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LINKE Versuchung


Welt am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 36/2021 vom 05.09.2021

Olaf Scholz steht vor einem Tor der riesigen Amazon-Halle im Süden Berlins. Er redet gegen den Lärm eines Lastwagens an. Die Deutschen lieben Amazon, die Gewerkschaften nicht. Letztere streiten mit dem Online-Riesen über bessere Arbeitsbedingungen, rufen zu Blockaden und Aktionstagen auf – und haben dazu am vergangenen Mittwoch den SPD-Kanzlerkandidaten eingeladen. Der Wahlkämpfer sagt ein paar Sätze. Nur den entscheidenden, den sagt er nicht.

Es wäre für Scholz eine Gelegenheit gewesen, ein Bekenntnis zu einem künftigen Regierungsbündnis mit den Grünen und der Linken abzulegen. An der Seite von Verdi-Vizechefin Andrea Kocsis, der es „keine Sorgen bereiten“ würde, wenn die Linkspartei mitregierte. Umringt von jungen Beschäftigten, die wütend auf den US-Konzern sind, weil der von Betriebsräten nichts und von Minimindestlöhnen viel hält. Aber der Kanzlerkandidat der SPD schlüpft nicht in die Rolle des obersten Kümmerers an der Spitze einer Linksallianz.

Dabei steigt seit Tagen der Druck auf den 63-Jährigen, Farbe zu bekennen. Rot-Grün-Rot: ja oder nein? Unionskanzlerkandidat Armin Laschet hat die Warnung vor einem solchen Linksbündnis als Wahlkampfargument entdeckt, um der SPD bürgerliche Wähler abspenstig zu machen. Dass sich Scholz zu einem Bündnis mit der Linken beharrlich bedeckt hält, liefert Laschet Munition. Warum macht Scholz das?

Hans-Peter Bartels, Sozialdemokrat und bis 2020 Wehrbeauftragter, spricht von einer „doppelten Drohkulisse“. Zum einen nutze die Situation in der Tat der CDU und CSU, weil man sich dort möglicherweise „in eine Rote-Socken-Kampagne flüchten“ wolle. „Allerdings hat das noch nie funktioniert“, sagt Bartels. Zum anderen profitierte Scholz durchaus davon, wenn er sich Optionen offenhalte. Die Situation versetze die SPD in die Lage, „der FDP zu zeigen, man sei nicht auf sie angewiesen“.

Wie realistisch ist aber ein Linksbündnis? Nach der aktuellen Umfrage von Infratest Dimap hätte die mit 25 Prozent führende SPD rechnerisch drei Regierungsoptionen (Grafik oben): in einer Kenia-Koalition mit CDU/CSU und Grünen, in einer Deutschland-Koalition mit Union und FDP oder in einer Ampel, also mit Grünen und FDP. Die beiden ersten Bündnisse scheiden im Grunde aus, weil man keinesfalls mit der Union weiterregieren will, wie Spitzengenossen unablässig betonen.

LINKE AVANCEN

Realistisch ist also die Ampel und als Alternative das Bündnis mit den Grünen und der Linken. Dafür fehlen momentan nur ein paar wenige Prozentpunkte. Und die Linke macht den Sozialdemokraten eindeutige Avancen, während FDP-Chef Christian Lindner die SPD ein ums andere Mal demonstrativ abblitzen lässt. „Mir fehlt die Fantasie, welches Angebot Herr Scholz und Frau Baerbock der FDP machen könnten“, sagte Lindner in der vergangenen Woche. Er lässt die SPD zappeln. „Ohne eine Alternative zu einer Koalition mit den Liberalen liefern wir uns Christan Lindner vollkommen aus, damit wären wir politisch tot“, sagt denn auch ein führender Genosse mit Blick auf mögliche Sondierungsgespräche nach der Wahl am 26. September.

