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Kontrollevon flächigen Baumbeständen


TASPO BAUMZEITUNG - epaper ⋅ Ausgabe 2/2019 vom 26.04.2019

Ob für flächige Baumbestände eine ähnliche Regelung wie im Bundeswaldgesetz anzuwenden ist, also ein gewisses Risiko als typische Eigenschaft dieser Bestände zu tolerieren ist, klärt Rechtsexperte Rainer Hilsberg* in dieser Fragestunde.


In Baumkatastern werden neben Einzel - bäumen auch Baumgruppen und Baumbestände, die meist aus spontanen Aufwuchs entstanden sind, eingetragen. Neben Standorten mit geringer Sicherheitserwartung in der Peripherie sind Bestände auch in dichter besiedelten Bereichen, am Rand von Wohngrundstücken, an Park- und Grün - anlagen und öffentlichen Einrichtungen zu finden – mit ...

Artikelbild für den Artikel "Kontrollevon flächigen Baumbeständen" aus der Ausgabe 2/2019 von TASPO BAUMZEITUNG. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: TASPO BAUMZEITUNG, Ausgabe 2/2019

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... entsprechend höherer Sicherheitserwartung. Stellenweise sind Bäume in diesen Beständen durch Unterbewuchs oder Fremdbewuchs schwer oder nicht nach den Vorgaben der Baumkontrollrichtlinien kontrollierbar. Einer Freistellung stehen allerdings nicht selten Regelungen nach der Naturschutzgesetzgebung entgegen. So sind Bestände als Biotop oder z.B. als besonders geschützte Flächen im Bebauungsplan ausgewiesen. Eine erforderliche Freistellung von Einzelbäumen zur Kontrolle ist somit nicht möglich. Ist für derartige Bestände eine ähnliche Regelung wie im Bundeswald - gesetz anzuwenden, ist also ein gewisses Risiko als typische Eigenschaft dieser waldbzw. vorwaldartigen Bestände zu tolerieren und kann eine Kontrolle nur in dem vor Ort möglichen Umfang, z.B. in einer Dienst - anweisung, festgeschrieben werden?

Straßenbegleitgrün kann einen flächigen Baumbe-stand darstellen.


Fotos: Hilsberg

Kontrolle flächiger Baumbestände nach der Literatur

In den Baumkontrollrichtlinien 2010 wird die Kontrolle von „Bäumen im Bestand“ näher ausgeführt. „Bäume im Bestand“ werden definiert2 als „Bäume, die in Gruppen oder Reihen so nah zusammenstehen, dass ihre Kronen als Ganzes oder in größeren Teilen konkurrierend zum Licht wachsen. Dabei bilden benachbarte Bäume Kronen aus, die sich in Form und Volumen ergänzen. Bäume passen sich gemeinsam den Windverhältnissen des Standortes an und sind häufig auch nur gemeinsam verkehrssicher. Freistellungen können zu Gefährdungen führen.“ Diese Definition wird in der Regel auch die in der Frage genannten Baumgruppen erfassen.

Nach den Baumkontrollrichtlinien3 sind bei Bäumen in flächigen Baum-/Gehölzbeständen jedenfalls ab der Reifephase (beginnt ab 15 Jahren Standzeit, wobei Standzeit der Zeitraum ist seit der Pflanzung des Baumes am Standort) regelmäßige Baumkontrollen in Form der Sichtkontrolle erforderlich. Auch bei flächigen Baum-/ Gehölzbeständen ist grundsätzlich jeder Baum einzeln zu kontrollieren4 . Die Regelkontrolle in flächigen Baumbeständen erfolgt nach den gleichen fachlichen Ansprüchen wie die Kontrolle von Einzel - bäumen, Baumgruppen und Alleen5 .

In Hinblick auf den räumlichen Bezug formulieren die Baumkontrollrichtlinien folgende Vorgabe für flächige Bestände: „Es sind nur die Bäume zu kontrollieren, die für Bereiche, in denen ein Verkehr eröffnet ist, eine Gefährdung der Verkehrs - sicherheit bedeuten können. … Bäume in flächigen Baumbeständen sind verkehrs - sicherheitsrelevant, sofern innerhalb ihres Fallbereiches ein Verkehr eröffnet ist.“ Die Bäume in flächigen Beständen müssen also ebenso wie freistehende Einzelbäume von allen Seiten und in der Krone, am Stamm, Stammfuß, Wurzelbereich und Baumumfeld hinsichtlich Schäden und Defektsymptomen einzelbaumweise kontrolliert werden.

