Weiterlesen mit NEWS. Jetzt testen.
Lesezeit ca. 9 Min.

Neues Recht für Fotografen


fotoMAGAZIN - epaper ⋅ Ausgabe 90/2021 vom 06.08.2021

RECHT

Artikelbild für den Artikel "Neues Recht für Fotografen" aus der Ausgabe 90/2021 von fotoMAGAZIN. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.
Das neue Urheberrecht verbessert die wirtschaftliche Position von Fotografen, schränkt deren Rechte aber teilweise auch ein.

Lange hat das „Gesetz zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarktes“ (so der offizielle Titel) auf sich warten lassen. Zum Schluss musste alles sehr schnell gehen, denn das Gesetz beruht auf mehreren Richtlinien der EU, die bis Juni 2021 zwingend in deutsches Recht umzusetzen waren. Diese Frist wurde knapp eingehalten, ohne dass die unverändert äußerst kontroversen Diskussionen zu Ende geführt wurden. So darf es nicht verwundern, dass derzeit viele Fragen bei der Anwendung des neuen Urheberrechts noch offen sind und erst in den kommenden Monaten und Jahren durch die Gerichte beantwortet werden müssen.

Obwohl die Reform auf eine Verbesserung des Schutzes von Urhebern und ihrer Werke in der digitalen Welt zielt, führt das neue Gesetz teilweise auch zu Einschränkungen des Urheberrechts. Davon sind Fotografen besonders betroffen, die im Bereich der Kunst- und ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 3,99€
NEWS 30 Tage gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von fotoMAGAZIN. Alle Rechte vorbehalten.
Lesen Sie jetzt diesen Artikel und viele weitere spannende Reportagen, Interviews, Hintergrundberichte, Kommentare und mehr aus über 1000 Magazinen und Zeitungen. Mit der Zeitschriften-Flatrate NEWS von United Kiosk können Sie nicht nur in den aktuellen Ausgaben, sondern auch in Sonderheften und im umfassenden Archiv der Titel stöbern und nach Ihren Themen und Interessensgebieten suchen. Neben der großen Auswahl und dem einfachen Zugriff auf das aktuelle Wissen der Welt profitieren Sie unter anderem von diesen fünf Vorteilen:

  • Schwerpunkt auf deutschsprachige Magazine
  • Papier sparen & Umwelt schonen
  • Nur bei uns: Leselisten (wie Playlists)
  • Zertifizierte Sicherheit
  • Freundlicher Service
Erfahren Sie hier mehr über United Kiosk NEWS.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 90/2021 von Darf es etwas mehr sein?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Darf es etwas mehr sein?
Titelbild der Ausgabe 90/2021 von Blickfang. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Blickfang
Titelbild der Ausgabe 90/2021 von Die besten Beiträge für den Prix Pictet. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die besten Beiträge für den Prix Pictet
Titelbild der Ausgabe 90/2021 von Instagram wird arrogant. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Instagram wird arrogant
Titelbild der Ausgabe 90/2021 von Bildband des Monats. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Bildband des Monats
Titelbild der Ausgabe 90/2021 von Die letzten ihrer Art. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Die letzten ihrer Art
Vorheriger Artikel
Kleines Einmaleins
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Libellenpause
aus dieser Ausgabe

... Ausstellungsfotografie tätig sind: Der neue § 68 Urhebergesetz (UrhG) bestimmt, dass einfache Reproduktionsfotos von gemeinfreien Werken zukünftig nicht mehr geschützt sind. „Gemeinfrei“ ist ein Werk, dessen Schutzfrist abgelaufen ist, im Regelfall 70 Jahre nach dem Tode des Urhebers (§ 64 UrhG). Wenn mehrere Urheber das Werk gemeinsam geschaffen haben, berechnet sich diese Frist nach dem Todeszeitpunkt des längstlebenden Miturhebers (§ 65 UrhG). Gemeinfrei sind auch solche Werke, die im Geltungsbereich des Urhebergesetzes nie geschützt waren. Die Begründung des neuen Gesetzes nennt hierzu als Beispiel das künstlerische Schaffen von Albrecht Dürer, der schon 1528 verstorben ist, also lange bevor es das deutsche Urhebergesetz gab.

