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„Mit Frauen wird in der Politik härter umgegangen“


Bild am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 27/2021 vom 04.07.2021

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Bildquelle: Bild am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 27/2021

Berlins SPD- Spitzenkandidatin Franziska Giffey (43) im Gespräch mit BamS

Franziska Giffey (SPD) ist zu früh. Die Berliner Straßen auf dem Weg zum Gespräch mit BamS waren weniger voll als erwartet, weshalb die Politikerin eine halbe Stunde vor dem verabredeten Termin in der Eingangshalle des Axel-Springer-Neubaus steht und plaudert – mit den Mitarbeitern des Empfangs, mit dem Sicherheitsdienst, mit allen, die sonst noch gern plaudern wollen. Vor sechs Wochen hat Giffey die Rollen getauscht, hat das Amt als Bundesfamilienministerin wegen der Plagiate in ihrer Doktorarbeit aufgegeben, will jetzt Regierende Bürgermeisterin in Berlin werden. Gewählt wird parallel zur Bundestagswahl am 26. September.

BILD am SONNTAG: Frau Giffey, in Würzburg hat ein Flüchtling sechs Jahre nach seiner Ankunft in Deutschland in einem Obdachlosenheim unbemerkt den Entschluss gefasst, einen Anschlag zu verüben. Wie konnte das passieren?

FRANZISKA GIFFEY: Der ...

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... Messerangriff in Würzburg ist ein großer Schock, der wieder dazu führt, dass einige Menschen den Glauben an Sicherheit und Integration in Deutschland verlieren. Klar: Wir können nicht in die Köpfe der Menschen schauen, doch so eine Tat kommt nie aus heiterem Himmel. Sie ist immer der letzte Teil einer Kette. Die Anzeichen für eine Radikalisierung oder für eine schwere psychische Erkrankung wurden entweder nicht gesehen oder nicht beachtet. Das dürfen wir nicht hinnehmen. Wir müssen sensibler werden und schneller reagieren.

Müssen Straftäter konsequenter abgeschoben werden, auch nach Syrien oder Afghanistan?

Ich bin da ganz klar: Schwerverbrecher und terroristische Gefährder müssen abgeschoben werden. Wenn Menschen vor Krieg und Zerstörung fliehen, müssen wir ihnen helfen. Wer aber schwere Straftaten begeht, wer Menschen vergewaltigt oder ermordet, hat sein Recht auf Asyl verwirkt. In so einem Fall ist der Schutz der hier lebenden Bevölkerung höher zu werten als der Schutz eines Menschen, der die Rechte anderer mit Füßen tritt. Wir müssen das auch stärker aus der Perspektive der Opfer betrachten.

Viele Branchen klagen über fehlende Perspektiven angesichts ständig neuer Corona- Regeln. Was sollte die Politik da ändern?

Wir müssen weg von der Orientierung ausschließlich an den Inzidenzen. Die Kulturszene, die Gastronomie, die Hotellerie, die Veranstaltungswirtschaft – alle wollen Planungssicherheit und nicht nur jetzt für ein paar Wochen aufmachen, sondern auch im Herbst und Winter. Die Grüne Woche im Februar oder die ITB im März können wir nicht ein paar Tage vorher genehmigen – das muss jetzt passieren. Und ich sehe keinen Grund, warum ein Besuch dort oder bei einem Konzert, im Kino, im Club oder im Stadion für Geimpfte, Genesene und Getestete mit Schutzmaßnahmen nicht möglich sein soll. Auch wenn die Inzidenz wieder höher sein sollte als heute.

Sie haben Ihr Amt als Familienministerin wegen der Aberkennung Ihres Doktortitels aufgegeben. Der grünen Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock wird jetzt vorgehalten, Stellen ihres neuen Buches abgeschrieben zu haben. Wie bewerten Sie den Vorgang?