Sichthindernisse wie Kletterpflanzen sind nur soweit zu entfernen, wie es für die Sichtkontrolle im konkreten Fall erforderlich ist. Es gilt das Vermeidungsgebot6 . Das bedeutet aber auch, dass insbesondere wenn bei der Sichtkontrolle gefahr - erhöhende Faktoren wie zum Beispiel Vitalitätsmängel festgestellt werden, der Unter- oder Fremdbewuchs zu entfernen ist.

Nach anderer Ansicht7 lassen der Zustand und die örtlichen Bedingungen eine konsequente Kontrolle der flächigen Gehölz bestände im Sinne der Baumkontrollrichtlinien 2010 (Einzelbaumkontrolle) praktisch nicht zu.

Eine Kontrolle des Stammfußes kann nur bis Beginn der Reifezeit generell unterbleiben.


Efeu erschwert die Sichtkontrolle. Nach Wäldchen8 ist das Anforderungsprofil der Baumkontrollrichtlinien bei unzugänglichen Standorten (zum Beispiel nicht begehbare Hanglagen) nur soweit anwendbar, als dies aus größerer Kontrolldistanz möglich ist.


Zwischenfazit: Bislang sind es nur Einzelstimmen in der Fachliteratur, die entgegen den Vorgaben der Baumkontrollrichtlinien 2010 von einer Einzelbaumkontrolle bei flächigen Baumbeständen absehen wollen.

Kontrolle flächiger Baumbestände nach der Rechtsprechung

Die Rechtsprechung geht grundsätzlich von einer Einzelbaumkontrolle zu Fuß aus. Zum erforderlichen Umfang der Kontrolle insbesondere des Stammfußbereichs hat sie sich wie folgt geäußert: Nach dem OLG Dresden9 muss sich die visuelle Kontrolle zwar auf den gesamten oberirdisch sichtbaren Baum, mithin vom Stammfuß bis zur Krone erstrecken. Der Kontrolleur sei im Rahmen der Regelkontrolle aus Zumutbarkeitsgesichtspunkten aber regelmäßig nicht gehalten, bei jeder Kontrolle Sichtbehinderungen im Stammfußbereich zu entfernen. Dies könne jedenfalls von Gebietskörperschaften, welche eine Vielzahl von Bäumen zu kontrollieren haben, in Bezug auf Straßenbäume, die meist in ungepflegten „urwüchsigen“ Grünflächen stehen, allenfalls in größeren Abständen oder bei konkretem Anlass gefordert werden. Dies sei letztlich auch die Ansicht des BGH10 .

Lediglich dann, wenn der Kontrolleur bei der Regelkontrolle gefahrerhöhende Faktoren feststelle, habe er den Stammfuß freizulegen, eine eingehende Untersuchung durch Fachleute zu veranlassen und gegebenenfalls entsprechend deren Handlungsempfehlung zu reagieren. Auch nach einer Entscheidung des OLG Hamm11 besteht in der Regel keine Verpflichtung des Straßenbaulastträgers – wegen der großen Anzahl straßennaher Bäume – bei der äußeren Zustandsprüfung eines Baumes das Laub zum Zweck einer näheren Wurzeluntersuchung zu beseitigen. Gesund erscheinende Bäume müssten insbesondere nicht auf eine verborgene Erkrankung von Wurzelfäule untersucht werden. Auch nach der Ansicht des LG Koblenz12 ist im Rahmen der gebotenen Baumkontrolle von Waldbäumen, die im Falle des Umkippens den Verkehr auf der Straße gefährden könnten, neben der regelmäßigen Sichtkontrolle immer wieder einmal der Stammfuß im Hinblick auf die Standsicherheit des Baums zu untersuchen und es seien dabei gegebenenfalls Moos, abgestorbene Rinde und Gras zu entfernen.

Nach dem LG Heidelberg13 muss Blattwerk (hier: Efeu), das die Sicht auf den Stamm versperrt, auch ohne konkreten Anlass zur Vornahme der Sichtkontrolle zur Seite geschoben werden.

