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Kulturkampf ums Auto


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 5/2019 vom 25.01.2019

Klima Die Große Koalition findet kein Konzept für die notwendige Verkehrswende, Dieselfahrer und Beschäftigte fühlen sich im Stich gelassen. Fahrverbote und die Tempolimit-Debatte heizen die Stimmung an. Die Berliner Politik fürchtet sich vor einer deutschen Gelbwesten-Bewegung.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 5/2019

Fahrverbotsgegner in Stuttgart: »Zündeln mit dem gesellschaftlichen Frieden«


Noch ist Jannis Sakkaros ein unbekannter Schichtarbeiter bei Porsche, seine Anhänger aber sehen in ihm schon den Anführer einer deutschen Gelbwesten-Bewegung nach französischem Vorbild.

Am Samstag vor einer Woche stand Sakkaros mit seinen Mitstreitern am ...

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... Stuttgarter Neckartor, um gegen die Fahrverbote für ältere Dieselautos zu protestieren. »Stoppt grüne Jobkiller«, war auf Plakaten zu lesen; doch zuvörderst war die Truppe damit beschäftigt, unwillkommene Gäste abzuwehren. Einem Politiker der AfD untersagte Sakkaros den Auftritt; und weil inzwischen auch Gegendemonstranten von der Antifa aufzogen, verbannte er jegliches Parteilogo.

»Wir wollen uns nicht vereinnahmen lassen, wir sind eine Initiative von Bürgern für Bürger«, erklärt der Kfz-Mechatroniker, den die Empörung über das Fahrverbot auf die Straße getrieben hat, am Tag danach. »Der Staat kann nicht massenhaft die Menschen enteignen, darunter viele Familien«, sagt Sakkaros. »Das ist Irrsinn.«

Es ist bislang ein kleines Häuflein, das in Stuttgart den französischen Gelbwesten nacheifern will. Doch in der Berliner Regierung geht die Angst um, dass auch hierzulande bald im großen Stil Kreisverkehre besetzt und Tempomessgeräte demoliert werden könnten. Denn die Stimmung in der Autonation Deutschland ist gerade, um es milde auszudrücken, etwas aufgeheizt.

Wegen des Dieselskandals drohen in zahlreichen Städten Fahrverbote, die viele Bürgermeister ratlos und einen Großteil der Autofahrer wütend machen. Zugleich wächst der Unmut unter den Beschäftigten der Autoindustrie, des größten Industriezweigs im Lande, nachdem der Vorschlag einer Regierungskommission für deutlich steigende Spritpreise und ein Tempo limit auf Autobahnen bekannt geworden sind (SPIEGEL 4/2019).

Vom »Zündeln mit dem gesellschaftlichen Frieden« sprach deshalb vergangene Woche IG-Metall-Chef Jörg Hofmann – und löste damit nervöse Fragen in der schwarz-roten Regierung aus. Formiert sich da eine neue Protestbewegung, in der nicht nur gelbe Westen, sondern bald auch die roten Fahnen der größten deutschen Gewerkschaft durch die Straßen getragen werden?

Von einem »Kulturkampf ums Auto« ist die Rede, der die Gesellschaft entlang einer neuen Konfliktlinie spaltet. Junge, umweltbewusste Städter, die wegen des Verkehrskollapses längst aufs Fahrrad umgestiegen sind, stehen gegen Millionen Pendler, Industriebeschäftigte und Kleinunternehmer, deren berufliche Existenz am Auto hängt. Die einen fürchten um den Ruf der Bundesrepublik als Klimavorreiter, die anderen um die Wettbewerbsfähigkeit von Daimler, BMW & Co.

Ein Großkonflikt kündigt sich an, der auch die politische Landschaft umkrempeln könnte. Während die Grünen für die möglichst rasche Ausfahrt aus der »automobilen Sackgasse« plädieren, sehen sich FDP und AfD als Vorkämpfer für das Existenzrecht des Verbrennungsmotors. Die Regierungsparteien Union und SPD wiederum drohen im Konflikt um die Klimaund Verkehrswende zerrieben zu werden. Vom »Spannungsfeld zwischen Ökologie und Ökonomie« sprach diese Woche CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer im »Handelsblatt« und warnte vor »einer Art ökologischem Jakobinertum«. Die Menschen wollten »nicht bevormundet und auch nicht umerzogen werden«.