Die Vorschrift soll den Zugang der Allgemeinheit zum kulturellen Erbe fördern, indem sie die Verbreitung von Reproduktionen gemeinfreier Werke über das Internet erleichtert. Wer zum Beispiel in Wikipedia einen Beitrag über ein gemeinfreies Kunstwerk veröffentlicht, kann jetzt fremde Fotos des Gemäldes hinzufügen, ohne sich um Urheberrechte kümmern zu müssen. Bisher waren derartige einfache Reproduktionsfotos in Deutschland auch dann als Lichtbilder nach § 72 UrhG geschützt, wenn sie ein Werk vervielfältigen, das bereits gemeinfrei ist. Mit dieser grundlegenden Änderung setzt der deutsche Gesetzgeber eine zwingende Vorgabe der EU aus Artikel 14 der sogenannten DSM-Richtlinie um – dasselbe Brüsseler Regelwerk, was auch wegen der dadurch erforderlichen Upload-Filter bei Videoportalen kontrovers in Diskussion steht, aber längst verbindliches Recht ist.

Für in diesem Bereich tätige Fotografen bedeutet diese Einschränkung des Schutzes einen gravierenden Einschnitt, denn sie müssen nicht mehr um Erlaubnis gefragt werden, wenn ihre Reproduktionsfotos genutzt werden. Zukünftig können nur noch Honorare mit solchen Bildern erzielt werden, wenn der Nutzer freiwillig zahlt oder dies im Einzelfall vertraglich vereinbart wird. Die einzige Möglichkeit, sich gegen honorarlose Nutzungen von Reproduktionsfotos zu schützen, liegt im Zugang zu den Bilddateien: Fotografen müssen ihre Bilddaten auch zukünftig nicht kostenlos herausgeben. Hieraus resultiert die Möglichkeit, trotz des neuen Urheberrechts mit Reproduktionsfotografie Geld zu verdienen. Wer diesen Weg gehen will, muss sicherstellen, dass seine Bilder nicht frei im Netz stehen, die Bilddateien also nur nach einer Honorarzusage zugänglich sind.

Der Einschnitt in die Rechte der Reproduktionsfotografen ist besonders schwerwiegend, weil auch solche Aufnahmen unter die Neuregelung fallen, die schon vor der Urheberrechtsreform geschaffen wurden. Im Gesetz ist zwar keine genaue Regelung dazu enthalten, ob der Schutz auch für Bestandfotos erlischt. Der Begründung des Gesetzes ist aber zu entnehmen, dass auch Aufnahmen, die schon vor dem 7. 6. 2021 (der Zeitpunkt, an dem das neue Gesetz gültig wurde) entstanden, betroffen sind. Es soll allein auf den Zeitpunkt ankommen, an dem die abgebildeten Werke gemeinfrei wurden. Fotografen müssen den Ablauf der Schutzfristen der abgebildeten Werke daher selbst berechnen, um feststellen zu können, ob ihre Reproduktionsfotos noch geschützt sind. Dazu ist in jedem Einzelfall zu ermitteln, ob bzw. wann der Urheber verstorben ist. Die Neuregelung gilt nicht für besonders aufwendig und kreativ gestaltete Lichtbildwerke. Diese Ausnahme wird in der Praxis jedoch wohl nur selten eine Rolle spielen, geht es bei der Reproduktionsfotografie doch in der Regel um eine möglichst unverfremdete Abbildung des Ausgangswerkes.

