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Maximale Härte


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 22/2019 vom 24.05.2019
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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 22/2019

NURPHOTO / ZUMA PRESS / ACTION PRESS

Als Sebastian Kurz 2017 in Österreich Kanzler wurde, wollte er mehr als nur regieren. Er gab vor, Antwort zu geben auf eine Frage, die Parteien in ganz Europa umtreibt: wie umgehen mit den Rechten? Seit Jahren versuchen europäische Politiker vergebens, den Vormarsch rechtspopulistischer und rechtsextremer Kräfte zu stoppen. Kurz wählte einen radikalen Weg: Er holte die Freiheitliche Partei Österreichs (FPÖ) nicht nur in die Regierung, wie das sein Vorgänger Wolfgang Schüssel schon einmal Anfang der Nullerjahre getan hatte. Er überließ ihnen die Schlüsselressorts ...

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... Inneres, Äußeres und Verteidigung. Kurz wollte die Rechten domestizieren, indem er ihnen Verantwortung für das Land übertrug. Dieser Plan ist spektakulär missglückt.

Die Ibiza-Videos, die den inzwischen zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beim Klüngeln mit einer angeblichen russischen Oligarchennichte zeigen, haben die Koalition aus Kurz’ Österreichischer Volkspartei und der FPÖ innerhalb von Tagen kollabieren lassen. Strache inszenierte sich wie Matteo Salvini in Italien, wie Alexander Gauland in Deutschland: als Saubermann, der mit den Gepflogenheiten des Establishments bricht.

Die Aufnahmen entblößen ihn als das, was er ist: ein Populist mit einem gestörten Verhältnis zum Rechtsstaat, der bereit ist, mit russischen Oligarchen zu paktieren und sein Land zu verkaufen, um an die Macht zu kommen. Kurz hat diese Woche die Notbremse gezogen, indem er FPÖ-Minister aus der Regierung warf. Er will bis zu den Neuwahlen im September mit Experten weiterregieren. Die Frage ist, was die Europäer aus seinem Scheitern lernen können.

Eine erste Lehre muss sein, dass Rechtspopulisten als Regierungspartner nicht taugen, selbst wenn alle Alternativen mühsam sind. Sebastian Kurz wäre am Ende besser gefahren, eine Minderheitsregierung zu riskieren, als der FPÖ zu vertrauen. Die CDU sollte sich an die Ibiza-Affäre erinnern, falls sie nach den Wahlen in Ostdeutschland im Herbst vor der Frage steht, ob sie mit der AfD kooperieren soll. Mit Poli - tikern, die diesen Staat verachten, ist kein Staat zu machen. Dort, wo Rechte bereits regieren – also in Ungarn, in Polen oder in Italien –, ist ihnen mit so viel Härte zu begegnen, wie europäisches Recht es zulässt. Die EU hat, teils aus Opportunismus, teils aus Bequemlichkeit, viel zu lange dabei zugesehen, wie Polen den Rechtsstaat abgebaut oder Ungarn die Medien gleichgeschaltet hat. Sie hätte viel früher ein Verfahren gegen diese Länder anstrengen müssen, nicht nur im Rat, wo das Einstimmigkeitsgebot Sanktionen beinahe unmöglich macht, sondern vor dem Europäischen Gerichtshof.

Gleiches gilt für linke Demokratiefeinde wie die Sozialisten in Rumänien. Dass die CSU Ungarns Autokraten Viktor Orbán aufwertete, indem sie ihn mehrfach zu ihren Klausur - tagungen nach Bayern einlud, war ein unverzeihlicher Fehler. Die größte Herausforderung für etablierte Parteien wird es sein, Wähler zurückzugewinnen, die an Rechtspopulisten verloren gingen, was – je nach Land – etwa zwischen einem Zehntel und einem Drittel der Bevölkerung ist. Konservative bauten bei Wahlen bisher darauf, Rechten das Wasser abzugraben, indem sie sich ihnen inhaltlich und rhetorisch annäherten. Diese Taktik hat ihnen wenig gebracht.

In Frankreich schlug Präsident Nicolas Sarkozy einen Rechtskurs ein, den sein Nachfolger als Parteivorsitzender, Laurent

Wauquiez, gerade weiter verschärft. Das Ergebnis ist, dass die Republikaner in Umfragen bei knapp 13 Prozent stehen, Marine Le Pens Rassemblement National erreicht fast 25 Prozent. In Italien hat Silvio Berlusconis Flirt mit der Lega lediglich deren Chef Matteo Salvini gestärkt. Und die AfD ist in Umfragen in keinem Bundesland so stark wie in Sachsen, wo die CDU seit Kurt Biedenkopf tendenziell rechts vom Bundesverband steht. Wenn Bürger die Wahl haben zwischen dem Original und der Kopie, wählen sie das Original. Die Konsequenz, die die bürgerlichen Parteien daraus ziehen sollten, kann nicht sein, Themen, die Bürger umtreiben, wie Migration oder Kriminalität, den Rechten zu überlassen. Demokraten müssen eigene Konzepte entwickeln und den Wählern stärker als bisher deutlich machen, worin sich diese von jenen der Rechten unterscheiden.

Die Europäer haben gegenüber Rechten viel zu lange auf Wandel durch Annäherung gesetzt. Die Österreichkrise muss den Wendepunkt markieren. Europas Demokraten müssen die Konfrontation mit den Rechten suchen, ehe diese die Demokratie zerstören. Maximilian Popp