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Mietschulden, Eigenbedarf, Lärmbelästigung: Darf mich der Vermieter einfach aus der Wohnung werfen?


Super TV - epaper ⋅ Ausgabe 25/2019 vom 13.06.2019

Der Gedanke, sein geliebtes Zuhause zu verlieren, womöglich auf der Straße zu landen, weil der Vermieter fristlos gekündigt hat – eine Horrorvorstellung. Doch Sie können sich oft erfolgreich wehren


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DROHENDE KÜNDIGUNG
Herr und Frau Warnke hatten die Miete gemindert, weil ihr Vermieter nichts gegen die kaputte Heizung unternommen hatte


Hiermit kündigen wir Ihnen fristlos die Wohnung.“ Als die Warnkes aus Leipzig den Brief vom Vermieter bekamen, saß der Schock tief. Und es wurde noch schlimmer: Mit der Kündigung kam eine Räumungsklage. Grund: Wegen der defekten Heizung hatte das Ehepaar die Miete gemindert. Doch so einfach kann keiner auf die Straße gesetzt werden, weiß Ulrich Ropertz vom Deutschen Mieterbund e. V.

Es müssen sehr wichtige Gründe vorliegen

Denn für eine fristlose Kündigung oder eine Räumungsklage muss es schwerwiegende Gründe geben – eine Mietminderung wegen Heizungsproblemen gehört normalerweise nicht dazu! „Eine Zwangsräumung setzt außerdem einen Vollstreckungstitel voraus, also ein rechtskräftiges Urteil vom Amtsgericht“, so der Experte. Solange dieser nicht vorliegt, kann der Vermieter den Gerichtsvollzieher nicht mit der Räumung beauftragen.
Eigenbedarf. Für eine gerechtfertigte Zwangsräumung gibt es nur drei Gründe: Der Mieter ist aggressiv gegenüber den Nachbarn und er stört den Hausfrieden oder der Vermieter macht Eigenbedarf geltend. Der häufigste Grund jedoch sind Mietschulden, genauer gesagt zwei hintereinander offen gebliebene Monatsmieten. Doch selbst hier haben Betroffene gute Karten, eine Räumung abzuwenden.


Mehr als 60.000 Zwangsräumungen finden pro Jahr statt


Keiner darf einfach obdachlos werden


Zwangsräumung ist gerechtfertigt, wenn man mit der Miete 2 Monate im Rückstand ist


Das beste Vorgehen in diesem Fall: Wenn Sie mit der Miete im Rückstand sind, sollten Sie mit offenen Karten spielen und das Gespräch mit dem Vermieter suchen. Bieten Sie ihm an, die Mietschulden abzustottern. Haben Sie das Geld dafür nicht, ist das Sozialamt die nächste Anlaufstelle. Legen Sie dort die Räumungsklage vor und machen Sie klar, dass Ihnen die Obdachlosigkeit droht.
Fristen wahren. Parallel zum Versuch, den Mietrückstand zu klären, sollten Sie unbedingt zum Gericht Kontakt aufnehmen und sich zur Klage äußern. Tun Sie das nicht innerhalb der Frist, droht die Gefahr eines „Versäumnisurteils“. Damit steigt das Risiko, die Wohnung tatsächlich zu verlieren.

Holen Sie sich Hilfe bei einem Mieterverein

Auch bei einer berechtigten Kündigung können Sie sich wehren. „Handelt es sich nicht um eine fristlose Kündigung, können Sie sich auf die sogenannte Sozialklausel berufen“, so Ropertz. „In diesem Fall kann das Gericht das Mietverhältnis verlängern – zeitlich befristet oder sogar unbefristet – wenn die vom Mieter geltend gemachten Härtegründe schwerer wiegen als das Interesse des Vermieters.“
Erfolg. Härtegründe sind etwa fehlender Ersatzwohnraum, aber auch hohes Alter, schwere gesundheitliche Probleme, Suizidgefahr des Betroffenen oder wenn einer Familie mit Kindern die Unterkunft im Obdachlosenheim droht. Meist kommen mehrere Gründe zusammen, was die Erfolgsaussichten erhöht. Holen Sie sich dann Hilfe bei einem Mieterverein und lassen Sie klären, ob Sie Rechtsmittel einlegen können. Das haben die Warnkes getan und einigten sich mit dem Vermieter. Auch die Heizung wurde repariert.

Luxus-Sanierungen: Mietervereine klagen

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ALTBAUSANIERUNG – für Mieter eine Hiobsbotschaft. Viele ziehen lieber aus, als mehr Miete für eine gedämmte Fassade, eine neue Heizung oder einen Aufzug zu zahlen. Vermieter erreichen damit schnell, dass das Haus leer wird und die Wohnungen für viel Geld verkauft oder neu vermietet werden können. Doch oft gelingt es der Hausgemeinschaft mithilfe des zuständigen Mietervereins, dass Eigentümer Zugeständnisse machen. Öffentlicher Druck und Angst vor schlechter Publicity haben schon manchen Investor in die Knie gezwungen. Betroffene sollten unbedingt an einem Strang ziehen.

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ERFO LGREICH GEKÄMPFT Seit 2010 litten Heinz-Jürgen Korte und seine Lebensgefährtin Regina Schönfeld unter Schimmel in der Wohnung. Da die wechselnden Vermieter nichts unternahmen, kürzten sie die Miete – und hielten diese schließlich auf Anraten ihres Anwalts ganz zurück. Das war nicht ganz gerechtfertigt – die fristlose Kündigung folgte. Der Streit endete mit einem Vergleich, ein neuer Vermieter packt die Schimmelbeseitigung an.

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DAS SCHICKSAL von Rosemarie F. hat im Jahr 2013 viele Menschen in Berlin berührt. Die damals 67-Jährige starb in einer Nothilfeeinrichtung – zwei Tage, nachdem sie ihre Wohnung per Gerichtsbeschluss verlassen musste. Zuletzt lebte sie zurückgezogen, angeblich habe sie die Nachbarn tyrannisiert, die Wohnung sei total zugemüllt gewesen. Freunde der Rentnerin geben den Behörden Schuld, diese wiederum sagen, sie hätten sich genügend gekümmert.

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Fotos: imago images/ Peter Homann (2), iStock, picture alliance, rbb, Szene nachgestellt

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