Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 8 Min.

»Mag sein, dass sich manche den starken Mann wünschen«


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 47/2018 vom 16.11.2018

SPIEGEL-Gespräch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer über die Versäumnisse der Ära Merkel und die Frage, wie man im Saarland Erfahrungen für die Weltpolitik sammelt


Artikelbild für den Artikel "»Mag sein, dass sich manche den starken Mann wünschen«" aus der Ausgabe 47/2018 von Der Spiegel. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 47/2018

OLAF BLECKER / DER SPIEGEL

SPIEGEL: Frau Kramp-Karrenbauer, Ihr Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, fühlt sich von Ihnen persönlich verletzt. Sie hätten die Ehe, die er mit seinem Partner eingegangen ist, in einem Atemzug mit Inzest und Polygamie genannt.
Kramp-Karrenbauer: Ich kann verstehen und auch nachfühlen, dass das Thema für ihn und die Betroffenen höchst persönlich und auch sehr emotional ist.
SPIEGEL: Sie haben ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 4,99€
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von Der Spiegel. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 47/2018 von DER SPIEGEL. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
DER SPIEGEL
Titelbild der Ausgabe 47/2018 von Engagiert euch!. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Engagiert euch!
Titelbild der Ausgabe 47/2018 von Meinung. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Meinung
Titelbild der Ausgabe 47/2018 von Dieselfahrzeuge: Konzerne wollen schnell nachrüsten. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Dieselfahrzeuge: Konzerne wollen schnell nachrüsten
Titelbild der Ausgabe 47/2018 von Ampel gegen Merkel. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Ampel gegen Merkel
Titelbild der Ausgabe 47/2018 von »Zu viel Zeit verloren«. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
»Zu viel Zeit verloren«
Vorheriger Artikel
Kommentar: Raus aus der Nische
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Ende einer Dienstfahrt
aus dieser Ausgabe

SPIEGEL: Frau Kramp-Karrenbauer, Ihr Konkurrent um den CDU-Vorsitz, Jens Spahn, fühlt sich von Ihnen persönlich verletzt. Sie hätten die Ehe, die er mit seinem Partner eingegangen ist, in einem Atemzug mit Inzest und Polygamie genannt.
Kramp-Karrenbauer: Ich kann verstehen und auch nachfühlen, dass das Thema für ihn und die Betroffenen höchst persönlich und auch sehr emotional ist.
SPIEGEL: Sie haben gesagt, wenn die Ehe für alle erst einmal eingeführt sei, dann werde sich bald die Frage stellen, ob nicht auch Geschwister heiraten dürfen. Das ist schon eine sehr gewagte These, um es milde zu sagen.
Kramp-Karrenbauer: Die Äußerung liegt Jahre zurück, und ich habe Jens Spahn schon damals angesprochen und ihm erklärt, dass ich ihn in keiner Weise verletzen wollte.
SPIEGEL: Hätten Sie gedacht, dass der Kampf um den CDU-Vorsitz so schnell persönlich wird?
Kramp-Karrenbauer: Ich sehe das nicht als persönlichen Angriff. Es ist ein Reflex, den ich aus vielen Debatten etwa mit dem Lesben- und Schwulenverband aus meinem eigenen Bundesland kenne. Ich bin für den Abbau jeglicher Diskriminierung und war auch für die Möglichkeit der eingetragenen Lebenspartnerschaften. Allerdings habe ich einen sehr traditionellen Begriff von der Ehe als einer Verbindung zwischen Mann und Frau, an dem ich nicht rütteln will.
SPIEGEL: Spahn hat darauf hingewiesen, dass er – anders als Friedrich Merz – in guten und in schlechten Zeiten mit der CDU Wahlkampf geführt hat. Was halten Sie von der Idee von Merz, nach zehn Jahren in der Privatwirtschaft gleich den Sprung an die Parteispitze zu wagen?
Kramp-Karrenbauer: Jeder muss seine eigenen Lebensentscheidungen treffen. Friedrich Merz hat sich 2009 aus der aktiven Politik verabschiedet. Das respektiere ich. Ich habe mich anders entschieden, bin geblieben und habe die CDU seitdem gemeinsam mit vielen anderen mitgestaltet und fortentwickelt. Egal, woher man kommt, es muss klar sein, dass der Parteivorsitz für sich steht. Es wäre fatal, wenn der Eindruck entstünde, dass man den Parteivorsitz eher als notwendiges Übel betrachtet, das man eingehen muss, um in das wichtigste Staatsamt zu kommen. Das hat auch etwas mit Respekt vor unseren CDU-Mitgliedern zu tun.
SPIEGEL: Ihr großer Nachteil beim Rennen um den Parteivorsitz ist, dass Sie vielen Parteimitgliedern wie die saarländische Ausgabe von Angela Merkel erscheinen.
Kramp-Karrenbauer: Zunächst einmal werde ich jetzt in den Regionalkonferenzen mein eigenes Programm vorstellen. Aber natürlich steht jeder Parteichef auf den Schultern seiner Vorgänger, im Guten wie im Schlechten. Ich werde mich nicht künstlich von Angela Merkel distanzieren. Das ist für mich auch eine Charakterfrage.
SPIEGEL: Glauben Sie nicht, dass sich die CDU nach fast 20 Jahren Merkel danach sehnt, ein Gegenmodell zu wählen?
Kramp-Karrenbauer: Mag sein, dass manche sich den starken Mann wünschen, jemanden, der mit der Faust auf den Tisch haut. Aber wenn man sich umschaut in der Welt und auf die Putins, Trumps und Erdoğans blickt, dann bin ich mir nicht sicher, ob dieser Typus die Qualität der Politik verbessert. Man kann auch in einem freundlichen Ton führen und entschlossen seine Position vertreten. Die eiserne Faust kann man auch klug im Samthandschuh verbergen.
SPIEGEL: Sie waren in den vergangenen Monaten viel in der CDU unterwegs. Worunter leidet die Partei am Ende der Ära Merkel am meisten?
Kramp-Karrenbauer: Es gibt aus meiner Sicht zwei Punkte. Das eine ist die Methode »normative Kraft des Faktischen« – das heißt, unter enormem Zeitdruck Dinge in der Regierung durchzusetzen, obwohl die Partei das noch gar nicht diskutiert hat.