Nach dem LG Arnsberg14 ist bei besonderen Gegebenheiten für eine Kontrolle von Bäumen in flächenhaften Beständen (hier: Wald) an einem gewidmeten Radweg im Einzelfall nicht erforderlich, bereits von vornherein und ohne konkrete Anzeichen für Gefahren jeden einzelnen Baum am Rande des Radwegs umfassend im Wurzel-, Stamm- und Kronenbereich zu überprüfen. Eine Einzelkontrolle aller auch nur potenziell gefährlichen Bäume sei bei einem für Laubwälder typischen dichten Baumbestand mit teils hochgewachsenen Bäumen verbunden mit ebenso dichtem Gestrüpp und Moosbildung in Bodennähe in einem teilweise steilen und nur schwer beziehungsweise überhaupt nicht begehbaren Gelände an einer steilen Böschung nicht zumutbar. Es sei weder erforderlich, in den Baum bestand hineinzugehen noch – ohne besonderen Anlass – einen Baum einzeln von Moos und Gestrüpp im Wurzelbereich freizuschneiden.

In der Berufungsinstanz hielt das Urteil des LG Arnsberg der rechtlichen Überprüfung nicht stand und es kam vor dem OLG Hamm15 zu einem Vergleich. Das OLG war der Ansicht, dass bei einer ordnungsgemäßen Baumkontrolle die umgestürzte Eiche hätte auffallen und dann näher hätte überprüft werden müssen, so dass eine von ihr ausgehende Umsturzgefahr erkannt worden wäre.

Zwischenfazit: Die Ausführungen der Rechtsprechung zu öffentlichen Straßen lassen sich auf die anderen in der Frage genannten Fallkonstellationen wie Gebäude und so fort ohne weiteres übertragen. Danach sind Sichtbehinderungen vor allem am Stammfuß „in größeren Abständen“ beziehungsweise „hin und wieder“ zu entfernen, es sei denn, ein Beiseiteschieben reicht für die Kontrolle aus. Werden bei einer Regelkontrolle gefahrerhöhende Faktoren (zum Beispiel sichtbare Kronenschäden) festgestellt, muss, sofern ein Beiseiteschieben nicht ausreicht, der Stammfuß auf jeden Fall freigelegt werden.

Verkehrssicherheit contra Naturschutzrecht

In Bezug auf Verkehrswege ist zunächst festzustellen, dass Maßnahmen im Zusammenhang mit der Baumkontrolle grundsätzlich nicht der Eingriffsregelung des § 14 Abs. 1 BNatSchG unterfallen. Regelmäßig durchgeführte Maßnahmen zur ordnungsgemäßen Unterhaltung von Verkehrswegen stellen gemäß der Gesetzesbegründung zu § 14 Abs. 1 BNatSchG keinen Eingriff in Natur und Landschaft dar, weil sie entweder mit keiner Veränderung der Gestalt oder Nutzung von Grundflächen verbunden sind oder zu keiner erheblichen Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts oder des Landschaftsbilds führen16 .

Geht es um die Beseitigung von Bäumen, so sind einzelne Fällmaßnahmen im Regelfall nicht geeignet, eine erhebliche Beeinträchtigung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts herbeizuführen oder das Landschaftsbild erheblich zu beeinträchtigen17 .

Bei gesetzlich geschützten Biotopen nach § 30 Abs. 1 BNatSchG kann von den Beeinträchtigungsverboten des § 30 Abs. 2 BNatSchG nach § 30 Abs. 3 BNatSchG eine Ausnahme zugelassen werden, wenn die Beeinträchtigungen ausgeglichen werden können (vgl. § 15 Abs. 2 S. 1 BNatSchG). Ein Ausgleich setzt voraus, dass das Biotop in gleichartiger Weise wiederhergestellt wird. Ist ein Ausgleich nicht möglich, kommt eine Befreiung nach § 67 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 BNatSchG aus Gründen des überwiegenden öffentlichen Interesses in Betracht. Nach § 67 Abs. 3 S. 2 BNatSchG in Verbindung mit § 15 Abs. 2 BNatSchG kann die Gewährung einer Befreiung insbesondere von der Durchführung von Ersatzmaßnahmen abhängig gemacht werden, was auch Ersatzpflanzungen miteinschließt.

Von den artenschutzrechtlichen Verboten des § 44 BNatSchG kann aus Gründen der Verkehrssicherheit eine Ausnahme nach § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG erteilt werden. Eine solche Ausnahme liegt im Einzelfall im Interesse der Gesundheit des Menschen sowie der öffentlichen Sicherheit. Voraussetzung für die Erteilung einer Ausnahme ist, dass der Erhaltungszustand der Population einer Art sich dadurch nicht verschlechtert und keine zumutbare Alternative vorhanden ist (§ 45 Abs. 7 S. 2 BNatSchG). Bei Festsetzungen in Bebauungsplänen ist unter Umständen für die Durchführung einer Maßnahme (zum Beispiel Fällung eines zu erhaltenden Baumes) eine Befreiung nach § 31 Abs. 2 BauGB erforderlich.

