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Kosovo und Serbien: Impuls für neue Gespräche


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 160/2020 vom 01.02.2020

Serbien und Kosovo befinden sich seit Jahren in einem Korsett festgefah-rener Gegensätze. Die jeweiligen Akteure versuchen durch einen Dialog Lösungen in einem Konflikt herbeizuführen, der vor nunmehr 20 Jahren in einem schmutzigen Krieg gipfelte. Dabei gibt es nicht nur die beiden Hauptakteure, Kosovo und Serbien, es mischen sich auch - offen oder verdeckt - eine ganze Reihe weiterer Akteure ein. Das bisherige Erschei-nungsbild des Dialogs ist eine Kakophonie von Interessen und gewiss nicht zielorientiert. Wie ginge es besser?


In Kosovo wird zurzeit eine neue Regierung aus Koalitionspartnern gebildet, ...

Artikelbild für den Artikel "Kosovo und Serbien: Impuls für neue Gespräche" aus der Ausgabe 160/2020 von WeltTrends. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: WeltTrends, Ausgabe 160/2020

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... die gegen die bisherige „Dialogform“ opponiert haben. Sie werden gewiss anders als die bisherigen Akteure agieren wollen, die sich gegenseitig das Wasser abgegraben haben: Präsident ohne Mandat, Ministerpräsident ohne Mehrheit, Oppositionelle ohne Durchsetzungskraft. Erste Verlautbarungen des designierten Ministerpräsidenten zeigen, dass man sehr wohl an einem Dialog interessiert ist. Aber zuvor wolle man im eigenen Lande Transparenz und Akzeptanz finden, das heißt hinreichenden Rückhalt für die Verhandlungsführer auf kosovarischer Seite. Dies scheint geboten.

Auf EU-Ebene wird gerade ein neues Kabinett gebildet und es wird neue Akteure geben, die einen wirklichen Dialog moderieren könnten. Allerdings sollten sie sich auf das beschränken, wozu sie berufen wurden: auf eine sach- und zielorientierte Moderation. Jegliche Eigeninteressen - jenseits des übergeordneten Zieles der EU-Westbalkan-Erweiterung um die WB-6-Länder - oder gar eigene Vorstellungen zu einer Neuordnung sollten selbstverständlich auf Moderatorenseite ausbleiben. Ansonsten würde auch sie wie ihre Vorgänger kaum eine lang anhaltende Akzeptanz beider Seiten aufrechterhalten.

Aus europäischen Erfahrungen lernen

Europa hat eine lange Tradition von kriegerischen Auseinandersetzungen. Es hat hier durchaus erfolgreiche Wege und Erfahrungen gegeben, Feindschaften aufzulösen, Partnerschaften aufzubauen oder sogar abschließende Problemlösungen zu erreichen. Daran ließen sich nun auch Bemühungen ganz Europas auf dem West-Balkan orientieren. Eines ist den positiven Beispielen aber gemein: Es gab keine schnellen Lösungen.

Die tiefsitzende Feindschaft zwischen Deutschland und Frankreich konnte nach dem Zweiten Weltkrieg gewiss kaum mit einer raschen Lösung beendet werden, die allseitig akzeptiert worden wäre. Es bedurfte stattdessen vieler kleiner Schritte, um bei partiell gemeinsamer Interessenlage Vereinbarungen zu erzielen, deren Umsetzung zunächst Vertrauen aufbauen konnte. Auf diesen Ergebnissen konnten dann weitere Schritte gemeinsam angegangen werden. Aus einer anfänglichen Montan-Union zwischen den beiden Ländern wurde sehr viel später die Europäische Union, die längst noch nicht vollendet ist. Immerhin beschreiten wir diesen Weg nun seit weit mehr als einem halben Jahrhundert. Wir wissen zudem, dass die jeweiligen Vorstellungen des zukünftigen Europas durchaus sehr unterschiedlich sind - von einer bloßen, eher wirtschaftspolitischen Vertragsgemeinschaft bis hin zu „Vereinigten Staaten von Europa“. Nichtsdestotrotz wird der europäische Weg weiter gemeinsam beschritten, auch wenn er, wie zurzeit, noch so steinig ist.

Der Weg ist das Ziel

Als Willy Brandt in Westdeutschland Anfang der 1970er-Jahre mit seiner Ostpolitik die Tür zum Osten aufzumachen begann, tat er das gegen größte Widerstände nicht nur im eigenen Land. Damals gab es sogar Ähnlichkeiten mit der heutigen Situation auf dem West-Balkan. Die damalige DDR wurde in der Bundesrepublik Deutschland noch mit Gänsefüßchen als „DDR“ geschrieben oder gar als „Sowjetisch besetzte Zone“ bezeichnet. Es gab lange Probleme mit der internationalen Anerkennung. Ein ganz wesentlicher Bestandteil des Weges von Willy Brandt war es gerade deshalb, kein Endziel dieser Bemühungen zu formulieren oder gar auf den Verhandlungstisch zu legen, sondern lediglich brennende aktuelle Fragen und Probleme der Menschen in beiden Ländern in kleinen, zuweilen kleinsten Schritten anzugehen und zu lösen. So konnten verlässliche Vereinbarungen jeweils für das erreicht werden, was zu diesem Zeitpunkt für beide Staaten möglich schien. Und auch hier gab es zuweilen Rückschritte, aber die Solidität des Weges war dadurch gesichert, dass niemals „Alles oder Nichts“ gespielt wurde. Dass nur 20 Jahre später die Vereinigung Deutschlands stattfinden konnte, hatten zu Beginn dieser Bemühungen selbst die größten Optimisten nicht erwartet.