»Ich will nicht endlos die Schlachten der Vergangenheit schlagen. Das ist toxisch.«


Das beste Beispiel dafür ist der Ausstieg aus der Kernenergie nach dem Reaktor - unfall von Fukushima. Die meisten Parteimitglieder wollen gar nicht zurück zur Atomkraft. Aber sie hätten gerne darüber gesprochen, ob und wie so ein Ausstieg sinnvoll ist. Der zweite Punkt ist, dass wir künftig auch den Mut haben müssen, kontroversere Themen offensiv anzugehen. Auch da ein Beispiel: Wir haben uns beim Thema Ehe für alle darauf eingelassen, dass das Bundesverfassungsgericht all jene Änderungen durchsetzt, die eigentlich die Politik hätte vornehmen müssen. Wir haben das getan, so ehrlich müssen wir schon sein, weil wir die innerparteiliche Debatte gescheut haben.
SPIEGEL: Ein Thema, das die Partei immer noch sehr beschäftigt, ist die Flüchtlingskrise. Angela Merkel beharrt darauf, dass die Grundentscheidungen der Bundes - regierung im Jahr 2015 richtig waren. Sie auch?
Kramp-Karrenbauer: Ich bin überzeugt, dass es richtig war, die Grenze offen zu halten und nicht etwa zum Beispiel Wasserwerfer in Marsch zu setzen. Die Linie der Bundesregierung und Angela Merkels ist damals zumindest anfangs nicht bekämpft worden, auch nicht im Bundesrat.
SPIEGEL: Ist das Erstarken einer Partei wie der AfD nicht geradezu zwingend, wenn über Monate Hunderttausende Menschen unkontrolliert ins Land kommen und die Kanzlerin sagt, sie könne da leider auch nichts daran ändern?
Kramp-Karrenbauer: Der Zustrom der Flüchtlinge ist wirksam begrenzt worden, etwa über das Türkeiabkommen. Und im Zuge der Flüchtlingskrise wurde das Asylrecht verschärft, wie es vorher undenkbar gewesen wäre. Aber es wurde zu wenig deutlich gemacht, dass die Lage im Herbst 2015 eine Ausnahmesituation war.
SPIEGEL: Die Umfragewerte für die Union sind derzeit auf einem historischen Tiefstand. Wenn man die CSU rausrechnet, lägen Sie aktuell sogar hinter den Grünen. Was ist Ihre Erklärung für dieses De - saster?
Kramp-Karrenbauer: Neben langfristigen Trends leiden wir einerseits noch immer an der enorm langwierigen Regierungsbildung. Und dann hat der große Streit zwischen CDU und CSU über die Asylpolitik im Sommer ganz gewiss einen enormen Schaden angerichtet. Die Art und Weise, wie wir gestritten haben, konnten unsere Mitglieder und Wähler in keiner Weise verstehen. Umso wichtiger ist es, dass es im Dreieck zwischen Partei, Regierung und Fraktion künftig zu keiner Zerstrittenheit mehr kommt.
SPIEGEL: Der Störenfried Seehofer ist also an allem schuld.
Kramp-Karrenbauer: Das wäre zu flach. Im Grunde geht es bei dem Streit zwischen CDU und CSU um die Frage, wie man die Entscheidungen des Jahres 2015 bewertet. Dieser ungelöste Konflikt hat sich durch alle späteren Debatten gezogen, sei es die Obergrenze, Seehofers Masterplan oder die Frage, ob bereits registrierte Flüchtlinge gleich an der Grenze abgewiesen werden sollen.
SPIEGEL: Vielleicht sind Sie genau deshalb die falsche Frau für den CDU-Vorsitz. Denn Ihre Gegenkandidaten glauben – genauso wie die CSU –, dass Merkel ganz gravierende Fehler gemacht hat. Sie nicht. Mit Ihnen wird also der Streit weiter schwelen.
Kramp-Karrenbauer: Ich will nicht endlos die Schlachten der Vergangenheit schlagen. Wie toxisch das ist, können wir gut an der SPD beobachten, die noch heute darüber streitet, ob die Agenda 2010 richtig war. Aber richtig ist, dass die Debatte über 2015 und über die Lehren, die daraus zu ziehen sind, anhält. Deshalb will ich in der CDU noch im Frühjahr vor der Europawahl mit Gegnern und Befürwortern, sach- und fachkundigen Mitgliedern diese Frage und vor allem die Vorschläge für die Zukunft diskutieren und zu einem Vorschlag bün- deln. So kann die CDU zu neuer Stärke kommen.