Das Problem ist nur, dass die aufgeregte Debatte nicht zuletzt auf Versäumnisse der Regierungen unter Kanzlerin Angela Merkel zurückzuführen sind. Ihre Versuche, mit staatlicher Hilfe die Zahl der Elektroautos auf deutschen Straßen zu erhöhen, wurde genauso zum Fehlschlag wie der Umgang mit dem Dieselskandal.

Im engen Schulterschluss mit der Industrie hatte die Kanzlerin versprochen, Fahrverbote in deutschen Großstädten zu vermeiden. Doch weil in der Luft vielerorts noch immer zu viel giftige Stickoxide schweben, werden zunehmend ganze Straßenzüge für den Dieselverkehr gesperrt – gegen den lautstarken Protest vieler Autofahrer und zum Unwillen von Verkehrsminister Andreas Scheuer, für den die Debatte unnötigen »Zorn, Verärgerung und Belastungen« auslöst.

Die Bürger, so sehen es auch seine Kabinettskollegen, sollen auf keinen Fall mit radikalen Programmen gegen den Individualverkehr verschreckt werden, auch wenn es noch so gute Gründe dafür geben mag. Im Zweifel für das Auto, so lautet die Marschroute in der Großen Koalition, für die Scheuer vergangene Woche das jüngste Beispiel lieferte. Bereitwillig griff er die Kritik von einigen Dutzend Lungenärzten an den Stickoxid-Grenzwerten in deutschen Städten auf, obwohl die Gesundheitsgefahren durch das Reizgas außer Zweifel stehen (siehe Seite 32).

Es war nicht mehr als ein Entlastungsangriff, der Scheuers Problem nicht löst. Mit wachsender Sorge sehen vor allem die Verkehrspolitiker der Union, wie eine Landesregierung nach der anderen Fahrverbote verhängen muss – und damit Zehntausende Dieselbesitzer verunsichert, deren Autos quasi über Nacht an Wert verlieren.

Um die Wut der Geschädigten zu lindern, hat Scheuer mit den Herstellern ein Umtauschprogramm vereinbart. Die Halter der von Fahrverboten bedrohten Wagen sollen sich ein neues, schadstoffärmeres Auto kaufen und dafür mit Prämien geködert werden. So weit der Plan.

Verkehrsminister Scheuer
»Zorn, Verärgerung, Belastungen«


Doch kürzlich haben Scheuers Beamte ihrem Minister alarmierende Zahlen vorgelegt. Seit Beginn der neuerlichen Umtausch aktion im Oktober hätten nur 27000 Diesel fahrer ihren Wagen gegen einen neuen gewechselt, meldeten sie. Dabei müssen es bis Sommer kommenden Jahres 1,5 Millionen sein, damit die Luft in den Städten besser wird und weitere Fahrverbote verhindert werden können. Nun drängt der Minister die Hersteller, das Programm aufzustocken. Kleiner Erfolg: VW hat zugesagt, die Prämien bis April nicht nur in den Problemstädten, sondern bundesweit zu zahlen.

Doch die Rabatte, die Deutschlands Autokonzerne ausloben, gleichen den Wertverlust nicht aus, und so drohen die Maßnahmen der Regierung einmal mehr ins Leere zu laufen. Der Zorn der Dieselfahrer wächst, zumal ihn ein SPIEGEL-Bericht über eine Expertenkommission aus Scheuers eigenem Haus vor einer Woche befeuerte. Um die Klimaziele der Bundesregierung einzuhalten, so hieß es in einem Papier des Gremiums, könnte etwa das Tempo auf Autobahnen reduziert und die Spritsteuer angehoben werden.

Kaum waren die Ideen in der Welt, passierte, was immer passiert, wenn es gegen die vermeintlichen Interessen der Autonation geht. Die »Bild«-Zeitung wütete gegen die »irren Vorschläge«, und auch der Minister hielt mit maximaler Empörung (»gegen jeden Menschenverstand«) dagegen. In seinem Übereifer ignorierte er, dass er seine eigenen Fachleute gerade zu irrlichternden Idioten abgestempelt hatte.

