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Neue deutsche Außenpolitik 1990 – 2021


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 177/2021 vom 01.07.2021

Über drei Jahrzehnte Außenpolitik des vereinigten Deutschlands. Gelegenheit, Bilanz zu ziehen, Herausforderungen aufzuzeigen und Prognosen zu stellen. Der Autor betrachtet Entwicklungen im Zeitraum seit 1990 sowie mit Blick auf die anstehenden Richtungswahlen zum Bundestag im September 2021 als Teil der außenpolitischen Diskussion und gibt Denkanstöße.

Politische Grundlagen

Mit der Einheit von 1990 bekam Deutschland nach 1870/71 und 1918 eine dritte historische Chance auf Eigenentwicklung. Dieser Neubeginn, nach verschuldeten Weltkriegen, Niederlagen und vier Jahrzehnten Spaltung, leitete einen anhaltenden Positionierungsprozess in den internationalen Beziehungen ein. Er ist Bestandteil einer Umgestaltung der Weltordnung, Deutschland dabei Teil und Akteur. Bei der Neubestimmung deutscher Interessen nach 1990 galt es, das internationale Umfeld zu bewerten. Völkerrechtliche Grundlagen waren ...

Artikelbild für den Artikel "Neue deutsche Außenpolitik 1990 – 2021" aus der Ausgabe 177/2021 von WeltTrends. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.
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... insbesondere der „Zweiplus-vier-Vertrag“ über die deutsche Einheit, die (KSZE-)Charta von Paris (1990) und die Charta der Vereinten Nationen (1945) sowie das reformierte Grundgesetz Deutschlands (1949/94).

Militärwesen

In Umsetzung des Zwei-plus-vier-Vertrages (1990) erfolgte ein Abzug ausländischer Streitkräfte; annähernd 750.000 Soldaten (Russland 380.000, USA 220.000) verließen Deutschland. Die Personalstärke der Bundeswehr wurde von 600.000 Mann auf 182.000 reduziert, die Wehrpflicht 2011 ausgesetzt und eine Berufsarmee geschaffen. Die Militärpolitik Deutschlands wurde konzeptionell in den Verteidigungspolitischen Richtlinien (1992, 2003, 2011) und Weißbüchern zur Sicherheitspolitik (1994, 2006, 2016) entwickelt. Nach einem intensiven Konversions- und Abrüstungsprozess von Personal und Großkampfwaffen fanden ab Mitte der 1990er Jahre waffentechnische Modernisierungen und Umstrukturierungen der Bundeswehr von einer Verteidigungsarmee zu einer „Armee im Einsatz“ statt. Eine strittige Uminterpretation des Grundgesetzes durch das Bundesverfassungsgericht 1994 stützte dies rechtlich ab.

Seit Anfang der 1990er Jahre wird die Bundeswehr bei Katastrophenhilfe und friedenserhaltenden Maßnahmen im Ausland eingesetzt. Völkerrechtswidrige Tabubrüche waren 1999 der Krieg gegen Jugoslawien unter der rot-grünen Regierung sowie 2001 bis 2021 die Teilnahme der Bundeswehr am Afghanistankrieg. Über 40 Auslandseinsätze fanden im Verbund der NATO, EU und/oder UNO statt. Da die Bevölkerung Deutschlands die Auslandseinsätze mehrheitlich ablehnt, erfolgte in den letzten Jahren eine partielle Umorientierung. Nach dem Motto „Befähigung statt Beteiligung“ liegt der Schwerpunkt bei Unterstützung, Ausbildung und Bewaffnung.

Der Verteidigungshaushalt Deutschlands lag von 1990 bis 2014 bei circa 40 Mrd. Euro, bei Absenkung des BIP-Anteils von 2,7 auf 1,2 Prozent. Eine Trendumkehr wurde 2014 mit dem „Zwei-Prozent-Beschluss“ der NATO eingeleitet. Bis 2021 steigerte Deutschland unter Anpassungsdruck der Trump- bzw. Biden-Administrationen seine Rüstungsausgaben pro Jahr auf circa 50 Mrd. Euro (1,3 Prozent BIP-Anteil). Parallel dazu durchlief die Rüstungsindustrie einen Modernisierungsprozess. Die Zahl der Beschäftigten verringerte sich seit 1990 von über 350.000 auf gegenwärtig unter 100.000. Trotz gegenteiliger Erklärungen ist der weltweite Rüstungsexport zur „Normalität“ geworden (seit 2000 jährlich circa 1-3 Mrd. Euro). Deutschland stieg zum weltweit fünft- bzw. viertgrößten Rüstungsexporteur auf.

Die Beziehungen zu China haben sich seit 1990 außerordentlich produktiv entwickelt.