SPIEGEL: Gilt für Sie noch der berühmte Satz von Franz Josef Strauß, dass es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Partei geben darf?
Kramp-Karrenbauer: Das muss nach wie vor unser Anspruch sein. Das heißt in einem ersten Schritt, dass wir möglichst viele der Wähler, die wir an die AfD verloren haben, wieder zurückgewinnen müssen. Aber wir haben bei den letzten Wahlen eben auch an die Grünen verloren. Das zeigt ja, wie groß unsere Integrationskraft war. Diese Bindekraft müssen wir als Volkspartei wieder entwickeln.
SPIEGEL: Es wird nicht ganz leicht, rechts und links Wähler zurückzugewinnen.
Kramp-Karrenbauer: Ich bin mir nicht sicher, ob das eine Frage von rechts oder links ist, und glaube auch nicht, dass dieses alte Schema noch vollständig so gültig ist. Es gibt AfD-Wähler aus dem rechtsradikalen Milieu, die wir nicht ansprechen wollen. Ansonsten müssen wir uns mit beiden Wählerwanderungen sehr differenziert auseinandersetzen und schauen, welche für uns ansprechbar sind.
SPIEGEL: Wie wollen Sie den Grünen Druck machen? Indem Sie eine so symbolisch aufgeladene Praxis wie die Ferkel - kastration, die die meisten Bürger für Tierquälerei halten, auf Druck der Agrarlobby verlängern?
Kramp-Karrenbauer: Die Grünen sind eine Projektionsfläche, und sie profitieren von Entscheidungen, die andere getroffen haben. Würde man den Grünen folgen und einen vollen Spurwechsel von der Asyl- in die Arbeitsmigration erlauben, keine weiteren sicheren Herkunftsstaaten anerkennen und das Türkeiabkommen kündigen, wären wir schnell wieder in einer Situation wie 2015. Das wäre unverantwortlich. Auch unsere Mitglieder wollen Klimaschutz, auch unsere Mitglieder wollen saubere Luft in den Städten und gesunde Lebensmittel. Aber wir sind zurückgefallen hinter die Zeiten von Umweltminister Klaus Töpfer, als wir gezeigt haben, dass Umweltschutz und Wirtschaftswachstum keine Gegensätze sind.
SPIEGEL: Und deshalb wollen Sie die Ferkelkastration ohne Betäubung weiterhin erlauben?
Kramp-Karrenbauer: Das ist ein schwieriges Thema, das mich umtreibt. Wenn wir diese Praxis sofort verbieten und die Landwirte dann die Ferkel im Ausland bestellen, wo sie erlaubt ist, ist auch nicht viel gewonnen. Das Ziel bleibt aber, Kastration ohne Betäubung so schnell wie möglich zu verbieten.
SPIEGEL: In der Koalition wird derzeit sehr emotional über die Forderungen aus der SPD diskutiert, das im Paragraf 219a festgelegte Werbeverbot für Abtreibungen zu streichen. Wie stehen Sie dazu?
Kramp-Karrenbauer: Meine Position ist sehr klar: Frauen, die sich nach einer schwierigen Abwägung für einen Abbruch entschieden haben, müssen sich in einer vernünftigen Art und Weise darüber informieren können, zu welchen Ärzten sie gehen können. Solche Informationen kann man bei vereinbarten Institutionen oder Stellen hinterlegen. Es ist aber nicht nötig, das Werbeverbot aufzuheben, denn ein Schwangerschaftsabbruch ist aus meiner Sicht eben gerade kein medizinisches Angebot wie alle anderen.
SPIEGEL: Sie wollen der Partei mehr Geltung verschaffen, wenn Sie Vorsitzende werden. Die CDU hat auf ihrem Parteitag 2016 in Essen beschlossen, dass die doppelte Staatsbürgerschaft abgeschafft werden soll. Würden Sie sich als Vorsitzende dafür einsetzen, dass dieser Beschluss auch Regierungspolitik wird?