Ich werde kein Buch veröffentlichen“

Ich habe das Buch nicht gelesen und will mir daher kein Urteil anmaßen. Was hier aber deutlich wird, ist, dass es in Deutschland einen Automatismus gibt: Es muss sich nur einer finden, der einen Plagiatsvorwurf erhebt, schon wird die Person komplett infrage gestellt und damit beschädigt.

Abschreiben ohne die Quelle zu nennen, ist ein Plagiat.

Wir müssen uns in Deutschland mal fragen, wie wir mit denen umgehen, die sich bereit erklären, ihr Leben, ihre Kraft, ihre Nerven, ihre ganze Arbeit für ein politisches Amt zur Verfügung zu stellen. Wenn jemand, der sich politisch engagiert, Freiwild ist für jede Form des Angriffs, der Diffamierung und der rücksichtslosen Hetze, ist das eine Gefahr für die Demokratie.

In den Umfragen liegt die SPD aktuell auf Platz drei. Wie sehr schadet Ihnen die Aberkennung des Doktortitels im Wahlkampf?

Den meisten Berlinern ist das wumpe. Die wollen, dass einer oder eben eine die Stadt gut regiert. Viele Bürger sagen mir ganz direkt: „Machen Sie sich da mal keen Kopp mit Ihrer Doktorarbeit. Hauptsache, Sie werden ne gute Regierende Bürgermeisterin.“

Was raten Sie Frau Baerbock von Wahlkämpferin zu Wahlkämpferin?

Ich gebe ihr keine Ratschläge. Mir hat immer geholfen, rauszugehen und mit echten Menschen zu reden. Also: Nicht irre ma-chen lassen, weitermachen, weiter lächeln! Aber eines habe ich schon feststellen müssen: Mit Frauen wird in der Politik härter umgegangen als mit Männern. Offensichtlich empfinden es einige Leute immer noch als Affront, wenn sich junge Frauen um politische Spitzenämter bewerben. Der Gegenwind für Frau Baerbock ist doch deutlich stärker als für Herrn Laschet. Ich jedenfalls werde kein Buch veröffentlichen.

Am 26. September wird in Berlin auch über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ abgestimmt. Würden Sie als Regierende große Wohnkonzerne enteignen, wenn sich eine Mehrheit der Berliner dafür ausspricht?

Erst mal muss allen klar sein, worüber da abgestimmt wird. Diese Enteignung würde Berlin 30 Milliarden Euro kosten, weil jeder, der enteignet wird, entschädigt werden muss. Das entspricht dem Berliner Landeshaushalt für ein ganzes Jahr! Dieses Geld möchte ich sinnvoll für Wohnungsbau und Infrastruktur verwenden und es nicht Vermietern geben, die nicht fair mit ihren Mietern umgehen.

Mit Ihnen im Rathaus gibt es also keine Enteignungen?

Mein Ziel ist es, in Berlin jedes Jahr 20.000 neue Wohnungen zu bauen, nicht Besitzer von Zehntausenden alten Wohnungen zu enteignen. Und ganz grundsätzlich: In welchem Land wollen wir eigentlich leben? Ich bin in der DDR aufgewachsen, wo Menschen enteignet und ihr Besitz in volkseigene Betriebe überführt wurde. Ich möchte nicht in einem Land leben, wo jemand enteignet wird, weil er zu viele Wohnungen besitzt. Viel eher müssen wir dafür sorgen, dass alle an einem Strang ziehen, um genügend Wohnraum zu schaffen und Mieterschutzrechte einzuhalten.

Und wenn die Berliner trotzdem für die Enteignung stimmen?

Mit dem Ergebnis muss man verantwortungsvoll umgehen. Dazu gehört dann eine umfassende juristische Prüfung, ob man den Volksentscheid überhaupt umsetzen darf. Da geht es um verfassungsrechtliche Fragen und vieles mehr. Ich werde mich jedenfalls nicht gegen Recht und Gesetz stellen.