Grundsätzlich halte ich viel von beiden Programmen. Sie befinden sich allerdings in unterschiedlichen Phasen der Umsetzung. Wo die EU bereits große Leistungen erbracht hat (z.B. Kreislaufwirtschafts-Aktionsplan) muss die österreichische Bundesregierung noch beweisen, dass sie ihr Regierungsprogramm auch umsetzen kann. Diesbezüglich bin ich optimistisch: Auch ein Sebastian Kurz kann es sich nicht leisten, eine dritte Regierung frühzeitig platzen zu lassen.
Die drei wichtigsten Maßnahmen sind der EU Green Deal, die Bekämpfung des Klimawandels und eine Wirtschaft, die für den Menschen da ist, anstatt umgekehrt. Alle drei haben gemeinsam, dass das Primat der Wirtschaft auf ein menschliches Maß reduziert und den anderen beiden Säulen der Nachhaltigkeit wenigstens gleichgestellt werden muss. Um das politisch durchsetzen zu können, müssen auch wir Konsument* innen bzw. Wähler*innen mitspielen und endlich aus dem werbeinduzierten Hamsterrad der materiellen Bedürfnisbefriedigung aussteigen und uns einem guten Leben für alle zuwenden.
Und genau hier liegt der Hase im Pfeffer: Wir lieben unsere imperiale Lebensweise, die uns aufgrund von Ausbeutung von nicht regenerativen Rohstoffen im globalen Süden und von Arbeitskräften in den Schwellenländern vermeintlich billige Produkte beschert, die wir nicht wertschätzen und nach kurzen Nutzungszyklen durch neue ersetzen. Die Wirtschaft kann nicht weiter der ressourcenvernichtenden, klimaerhitzenden, linearen Wirtschaftsweise folgen. Eine enkeltaugliche, zirkuläre Wirtschaftsweise ist angesagt. Dazu zählen nicht nur langlebige, reparaturfreundlich konstruierte, re-use-taugliche Produkte, sondern auch neue Konsummodelle: Produktdienstleistungen im Sinne von Nutzen statt Kaufen müssen zum Mainstream werden. Nicht die neuesten Smartphones und die dicksten SUVs sind die Statussymbole von morgen, sondern gemietete Waschmaschinen ohne Eigentumsübergang und Smartphones von refurbed. at.
Wir werden bis 2050 erkannt haben, dass uns ein Mehr an Eigentum nicht glücklicher macht und dass wir mit diesen Programmen unseren Wohlstand, unseren sozialen Frieden und eine gesunde Umwelt in Österreich und Europa erhalten können.
DIE DREI WICHTIGSTEN MASSNAHMEN SIND DER EU GREEN DEAL, DIE BEKÄMPFUNG DES KLIMAWANDELS UND EINE WIRTSCHAFT, DIE FÜR DEN MENSCHEN DA IST, ANSTATT UMGEKEHRT.
SDGs als durchgängige Leitlinie wären zielführend.
Im Regierungsprogramm der österreichischen Bundesregierung finden sich in einigen Bereichen Maßnahmen, die den 17 Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs - Sustainable Development Goals) entsprechen, so wird z.B. in den Kapiteln Umweltschutz, Bekämpfung von Armut oder Entwicklungspolitik mehrfach darauf Bezug genommen. Noch zielführender wäre es, wenn die SDGs, die soziale, ökologische und auch wirtschaftliche Aspekte gleichwertig berücksichtigen, als durchgängige Leitlinie im Regierungsprogramm abgebildet wären. Denn beispielsweise eine CO2-Abgabe oder andere Vorhaben können à la longue nur funktionieren, wenn diese Maßnahmen die Umweltziele unterstützen, sozial verträglich und wirtschaftlich finanzierbar sind.
Sehr positiv zu bewerten sind die Pläne, die Sanierungsrate von derzeit einem auf 3 Prozent anzuheben. Die Systeme von Saint-Gobain, die in fast allen Bereichen der Bauindustrie zu finden sind, entsprechen den Anforderungen des nachhaltigen Bauens und effizienten Umgangs mit Ressourcen und leisten so einen nachhaltigen Beitrag zum Klimaschutz.
Auch im Green Deal der Europäischen Kommission, der den europäischen Kontinent bis 2050 klimaneutral machen soll, werden in einigen Kapiteln ökologische und soziale Aspekte gleichermaßen angesprochen. Der Green Deal wurde zwar mehrheitlich von den Mitgliedsstaaten begrüßt, erregte aber auch Kritik, da negative Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Europa befürchtet werden. Hier wird noch viel Überzeugungsarbeit notwendig sein. Plattformen wie respACT, die den Dialog zwischen Wirtschaft, Zivilgesellschaft und Politik fördern, können gerade in spannenden Zeiten, wo Klimaschutz und Nachhaltigkeit auf nationaler wie auch auf EU-Ebene in das Zentrum der politischen Ambitionen rücken, einen wichtigen Beitrag leisten, um diese Prozesse voranzutreiben.
