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Nicht verboten, trotzdem


Welt am Sonntag Gesamtausgabe - epaper ⋅ Ausgabe 28/2021 vom 11.07.2021

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Bildquelle: Welt am Sonntag Gesamtausgabe, Ausgabe 28/2021

Das Video, das ein Nutzer aus Chemnitz Ende Januar bei YouTube hochlädt, zeigt einen kleinen Marktplatz in der Schweiz vor schneebedeckter Alpenkulisse. Dutzende Menschen, so ist es auf der knapp 25 Minuten langen Aufnahme zu sehen, haben sich auf dem Platz versammelt, um gegen die Corona-Maßnahmen zu protestieren. Ausschnitte von Reden werden gezeigt, Passanten nach ihrer Meinung zu den Corona-Regeln befragt. „Auch die WHO hat gesagt, Covid-19 ist etwa in der Gefährlichkeit einzustufen wie die normale Grippe“, sagt einer der Befragten. Zwei Tage später wird das Video von der Plattform gelöscht. Der Grippe-Vergleich und andere Aussagen zu Hygienemaßnahmen, so sah es YouTube, seien mit der ,,Richtlinie zu medizinischen Fehlinformationen über Covid-19” nicht vereinbar. Das Dresdner Oberlandesgericht entscheidet später, dass dies zu Unrecht geschah. Doch anstatt den Film genauso schnell wieder online ...

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... zu stellen, wie er zuvor für die Augen der Zuschauer verschwand, ließ sich YouTube dafür mehrere Wochen Zeit. Für diese Verzögerung muss das Unternehmen jetzt 100.000 Euro Strafe zahlen – eine für deutsche Gerichte außergewöhnliche Summe.

Der aktuelle Beschluss gegen YouTube liegt WELT AM SONNTAG vor. Er zeigt nicht nur, dass die Plattform wochenlang ein Gerichtsurteil missachtete – sondern steht exemplarisch dafür, dass sich die sozialen Netzwerke und ihre Nutzer in einem ungeklärten Rechtsrahmen bewegen: Im Netz werden Meinungen vertreten, die streitbar sind oder unangenehm, die gegen die Grenzen des guten Geschmacks verstoßen – und dennoch von der im Grundgesetz verankerten Meinungsfreiheit gedeckt sind.

Die Betreiber der sozialen Netzwerke aber haben sichfür Meinungsäußerungen auf ihren Seiten ihre eigenen Hausregeln erstellt – die sogenannten Nutzungsbedingungen und Richtlinien. Diese schränken jedoch die freie Meinungsäußerung zum Teil deutlich stärker ein, als das Grundgesetz es vorsieht. Juristen streiten seit Jahren darüber, ob das zulässig ist. Klären könnte dies insbesondere ein Grundsatzurteil des Bundesverfassungsgerichts, doch ein solches gibt es noch nicht.

Dass Corona nur so gefährlich wie eine saisonale Influenza sei, ist falsch. Daran besteht kein faktischer Zweifel. Und doch: Eine solche inhaltlich falsche Äußerung ist in Deutschland nicht verboten, erst recht wenn sie eine Bewertung, also eine Meinung darstellt. Die Gesetze verbieten hier nur solche Äußerungen, die die Ehre anderer verletzen oder zu Straftaten aufrufen.

YOUTUBE WOLLTE URTEIL ERST ABWÄGEN

Der Besitzer des Accounts, über den es hochgeladen worden war, beschwerte sich, doch YouTube blieb bei seiner Entscheidung – das Video sollte nicht mehr zu sehen sein. Der Accountbetreiber zog daraufhin vor Gericht. Bereits im April gab das Oberlandesgericht (OLG) Dresden ihm per einstweiliger Verfügung recht. Denn: Noch im Januar, als das Video bei YouTube hochgeladen wurde, hatten auf der Plattform andere, weniger strenge Richtlinien gegolten. Zu behaupten, Covid sei weniger oder genauso gefährlich wie die Grippe, hatte die Plattform erst später explizit untersagt. Das Gericht stellte außerdem fest, die geänderten Richtlinien seien nicht wirksam in den Vertrag mit dem Accountbetreiber einbezogen worden. Hierzu sei ein Änderungsvertrag erforderlich. Der bloße Hinweis, dass es künftig Änderungen geben könne, genüge nicht. Dafür, so zeigen es Gerichtsurteile in ähnlichen Fällen, wäre ein Pop-up-Fenster notwendig gewesen, in dem die Nutzer neuen Regeln aktiv zustimmen müssen.

Dieser eine Klick ist allerdings keine Kleinigkeit. Nutzer haben ein Recht darauf, aktiv über die geltenden Spielregeln auf den Plattformen informiert zu werden. Gerade, weil es sich bei der Meinungsfreiheit um ein gesellschaftliches hohes Gut handelt, ist hier besondere Sorgfalt geboten.

