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Mehr Gnade als Recht


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 43/2019 vom 18.10.2019

NS-Verfolgte Nachkommen deutscher Juden müssen um ihre Einbürgerung kämpfen. Die Opposition fordert nun eine gesetzliche Lösung, aber die Regierung ist dagegen. Warum eigentlich?


Es war ein waghalsiger Trip quer durch Europa, 43 jüdische Kinder aus Berlin, Hamburg, Leipzig, Frankfurt und Wien auf der Flucht vor den Nazis, fünf Jahre lang. 1945 landeten sie in Palästina.

Siegfried Kirschenbaum war einer der Jugendlichen, die so mithilfe der zionistischen Jugendbewegung gerettet wurden. Sein Vater wurde im KZ Dachau ermordet, seine Mutter starb in einem polnischen Lager. »Kinder der Villa Emma« wurden sie ...

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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 43/2019

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... später genannt, weil die Flüchtlinge ein Jahr lang in einer leer stehenden italienischen Villa bei Modena untergekommen waren.

OLIVIA HARRIS / DER SPIEGEL

VERENA BERG / DER SPIEGEL

Antragstellerin Schock-Hurst, Stolpersteine*, eingebürgerter Oren: »Ich wollte doch nur zurückbekommen, was die Nazis uns genommen hatten«


VERENA BERG / DER SPIEGEL

»Ich fand es ungerecht und erniedrigend, immer wieder vor Beamten zu sitzen und zu erklären, warum ich es verdiene, Deutscher zu werden«, sagt Oren. »Ich wollte doch nur zurückbekommen, was uns die Nazis genommen hatten.«

Er sollte seine israelische Staatsbürgerschaft aufgeben, doch das wollte er nicht, die sei seine »Versicherung«. Mithilfe einer Anwältin gelang es ihm, sie zu behalten: Im Sommer wurde er in Hamburg eingebürgert, der Erste Bürgermeister Peter Tschentscher gratulierte. Als er den Bescheid in Händen hielt, sei er »sehr stolz und froh« gewesen, sagt Oren.

Auch bei Oren Kirschenbaum, dem Sohn des »Villa Emma«-Geretteten, hieß es, er könne frühestens nach vier Jahren eingebürgert werden. So weit kann die Frist von acht Jahren, die ein Ausländer rechtmäßig in Deutschland gelebt haben muss, aus Gründen der Wiedergutmachung verkürzt werden. Wenn es schneller gehen solle, müsse er noch »andere Gründe« vorbringen, schrieb die Behörde. Kirschenbaums Anwältin hat dargelegt, wie sehr er sich für das Kulturleben im Südschwarzwald engagiere, die Antwort steht aus.

Nun hat das Problem den Bundestag erreicht. Grüne und Linke haben Gesetzentwürfe eingebracht, die voraussichtlich kommenden Donnerstag im Plenum behandelt werden. Sie sollen endlich all die Hürden beseitigen, die eine Einbürgerung von Nachfahren jüdischer NS-Verfolgter verhindern. »Um das historische Unrecht zumindest im Staatsangehörigkeitsrecht wiedergutzumachen, brauchen die Betroffenen einen rechtssicheren Anspruch auf Wiedereinbürgerung«, sagt die grüne Abgeordnete Filiz Polat.

Es ist eine Debatte von geschichtlicher Bedeutung. »Ein gesetzlicher Anspruch wäre ein Symbol für die Naziverfolgten und ihre Nachfahren«, sagt der FDP-Abgeordnete Stephan Thomae. In einem Antrag fordert seine Fraktion von der Bundesregierung ein Gesetz dazu.

Ende August setzte Innenminister Horst Seehofer (CSU) aber nur zwei Erlasse in Kraft, die eine Einbürgerung bisher abgelehnter Antragsteller erleichtern sollen.

Nach Überzeugung der Opposition reicht das nicht aus. »Die Rechtsunsicherheit bleibt«, sagt die Grüne Polat, »und für die Betroffenen heißt es: lange und ermüdende Verfahren.« Sie sollten jedoch »nicht als Bittsteller« vor den Behörden auftreten müssen. Ein Erlass, sagt die Linken-Abgeordnete Ulla Jelpke, »hat den Geschmack eines Gnadenerweises«.