„Das neue Gesetz schränkt die Rechte an Reproduktionsfotos erheblich ein.“

BEARBEITUNGEN NUR MIT ABSTAND

Als Reaktion auf ein EuGH-Urteil wurde auch das Bearbeitungsrecht geändert. Der neue § 23 UrhG bestätigt zunächst den bisherigen Grundsatz, dass Bearbeitungen und andere Umgestaltungen eines Werkes nur mit Zustimmung des Urhebers veröffentlicht und verwertet werden dürfen. Die bloße Herstellung von Bearbeitungen ist von diesem Verbot wie bisher nicht betroffen. Erst wenn man mit solchen Bearbeitungen an die Öffentlichkeit geht oder diese gar verkaufen will, muss die Zustimmung der Urheber der benutzten Werke vorliegen. Keine zustimmungspflichtige Bearbeitung im urheberrechtlichen Sinne liegt vor, wenn das neu geschaffene Werk „einen hinreichenden Abstand“ zum benutzten Werk wahrt. Im Gegenzug wurde der vom EuGH als unzulässig beurteilte § 24 UrhG, der generell sogenannte freie Nutzungen fremder Werke erlaubte, ersatzlos gestrichen. Die im Gesetz formulierte Erfordernis des „hinreichenden Abstands“ ist inhaltlich nicht völlig neu. Maßgeblich ist dabei, inwieweit auch nach der Bearbeitung noch ein Ausdruck der eigenen geistigen Schöpfung des Urhebers des vorbestehenden Werkes erkennbar ist. Schon bisher hat die Rechtsprechung Nutzungen fremder Fotos für eigene Werke erlaubt, wenn diese nur als Grundlage und Anregung zur eigenen kreativen Tätigkeit genutzt wurden. So hielt es beispielsweise das Landgericht Hamburg für zulässig, dass ein Soldatenfoto einer Nachrichtenagentur als Schwarzweiß-Grafik auf T-Shirts gedruckt wurde (LG Hamburg, Urteil vom 22.5.2020, Az. 308 O 6/18). Dabei kam es dem Gericht darauf an, dass von dem Ausgangsfoto nur die Abbildung des Soldaten und nicht auch der Hintergrund übernommen worden waren. Die Soldatenabbildung für sich genommen habe nur geringe kreative schöpferische Züge, da hier nur die Realität abgebildet war. Der Beklagte habe durch die Art und Weise seiner „Übersetzung“ des Fotos in eine sehr kontrastrei­che Zeichnung mit eher geringer Detailgenauigkeit gegenüber der Abbildung des Soldaten im Originalfoto eine erhebliche Abstrahierung und Entpersonalisierung herbeigeführt. Zudem wurde das Bibelzitat „Und ob ich schon wanderte im finsteren Tal fürchte ich kein Unglück!“ hinzugefügt, was einen neuen Assoziationsansatz schuf. Dadurch habe sich das Gesamtmotiv im Ergebnis noch weiter von der Ausgangsabbildung entfernt, so das Gericht.

KARIKATUREN, PARODIEN UND PASTICHES

Das Bearbeitungsrecht wird durch den neuen § 51a UrhG ergänzt, der das bisher anerkannte Zitatrecht erweitert. Der neue Paragraf enthält eine ausdrückliche gesetzliche Erlaubnis zum Zweck der Karikatur, der Parodie und des Pastiches. Damit wird der Wegfall des alten § 24 UrhG, der „freien Nutzung“, teilweise kompensiert. Völlig neu ist die Regelung hinsichtlich Karikaturen und Parodien dabei nicht, denn der Bundesgerichtshof hatte schon im Jahre 2016 in einem damals innovativen Grundsatzurteil die Möglichkeit eröffnet, fremde Fotos ohne Erlaubnis parodistisch zu bearbeiten. Er billigte damals die Bearbeitung eines Bikinifotos einer schlanken Schauspielerin, deren Körperumfang mit den Mitteln der elektronischen Bildbearbeitung massiv vergrößert wurde (BGH, Urteil vom 28. Juli 2016, Az. I ZR 9/15). Ein Leserwettbewerb hatte dazu aufgerufen, Bilder von Prominenten „auf fett zu trimmen“ und die gelungensten digitalen Gewichtszunahmen veröffentlicht. Die antithematische Behandlung der Bildaussage war damals für die Bundesrichter ausschlaggebend. Nach neuer Gesetzeslage sind solche parodistischen Bearbeitungen jetzt nach § 51a UrhG ausdrücklich erlaubt. Die neue Vorschrift soll insbesondere „nutzergenerierte Inhalte“ in digitalen Netzwerken urheberrechtlich ermöglichen. Der professionelle Karikaturist oder Blogger kann sich genauso wie der private Internetnutzer auf § 51a UrhG berufen. Ebenso wenig kommt es auf das genutzte Medium, die konkrete Kunstform oder das gewählte Genre an.

Eine exakte Definition, was im Rahmen des neuen § 51a UrhG als Parodie, Karikatur und Pastiche anzusehen ist, enthält das Gesetz nicht. Dies bleibt somit der Auslegung durch die Gerichte vorbehalten. Aus der Gesetzesbegründung ergeben sich dazu allerdings erste Hinweise: Danach ist für eine Parodie charakteristisch, dass sie von Humor oder Verspottung getragen ist. Die humoristische oder verspottende Auseinandersetzung muss sich jedoch nicht unbedingt auf das ursprüngliche Werk selbst beziehen, sondern kann zum Beispiel auch einer dritten Person, einem anderen Werk oder einem gesellschaftlichen Sachverhalt gelten. Eine Karikatur beinhaltet meist eine Zeichnung oder andere bildliche Darstellung, die durch satirische Hervorhebung oder überzeichnete Darstellung bestimmter charakteristischer Züge eine Person, eine Sache oder ein Geschehen der Lächerlichkeit preisgibt. Dem Gesetzgeber ist dabei bewusst, dass eine Abgrenzung zur Parodie häufig nicht trennscharf möglich ist. Während die kritisch-humorvolle Auseinandersetzung bei der Parodie eher bestimmte Werke oder Werkgattungen aufgreife, setze sich die Karikatur meist mit Personen oder gesellschaftlich-politischen Zuständen auseinander. Ausdrücklich erwähnt werden in diesem Zusammenhang satirische Darstellungen.

