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Libanon zwischen innerer Zerrissenheit und regionalen Konflikten


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 155/2019 vom 01.09.2019

Libanon beging im November 2018 seinen 75. Nationalfeiertag. Obwohl das Land das Eingangstor zur Nah- und Mittelostregion bildet, ist es medial kaum von Interesse. Das verwundert umso mehr, als sich in seiner bisherigen Entwicklungsgeschichte wie in einem Brennglas das ganze Dilemma dieser konfliktgeladenen Region spiegelt.

Libanon ist der kleinste Staat im Nahen Osten. Seine Fläche (10.400 Quadratkilometer) entspricht knapp der Hälfte von Hessen. Seit Jahrzehnten ist Libanon von den andauernden Konflikten mit am stärksten betroffen. Im Innern ist dieser Staat ethnisch und politisch so zerklüftet wie ...

Artikelbild für den Artikel "Libanon zwischen innerer Zerrissenheit und regionalen Konflikten" aus der Ausgabe 155/2019 von WeltTrends. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: WeltTrends, Ausgabe 155/2019

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... kaum ein anderer in der Region. 1920 war Libanon von der französischen Kolonialmacht per Dekret durch Abspaltung vom damaligen syrischen Kerngebiet zu einem von Syrien unabhängigen Staat deklariert worden. Er sollte entsprechend der 1943 verabredeten Nationalcharta „Teil der arabischen Welt“ sein und zugleich nach den „Vorzügen der westlichen Kultur und Zivilisation“ streben. Angesichts des gleichfalls noch von der französischen Kolonialmacht eingeführten und bis heute gültigen konfessionalistisch geprägten politischen Systems erweisen sich Regierungsbildungen sowie das Regieren stets als schwierig. Fortwährend muss der Staatspräsident maronitischer Christ, der Ministerpräsident sunnitischer Muslim und der Parlamentspräsident schiitischer Muslim sein. Ob nun gewollt oder nicht, werden auf dieser Basis gruppenbezogene Interessenlagen, einschließlich Klientelismus und Nepotismus, gestärkt. Es scheint, als ob sich alle Akteure in diesem Proporzsystem eingerichtet haben; schon allein, um jeweilige Macht oder Patronage nicht einzubüßen. Auch der anhaltende Einfluss von Familienclans, deren Oberhäupter und Nachfahren als jeweiliger politischer Führer agieren, wird dadurch verfestigt.

Zwischen allen Stühlen – Ministerpräsident Saad Al-Hariri


kremlin.ru (CC BY 2.0)

Einfluss der Hisbollah

Ungeachtet des bei den Parlamentswahlen 2018 erstmalig eingeführten Verhältniswahlrechts, welches kleineren Parteien größere Chancen einräumen soll, dominieren weiterhin die zwei zu Beginn der 2000er-Jahre jeweils konfessionsübergreifend formierten politischen Zusammenschlüsse, deren Grundpositionen zu essenziellen Fragen – der Haltung zu den Machthabern in Damaskus sowie der Rolle der Hisbollah – diametral entgegengesetzt sind. Während die vom amtierenden Ministerpräsidenten Saad Al-Hariri und dessen Zukunftsbewegung angeführte „Allianz 14. März“ als anti-Damaskus und Hisbollah-kritisch einzustufen ist, versteht sich die „Allianz 8. März“ als das Gegenteil. Sie ist nicht nur pro-syrisch; vielmehr ist in ihr die Hisbollah eine mitbestimmende Kraft. Diese Mitwirkung basiert auf einem 2006 zwischen der Hisbollah und der vom heutigen Staatspräsidenten Michel Aoun gegründeten und der nun von seinem Schwiegersohn und Außenminister Gebran Bassil geführten Freien Patriotischen Bewegung (FPM) vereinbarten Memorandum of Understanding. Interessanterweise gehörte Aoun zuvor zu den schärfsten Kritikern der von 1976 bis 2005 andauernden syrischen Militärpräsenz in Libanon. Nun aber stellt für ihn die Kooperation mit den Machthabern in Damaskus – ebenso wie das Wirken der Hisbollah – ein „nationales Erfordernis“ dar. Dies ist für Vertreter der 14.-März- Allianz wiederum Verrat an der „Zedern“-Revolution von 2005, deren Anführer Rafiq Al-Hariri, Vater des heutigen Premiers, einem Attentat zum Opfer gefallen war. Dafür machte man Damaskus und die Hisbollah, wenn auch bislang unbewiesen, verantwortlich. Wie für Libanon die syrische Militärpräsenz eine widerrechtliche Machtergreifung bedeutet habe, so bestünde mittels der Hisbollah nunmehr die Gefahr, vom iranischen Mullah-Regime beherrscht zu werden.