BEDINGUNG IST, DASS KOALITIONSPARTNER KLAR ZUR NATO STEHEN

SASKIA ESKEN SPD-Vorsitzende

Immerhin stimmen SPD und Linkspartei bei einer ganzen Reihe von Themen überein oder haben zumindest ähnliche Positionen. Gerade in der Arbeits- und Sozialpolitik. Das reicht von der Ausbildungsgarantie über den Mindestlohn bis hin zur Vermögensabgabe. Aber es existieren eben auch enorme Differenzen, besonders in der Außen- und Sicherheitspolitik. Olaf Scholz brachte diese jüngst auf einer Wahlkampftour in Rostock in drei Wörtern auf den Punkt: „Ich bin Atlantiker.“

Bekanntermaßen tummeln sich in der Linkspartei überwiegend Russophile. Es gibt dort zahlreiche Ideologen, die Enteignungen für ein probates Mittel halten, um, „Marktverwerfungen“ zu korrigieren. Bei Scholz und seinen Mitstreitern in der SPD löst dies im günstigsten Fall Kopfschütteln aus. „Olaf Scholz ist ein in der Wolle gefärbter Sozialliberaler. Er hält wenig von Koalitionen mit der Linken auf Bundesebene“, sagt der Parteienforscher Elmar Wiesendahl.

Es gibt allerdings auch einen anderen Olaf Scholz. Oder besser: Es gab ihn einmal. Einen jungen Bundesvize der Jungsozialisten, der die „Überwindung der kapitalistischen Ökonomie“ forderte und dem ultralinken Stamokap-Flügel nahestand. „Aus dieser Zeit stammt die Attitüde des Apparatschiks von Olaf Scholz. Er führt bis heute keinen echten Diskurs. Er verkündet“, sagt ein Wegbegleiter, der nicht namentlich genannt sein will. Doch inhaltlich ist von den linkslastigen Ausflügen nichts mehr geblieben. Anders als manch anderer in seiner Partei hat Scholz offensichtlich eine Wandlung durchgemacht. Davon zeugt eine Anekdote: Auf einer Rückfahrt von einer Parteiveranstaltung im Schwarzwald fragten ihn demnach vor geraumer Zeit ein paar Genossen, wie es hätte sein können, dass er mit den Stamokap-Leuten einst gemeinsame Sache gemacht habe. „Er hat klar eingeräumt, dass das Schwachsinn war. Dass er sich nur noch wundert, wenn er die Leute von damals trifft und ihnen zuhört“, erzählt einer, der damals dabei war. „Das in dieser Offenheit zuzugeben ist eher selten.“

Diese Szene ist etwa 20 Jahren her. Aber ganz und gar verabschiedet hat sich Scholz von seinen linken Vorstel-lungen nicht. Einige, die ihn kennen, erinnern sich an seinen Traum, an der Spitze einer Koalition die Linke wieder zu vereinen. Scholz wäre damit der Eintrag in die Geschichtsbücher sicher. Aber er ist vor allem Pragmatiker. Er weiß, eine Koalition mit der Linkspartei würde bei einer knappen Mehrheit im Bundestag ein unwägbares Risiko bergen – man wüsste nie, wie die tiefroten Mitglieder der Linksfraktion in entscheidenden Fragen abstimmen würden.

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Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 36/2021

Der Herrscher und die roten Zwerge: Olaf Scholz bestimmt derzeit unumstritten den Kurs der SPD

Seit dem Geständnis im Schwarzwald hat sich Scholz nach ganz oben an die Parteispitze gearbeitet – begleitet von einigen Rückschlägen. Zuletzt Ende 2019, als ihn die Genossen nicht als Parteivorsitzenden haben wollten. Sie kürten Saskia Esken und Norbert Walter- Borjans, die für einen Neuanfang in der Partei standen – für einen Linksruck. „Die Niederlage kam überraschend, das war gar nicht eingeplant“, räumt ein enger Wegbegleiter von Scholz ein.

Anfang Januar 2020 flog er dann für ein paar Tage auf die Kanaren, versorgte seine Wunden, ging in sich und beschloss: weitermachen. Olaf Scholz wurde Kanzlerkandidat. Inzwischen ist vom anfänglichen Patt mit Esken und Walter-Borjans keine Rede mehr. „Er entscheidet, er hat jede Menge Beinfreiheit. Alle versammeln sich hinter ihm, weil sie wissen, dass der Aufwärtstrend ihm zu verdanken ist“, sagt ein SPD- Spitzenpolitiker.

