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Mafia – in Stuttgart liegt etwas im Argen


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die Stuttgarter - epaper ⋅ Ausgabe 3/2022 vom 30.05.2022
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Bildquelle: die Stuttgarter, Ausgabe 3/2022

die Stuttgarter: Herr Mattioli, was ist mafianeindanke für ein Verein, was hat er für Ziele?

Sandro Mattioli: Der Verein ist in Berlin entstanden und hat auch seinen Sitz in Berlin. Man denkt bei 'Verein' ja immer an eine lokal angebundene Gruppierung, aber wir arbeiten überregional. Wie der Name sagt, engagieren wir uns gegen die Mafia. Unser Hintergrund ist die italienische organisierte Kriminalität. Und zwar geht das zurück auf einen sechsfachen Mord im Jahr 2007 in Duisburg, als vor einem italienischen Restaurant 6 Menschen im Auftrag eines verfeindeten Mafiaclans erschossen wurden. Danach hatten sich 50 italienische Gastwirte öffentlich gegen die Mafia gestellt. Und das war sozusagen die Keimzelle von mafianeindanke. Der Verein hat sich weiterentwickelt und wir sind jetzt eine klassische Nichtregierungsorganisation, die sich dafür einsetzt, dass dem Thema organisierte Kriminalität und ...

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... Mafia-Kriminalität mehr Beachtung geschenkt wird. Und dann arbeiten wir auch Vorschläge für neue Gesetze aus, ma-Maccotta chen aber auch Initiativen auf anderer Ebene: So haben wir darauf hingewiesen, dass in Stuttgart etwas im Argen liegt.

Ja, Baden-Württemberg nimmt ja, was Mafia-Aktivitäten betrifft, eine Spitzenrolle ein. Wobei im Raum Stuttgart vor allem die 'Ndrangheta aktiv ist ist, die entsprechende Mafia-Organisation aus Kalabrien. Können Sie etwas zu diesem Ranking sagen?

Grundsätzlich ist dieses Ranking mit Vorsicht zu genießen, weil es natürlich schwierig ist, die Zahlenbasis dafür zu finden. Die offiziellen Zahlen besagen, dass es 770 bekannte Mitglieder der italienischen Mafiaorganisationen in Deutschland gibt und davon gehören 505 zur 'Ndrangheta. Die Bundesregierung spricht von einer Dunkelziffer von zusätzlich 800 bis 1000 Personen.

Dass wir diese Zahlen kennen, geht letztendlich auf die Initiative von mafianeindanke zurück, weil wir dazu beigetragen haben, dass dazu Anfragen an die Bundesregierung gestellt wurden. Allerdings spricht Nicola Gratteri, der italienische Staatsanwalt, der seit Jahrzehnten gegen die 'Ndrangheta ermittelt, von mindestens 3000 Mitgliedern der 'Ndrangheta allein in Deutschland. Das zeigt, wie unterschiedlich die Vorstellungen sind und das bedeutet auch, dass solche offiziellen Zahlen nur die grobe Richtung vorgeben ...

… sozusagen die Spitze des Eisbergs.

Das Landeskriminalamt in Stuttgart geht von 181 Leuten aus, die in Baden-Württemberg zu italienischen Mafia-Organisationen gehören, wobei die wirkliche Zahl eben wahrscheinlich viel höher ist. Aber Baden-Württemberg ist bestimmt das Bundesland, das am schlimmsten ist, was Mafia-Niederlassungen angeht.

Ich höre an ihrem sehr angenehmen, südwestdeutschen Tonfall, dass Sie sich in Baden-Württemberg auskennen.

Ja, ich komme ursprünglich aus Baden-Württemberg, war Volontär bei der Stuttgarter Zeitung. Allerdings habe ich erst angefangen, mich mit dem Thema Mafia zu beschäftigen, als ich aus Baden-Württemberg weggegangen bin und als Journalist in Italien lebte. Aber ich bin natürlich mit vielen baden-württembergischen Ortsnamen, die ich in italienischen Akten lese, vertraut.

Kann man denn sagen, welche Städte, welche Räume in Baden-Württemberg die Brennpunkte sind für Mafia-Aktivitäten?