Völlig unklar bleibt der Begriff des Pastiche, der aus der französischen Sprache stammt und bisher im deutschen Recht unbekannt war. Im kunsthistorischen Sinne wird er zur Bezeichnung stilistischer Nachahmungen verwendet, also zum Beispiel des Schreibens, Malens oder Fotografierens im Stil eines berühmten Vorbilds. Da rein stilistische Nachahmungen aber schon bisher keine Urheberrechte verletzten, solange nicht konkrete Werke plagiiert wurden, ist unwahrscheinlich, dass sich in der Praxis viel ändern wird. Das Justizministerium erläutert hierzu, gemeint seien wertschätzende imitierende und anlehnende Kulturtechniken im Netz, wie „Meme, GIF, Mashup, Fan Art, Fan Fiction“. Wie dabei der gerechte Ausgleich mit den Interessen der Urheber konkret auszusehen hat, müssen nun die Gerichte anhand der ersten Streitfälle klären.

NEUE AUSKUNFTSPFLICHTEN

Geändert wurden auch die gesetzlichen Regeln zum Urhebervertragsrecht. Schon vor einigen Jahren wurde das Urhebergesetz mit dem Ziel überarbeitet, Urhebern eine stabile Basis zur Durchsetzung angemessener Honorare zu schaffen. Der praktische Erfolg dieser Maßnahme war gering, weshalb die Vorschriften jetzt nochmals ergänzt und nachgebessert wurden: Pauschalhonorare müssen eine angemessene Beteiligung des Kreativen am voraussichtlichen Gesamtertrag der Werknutzung garantieren (§ 32 II UrhG). Wenn die wirtschaftliche Verwertung des Werkes besonders erfolgreich verläuft und ein vereinbartes Pauschalhonorar deshalb unverhältnismäßig gering wird, hat der Urheber einen gesetzlichen Anspruch auf Nachvergütung. Hierfür reicht es nach §32a des neuen Urhebergesetzes künftig aus, dass sich die ursprünglich vereinbarte Vergütung als „unverhältnismäßig niedrig“ erweist, während bislang ein „auffälliges Missverhältnis“ von Vergütung und Verwertungserfolg erforderlich war. Um die Angemessenheit des Honorars besser überprüfen zu können, wurden auch die Auskunftsrechte der Urheber gegen die Verwerter verbessert. Vertragspartner müssen die Urheber der von ihnen lizenzierten Werke einmal jährlich von sich aus über die erzielten „Erträge und Vorteile“ aus der Verwertung ihrer Werke unterrichten (§ 32 d UrhG). Auf Verlangen des Urhebers muss der Vertragspartner zudem Auskunft über Namen und Anschriften von Dritten übermitteln, denen er Unterlizenzen erteilt hat. Damit diese Rechte leichter durchsetzbar werden, sieht das Gesetz vor, dass sich der einzelne Urheber hierbei auch von seinem Berufsverband vertreten lassen kann (§ 36 d UrhG). Damit soll auch der Gefahr des „blacklistings“, also dem Verlust von Folgeaufträgen nach hartnäckigen Nachfragen, begegnet werden.

KOLLEKTIVLIZENZEN

Um der Flut notwendiger Lizenzen gerade im schnelllebigen Digitalbereich besser Herr zu werden, sieht das reformierte Urheberrecht ein völlig neues Instrument vor: sogenannte Extended Collective Licences, kurz ECL. Kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung sollen zukünftig den Rechtserwerb vereinfachen und zugleich eine Vergütung der Urheber sichern: Verwertungsgesellschaften, die aufgrund der Anzahl ihrer Mitglieder in einem Bereich repräsentativ sind (wie zum Beispiel die VG Bild-Kunst im Bereich der visuellen Werke), können kollektive Lizenzen mit erweiterter Wirkung vergeben (§ 51 VGG). Die erweiterte Wirkung dieser Lizenz führt dazu, dass auch Inhalte von Urhebern, welche die Verwertungsgesellschaft zuvor nicht mit der Wahrnehmung ihrer Rechte beauftragt haben, automatisch mit beteiligt sind. Rechteinhaber, die an diesem Modell nicht teilnehmen wollen, müssen ihrerseits aktiv bei der Verwertungsgesellschaft widersprechen. Damit die Kreativen und Verwerter auch wissen, dass eine Nutzung über ECL geplant ist, müssen die Verwertungsgesellschaften mindestens drei Monate zuvor auf ihrer Internetseite darüber informieren. Rechtsinhaber können also auch weiterhin entscheiden, dass sie mit ihren Inhalten zum Beispiel auf bestimmten Plattformen nicht vertreten sein wollen oder ob sie ihre Inhalte etwa unter sogenannten Creative Commons (CC)-Lizenzen und damit kostenfrei zugänglich machen möchten.