Angesichts der „Sinnkrise der NATO“ nach Auflösung des Ost- West-Konfliktes und des wachsenden Misstrauens gegenüber den USA („Bündnisse der Willigen“) forcierten die EU-Staaten eigenständige Verteidigungsanstrengungen. 1993 beschloss die EU in Maastricht die Schaffung einer Europaarmee im Rahmen einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik. Unter der Merkel-Regierung erhielt diese Orientierung neue Dynamik und wurde 2017 durch eine Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) erweitert. Ähnliche Ansätze scheiterten – unter größeren „Bedrohungsphobien“ – während des Kalten Krieges mehrfach. Dennoch betreibt auch Deutschland eine stärkere Eigenständigkeit in der EU-Verteidigungspolitik.

Militärisch auf sich gestellt, verfügt Deutschland gegenwärtig nicht über Streitkräfte für eine lang anhaltende Intervention oder Kriegsführung. Es ist und will keine militärische Bedrohung für ein anderes Land sein und wird selbst von keinem Land bedroht. Mit dieser Situation sind die übergroße Mehrheit der Bevölkerung in ihrer antimilitaristischen Grundhaltung und auch das Gros der Führungskräfte Deutschlands zufrieden. Zu entsprechenden Schlussfolgerungen ist ein beschränkter, aber einflussreicher Kreis, vor allem neokonservativer Transatlantiker, jedoch nicht bereit.

Für nukleare und konventionelle Rüstungsbegrenzung und Abrüstung setzt sich Deutschland nur inkonsequent ein. Beispielhaft ist die Weigerung, dem Vertrag über das Kernwaffenverbot (2017/2021) beizutreten. Während noch 2012 die Aufgabe der „nuklearen Teilhabe“ und ein Abzug der US-Kernwaffen selbst aus Regierungskreisen Deutschlands gefordert wurde, ist diese Zielstellung inzwischen aufgegeben worden. Pseudoargumente sind die fragile NATO-„Abschreckungsdoktrin“ und ominöse „Bedrohungen“ durch Russland, China und andere Staaten. Der Vertrag zu konventionellen Streitkräften in Europa von 1990 und seine Fortsetzung 1999, der zur Abrüstung von über 60.000 schweren Waffensystemen führte, wurde 2011 beendet. Von Vorstellungen der 1990er Jahre, durch Rüstungsbegrenzung und Abrüstung eine Friedensdividende für die sozial-ökologische Transformation zu erzielen, haben sich die gegenwärtigen Führungskräfte Deutschlands konzeptionell und praktisch entfremdet.

Umwelt und Klima, Migration

Das 20. Jahrhundert war geprägt von zwei Weltkriegen, bipolarer Systemkonfrontation im Kalten Krieg und der Angst vor einem nuklearen Armageddon. Hauptgefahren der Weltzivilisation des 21. Jahrhunderts sind destabilisierende Klimaveränderungen mit multiplen Krisen – Hunger, Wassermangel, regionale Verteilungskonflikte oder Kriege, Flüchtlingsströme, Naturkatastrophen. Die imaginäre Gefahr eines Atomkrieges wird in der Bevölkerung und den Führungseliten mehrheitlich überlagert vom Gefahrenbewusstsein real erlebbarer Umweltprobleme. Der Schwerpunktwechsel erweist sich als günstig für eine neue deutsche Außen- und Klimapolitik seit Anfang der 1990er Jahre. Dem wird, wenngleich inkonsequent, zunehmend Rechnung getragen.

Auf der Umweltkonferenz von Rio de Janeiro 1992 wurde eine globale Konzeption für Umwelt- und Klimastabilisierung für das 21. Jahrhundert beschlossen. Deutschland brachte sich aktiv ein. Ein umweltpolitischer Neuansatz wurde schon in der Kohl-Regierung sichtbar. Mit dem Kyoto-Protokoll (1997) zur Beschränkung des CO2- Ausstoßes unter das Niveau von 1990 begann sich in Deutschland ein neuer Gesellschaftskonsens zu formieren. Ein Durchbruch erfolgte unter der Schröder-Regierung ab 1998: Programmatische Umweltfestlegungen im Koalitionspapier (1998), Einleitung von Atomausstieg und Energiewende (2000), Beschluss einer Nachhaltigkeitsstrategie für die nächsten Jahrzehnte (2002). Gemeinsam mit dem Bundesverband der Deutschen Industrie initiierte die Merkel-Regierung eine Strategie (2010, 2020) zur Rohstoff- und Energiesicherheit in der Trinität von Versorgung, Wirtschaftlichkeit und Umweltverträglichkeit. Deutschland wurde mit weltweit über 20 Prozent ein Haupthersteller von Hochleistungstechnologie im Bereich Umweltschutz (EU über 50 Prozent). Wenngleich Deutschland im Vergleich zu anderen großen Mächten – USA, China, Russland, Indien – relativ positiv zu bewerten ist (im globalen Umweltindex unter den ersten 15), bleibt seine Umwelt- und Klimapolitik eklatant hinter den Notwendigkeiten zurück.