Das Grundproblem ist immer, wenn man bestimmte Schwerpunkte herausgreift, dass das dann so wirkt, als gäbe es in anderen Gebieten keine Mafia-Aktivitäten. Das kann in die Irre führen. Aber am auffälligsten sind – fangen wir mal oben an – Mannheim, wo vor allem die Cosa Nostra stark ist.

Das ist sozusagen die klassische Mafia aus Sizilien. Ja, dann haben wir Karlsruhe, Pforzheim bis runter die Rheinschiene, wo verschiedene Organisationen aktiv sind. Stuttgart ist ein Schwerpunkt der 'Ndrangheta. Es ist schon vor Jahren laut Bundesnachrichtendienst davon die Rede gewesen, dass es dort eine Locale gebe, also eine Art Ortsverein der 'Ndrangheta, der dann mindestens 50 Mitglieder hat. Dazu gehören natürlich auch das Remstal und das Neckartal in Richtung Ludwigsburg. Also da ist die Dichte sehr sehr hoch. Wenn man weiter in den Süden runtergeht, in die Bodenseeregion, die ist sehr stark kontaminiert. Es ist daher schwierig, einen Schwerpunkt auszumachen. Von was man mit Sicherheit ausgehen kann: die Mafiastrukturen in Stuttgart und Umgebung sind sehr dicht.

Können Sie beschreiben, welche Schäden Mafia und Co verursachen, an Menschenleben und auch finanziell?

Also es ist grundsätzlich schwierig, da Angaben zu machen. Es gab auch in Stuttgart und Umgebung Morde und Mordversuche, die auf das Konto verschiedener Mafiaclans gehen. Aber das ist schon eine Weile her, weil die Tendenz ist inzwischen, eher weniger durch Gewalt aufzufallen und mehr Geldwäsche und Investments zu betreiben. Ein zunächst im Kampf gegen die Mafia sehr engagierter Staatsanwalt sagte schon 1992, dass die 'Ndrangheta in Stuttgart 10 Millionen Mark investiert habe, was damals eine Riesensumme war. Später ist der Mann dann eher zum Bremser und Blockierer von Ermittlungen geworden. Und natürlich ist die Frage, wie beziffert man einen Schaden.

Also wenn ein Mafia-Unternehmen in eine Immobilie investiert oder in die Gastronomie, dann entsteht da ja zunächst nicht direkt ein Schaden. Schwierig wird das dann auf längere Sicht. Das bedeutet, dass sich kriminelle Strukturen festsetzen und dass der normale Wettbewerb ausgehebelt wird. Wenn Geld aus Drogendeals in ein normales Unternehmen investiert wird, hat dieses Unternehmen einen Konkurrenzvorteil. Dann bilden sich Abhängigkeiten, Netzwerke usw. Dadurch entsteht langfristig ein Schaden, der sehr groß ist; auch weil es schwierig wird, kriminelle Akteure, die sich einmal in der Wirtschaft festgesetzt haben, wieder rauszukriegen.

Was sind denn die Haupttätigkeitsfelder von Mafia und 'Ndrangheta hier in Baden-Württemberg?

Da muss man unterscheiden zwischen dem legalen und dem illegalen Bereich. Im legalen Bereich sind Gastronomie, Hotellerie und Clubs zu nennen, Investments in Immobilien und es gibt auch Investments in erneuerbare Energieprojekte. Das ist bisher bekannt. Wenn man genauer hinschauen würde, würde man vielleicht noch deutlich mehr finden, aber das passiert nicht.

An illegalen Geschäften ist mit Sicherheit der Drogenhandel mit Kokain, aber auch mit Marihuana zu nennen, der Handel mit gefälschten Produkten, Luxusprodukte, aber auch beispielsweise Maschinen, und Umsatzsteuerbetrug. Dann ist auch Falschgeld immer wieder ein Thema, allerdings leider nicht von Ermittlungen. Schließlich gibt es eine neue Form der Schutzgelderpressung, indem man Geschäftsleute zwingt, Produkte von einem bestimmten Händler zu kaufen. Diese Produkte können gut sein oder auch weniger gut, aber sie lenken eben Profite in die Hand der Kriminellen. Und natürlich gibt es durchaus auch Gewaltdelikte, Brandstiftung zur Einschüchterung. Und außerdem gab es eben in Baden-Württemberg auch Morde und Mordversuche im Mafiaumfeld und mit Mafiatätern.