Ergebnisse der Wahlen vom Mai 2018

Die Überraschung über die Parlamentswahlergebnisse vom Mai 2018 war groß. Während die 8.-März-Allianz Stimmenzuwächse verzeichnen konnte – sie verfügt über mehr als die Hälfte der 128 Parlamentssitze – sah sich ihre Gegenspielerin mit Verlusten konfrontiert. Die sunnitisch- muslimische Zukunftsbewegung von Al-Hariri büßte sechs Sitze ein; demgegenüber ist die überwiegend maronitische Bassil-FPM mit 29 Sitzen, vorher 19, nunmehr stärkste Partei im Parlament. Da nur ein Sunnit Premier sein kann, war Al-Hariris Berufung auch als Wahlverlierer möglich, für die er aber trotzdem der Zustimmung seitens der Wahlsieger bedurfte und was ihn auch zu Zugeständnissen zwang. Immerhin ist die Hisbollah nunmehr mit drei Ministern – statt bislang zwei – im Kabinett vertreten. Sie ist auch zuständig für das mit einem großen Budget ausgestattete Gesundheitsressort, allerdings besetzt von einem Mediziner als Nicht-Hisbollah-Mitglied.

Wenngleich sich Ministerpräsident Al-Hariri mit seinem Kabinett erklärtermaßen auf die Lösung der gravierenden soziökonomischen Herausforderungen zu konzentrieren beabsichtigt, so haben die ersten Monate gezeigt, wie unversöhnlich die Positionen in dieser 30-köpfigen libanesischen „Einheits“-Regierung sind. Darunter sind immerhin erstmals auch vier Frauen. Nicht nur die Hisbollah ist Gegenstand scharfer Verbalattacken, verbunden mit dem Vorwurf, wegen des Verzichts auf ihren militärischen Arm wichtige Beschlüsse, darunter die UN-Sicherheitsratsresolution 1701 (2006), zu verletzen. Auch über den Umgang mit den rund eine Million syrischen Kriegsflüchtlingen im Land wird gestritten: zwischen denen, die eine geordnete Rückführung auf der Basis eines mit Damaskus erzielten Übereinkommens anstreben, und jenen, die wegen ihrer strikten Ablehnung gegenüber dem Assad-Regime ein solches Vorgehen verwerfen, obwohl sie diese Flüchtlingspräsenz gleichfalls als nicht länger hinnehmbare Belastung für das Land ansehen.

