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Lizenz zum Regieren


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 51/2019 vom 13.12.2019

Großbritannien Boris Johnson hat die Parlamentswahl klar gewonnen – aber auf dem Weg dahin die Insel so tief gespalten wie kaum einer seiner Vorgänger. Den Brexit wird er nun durchziehen. Ob ihm darüber hinaus noch etwas gelingen wird, hängt von der Frage ab, ob er auch versöhnen kann.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 51/2019

Sieger Johnson mit Hund Dilyn: Er hat das Land politisch und moralisch verwüstet


HENRY NICHOLLS / REUTERS

Im September, als er wenige Wochen im Amt war, hat sich Boris Johnson vor Getreuen mit Kaiser Augustus verglichen. Dieser habe seine Regentschaft auch mit harter Hand und Blutvergießen begonnen, bevor er dem römischen ...

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... Imperium Jahrzehnte des Friedens geschenkt habe. Ganz Ähnliches werde ihm in Großbritannien gelingen, wenn der Brexit erst einmal durch sei, orakelte Johnson, als Autor des Buches »The Dream of Rome« ein Fachmann für Weltreiche.

Am Donnerstag haben die Briten Johnson die Lizenz zum Regieren erteilt. Der Mann, der im Grunde nie an seiner Berufung zu Großem und seiner Eignung als Anführer gezweifelt hat, kann nun endlich zeigen, was in ihm steckt. Er wird, das kann nach diesem Wahlergebnis als sicher gelten, das Königreich am 31. Januar aus der Europäischen Union führen. Und er wird, wenn schon nicht Jahrzehnte, so doch wohl mindestens fünf Jahre lang in 10 Downing Street residieren.

Johnson hat gigantische Aufgaben vor sich. Nach dem Austritt Ende Januar muss er, noch viel wichtiger, bis Ende 2020 ein Handelsabkommen mit der EU abschließen; dann nämlich endet die Übergangsfrist, in der alles beim Alten bleibt. Der Premierminister wird daran gemessen werden, ob er in derart kurzer Zeit überhaupt einen Vertrag zustande bekommt. Vor allem wird der Spalter Johnson versuchen müssen, seinem entnervten, von der jahre - langen Brexit-Debatte zermürbten Land Frieden zu bringen. Man darf daran zweifeln, dass ausgerechnet ihm das gelingen wird, dem Chef-Brexiteer.

Niemand sollte sich täuschen: Diese Wahl war nur in Teilen eine für Boris Johnson und seine konservative Partei. Sie war zu allererst eine gegen Jeremy Corbyn, den Chef der größten Oppositionspartei. Labours Versprechen, die schlimmsten Aus - wüchse einer jahrzehntelangen Deregulierungs- und Privatisierungsorgie mit einem starken Staat zu korrigieren, war und ist in weiten Teilen Großbritanniens ungeheuer populär. Aber Corbyn selbst konnte davon nicht profitieren, weil er sich mit seiner unentschlossenen Haltung zum Brexit und seinem widersprüchlichen Umgang mit Anti semiten in den eigenen Reihen in den Augen vieler unmöglich gemacht hatte. Den Rest erledigten Johnson und seine einflussreichen Freunde in der überwiegend konservativen britischen Presse.


Selbst im kleinen Wales ist der Gedanke an Unabhängigkeit so präsent wie lange nicht mehr.


Corbyn ist Geschichte. Johnson will Geschichte machen. Aber er tut das, trotz seines Wahlergebnisses, nicht aus einer Position der uneingeschränkten Stärke heraus.