Es gibt in der Politik den bewährten Spruch „Wer verhandelt, schießt nicht!“. Daher sind wirkliche und ernsthafte Verhandlungen zwischen Serbien und Kosovo schon an sich als friedenserhaltend zu bewerten. Solange allerdings beide Seiten nur das jeweilige Endergebnis im Auge haben, kann sich daraus kein fruchtbarer Dialog entwickeln. Denn dafür liegen die beiden Zielsetzungen zu weit auseinander, ja, sie widersprechen sich diametral. Und wenn dann von dritter, vierter und fünfter internationaler Seite eigene Interessen, aber auch kollektive Ratlosigkeit hinzukommen, kann es wohl kaum eine Lösung geben, die von den betroffenen Menschen aktiv mitentwickelt und gelebt wird. Nun noch am vermeintlichen Ende dieses politischen Irrgartens eine „Lösung“ quasi mit einem Händeklatschen zu präsentieren, vollendet gewissermaßen das Chaos. Überdies bedeutete eine „sofortige Lösung“ des Konfliktes, zum Beispiel in Form eines Landtausches zwischen beiden Ländern, auch das Eingeständnis des völligen Versagens und des Aufgebens der wenigen verbliebenen Ziele einer West-Balkan-Politik des Westens.

Ein neuer Dialogansatz braucht neue Voraussetzungen

Jeder, der schon einmal an einem Verhandlungstisch saß, kennt einige wichtige Bedingungen für den Erfolg. Dazu gehört der gegenseitige Respekt der Akteure und ihrer Argumente. Dazu gehört auch die Fähigkeit, zunächst einmal all das vom Tisch zu nehmen, was zurzeit nicht verhandelbar scheint, und sich auf das zu konzentrieren, was gerade noch möglich ist. Wird dazu ein Moderator benötigt oder gerufen, hat sich dessen Aufgabe darauf zu beschränken, neutral die Möglichkeiten zusammenzubringen, die sich aus dem Verhandlungsgespräch der Dialogführenden ergeben. Ein letzter, aber wesentlicher Punkt ist, dass die Akteure jeweils „mit nur einer Stimme sprechen“. In der vorliegenden Konstellation benötigen sie darüber hinaus noch die Zustimmung der Bevölkerung für ihre Pläne. Davon ist bis zuletzt beim sogenannten Kosovarisch-Serbischen Dialog kaum etwas zu sehen gewesen!

Dennoch hat sogar dieser extrem schlechte „Dialog“ einige Ergebnisse erbracht. Statt nun aber erst einmal diese Ergebnisse auf beiden Seiten vollständig zu implementieren und zu stabilisieren, wurden ständig weitere Dinge auf den Tisch gelegt. So kann man keine Fortschritte auf einer langen Treppe von Verhandlungen machen! Nur das Vertrauen in die bisherigen Ergebnisse, das nur durch ihre vollständige Implementierung geschaffen werden kann, ermöglicht eine solide Basis für weitere Schritte auf dem langen Weg zu einer verlässlichen Partnerschaft beider Nachbarn. Diese brauchen sie auch, um endlich Mitglied der EU werden zu können. Und dazu bedarf es keiner „schnellen Lösung“, sondern einer belastbaren Verhandlungsstrategie und -führung.

Langsamer und vor allem gemeinsam mehr erreichen

Einige „schnelle Lösungen“ auf dem West-Balkan haben schon zu lang anhaltenden Problemen geführt. Daher sollte der Versuchung widerstanden werden, dieser Kette von fruchtlosen Ansätzen ein weiteres Glied hinzuzufügen. Dies selbst, wenn man damit kurzfristig erfolgreich dastehen könnte. Den Menschen auf dem West-Balkan stellt sich das ganz anders dar. Daher sollten sie auf einen langen und gewiss beschwerlichen Weg mitgenommen werden. Sie sollten nicht wieder einmal Opfer von schnellen „Deals“ werden.

Frank Hantke

geb. 1954, seit 2004 für die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES) in nahezu allen Ländern des Balkans als Büroleiter tätig gewesen, zwischenzeitlich Leitung des FES-Büros in Afghanistan, zurzeit das Büro in Kosovo

frank.hantke@fes-kosovo.org