Und Geldwäsche ist die Grundlage. Wenn man Geld durch illegale Aktivitäten verdient, muss man dieses Geld irgendwie verschleiern. Man kann es dann nicht direkt investieren, sondern es muss so aussehen, als wäre es auf sauberem Weg gewonnen worden.

Gerade was Geldwäsche betrifft, gibt es ja wohl in Deutschland ein Problem. Zum Beispiel kann man große Immobilen kaufen, ohne klar anzugeben, wer man ist. Ist das der Hauptweg der Geldwäsche oder gibt es da auch noch andere Möglichkeiten?

Ich wünschte, es gäbe da nur ein Problem, aber es ist eine Unzahl von Problemen, und ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. Es ist in der Tat so, dass sich Immobilien in Deutschland anbieten für Geldwäsche, weil es zum einen wenig Transparenz gibt und zum anderen weil auch Bargeld dabei eine Rolle spielt.

Also wenn ich ein großes Gebäude von einer Million Euro kaufen will, kann ich mit dem Geldkoffer kommen?

Nach meinem Wissen geht das immer noch. Inzwischen hat es sich aber ein bisschen verbessert, dank einer Initiative von mafianeindanke. Notarinnen und Notare sind stärker angehalten, bei Verdachtsfällen Kontrollen vorzunehmen. Aber es gibt wohl auch genügend Personen, bei denen man weiß, dass sie es nicht so genau nehmen. In Berlin wurde auf unser Betreiben eine task force eingerichtet, die Notarinnen und Notare auf Geldwäscheverdachtsfälle geprüft hat und da auch zu einem erheblichen Prozentsatz fündig geworden ist. Der lag so bei 50 Prozent – das ist allerdings eine Zahl, die schon ein bisschen älter ist. Also da gibt's erhebliche Probleme.

Aber wir dürfen nicht den Fehler machen, Geldwäsche nur auf eine Methode runterzubrechen. Sie können zum Beispiel in Deutschland Bankanteile kaufen. Wenn Sie das über globale Systeme verschleiert haben, etwa über die Schweiz und dann die Bahamas, kann das nicht mehr zurückverfolgt werden. Also wenn Sie die Intransparenz des globalen Finanzsystems nutzen, dann können Sie im Grund fast in alles investieren, was Ihnen gerade in den Sinn kommt und haben eine große Sicherheit, dass Ihr Geld nicht zurückverfolgt werden kann. Kryptowährungen sind dabei natürlich auch ein Thema. Das heißt, wenn wir das Ganze auf der Ebene eines Staates diskutieren, werden wir dem Phänomen nicht gerecht, weil wir ein globales Finanzsystem haben mit mannigfaltigen Möglichkeiten, Geldströme zu verschleiern. Die Panama-Papers und die Paradise-Papers haben davon ja eindrucksvoll Zeugnis abgelegt.

Aber es ist natürlich gut, wenn trotzdem auf nationaler Ebene etwas passiert und es ist schlecht, wenn nichts passiert, und da sind wir bei Deutschland: weil wir hier extrem schlecht aufgestellt sind, was Geldwäschebekämpfung anbelangt. Es gibt immer noch gesetzliche Lücken, es ist nach wie vor ein Trauerspiel. Inzwischen existiert zwar eine Zentralstelle zur Bekämpfung von Geldwäsche, die Financial Intelligence Unit. Die ist vor ein paar Jahren aus dem Bundeskriminalamt rausgenommen und zum Zoll verlegt worden, was an sich durchaus zu begrüßen ist. Aber die funktioniert bis heute nicht wirklich gut. Das ist natürlich hoch gefährlich, da geht es um organisierte Kriminalität und Terrorbekämpfung. Aber auch das Bankenaufsichtswesen, die BaFin, ist äußerst zurückhaltend. Man hat da bisher keinen detektivischen Spürsinn entwickelt, was durch den Wirecard-Skandal deutlich geworden ist.