Kramp-Karrenbauer: Es geht ja vor allem um Menschen, die einen deutschen und einen türkischen Pass haben. Das Konzept Doppelpass kann nur funktionieren, wenn es nicht dazu dient, Integration zu verhindern. Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan schürt Loyalitätskonflikte der hier lebenden Deutschtürken, um seine Politik im eigenen Land durchzusetzen. Wenn das so läuft, dann hat der Doppelpass seinen Sinn und Zweck verfehlt, und dann müssen wir auch darüber reden, wie wir dieses System beenden.
SPIEGEL: Sie wollen also die doppelte Staatsbürgerschaft abschaffen?
Kramp-Karrenbauer: Der frühere Innenminister Thomas de Maizière hat das
Modell des Generationenschnitts entwickelt. Demnach würden die hier geborenen Kinder von Einwanderern die doppelte Staatsbürgerschaft erhalten. Für die Enkel wäre Schluss. Das Modell könnte eine Grundlage für kommende Koalitions - verhandlungen sein. In dieser Legislaturperiode sehe ich wenige Chancen, etwas zu ändern.
SPIEGEL: Sie fordern mehr Teilhabe von Frauen in der Politik. Wie wollen Sie das erreichen?
Kramp-Karrenbauer: Zunächst mal die Fakten: Frauen machen die Hälfte der Bevölkerung aus. Aber nur 26 Prozent der CDU-Mitglieder und nur 20 Prozent der CDU-Bundestagsabgeordneten sind Frauen. Dass das im Jahr des 100-jährigen Bestehens des Frauenwahlrechts kein guter Zustand ist, scheint mir offensichtlich.
SPIEGEL: Was halten Sie von einer Än - derung des Wahlrechts, wie sie unter anderem Bundesjustizministerin Katarina Barley fordert?
Kramp-Karrenbauer: Als Erstes sollten wir versuchen, durch Mitgliederwerbung und gezielte Ansprache den Frauenanteil in der Partei zu erhöhen. Dann müssen wir schauen, wie wir als CDU mehr Frauen in die Parlamente bringen. Vorrangig geht es dabei um die Frage partei interner Instrumente, auch mehr Aufstellungen von Frauen in Wahlkreisen sind nötig, da die CDU vor allem Wahlkreisabgeordnete hat. Wenn alles nicht hilft, dann wird der Druck steigen, die Gesetze zu ändern.
SPIEGEL: Sie haben selbst gesagt, wer sich um den CDU-Vorsitz bewerbe, müsse sich auch das Kanzleramt zutrauen. Ihre Regierungserfahrung beschränkt sich auf das Saarland, das weniger Einwohner hat als die Region Hannover. Reicht das aus?
Kramp-Karrenbauer: Ich finde es immer wieder erstaunlich, mit welcher Arroganz in Berlin über Landstriche gesprochen wird, in denen die Mehrzahl der Deutschen lebt.
SPIEGEL: Es geht um Ihre Regierungs - erfahrung, nicht um die Abwertung irgendwelcher Regionen.
Kramp-Karrenbauer: Ich habe Regierungserfahrung, ich habe Erfahrung, wie man Wahlen gewinnt, auch unter sehr schwierigen Rahmenbedingungen, und ich habe diese Erfahrungen über einen Zeitraum von fast 18 Jahren gesammelt. Ich bin auf meine politische Laufbahn als Innenministerin, als Bildungsministerin, als Sozialministerin, als Ministerpräsidentin und als Generalsekretärin der CDU sehr stolz, weil sie das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen mit den Freunden vor Ort und kontinuierlicher, harter Arbeit ist. Jetzt ist es Zeit für den nächsten Schritt.
SPIEGEL: Frau Kramp-Karrenbauer, wir danken Ihnen für dieses Gespräch.

Kramp-Karrenbauer, SPIEGEL-Redakteure*
»Zeit für den nächsten Schritt«


»Es ist erstaunlich, mit welcher Arroganz in Berlin über manche Landstriche geredet wird.«


* Ralf Neukirch und René Pfister in Berlin.