Zwischenfazit: Von allen gesetzlichen Beeinträchtigungsverboten kann prinzipiell im Einzelfall eine Ausnahme oder Befreiung erreicht werden. Wenn Unter- oder Fremdbewuchs als Sichthindernis für die Regelkontrolle oder bei einer Sicherungsmaßnahme entfernt werden muss, sollte die zuständige Naturschutzbehörde rechtzeitig vorab informiert werden. Soweit absehbar ist, dass die Entfernung von Unter- oder Fremdbewuchs geschützte Arten beeinträchtigen kann, muss die Naturschutzbehörde informiert werden. Gleiches gilt bei der Durchführung von Unterhaltungsmaßnahmen an Artenschutz-Verdachts - bäumen oder in deren unmittelbarem Umfeld. Artenschutz-Verdachtsbäume sind meist ausgewachsene, ältere Bäume mit Nestern, Horsten, Höhlen, Spalten, Kletterpflanzen oder anderen herausragenden Biotopfunktionen. Gegebenenfalls ist die Erteilung einer Ausnahme oder Befreiung durch die zuständige Behörde erforderlich.

Verkehrssicherheit geht vor

Wenn der Natur- und Artenschutz mit der Verkehrssicherheit kollidiert, ist ersterer nach der Gesetzeslage im Bundesnaturschutzgesetz grundsätzlich gegenüber Verkehrssicherungsmaßnahmen vorrangig18 . Allerdings gilt auch, dass die Ziele des Natur- und Artenschutzes nicht auf Kosten der Sicherheit verwirklicht werden können. Die Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein. In der Frage, wie die Sicherheit gewährleistet wird, kommt dem Natur- und Artenschutz aber durchaus eine Vorrangstellung zu. Es geht also nicht um die Frage, ob die Verkehrssicherheit hergestellt wird, sondern um die Art und Weise, in der dies erfolgt19 .

Zur Lösung des Konflikts gibt es wie oben dargestellt grundsätzlich das Instrument der Ausnahme (zum Beispiel § 30 Abs. 3 BNatSchG, § 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG) und – falls die Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahme nicht vorliegen – der Befreiung (§ 67 BNatSchG oder bei Bebauungsplänen § 31 Abs. 2 BauGB). Dabei müssen im Rahmen der zu treffenden Abwägung alle zumutbaren Alternativen geprüft werden. Sofern der naturoder artenschutzrechtliche Eingriff vermindert werden kann (zum Beispiel im Wege der Verschiebung der Fällung durch temporär wirksame Schnittmaßnahmen), sind solche Maßnahmen unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit stets vorrangig.

Dienstanweisungen

In einschlägigen Dienstanweisungen werden zur Kontrolle von flächigen Baumbeständen unterschiedliche Regelungen getroffen. Zum Teil wird geregelt, dass, wenn eine Sichtkontrolle durch Bewuchs oder andere Sichtbehinderungen nicht möglich ist, eine Kontrolle mit geeigneten Werkzeugen (visuell-manuelle Kontrolle, weiterführende Kontrolle) oder eine Entfernung des Bewuchses/der Sichtbehinderung zu veranlassen ist und dass bei Bäumen in Bestandsflächen alle Bäume zu kontrollieren sind, deren Fallbereich öffentlich zugäng - liche Flächen oder Nachbargrundstücke berührt. Demgegenüber halten andere Dienstanweisungen eine Einzelbaumkontrolle in flächigen Baumbeständen für nicht zumutbar. Der Wurzelansatz sei nur dann genauer zu kontrollieren, wenn bei der Sichtkontrolle gefahrerhöhende Merkmale festgestellt werden. Hierzu ist im Hinblick auf untergeordnete Mitarbeiter/ -innen anzumerken, dass der Vollzug einer dienstlichen Anweisung grundsätzlich keine schuldhafte Pflichtverletzung darstellt20 . Eine Haftung der Körperschaft ist bei unterlassener erforderlicher Kontrolle jedoch nicht ausgeschlossen.