Meiner Ansicht nach muss da maximale Aufmerksamkeit darauf gelenkt werden, damit Deutschland schlagkräftige Strukturen entwickelt. Die Debatte um die russischen Oligarchen-Vermögen zeigt jetzt die Probleme sehr deutlich. Deutschland hat nicht die Instrumente und Strukturen, um diese Gelder aufzufin-den. Italien mit seiner Finanzpolizei Guardia di Finanza könnte da Modell stehen für eine Weiterentwicklung des deutschen Zollkriminalamts.

Nun aber wieder zurück nach Baden-Württemberg. Es gab ja im April eine Anfrage der SPD-Fraktion an die Landesregierung, in der der Vorwurf erhoben wurde, in Baden-Württemberg würden Ermittlungen gegen die Mafia nur zögerlich und widerwillig betrieben.

Die Anfrage geht im Grunde auf einen Fernsehauftritt von mir zurück. Im Januar gab es im SWR eine Sendung, und dort habe ich Vorwürfe erhoben gegen die Staatsanwaltschaft Stuttgart, weil ein Rechtshilfeersuchen aus Italien wenig kooperativ und auch nicht besonders schnell bearbeitet worden ist. Das war dramatisch, weil es sich dabei um eine der wichtigsten italienischen Mafiaoperationen handelte. Sie hatte den Decknamen 'stige' – Styx. In der griechischen Mythologie ist das einer der Flüsse der Unterwelt. Der deutsche Teil des Verfahrens ist dann im Endeffekt nicht in Baden-Württemberg geführt worden, sondern in Hessen, obwohl sich ein Teil der Hauptaktivitäten des betreffenden Mafia-Clans in Baden-Württemberg abspielte. Das ist schon einmal eine Frage, warum das so gelaufen ist.

Einer der Hauptbeschuldigten in diesem Verfahren ist inzwischen in Italien zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Er hat eine ewig lange Vorstrafenliste, darunter auch Mord und ist nach den italienischen Akten befreundet mit einem Unternehmer, der in Stuttgart lebt und dort tätig ist. Dieser italienische Mafioso kam laut dem italienischen Rechtshilfeersuchen nach Baden-Württemberg, um den Stuttgarter Unternehmer zu treffen. Die beiden haben telefoniert und da gab's Abhörprotokolle. Die italienische Staatsanwaltschaft wollte, dass das deutsche Umfeld dieses Mafioso aufgeklärt wird. Dann tauchte noch eine weitere Stuttgarter Bezugsperson auf, die hier schon bekannt war aufgrund von früheren Mafia-Ermittlungen und aufgrund von Kontakten zum früheren Ministerpräsidenten und EU-Kommissionsmitglied Günther Oettinger. Die beiden Bezugspersonen waren auch miteinander bekannt.

Als Laie würde man nun erwarten, wenn so ein Kaliber des organisierten Verbrechens nach Stuttgart kommt und dort Kontakte aufnimmt, dass dann vonseiten der Stuttgarter Staatsanwaltschaft alles getan wird, um herauszufinden, mit wem dieser Mensch zu tun hat. Das ist aber offensichtlich nicht passiert. Und tatsächlich ist nie aufgeklärt worden, was der Stuttgarter Unternehmer gemacht hat, obwohl es möglich gewesen wäre. Und man kann sich jetzt fragen, warum das unterlassen wurde. Vielleicht gibt es ja bestimmte Freundschaften, die diese Person unterhält? Darüber kann man natürlich nur spekulieren. Das müsste aufgeklärt werden und das ist die Kritik, die ich damals in der SWR-Sendung geäußert habe.

Und dann noch ganz wichtig: Es gab einen Beamten, der im Landeskriminalamt für die Bekämpfung der Mafia zuständig war, ein sehr engagierter, kompetenter Mann. Dieser Beamte hat in mehreren Pressegesprächen nach der Operation 'stige' gesagt, dass es weitere Ermittlungen geben werde und auch Beschlagnahmungen von Mafia-Vermögen. Dazu ist es aber nie gekommen, sondern der Mann ist stattdessen aus seinem Amt entfernt worden und kümmert sich jetzt um andere Delikte. Man kann sagen, er ist kaltgestellt worden. Da kann man sich jetzt auch fragen, warum. Ich habe darauf keine Antworten.