SEHNSUCHT DER WÄHLER

Traut man den Umfragewerten, so ist der Scholz-Zug nun an dem der Union vorbeigefahren. Das und seine unangefochtene Machtstellung innerhalb der SPD bedeuten noch lange nicht, dass Scholz im Alleingang die Richtung künftiger Koalitionen vorgeben kann. „Scholz muss Rücksicht auf die Partei und die Wähler nehmen“, sagt Politikwissenschaftler Wiesendahl. „Wähler, die klassisch zu SPD und Grünen tendieren, neigen mehrheitlich zu Rot-Grün-Rot.“ Für die müsse Scholz ein „Anreizsystem“ schaffen, und deshalb könne er eine Links-Koalition nicht ausschließen. Das würde Wählerstimmen bis weit ins linke und linksliberale Wählerspektrum kosten, so der Politikwissenschaftler.

Ende 2019 waren die Parteilinken Esken und Walter-Borjans sowie ihr maßgeblicher Förderer Kevin Kühnert, der damalige Jusochef und heutige SPD- Bundesvize, angetreten, um diese Sehnsucht nach der rot-rot-grünen Liebesheirat zu erfüllen. Ein vorzeitiger Ausstieg aus der großen Koalition war damals ein ernsthaftes Thema. Noch Mitte April dieses Jahres erklärte Esken: „Die Kombination aus SPD, Grünen und Linken steht für eine sehr progressive Politik, mehr noch als die Ampel.“ Nun sagt die Co-Vorsitzende WELT AM SONNTAG: „Die Bedingung für ein Regierungsbündnis mit der SPD ist, dass Koalitionspartner eine solide Haushaltspolitik mitverfolgen und klar zur Nato und zu einer starken, souveränen EU stehen. Das ist nicht verhandelbar.“

Ralf Stegner, ein profilierter Parteilinker, sagt, er mache „keinen Wahlkampf für eine Koalition – auch nicht für Rot-Grün-Rot“. Der langjährige Chef der Nord-SPD will in den Bundestag und konstatiert: „Wir haben Differenzen mit der Linken, vor allem im Bereich der Außen- und Europapolitik. Aber die SPD hat da ihre Prinzipien, die Olaf Scholz genau benannt hat.“

Es sind diese Differenzen, die einer rot-roten Allianz auf Bundesebene im Wege stehen. Zwar sind auch in der SPD bewaffnete Drohnen oder das Ziel der Nato-Länder, zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben, umstrittenen. Aber anders als bei der Linken gilt dies nicht für die Verankerung in der westlichen Wertgemeinschaft und die enge Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten.

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Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 36/2021

KEINE CHANCE FÜR ROT-ROT

Obendrein ist die Führung der Linkspartei nicht bereit, ihre ablehnende Position zur Nato und zu Auslandseinsätzen der Bundeswehr zu überdenken. „Wir gehen mit unserem Programm in die Wahlauseinandersetzung und ändern dort nichts“, sagt Fraktionschef Dietmar Bartsch. Schon deshalb dürfte sich eine Koalition mit doppelt roter Beteiligung erledigt haben.

Die SPD schließt sie dennoch weiter nicht aus – Wahltaktik eben. Parteichefin Esken sieht die Attacken von CDU und CSU gelassen: „Diese Angstkampagne ist der verzweifelte Versuch der Union, wenigstens die eigenen Kernwähler noch zu den Urnen zu bringen. Weil sie keine Inhalte haben und weil ihr Spitzenkandidat nicht zieht.“ Ralf Stegner ist überzeugt: „Das klingt wie einst ,Alle Wege führen nach Moskau‘, das erschreckt heute keinen mehr.“ Schaut man auf die jüngsten Umfragen scheint es in der Tat so, als sei die Beschwörung des rot-grün-roten Gespenstes nicht mehr als eine letzte Patrone, welche die Unionsparteien verschießen. Bislang jedenfalls rührt die Beschwörung dieser Gefahr die Wähler kaum.

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