Scheuer muss bis Ende März einen Maßnahmenkatalog vorlegen, wie er im Verkehr mindestens 40 Prozent Treibhausgasemissionen bis ins Jahr 2030 einzusparen gedenkt. In den vergangenen Jahren ist der Ausstoß von CO² jedoch gestiegen, statt zu sinken. Folglich wäre es Scheuers Aufgabe, das Autovolk auf schmerzhafte Einschnitte vorzubereiten. »Den privaten Automobilverkehr wird es in dieser Form nicht mehr geben können«, sagt etwa Andreas Knie vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Das habe mit dem Klima zu tun, aber nicht nur. »Die Städte ersticken an der Masse der Fahrzeuge «, sagt der Verkehrforscher.

Doch anstatt neue Konzepte auszuarbeiten, wie mehr Bürger für Busse und Bahnen sowie für den Kauf von Elektrofahrzeugen begeistert werden können, stellt sich Scheuer nun an die Spitze der Traditionalisten, indem er selbst gegen Tempolimit und höhere Spritsteuern wettert. Bloß: Die Wut von Kunden und Beschäftigten kann er so nicht dämpfen.

Besonders zornig zeigen sich in diesen Tagen die einflussreichen Arbeitnehmervertreter der Branche, zum Beispiel der Betriebsratschef von Porsche, Uwe Hück. Der ehemalige Europameister im Thaiboxen hat sich die passende Kampfmontur bereits besorgt. Über seinem Schreibtischstuhl hängt eine neongelbe Warnweste, bedruckt mit dem Porsche-Logo und seinem Namen: »U. Hück«. Die will er künftig bei öffentlichen Auftritten tragen, verbunden mit einer klaren Ansage an die Mitarbeiter: »Wenn die Politik nicht mit uns redet, dann müssen wir eben auf die Straße gehen.«

Hück will nicht als Bremser des Wandels dastehen, schon gar nicht als Gegner des Klimaschutzes. Im Gegenteil: Bis 2025 will Porsche mindestens die Hälfte seiner Fahrzeugflotte elektrifizieren. Kaum ein deutscher Hersteller setzt vergleichbar konsequent auf E-Antriebe. Hück erwartet von der Regierung, dass sie die Infrastruktur aufzubauen hilft, bessere Stromnetze und Schnellladestationen fördert. »Doch die Politiker«, schimpft der Betriebsratschef, »fördern unseren Pioniergeist nicht, sie stehen dem Wandel sogar im Weg.«

Mit neuen Gesetzen und schärferen CO²-Grenzwerten zielten sie darauf ab, dem Verbrennungsmotor den Garaus zu machen, so Hück. »Aber wir brauchen die jetzigen Motoren noch, um die Transformation zu den neuen Antrieben zu finanzieren. « Sollte die Regierung an ihrem Kurs festhalten, »dann werden Autozulieferer pleitegehen, Menschen ihre Jobs verlieren, und die Wirtschaft gerät in eine Schieflage«, sagt SPD-Mitglied Hück, der vor allem von seiner eigenen Partei ent täuscht ist. Die Sozialdemokraten schafften es nicht, den Wandel in der Autoindustrie konstruktiv zu gestalten. »Die SPD hat leider vergessen«, kritisiert er, »dass sie mal eine Partei der Arbeitnehmer war.«

Hück drückt aus, was viele in der Autoindustrie denken. Seit der Dieselaffäre sehen sich die Mitarbeiter von BMW, Daimler oder Volkswagen zu Straftätern und Sündenböcken abgestempelt. Sie können nicht nachvollziehen, warum die Bundesregierung die Autoindustrie erst jahrzehntelang protegiert hat, sich jetzt aber plötzlich von ihr abzuwenden scheint.