Denn es bleibt eine Ermessensentscheidung, auch wenn Seehofer »wohlwollende Handhabung« verspricht und dass die nötigen Voraussetzungen »auf ein Minimum reduziert« würden.

Kann man historisches Unrecht durch Wohlwollen ausgleichen?

»Wir sollten uns freuen, wenn diese Menschen wieder Deutsche werden wollen «, sagt Felix Klein, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben. Die Einbürgerung von Nachfahren einst verfolgter deutscher Juden »ist in unserem staatspolitischen Interesse«. Klein lobt den »großzügigen Erlass« des Innenministers, allerdings müsse man in den nächsten Wochen sehen, »wie er sich in der Praxis bewährt, ob er ausreicht oder vielleicht doch eine gesetzliche Regelung sinnvoll ist«.

Die Regierungsfraktionen von Union und SPD stellen sich nicht gegen ihren Innenminister und lehnen ein Gesetz bisher ab, nächste Woche wollen sie gegen die Entwürfe der Opposition stimmen. Den Betroffenen »muss unbürokratisch geholfen werden«, rechtfertigt CDU-Fraktionsvize Thorsten Frei den Erlass. »Wir wollten schnell handeln«, sagt Eva Högl von der SPD. Und doch ist offenbar etwas in Bewegung geraten. »Sollte sich herausstellen, dass der Erlass nicht ausreicht, können wir jederzeit nachbessern und sind offen für eine gesetzliche Regelung«, so CDUMann Frei. Högl sieht es ähnlich.

Frust und Bitterkeit bei vielen abgelehnten Nachfahren sind groß. Der Großvater von Angela Schock-Hurst, der britischen Deutschlehrerin, war Berliner, er hieß Kurt Schweitzer. Als Leutnant diente er in einem preußischen Garderegiment, dennoch nahmen ihm die Nazis 1934 seine Stelle als Regierungsrat bei der Physikalisch-Technischen Reichsanstalt. Nachdem er 1938 drei Wochen lang im KZ Sachsenhausen interniert gewesen war, floh er nach England und brachte vorher auch seinen neunjährigen Sohn Reicke dorthin in Sicherheit. Schock-Hurst ist dessen älteste Tochter.

Das Familienschicksal interessierte das Bundesverwaltungsamt anscheinend wenig, als es Schock-Hurst 2017 mitteilte, sie könne nicht eingebürgert werden, weil ihrem Vater der deutsche Pass wohl gar nicht »entzogen« worden sei. Ihr Vater sei nämlich nicht jüdisch genug gewesen, um von den Nazis ausgebürgert zu werden. »Nach dem NS-Reichsbürgergesetz war Jude«, so wurde sie belehrt, »wer von mindestens drei volljüdischen Großeltern abstammt«, ihr Vater stamme jedoch nur »von zwei volljüdischen Großelternteilen ab«.

Als auch ihr Widerspruch abgelehnt wurde, schloss sich Schock-Hurst der britischen »Article 116 Exclusions Group« an, einer Initiative von mehr als 200 Abkömmlingen einstiger meist jüdischer Deutscher, deren Anträge nach Artikel 116 abgelehnt worden waren. Auch Betroffene aus den USA, Israel oder Südafrika seien dazugekommen, so der Sprecher der Gruppe, Nicholas Courtman. »Der Artikel 116 verspricht, erlittenes Unrecht wiedergutzumachen, deshalb fordern wir die deutsche Regierung auf, nicht nur einigen, sondern allen Nachkommen NS-Verfolgter einen Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft wieder rechtmäßig zuzuerkennen.« Die Erlasse seien nur ein »guter erster Schritt«.

Nach dem Brexit-Referendum von 2016 landeten immer mehr Einbürgerungs - anträge britischer Juden beim Bundesverwaltungsamt. 2015 waren es noch 43, im Jahr 2018 dann schon 1506. Die Botschaften, die reihenweise frustrierte Antragsteller vertrösten oder abweisen mussten, schlugen Alarm. In London war sogar von einem »Antrags-Tsunami« die Rede. In zwei Brandbriefen, zuletzt im Juli, mahnte das Auswärtige Amt (AA) den Innenminister, endlich zu handeln.