Das ist die Kritik, die von der SPD aufgenommen worden ist, und sie hat zunächst eine parlamentarische Anfrage an die Landesregierung gestellt. Die Antworten, die der Innenminister Strobl darauf gegeben hat, kann man öffentlich nachlesen. Man kann sie, wenn man es positiv ausdrücken möchte, „pflichtgemäß“ nennen. Wenn man es negativ interpretiert, könnte man sagen, dass man im Land kein Problem damit hat, wie die Dinge gelaufen sind. Da steht mit keinem Satz drin, dass man sich engagieren will, um die Mafia zu bekämpfen, sondern der Tenor ist: Wir haben kein Problem mit der Mafia.

Aber das ist offensichtlich unzutreffend.

Das zeigt auch der Fall eines weiteren Mafioso, der 2017 mit einem italienischen Haftbefehl gesucht wurde. Der Mann wurde tatsächlich festgenommen, saß eine Nacht in der Zelle und kam wieder frei, weil die Stuttgarter Staatsanwaltschaft die Begründung des Haftbefehls aus Italien nicht anerkannte.

Er dealte dann weiter und verkaufte ein Kilo Marihuana an zwei junge Männer in Hechingen. Die haben das weiterverkauft, aber der Käufer hat nicht bezahlt. Und dann wollten sie den Käufer einschüchtern und haben mit einer Pistole rumgefuchtelt. Dabei hat sich ein Schuss gelöst und der hat einen 23-jährigen Jurastudenten getroffen, der mit all dem nichts zu tun hatte, sondern nur neben dem zahlungsunwilligen Käufer stand.

Wenn solche Dinge passieren, haben wir ein Problem. Aber die Landesregierung sieht das leider nicht so und wir hoffen, dass sie zu einem Umdenken kommt. Nicht weil wir uns wichtig machen wollen, sondern weil wir aus Italien wissen, wie es ist, wenn sich Mafiastrukturen festsetzen und man sie dann nicht mehr wegkriegt.

Herr Mattioli, was müsste sich Ihrer Ansicht nach ändern – auch gesellschaftlich –, damit es besser gelingt, Mafiaaktivitäten in Baden-Württemberg zu verhindern?

Ich würde mir zunächst wünschen, dass der Innenminister erkennt, dass wir in Baden-Württemberg wirklich ein Mafia-Problem haben und dass sich die Frage stellt, wie kann man die Mafiapräsenz im Land besser bekämpfen und das zu einem Schwerpunktthema macht. Man kann zum Beispiel nach Nordrhein-Westfalen schauen, welche Ressourcen da auf einmal freigesetzt werden, wenn man ein Thema als Problem erkennt – da ging es um das Thema Clan-Kriminalität. Und ich glaube, dass es in Baden-Württemberg an der Zeit wäre, das Thema Mafia-Kriminalität überhaupt erst einmal in den Blick und ins Bewusstsein zu bekommen. Das heißt in erster Linie, bevor sich gesellschaftlich etwas ändern kann, müsste das mal von den Institutionen her kommen.

Dann muss jeder schauen, was er machen kann. Beispielsweise gibt es dort, wo ich aufgewachsen bin, in einem italienischen Restaurant eine Pizza 'Cosa Nostra'. In dieses Restaurant würde ich nicht gehen.

Als Laie könnte man vielleicht denken, das ist ironisch gemeint.

Ob das ironisch ist, kann ich nicht beurteilen. Es ist auf jeden Fall ein schlechter Witz und mir vergeht da der Appetit. Denn man muss immer bedenken, dass italienische Mafiaorganisationen weit über 1000 unschuldige Menschen umgebracht haben, die überhaupt nichts mit der Mafia zu tun hatten. Sei es, weil sie sich gegen die Mafia gestellt haben, sei es weil sie verwechselt worden sind oder zur falschen Zeit am falschen Ort waren.

Gesellschaftlich gegen die Mafia zu mobilisieren, ist schwierig, weil Sie diese Leute nicht erkennen können. Deshalb würde es sehr viel helfen, wenn die Politik dieses Thema als wichtig erkennen würde.

Die Fragen stellte Ralf Kröner. Am 18. Mai hat sich der Innenausschuss des Landtags mit der Anfrage der SPD zu den Aktivitäten von Mafia und 'Ndrangheta im Ländle befasst – leider in nicht-öffentlicher Sitzung.