Libanon zahlt für den regionalen Frieden

Staatspräsident Aoun hat in seiner Neujahrsansprache 2019 daran appelliert, „nicht ständig für den regionalen Frieden bezahlen“ zu müssen. In der Tat ist der von Libanon über die Jahrzehnte zu zahlende Preis erheblich. So bildet es im US-Verständnis seit eh und je einen wichtigen prowestlichen Vorposten in der als vital betrachteten Region, was schon 1958 und 1983 zu Truppeneinsätzen geführt hatte. Auch die Trump-Administration sucht mit einer zweipoligen Ausrichtung unmittelbaren Einfluss auf die innerlibanesischen Entwicklungen zu nehmen. Zum einen soll die libanesische Armee durch Waffenverkäufe, wie jüngst die Lieferung lasergelenkter Raketen im Werte von 16 Millionen US-Dollar, gestärkt werden. Insgesamt wurden seit 2005 Waffen in einem Umfang von 2,3 Milliarden US-Dollar bereitgestellt. Andererseits geht es ihr um die gezielte Verschärfung des Drucks auf die Hisbollah und mithin Iran. Dazu gehört, die Berufung von Hisbollah-Ministern mit offizieller Note zu missbilligen, weitere Sanktionen gegen sie zu verhängen und sie als „Terrorgruppe“ zu kriminalisieren. Die bisher von der EU praktizierte Differenzierung zwischen politischem und militärischem Arm soll – wie unlängst von Großbritannien entschieden – verändert werden. Das wurde von Israel wie auch Saudi-Arabien offiziell begrüßt. In Partnerschaft mit seinen Verbündeten würde Saudi-Arabien weiterhin dafür wirken, den destabilisierenden Einfluss der Hisbollah und des Iran im Interesse von Frieden und Sicherheit zurückzudrängen. Damit sollen auch eigene Aktivitäten gerechtfertigt werden. Immerhin versuchte Riad Ende 2017 den Rücktritt des libanesischen Premiers exterritorial zu erzwingen.

Libanon und die Palästinafrage

Nachhaltige Wirkung auf Libanons Entwicklung hat zweifellos nach wie vor die ungelöste Palästinafrage. Laut UN-Flüchtlingswerk (UNRWA) sind 483.000 palästinensische Flüchtlinge registriert, die gegenwärtig in zwölf über das ganze Land verstreuten und teilweise seit Jahrzehnten bestehenden Lagern leben. Gegen die sich in Libanon zwischen 1969 und 1982 etablierenden PLO-Strukturen wurden von Israel mit der haltlosen Begründung eines angeblichen Selbstverteidigungsrechts zwei folgenschwere Kriege – 1978 und 1982 – geführt. Die mit dem 1978er-Krieg einhergehende und bis ins Jahr 2000 aufrechterhaltene Okkupation eines 850-Quadratkilometer-Streifens im Süden hatte die Vertreibung von rund 150.000 Menschen, vornehmlich Schiiten, zur Folge. Diese bilden heute zum Teil die Unterstützerbasis der Hisbollah, die ihrerseits im Gefolge des 1982er-Krieges überhaupt erst entstanden ist. Zwar wurden mit diesem Krieg die in Libanon befindlichen PLO-Strukturen zerstört, nichtsdestoweniger formierte sich in Gestalt der von Iran gesponserten Hisbollah eine Israel politisch wie militärisch ernsthaft herausfordernde Kraft. Israel vermochte auch mit seinem dritten Libanonkrieg 2006 nicht dieser beizukommen, leitet aber daraus für sich das Recht einer permanenten Missachtung libanesischer Souveränität ab. Allein im Zeitraum vom 5. Juli bis 24. Oktober 2018 kam es zu 550 Luftraumverletzungen, die von der UN-Mission registriert wurden.

In dem Maße, wie ein Regime Change in Damaskus immer weniger wahrscheinlich ist, wächst das Risiko, dass Libanon zu einem Kulminationspunkt der von den USA / Israel / Saudi-Arabien achsenmäßig betriebenen antiiranischen Politik wird. Statt jedoch immer wieder auf dem Recht des Stärkeren zu beharren und in militärischen Kategorien zu denken, benötigt vielmehr Libanon – wie übrigens die gesamte Region – dringend einen Paradigmenwechsel in Richtung eines fairen Interessenausgleichs. Vielleicht könnte der von Michel Aoun Ende September 2018 vor der UNO unterbreitete Vorschlag zur Etablierung einer dem Geist der friedlichen Koexistenz verpflichteten Akademie für Begegnung und Dialog in Beirut ein erster Ansatz dafür sein.

Prof. Dr. Karin Kulow

geb. 1940, Arabistin und Islamforscherin, langjährige Forschungs- und Lehrtätigkeiten zu Ländern der Nahostregion, einschließlich dortiger Aufenthalte
Kulow.Kutschan@t-online.de