HAFTUNG VON PLATTFORMEN

Der zweite Teil der Urheberrechtsreform tritt zum 1. August 2021 in Kraft. Ein zusätzliches Regelwerk soll der massenhaften Verletzung von Urheberrechten auf digitalen Plattformen wie YouTube Einhalt gebieten. Das neue „Urheberrechts-Diensteanbieter-Gesetz“ (kurz UrhGDaG) nimmt die Betreiber solcher Dienste mehr in die Verantwortung, versucht aber gleichzeitig den Betrieb und die Nutzung der Upload-Plattformen im schnelllebigen Tagesgeschäft auch zukünftig ohne unangemessenen Aufwand zu ermöglichen. Herausgekommen ist ein Kompromiss, dessen Tauglichkeit sich erst noch in der Praxis erweisen muss. Im Grundsatz stellen die neuen Vorschriften klar, dass schon in der Verschaffung des Zugangs zu den von Nutzern hochgeladenen Inhalten eine urheberrechtlich relevante Handlung liegt, die eine eigene Haftung des Dienstanbieters bei Urheberverstößen auslöst. Allerdings kann sich der Plattformbetreiber dieser Haftung entziehen, wenn er die im neuen Gesetz niedergelegten Sorgfaltspflichten beachtet. Vorbei sind also die Zeiten, wo Diensteanbieter völlig tatenlos zusehen konnten, wie millionenfach urheberrechtlich geschützte Inhalte unerlaubt über ihre Server öffentlich zugänglich gemacht wurden. Sie müssen künftig insbesondere über die Verwertungsgesellschaften Pauschallizenzen erwerben, um auf diese Weise zumindest einen Großteil ihrer Inhalte zu legalisieren. Urheber, die ihre Werke bei einer Verwertungsgesellschaft angemeldet haben, erhalten auf diese Weise im Rahmen der jährlichen Ausschüttungen eine Vergütung. Dies gilt auch für die Fälle, in denen eine Werknutzung gesetzlich ohne gesonderte Erlaubnis zulässig ist, also zum Beispiel, wenn ein Foto oder ein Filmausschnitt als Zitat, Parodie oder Pastiche auf einer Plattform abrufbar ist.

„Das neue Recht erleichtert die Durchsetzung angemessener Honorare für Fotografen und andere Urheber.“

Daher sollten Urheber, die ihre Werke ohne Erlaubnis auf einer Upload-Plattform finden, auch zukünftig den Betreiber so genau wie möglich auf die Rechtsverletzung hinweisen. Dieser muss den Fall dann unverzüglich prüfen und den Inhalt gegebenenfalls blockieren. Die Meldung durch den Urheber wird in Zukunft große praktische Bedeutung haben, da das neue Gesetz zugunsten der Plattformbetreiber in bestimmten Fällen die Zulässigkeit der Nutzung vermutet (§ 10 UrhDaG): Sofern die Werkwiedergabe nicht zu kommerziellen Zwecken oder nur zur Erzielung unerheblicher Einnahmen dient, gelten Nutzungen bis zu 15 Sekunden je eines Filmes oder Tonaufnahme, bis zu 160 Zeichen je eines Textes und Nutzungen bis zu 125 Kilobyte je eines Fotos oder einer Grafik für zulässig, wenn der jeweilige Urheber nicht widerspricht. Zudem können Plattformnutzer („uploader“) zukünftig Inhalte als gesetzlich erlaubt kennzeichnen („pre-flagging“, § 11 UrhGDaG). Wenn eine solche Kennzeichnung unzutreffend erfolgt, muss der Plattformbetreiber ebenfalls erst nach einem konkreten Hinweis tätig werden.

Unser Autor Dr. Endress Wanckel ist Rechtsanwalt in Hamburg (www.rafup.de) und Dozent für Medienrecht. Sein empfehlenswertes Fachbuch „Foto und Bildrecht“ erscheint in 5. Auflage im Verlag C. H. Beck.