Das ist inzwischen geschehen, doch Innenstaatssekretär Helmut Teichmann warnt vor allzu hohen Erwartungen. Es werde »noch längere Zeit dauern, bis die Antragsrückstände abgearbeitet« seien, schrieb er den Kollegen im AA, wegen der »Komplexität der Fälle« seien die Verfahren »nicht weiter zu beschleunigen«.

Seehofers Erlasse produzieren sogar neue Ungerechtigkeiten, sie gelten nur für Antragsteller im Ausland, nicht für solche, die in Deutschland leben. »Dadurch wird die absurde Situation geschaffen, in der es schneller, günstiger und aussichtsreicher ist, ins Ausland zu ziehen und von dort einen Antrag zu stellen als von Deutschland aus«, sagt der Brite Courtman.

Alle, die von Deutschland aus eine Einbürgerung betreiben, müssen nicht nur mehrere Jahre warten, sondern auch einen Sprach- und Einbürgerungstest bestehen. Antragsteller aus dem Ausland brauchen das nicht. Der Erlass erfasse auch immer noch nicht alle Fälle, kritisiert die Berliner Rechtsanwältin Esther Weizsäcker.

Der Berliner Politikstudent Hugo M.*, 27, steht kurz vor dem Masterabschluss, sein Deutsch ist nahezu perfekt. Aber Deutscher werden durfte er bisher nicht, obwohl seine Familie von den Nazis aus Stuttgart vertrieben worden war. Der gebürtige Brasilianer, dessen deutsche Urgroßeltern 1939 mit ihren Kindern nach Südamerika geflohen waren, hatte bereits 2014 von Brasilien aus seinen Einbürgerungsantrag nach Artikel 116 gestellt.

2015 begann er ein Studium in Potsdam. Dort empfahl ihm die Behörde, seinen Antrag lieber zurückzuziehen, er habe keine Aussicht auf Erfolg. Er fügte sich – und zahlte 191 Euro Gebühr. Wenn er etwas warte, habe ihm das Amt erklärt, könne er einen Antrag auf reguläre Einbürgerung stellen. Dann habe es geheißen, das gehe erst, wenn er sein Studium abgeschlossen und einen Job gefunden habe. 2018 versuchte er es in Berlin, wohin er umgezogen war. Auf Rat der Behörde beantragte er, seine deutsche Staatsangehörigkeit möge amtlich festgestellt werden. Nun befand das Amt: Als uneheliches Kind erhalte er seine Staatsangehörigkeit über die Mutter – doch die ist Brasilianerin. Der Antrag wurde abgelehnt.


Die erste Frage im Einbürgerungstest war: »In welchem Jahr wurde Hitler Reichskanzler?«


M. sitzt in einem Lokal in Pankow. Er zeigt Familienfotos: sein Urgroßvater in den Zwanzigerjahren in Stuttgart, er war Geschäftsführer beim Israelitischen Oberrat Württemberg. »Er hat viele Menschen gerettet, denn er hat ihnen Visa besorgt.« Auch sein Opa wurde in Stuttgart geboren.

»Ich bin sein Enkelkind, das nicht eingebürgert wird, weil es im falschen Jahr geboren wurde«, sagt Hugo M. bitter. Denn wäre er ab Juli 1993 und nicht 1992 zur Welt gekommen, hätte er wegen neuer Rechtslage die Staatsbürgerschaft auch über seinen Vater bekommen können.

»Warum will man mich nicht haben?«, fragt er. »Ich möchte die Geschichte meiner Familie in Deutschland weiterführen.« Den Artikel 116 gebe es doch, »weil in Nazideutschland Menschen weggejagt wurden. Deshalb ist meine Familie ins Ausland gegangen, sonst wäre ich in Deutschland geboren worden«. Nach den Erlassen will er wieder bei den Behörden vorsprechen.

Oren Kirschenbaum im Südschwarzwald hat sicherheitshalber schon mal den vorgeschriebenen Einbürgerungstest absolviert. Die erste Frage war: »In welchem Jahr wurde Hitler Reichskanzler?« Das wusste er natürlich sofort.

Annette Großbongardt, Christoph Schult Mail: annette.grossbongardt@spiegel.de

* In Hamburg im Gedenken an den Vater und die Geschwister der Großmutter Lior Orens.

* Name geändert.