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Mein guter Rat: MIETER KÖNNEN: JETZT BESSER SPAREN


Bildwoche - epaper ⋅ Ausgabe 3/2020 vom 09.01.2020

Aktuelle Urteile und der neue Berliner Mietendeckel machen Hoffnung


Artikelbild für den Artikel "Mein guter Rat: MIETER KÖNNEN: JETZT BESSER SPAREN" aus der Ausgabe 3/2020 von Bildwoche. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Bildwoche, Ausgabe 3/2020

Der Widerstand zeigt endlich Erfolg

DEMONSTRATION: Immer wieder gingen die Berliner gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“ vor, mit Demos und Aktionen. Der Zorn wendet sich vor allem gegen große Wohnungsbaugesellschaften – wie hier in der Karl-Marx-Allee. Nun kaufte die Stadt Berlin 5.800 einst privatisierte Wohnungen zurück

Viele könnten bald günstiger wohnen

TRENDVIERTEL Vor allem zentrale Lagen wie den Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte oder Marienfelde (Tempelhof) können sich viele Berliner kaum noch leisten. Der Mieten-Wahnsinn ...

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... könnte nun gestoppt werden – mithilfe des „Berliner Mietendeckels“. Der Senat erwartet eine Entlastung von mehr als zwei Milliarden Euro für die Bürger. Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Auswirkungen des Gesetzes endgültig geklärt. Die Mietpreisbremse wurde im Zuge der Neuerungen außerdem bis 2025 verlängert.

Was für eine erschreckende Statistik: Jede sechste Familie gibt mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für Miete aus. Betroffen sind vor allem Großstädte wie München oder Berlin, zunehmend auch kleinere wie Wolfsburg oder Konstanz. Auch sie ächzen unter enormen Steigerungen in den vergangenen fünf Jahren (s. Grafik).

Endlich tun Politiker etwas gegen den Preiswahn

Viele Menschen begrüßen es deshalb, dass der Berliner Senat jetzt einen „Mietendeckel“ für unsere Hauptstadt beschloss. Seit Januar werden Mieten auf dem Stand von 2013 eingefroren, rückwirkend zum 18. Juni 2019. Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund: „In den kommenden fünf Jahren sind Mieterhöhungen praktisch ausgeschlossen.“ Doch prompt regt sich Widerstand, etwa von Innenminister Horst Seehofer (CSU): Sein Ministerium droht sogar mit Verfassungsbeschwerde. Dabei lief gerade der Berliner Wohnungsmarkt in den vergangenen Jahren heiß – zum Nachteil der Mieter. Nach den neuen Regeln müssten sie je nach Alter, Lage und Zustand der Wohnung nur noch zwischen 6,45 und 10,55 Euro pro Quadratmeter zahlen: „Diese Maximalwerte würden auch bei Wiedervermietungen gelten“, betont Ropertz. „Liegen bisher gezahlte Mieten mehr als 20 Prozent darüber, könnten Mieter ihre Miete bis zu diesem Wert kürzen.“

Schon bald spürbare Auswirkungen

Ausgeschlossen vom Mietendeckel sind Neubauten ab 2014. Eine Verwaltung, die die Bestimmungen kontrolliert, müsste auch erst aufgebaut werden. Ropertz: „Die Senkungen werden daher erst ab Herbst 2020 umgesetzt. Für einige Mieter winken dann aber spürbare Mietkürzungen.“ Doch selbst wenn das Gesetz vor dem Grundgesetz Bestand hat: Es gilt nur für Berlin.

Mieter können sich auch dank neuer Urteile wehren

Umso wichtiger sind aktuelle Urteile, dank derer Mieter besser sparen können: So bestätigte auch der BGH, dass die in vielen Ballungsräumen geltende „Mietpreisbremse“ legal ist (Az. VIII ZR 130/18).Wie das funktioniert? Bei Wiedervermietungen in Vierteln mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete nur bis zehn Prozent über der Vergleichsmiete liegen. Ist es mehr, kann man den Vermieter verklagen und Miete kürzen. Weitere Wege zur Mietkürzung eröffnete auch das OLG München: Es stoppte einen Großvermieter, der Modernisierungskosten auf 200 Mieter abwälzen wollte. Das hätte ihre Miete teilweise verdoppelt! Dagegen wehrten sie sich per Musterfeststellungsklage erfolgreich. „Auch dieses Urteil stärkt Mieterrechte“, freut sich Ropertz.

4 AKTUELLE MIET-URTEILE

1 2017 erfuhr eine Mieterin, dass ihre Miete erhöht werden solle. Zur Begründung wurde der städtische Mietspiegel von 1998 herangezogen. Nach langem Streit ist jetzt klar: Auf diesen uralten Spiegel kann sich der Vermieter nicht berufen (BGH, Az. VIII ZR 340/18)
2 Ein Vermieter, der Geschäftsführer einer Baufirma war, beauftragte diese mit Modernisierungsmaßnahmen im Haus. Die Kosten legte er auf die Mieter um. Als sich herausstellte, dass die Bau-Rechnungen überhöht waren, wurde die Mieterhöhung gerichtlich annulliert (LG Berlin, Az. 67 S 342/18).
3 Zahlt ein Mieter seine Miete zwei Monate nicht, nachdem er 14 Jahre lang stets pünktlich zahlte, muss der Hausherr die Kündigung zurücknehmen, wenn der Mieter gleich nach Erhalt der Kündigung den Rückstand ausgleicht (AG Rheine, Az. 10 C 234/18).
4 Nach 14 Jahren in einer Wohnung sind gewisse Abnutzungserscheinungen normal. Für Kerben im Laminatboden oder Verfärbungen am Teppich steht dem Vermieter nach so langer Zeit deshalb kein Schadensersatz zu (LG Wiesbaden, Az. 3 S 31/19).