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Mein guter Rat Das Erbe rechtzeitig regeln: So werden alle glücklich!


Bildwoche - epaper ⋅ Ausgabe 1/2020 vom 27.12.2019

Der Jahreswechsel ist ideal für NACHLASSGE SPR ÄCHE mit der Familie

Artikelbild für den Artikel "Mein guter Rat Das Erbe rechtzeitig regeln: So werden alle glücklich!" aus der Ausgabe 1/2020 von Bildwoche. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Bildwoche, Ausgabe 1/2020

UNSER EXPERTE

Paul Grötsch, Deutsches Forum für Erbrecht (erbrechtsforum.de)

Wir haben großartige Neuigkeiten!“ Rund um den Jahreswechsel überrascht so mancher seine Lieben – und wenn die Aussicht auf ein Enkelkind das Herz erweicht, wollen viele Großeltern erst recht ihr Erbe regeln, etwa mit einer Schenkung. „Dabei gilt es aber einiges zu beachten“, weiß Paul Grötsch vom Deutschen Forum für Erbrecht.

Die eigenen Bedürfnisse bitte nicht vergessen

• Geben mit warmer Hand macht Freude. „Und bei großem Vermögen kann man auf diese Weise einen ...

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... ganzen Batzen Erbschaftssteuer sparen“, weiß der Experte. Doch er mahnt auch zur Vorsicht: „Keinesfalls sollte sich der Schenkende finanziell übernehmen. Prüfen Sie, ob Sie sich die lebzeitige Vermögensübertragung tatsächlich leisten können“, rät der Anwalt für Erbrecht. „Vielleicht brauchen Sie später Ihr Geld noch, etwa um Pflegekosten bezahlen zu können.“ Notfalls könne man sich für solche Fälle vertraglich absichern: „Die vorzeitigen Erben stehen dann in der Pflicht, finanzielle Unterstützung zu leisten.“

Beim Überweisen aufs richtige Konto achten

• Eine weitere Falle für Schenkende ist das Finanzamt: „Für enge Verwandte gelten zwar hohe Freibeträge, doch für andere eben nicht“, betont Grötsch (Grafik s. r.). Schon Enkel oder gar Geschwister bekommen deutlich geringere Freibeträge zugesprochen. Doch selbst beim Schenken an die Kinder heißt es aufpassen: Es kann unerwartet eine hohe Erbschaftsteuer anfallen, wie ein aktuelles BFHUrteil zeigt (s. o. Mitte).

• Achtung auch, wenn Geld auf ein Konto überwiesen wird, das dem Kind und seinem Lebenspartner gemeinsam gehört: Dann fällt für die Hälfte des Betrags womöglich Schenkungssteuer an. Denn der Freibetrag für Schwiegertöchter oder -söhne liegt bei nur 20.000 Euro. Tipp des Fachmanns: „Geld aufs persönliche Konto des Kindes einzahlen, das sichert den Freibetrag von 400.000 Euro!“

Offen sprechen, damit alle zufrieden sind

• Daneben sollte man auf viele Feinheiten achten, um spätere Konflikte zu entschärfen. So kann man eine Schenkung auf den gesetzlich geltenden Pflichtteil anrechnen, etwa wenn eines der Kinder sofort Geld zum Bauen bekommt, und die anderen weiter auf ihr Erbe warten müssen. Tritt später der Erbfall ein, erhält das vorzeitig beschenkte Kind anteilig weniger. „Dank solch einer Vereinbarung fühlen sich die anderen Geschwister nicht übervorteilt – gut für den Familienfrieden“, so Grötsch.

AKTUELLE BFHENTSCHEIDUNG DAS KANN TEUER WERDEN: Diese Frist sollten Sie kennen!

Im Mai 2013 erbte eine ältere Dame das Haus ihres verstorbenen Mannes. Da das Ehepaar gemeinsam in der Immobilie gewohnt hatte und die Witwe dort auch blieb, fiel keine Erbschaftssteuer an. Zunächst! Denn knapp ein Jahr später schenkte die Frau das Eigenheim an ihre Tochter weiter. Die ältere Dame lebte aber weiter darin und genoss lebenslanges Wohnrecht.

Das machte ihr auch keiner streitig – allerdings witterte das Finanzamt hinter der Überschreibung ein „Finanzgeschäft“ und verlangte von der Witwe nun doch Erbschaftssteuer: Sie habe das Haus von ihrem Mann „erworben“. Der Bundesfinanzhof (BFH) stimmte dieser Ansicht zu.