Die Umweltsituation ist eine Hauptursache zunehmender Flüchtlingsströme aus Afrika und Asien nach Europa. Deutschland wurde insbesondere ab 2015 zum Einwanderungsland mit sich entwickelnder Integrationspolitik. Die Migration löste die stagnierende Bevölkerungsentwicklung auf, besonders den quantitativen Arbeitskräftemangel, spitzt jedoch Integrationsprobleme zu. Die Ursachenbekämpfung erfordert auch von Deutschland eine in der Jahrhundert-Dimension angelegte Entwicklungs- und Außenwirtschaftspolitik, eine „neue Weltwirtschaftsordnung“, einen EU-Compact with Africa (2017). Entsprechende Überlegungen wurden von Organisationen der Entwicklungshilfe, vom Entwicklungsministerium sowie vom Auswärtigen Amt angeregt, erreichten aber nicht die Ebene der Gesetzgebung. Hauptkomponente bleibt vorerst eine auch von Deutschland betriebene Abschottungspolitik (2004, „Frontex“).

In der globalen Multipolarität

Die Außenpolitik Deutschlands im 21. Jahrhundert erfordert eine Stabilitätsstrategie im multilateralen Staatenkonzert. Geostrategische Schwerpunkte sind auf absehbare Zeit die großen Globalmächte EU, USA und China. Darüber hinaus bedarf es enger Kooperation mit kontinentalen Schlüsselstaaten, insbesondere mit Russland, Indien, Japan, Brasilien und Südafrika. Problematisch ist: Seit der Weltwirtschaftskrise von 2008 bis 2010 verstärken sich autoritäre Verhaltensweisen der großen Mächte. Auch die von der deutschen Regierung praktizierte „werteorientierte Außenpolitik“ wird von der Mehrheit der Staaten als „ethischer Imperialismus“ und „Einmischung in die inneren Angelegenheiten“ abgelehnt.

Für die EU hat die Stabilisierung und Vertiefung der Integration Priorität. Nur eine geeinte Union kann den Anspruch einer politisch-ökonomischen Weltmacht ausfüllen. Voraussetzung ist eine „Strategische Autonomie“. Dabei haben Deutschland und Frankreich besondere Verantwortung. Der Aachener Vertrag von 2018 – in Kontinuität zum Élysée-Vertrag von 1963 – fordert eine Vertiefung ihrer „Zusammenarbeit in der Europapolitik“. Beide Staaten setzen sich für „eine wirksame und starke Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik ein und stärken und vertiefen die Wirtschafts- und Währungsunion.“ Dem sind die anhaltenden deutsch-französischen Querelen über eine „EU-Autonomie“ abträglich.

Die USA bleiben enger Bündnispartner Deutschlands. Die transatlantischen Beziehungen haben in der deutschen Bevölkerung und der Führungselite einen „heilsamen Trump-Schock“ ausgelöst. Die Biden-Administration praktiziert eine moderatere, aber im Kern ähnliche Machtpolitik. Das erfordert eine Neubewertung der gegenseitigen Beziehungen, darunter im Zusammenhang mit China und Russland. Angesagt sind eine kritisch-selbstbewusste Distanz und nachdrückliche Konsequenzen im Verhältnis Deutschland/EU zu den USA.

Die Beziehungen zu China haben sich seit 1990 außerordentlich produktiv entwickelt. Seit 2011 finden zweijährig deutsch-chinesische Regierungskonsultationen statt. Die eurasische Achse EU-Russland-China ist für Deutschland mit Blick auf die Beschaffungs- und Absatzmärkte ein erstrangiger ökonomischer Stabilisator für die eigene Entwicklung. In den letzten Jahren haben sich die Beziehungen zu diesen eurasischen Großmächten verkompliziert. China wird seitens der EU bzw. Deutschlands als „Partner, Konkurrent und System-Rivale“ gesehen. Die von den USA im Rahmen der Weltwirtschaft eingeforderte „Entkopplung“, eine Art „Neo- Containment“ gegenüber China und Russland, widerspricht jedoch den Interessen Deutschlands.

Lutz Kleinwächter

geb. 1953, Prof. Dr., Professor für Wirtschaftspolitik und Außenwirtschaft, bbw Hochschule der Wirtschaft in Berlin. 1991-2007 Dozent an Universitäten und Hochschulen. Seit 2004 Vorsitzender von WeltTrends e.V. klklw@t-online.de