Eigentlich hätte YouTube das Video nach der im April ergangenen einstweiligen Verfügung sofort wieder online stellen müssen. Doch die Plattform ignorierte das Urteil. Erst gut drei Wochen später war das Video wieder zu sehen. Für soziale Netzwerke, die mittlerweile eine wichtige Rolle für die Meinungsbildung zu aktuellen politischen Themen spielen, ist dies eine lange Zeit. YouTube gab gegenüber dem Gericht als Grund für die Verzögerung an, es habe erst die „jeweiligen Konsequenzen der Entscheidung des OLG Dresden und ihre Möglichkeiten sorgfältig abwägen“ wollen. Auch wegen dieser Hinhaltetaktik verhängte das Gericht am Montag das Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro.

Rechtsanwalt Joachim Steinhöfel, der den Accountbetreiber vertritt, hält die Entscheidung des Gerichts für richtungsweisend für die Meinungsfreiheit im Netz. „Mit dem historisch hohen Ordnungsgeld macht das Oberlandesgericht sehr deutlich, dass gerichtliche Entscheidungen einschränkungslos zu beachten sind, ganz egal, ob YouTube einen Verstoß gegen seine Richtlinien annimmt oder nicht“, so Steinhöfel.

Für YouTube scheint der Fall noch nicht abgeschlossen zu sein. Ein Sprecher sagte WELT AM SONNTAG: „Wir haben die Verantwortung, unsere Nutzer mit vertrauenswürdigen Informationen zu verbinden und Fehlinformationen während Covid-19 zu bekämpfen. Dies ist eine Entscheidung im Einzelfall, die wir respektieren und entsprechend überprüfen werden.“

STEHEN HAUSREGELN ÜBER DEM GRUNDGESETZ?

Seit Jahren stehen soziale Netzwerke wie YouTube, Twitter und Facebook in der Kritik, der Meinungsfreiheit nicht ausreichend Raum zu geben. Für die Betreiber der Plattformen wird die Frage, was gelöscht werden muss und was nicht, zunehmend herausfordernder – weil sich dort immer mehr Menschen mit extremen Meinungen zu Wort melden. Zwar sind die Betreiber laut geltender Rechtslage nicht verpflichtet, selbst nach strafbaren Inhalten zu suchen und diese zu löschen. Werden aber verdächtige Beiträge gemeldet, müssen Moderatoren der Plattformen unverzüglich entscheiden, ob das Posting von der Meinungsfreiheit gedeckt ist. Tatsächlich aber kommen die Betreiber damit oft nicht hinterher – und so bleiben viele Beiträge, in denen handfest zu Gewalt aufgerufen wird oder die eindeutig verfassungswidrige Symbole zeigen, lange stehen, oft unkommentiert. Und das, während andere Beiträge zu Unrecht gesperrt werden.

Mit ihren eigenen Richtlinien wie jener zu Covid wollen die Unternehmen Desinformation und Hass eingrenzen. Inwiefern es allerdings überhaupt zulässig ist, dass soziale Netzwerke die Meinungsfreiheit mit Hausregeln einschränken, ist juristisch umstritten. Problematisch werden solche Regeln vor allem dann, wenn die Plattformen sie nachträglich immer wieder anpassen. Tobias Gostomzyk ist Jurist und Professor für Medienrecht an der TU Dortmund. Gostomzyk sagt, eine grundlegende Entscheidung der Verfassungsrichter zu sozialen Netzwerken fehle. „Die Fälle beschäftigen derzeit vor allem die Zivilgerichte intensiv und mit unterschiedlichen Ergebnissen.“ Die Plattformen, so Gostomzyk, seien anders als etwa Behörden nicht unmittelbar an die Meinungsfreiheit gebunden. Das bedeutet: Grundrechte kann man gegenüber Unternehmen grundsätzlich nicht geltend machen. Daher stellt sich die Frage, inwieweit das Auswirkungen auf das Verhältnis zwischen Plattformen und Nutzer hat.

Eine Grundsatzentscheidung, so Gostomzyk, könnte vor allem die Frage klären, ob größere Plattformen sich bei ihren Hausregeln stärker am Grundgesetz orientieren müssen als kleinere. Zwar hätten alle Plattformen als private Unternehmen das Recht, eine bestimmte Ausrichtung in ihren Gemeinschaftsstandards vorzugeben. „Je bedeutender eine Plattform für die Allgemeinheit ist, desto größer dürfte aber die Grundrechtsbindung sein.“ Das heißt: Je wichtiger die Rolle des Netzwerks für die gesellschaftliche Debatte ist, desto weniger dürfte es die Meinungsfreiheit beschränken. Müssten die Netzwerke dieser Rechtsauffassung folgen, würden YouTube, Facebook und Twitter wahrscheinlich ganz anders aussehen.