Gleich von mehreren Seiten fühlen sich die Betriebsräte bedroht: von der EU und ihrer Umweltgesetzgebung, der Deutschen Umwelthilfe und ihrer Klagewelle gegen Kommunen bis hin zu den Landesregierungen, die auf Druck der Gerichte Straßen sperren. »Wer Autofahrer immer nur mit Fahrverboten, Tempolimits oder höheren Spritsteuern bestraft«, warnt BMW-Betriebsratschef Manfred Schoch, »der treibt sie direkt in die Arme der AfD.«

Sein Amtskollege bei Daimler, Michael Brecht, sieht sogar Kräfte am Werk, »die unsere Industrie schwächen möchten«. Die Politik verärgere die Belegschaften, wenn sie »unter dem Deckmantel des Klimaschutzes versucht, ihr Versagen auf unsere Industrie abzudrücken«. Brecht betet eine Liste der Versäumnisse herunter: vom mangelnden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs über ausgefallene Züge bis zu schlecht getakteten Ampelschaltungen.

Ihrem Ärger machten die Arbeitnehmervertreter am Montag Luft. Am Hauptsitz der Gewerkschaft IG Metall in Frankfurt am Main berieten sich führende Beterttriebsräte, wie sie mit den EU-Plänen für schärfere CO²-Grenzwerte umgehen sollen. Ihre Kritik: Die Bundesregierung lasse ihre Leitindustrie im größten technischen Wandel der Geschichte allein.

Die einflussreiche Organisation will nun zur Selbsthilfe greifen. In den kommenden Monaten will die IG Metall mehrere Tausend Betriebe aus der Autobranche durchleuchten. Am Ende soll ein »Atlas der Transformation« entstehen, der zeigt, wie gut Deutschlands Unternehmen, Städte und Regionen auf den klimagerechten Umbau des Verkehrssektors vorbereitet sind. Und wer dringend Hilfe benötigt.

Ende Juni plant die Gewerkschaft außerdem eine Kundgebung in Berlin. Es soll eine Demonstration für die Zukunft der Arbeit in Zeiten von Digitalisierung und Klimawandel werden. Auch das Motto steht schon fest: »You never work alone«, niemand arbeitet allein.

Demonstrationen in Berlin finden stets große Aufmerksamkeit, zur Hauptstadt der neuen automobilen Protestwelle aber könnte Stuttgart werden. Nicht nur, weil rund um die baden-württembergische Landeshauptstadt besonders viele Industriebetriebe residieren. Sondern auch, weil dort seit Anfang Januar das umfangreichste Fahrverbot der Republik gilt: Das ganze Stadtgebiet ist für ältere Dieselautos tabu, die von einem Motor mit der Abgasnorm Euro 4 oder älter angetrieben werden. Betroffen sind zunächst Auswärtige, ab April dann auch Zehntausende Stuttgarter.

Das Verbot hat die Autofahrer in der Schwabenmetropole in Wallung gebracht. 80 bis 90 Anrufe zum Thema verzeichnet derzeit allein der ADAC Württemberg pro Tag. »Die Verunsicherung ist groß«, erzählt Stefan Braunschweig, Sprecher der Organisation. Vor allem, wenn es um die sogenannten Ausnahmegenehmigungen geht. Auf die gibt es in Stuttgart gerade einen Ansturm, mit der Folge, dass sich viele nun erst recht benachteiligt fühlen. Denn bestimmte Berufs- und Fahrergruppen sind generell von dem Verbot ausgenommen, egal wie viel Dreck ihr Auto in die Luft bläst: Lieferverkehr, Handwerker, die zu einer Baustelle wollen, Taxis, Miet- und Carsharing-Fahrzeuge, Rettungsdienste, Feuerwehr oder Polizei.

Einen Einzelantrag stellen darf etwa, wer zu einer schwer erreichbaren Arbeitsstelle muss. Rund 6600 solcher Anfragen sind bereits bei der Stadt Stuttgart eingegangen. Zwischenzeitlich wurde schon diskutiert, ob auch die Inhaber eines Theaterabos freie Fahrt haben sollen oder auch jene Dieselbesitzer, die ein Innenstadtparkhaus ansteuern.

Das Paradoxe: Es gibt keine flächendeckenden Kontrollen. Hartleibige Stinker dürfen bislang auf die Kulanz der Staatsmacht zählen. »Wir nehmen keine zielgerichteten Maßnahmen in Sachen Diesel vor«, heißt es bei der Stuttgarter Polizei. Stattdessen werde »ganzheitlich kontrolliert «, will heißen: Wen die Polizei erwischt, weil er als Altautobesitzer nicht angeschnallt ist oder mit dem Handy telefoniert, muss zusätzlich mit einer Strafe als Umweltsünder rechnen – 80 Euro plus Verwaltungsgebühr.