Wenn Boris Johnson seine Amtsgeschäfte nun wieder aufnimmt, dann wird er das weiterhin als »der unpopulärste Premier minister in der Geschichte der Meinungsumfragen« tun, so der Parteienforscher John Curtice. Johnson ist in weiten Teilen der Bevölkerung nicht nur unbeliebt, sondern verhasst. Nach einer Vielzahl von gehässigen Äußerungen über Schwarze, Mus liminnen, Schwule und praktisch jede weitere Minderheitengruppe halten ihn 30 Prozent der Briten für einen Rassisten. Frauen lehnen ihn mehrheitlich ab. Und selbst in seiner eigenen Partei halten ihn viele für prinzipienlos, egomanisch und unberechenbar. Dass sie ihn zum Anführer gewählt haben, verdankte Johnson seinem Ruf, Wahlen (und Referenden) gewinnen zu können.

Das hat er nun tatsächlich geschafft. Aber auf dem Weg dahin hat er eine Schneise der politischen und moralischen Verwüstung durchs Land gezogen. In den wenigen Monaten seit seinem Amtsantritt hat Johnson den moderaten Arm seiner konservativen Partei amputiert und diese so weit nach rechts gerückt, dass sie dem Populistentrupp um EU-Hasser Nigel Farage zum Verwechseln ähnlich geworden ist. Er hat die Queen und sein Volk mehrfach belogen. Er hat das Parlament, die unabhängige Justiz und die freie Presse verhöhnt und die Sprache vergiftet. Und als ihn Abgeordnete nach einer Vielzahl von Mord- und anderen Drohungen gegen britische Politiker anflehten, er möge sich mäßigen, hat er sie lächerlich gemacht. Und das alles im Dienste eines einzigen Ziels: den Brexit zu stemmen, der für ihn und seine Jünger längst keine Frage der politischen Sinnhaftigkeit mehr ist, sondern eine Glaubenssache. Ein Fetisch.

Das Ergebnis dieses konzertierten Destruktionsprozesses haben das King’s College London und das Policy Institute kürzlich in einer erschreckenden Studie zusammengefasst. Demnach hat der Brexit die Briten in zwei feindselige Blöcke gespalten. Nur noch eine Minderheit halte es für akzeptabel, wenn ihr Kind einen Partner von der anderen Seite des Brexit-Grabens heiratete. Etwa die Hälfte der Menschen will mit den anderen nicht einmal mehr sprechen. Gerade mal 9 Prozent der Briten empfinden noch so etwas wie eine Parteienbindung, aber 44 Prozent haben eine »Brexit-Identität« ent - wickelt.

Das sind die Geister, die Johnson rief. Sie werden so schnell nicht wieder verschwinden.

Johnson und seine Partei laufen sogar Gefahr, aufs Spiel zu setzen, was über Generationen zum Wesenskern der Tories gehörte: die Einheit des Königreichs. In Schottland betrachtet die regierende und bei der Wahl ebenfalls erfolgreiche Schottische Nationalpartei Johnson bereits als eine Art Gottesgeschenk. Im EU-freundlichsten Landesteil im Norden der Insel hat Johnsons Kurs der Nationalpartei weitere Wähler in die Arme getrieben. Sie wird nun noch lauter nach einem zweiten Unabhängigkeitsreferendum rufen, und die Chancen, es diesmal zu gewinnen, stehen nicht schlecht.

In Nordirland, das nach Johnsons Brexit-Plänen künftig durch eine Zollgrenze vom Rest des Königreichs getrennt wäre, machen sich diejenigen Hoffnung, die eine Vereinigung mit der Republik im Süden ersehnen. Und selbst im kleinen Wales ist der Gedanke an eine Unabhängigkeit so präsent wie schon lange nicht mehr. In Umfragen sagen ein Drittel der Waliser, sie wünschten sich die Unabhängigkeit, wenn ein Verbleib in der EU möglich wäre.

Boris Johnson hat sich seinen Sieg teuer erkauft. Seine nächsten Schritte werden entscheiden, ob der Preis noch höher werden wird. Seine Landsleute sind einstweilen skeptisch: Nach einer Umfrage vom November glauben gerade mal zwei von fünf Briten, dass das Vereinigte Königreich 2025 in seiner jetzigen Form noch existieren wird.

Mail: joerg.schindler@spiegel.de