Fazit

Der Haftungsausschluss des BWaldG für waldtypische Gefahren greift gegenüber öffentlichen Straßen und bebauten Bereichen nicht. Nach überwiegender Literatur und Rechtsprechung ist auch bei flächigen Baumbeständen eine Einzelbaumkontrolle erforderlich und zumutbar. Dabei muss im Falle von Sichtbehinderungen nach der Rechtsprechung gelegentlich, spätestens aber wenn gefahrerhöhende Faktoren vorhanden sind, namentlich der Stammfuß freigelegt werden. Anderslautende Regelungen in Dienstanweisungen können zu einer Haftung der Körperschaft führen. Soweit einer Kontrolle naturschutzrecht - liche Beeinträchtigungsverbote entgegenstehen, ist gegebenenfalls eine Ausnahme oder Befreiung von der zuständigen Behörde einzuholen. Da, wo eine Pflicht zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit besteht, hat diese grundsätzlich Vorrang vor dem Naturschutzrecht.

DER AUTOR

Rainer Hilsberg ist Jurist in der öffentlichen Verwaltung in Bayern. Er ist mit Seminaren zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume als nebenamtlicher Dozent an der Bayerischen Verwaltungsschule tätig und leitet das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung im Regierungsbezirk Schwaben.

Literatur:

1) Endres, BWaldG (2014), § 2 RdNr. 15
2) Baumkontrollrichtlinien 2010, Anhang A, S. 33
3) Baumkontrollrichtlinien 2010, Abschnitt 5.3.2.1
4) Baumkontrollrichtlinien 2010, Abschnitt 5.3.2.1 und Anhang B, Beispiel für ein Kontrollblatt für Regelkontrollen von flächigen Baum-/Gehölzflächen, S. 53; etwas zweifelnd LG Detmold, Urt. v. 30.6.2008, 9 O 276/06, BeckRS 2008, 19275
5) Baumkontrollrichtlinien 2010, Abschnitt 5.3.2.1; vgl. Stania, Besonderheiten, Schwierigkeiten und Hilfestellungen für die Kontrolle und Dokumentation von flächigen, waldartigen Gehölzbeständen in FLL-Verkehrssicherheitstage 2013, Teil 1: Bäume, S. 57
6) Baumkontrollrichtlinien 2010, Abschnitt 5.3.2.1; Tiedtke-Crede, Umgang mit Fremdbewuchs – zwischen Artenschutz und korrekter Baumkontrolle in FLL-Verkehrssicherheitstage 2014, Teil 1: Bäume, S. 75; Leitfaden Baumkontrolle an Bundeswasserstraßen (Herausgeber: Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, 2013), S. 14
7) Vgl. Schmidt, Flächige Gehölzbestände – Die Baumbeobachtung beim Landesbetrieb Straßenbau NRW, in FLL-Verkehrssicherheitstage 2017, Teil 1: Bäume, S. 21
8) Wäldchen, Baumkontrollen an besonderen Standorten, Grenzen der Durchführbarkeit, in FLL-Verkehrssicherheitstage 2016, Teil 1: Bäume, S. 29
9) OLG Dresden, Urt. v. 06.03.2013, 1 U 987/12, 1 U 0987/12, juris
10) Das OLG verweist auf BGH NJW 1965, 815
11) OLG Hamm AgrarR 1993, 121
12) LG Koblenz NZV 2008, 526
13) LG Heidelberg, Urt. v. 03.08.2011, 5 O 39/11, juris
14) LG Arnsberg, Urt. v. 1.6.2017, 4 O 453/15, BeckRS 2017, 135600
15) OLG Hamm, Az. 11 U 101/17, mündliche Verhandlung am 22.6.2018; vgl. Pressemitteilung des OLG Hamm v. 22.6.2018
16) Lau UPR 2015, 361 unter Verweis auf BT-Drs. 16/12274, S. 57; Lütkes in Lütkes/Ewer, BNatSchG, § 14 Rn. 15
17) VG Arnsberg, Urt. v. 12.11.2008, 1 K 792/07, juris
18) Wagner, Jahrbuch der Baumpflege 2012, S. 59
19) Detter/Akontz, Jahrbuch der Baumpflege 2013, S. 25
20) Vgl. Eufinger RdA 2018, 224 unter Verweis auf LAG München, Urt. v. 22.05.2006, 2 Sa 1110/05 zur Haftung im Innenverhältnis bei einem Eigenschaden des Arbeitgebers; BGH NJW 1988, 48; vgl. auch MüKoBGB/Grundmann, 7. Aufl. 2016, BGB § 276 Rn. 81