Autobahn im Ruhrgebiet: »Die Verunsicherung ist groß«


Dabei steht das größte Drama den Stuttgarter Autofahrern womöglich noch bevor: Sinken die Stickoxidwerte nicht schnell genug, dann müssen bald auch neuere Dieselwagen der sogenannten Euro-5-Norm draußen bleiben, viel mehr Autofahrer wären betroffen.

Auch in der Rhein-Main-Region wächst die Verunsicherung. Frankfurt, Darmstadt, Wiesbaden, Mainz, überall herrsche ein »heilloses Durcheinander«, beklagt etwa der Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling (SPD). Möglicherweise, so der Kommunalpolitiker, brauche man bald eine spezielle App, um zu ermitteln, in welcher Stadt man noch auf welchen Straßen fahren dürfe.

In Frankfurt sind größere Fahrverbote erst einmal vom Tisch, nachdem der Verwaltungsgerichtshof in Kassel die Berufung gegen ein erstinstanzliches Urteil zugelassen hat. In Wiesbaden wird, frühestens im Februar, über Fahrverbote auf neun Straßenabschnitten weiterverhandelt. In Mainz hat ein Gericht bereits im Herbst Sperrungen für einen Teil der City ab dem 1. September 2019 angeordnet, aber eine kleine Hintertür offen gelassen, sollte es die Stadtverwaltung noch irgendwie schaffen, die Werte zu drücken.

Fest vereinbart sind nach einem Vergleich zwischen Landesregierung und Umwelthilfe ab 1. Juni Dieselfahrverbote dagegen in Darmstadt – wenngleich nur für zwei stark befahrene Straßen in der Innenstadt. Verkehrsbeschränkungen seien dort wegen der hohen Belastung »leider unvermeidbar «, räumt die hessische Umweltministerin Priska Hinz (Grüne) ein, sie gelten in Darmstadt auch für Euro-5-Motoren.

Ganz gleich, welche Stadt gerade mit Sperrungen rechnen muss: Überall ist die Stimmung geladen, und überall tun sich die Politiker schwer, in dem Wirrwarr eine Linie zu halten. Bei den Grünen in Baden-Württemberg sucht Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Kooperation mit den Autokonzernen, und sein Verkehrsminister Winfried Hermann muss derweil den Dieselstopp exekutieren. Während die SPD im Bund die autofreundliche Politik von Verkehrsminister Scheuer kritisiert, positioniert sie sich in Baden-Württemberg als Lobbyistin der Autofahrer. Und in Stuttgart demonstrierten Mitglieder des CDU-Kreisverbands gegen Fahrverbote am Neckar tor, die ihre eigenen Minister mitbeschlossen hatten.

Andere Parteien haben da weniger Skrupel. Die FDP sieht »einen Tsunami« auf die Autoindustrie zurollen, sagt Verkehrssprecher Oliver Luksic. Er fordert, die Schadstoffgrenzwerte auf EU-Ebene »durch ein Moratorium« auszusetzen. »Wir machen uns immer mehr zu den Sklaven einer von den Grünen organisierten Verkehrswende«, schimpft er.

Auch die AfD meldet sich in typischer Tonlage zu Wort. Fraktionschefin Alice Weidel fragt auf Twitter: »Regierung erst zufrieden, wenn in jeder Garage ein Esel steht?« Die Partei will nun in verschiedenen Städten, in denen Fahrverbote drohen, selbst Demos starten. In Stuttgart wird es dieses Wochenende deshalb konkurrierende Veranstaltungen geben.

Mit den Aktionen der AfD wollen die Verbotsgegner um Porsche-Mann Sakkaros nichts zu tun haben, sie weichen vorerst an einen anderen Ort aus und überlassen den Rechtspopulisten das Neckartor. Dort gibt das Ordnungsamt den Veranstaltern eine stauvermeidende Regelung vor: Fürs Protestieren sind Fußgängerbrücke und Gehweg reserviert, der Verkehr auf der Bundesstraße soll frei fließen – mit der Ausnahme älterer Dieselautos, versteht sich.


ARNULF HETTRICH / IMAGO

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