Strenge Auslegung

Steuerbefreiung fürs Familienheim gilt nur, so der BFH, wenn der erbende Ehegatte die Immobilie mindestens zehn Jahre nach dem Erbfall selbst bewohnt und Eigentümer bleibt. Verschenkt er die Immobilie in der Frist, entfällt seine Steuerbefreiung. Dies gilt sogar, wenn ein Haus innerhalb der Familie weiter verschenkt wird und der Schenkende Nießbrauch bzw. Wohnrecht behält. (Az. II R 38/16).

• Doch absolute Gerechtigkeit verlangt der Gesetzgeber keineswegs: „Jedem Erblasser steht es völlig frei, wie er Vermögen verteilt“, so Paul Grötsch. Diesen Letzten Willen müssen alle Beteiligten dann auch akzeptieren.

Geschenkt ist geschenkt? Das gilt nicht immer!

• Manchmal beschenkt man aber doch die falschen und würde sein Geld gerne zurückholen. „Das ist nur unter bestimmten Bedingungen möglich“, sagt der Fachanwalt, etwa bei „schweren Verfehlungen“ wie Beleidigungen oder Gewalt gegen den Schenkenden bzw. Angehörige. (BGH, Az. X ZR 80/11)

• Für andere widrige Fälle gibt es allerdings Vorsorgemöglichkeiten: So kann man per Vertrag Rückforderungsrechte festlegen, wenn der Beschenkte stirbt – oder wenn er Privatinsolvenz anmeldet. Paul Grötsch erklärt: „So geht der Betrag wieder in den Besitz des Schenkenden über, und fließt nicht in Erbbzw. Insolvenzmassen.“

Wohnrecht oder Nießbrauch beachten

• Womöglich geht es bei der Schenkung aber nicht um Bares, sondern um Besitz, etwa das Familienhaus. „Natürlich kann man auch das zu Lebzeiten überschreiben“, weiß der Experte. „In diesen Fällen sollte man sich aber die weitere Nutzung notariell sichern lassen“, rät Fachanwalt Grötsch.

• Möglich sind hier die Sicherung eines Wohnrechts oder der Nießbrauch: „Überschreibt man sein Haus und lässt sich ein Wohnrecht darin eintragen – etwa in der Einliegerwohnung – darf man die zwar lebenslang nutzen, nicht aber vermieten, wenn der Beschenkte später damit nicht einverstanden ist“, betont Paul Grötsch. „Im Gegensatz dazu heißt Nießbrauch: Der Schenkende behält das Nutzungsrecht an der Immobilie und darf sie später sogar vermieten, um mit den Einnahmen beispielsweise seine Pflegekosten zu bezahlen.“

• Besonders heikel wird eine Schenkung, wenn der Begünstigte kein leiblicher Verwandter bzw. eingetragener Lebenspartner ist, sondern „nur“ Lebensgefährte. Hier gelten die geringen Freibeträge von 20.000 Euro. „Das führt schnell zur hohen fünfstelligen Steuerlast“, weiß Grötsch und rät: „Lassen Sie sich auch in solch einem Fall vom Fachmann beraten!“

Die neuen Urteile zum Erbrecht

Streit um Lebensversicherung

In der 1987 abgeschlossenen Lebensversicherung war immer noch die inzwischen geschiedene Frau als Begünstigungs-Berechtigte eingetragen. Inzwischen hatte der Versicherte aber längst wieder geheiratet, und dessen Witwe klagte nun ihr entgangenes Erbe ein. Der BGH entschied jedoch: „Scheidung oder Wiederheirat ändern nichts an der Tatsache, dass die Ex-Frau im Versicherungsschein eingetragen war. Der Mann hätte diesen Eintrag ja widerrufen können – hatte er aber unterlassen. Az. IV ZR 437/14

Adoption ohne Trauschein

Eine Witwe lebte in „wilder Ehe“ mit ihrem neuen Partner zusammen und wollte, dass ihr Lebensgefährte ihre beiden Kinder adoptiert. Doch der BGH verweigerte das: „Nichtverheiratete oder Verpartnerte könnten laut Gesetz ein Kind nur allein annehmen.“ In der Konsequenz kann der Lebenspartner nur dann zum rechtlichen Vater werden, wenn die Mutter die rechtliche Bindung zu ihren Kindern aufgibt. Oder wenn sie ihren Partner heiratet. BGH, Az. XII ZB 586/15

Künstliche Befruchtung

Eine 35-jährige Witwe wollte sich mit dem tiefgefrorenen Sperma ihres verstorbenen Mannes künstlich befruchten lassen. Doch das OLG München wies diese Forderung ab: Der Mann war mit nur 38 Jahren nach einer Herztransplantation gestorben – beide hatten sich vergeblich Kinder gewünscht und auf künstliche Befruchtung gesetzt. Die Klinik, in der das Sperma lagerte, verweigerte jedoch die Herausgabe unter Berufung auf das Embryonenschutzgesetz. Zu Recht, so die Richter. Az. 3 U 4080/16


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