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OP25: Abwehrschlacht ums Klima


neue energie - epaper ⋅ Ausgabe 1/2020 vom 03.01.2020

Der Weltklimagipfel in Madrid ist de facto gescheitert. Er erreichte keines seiner Verhandlungsziele – auch weil manche Staaten offensiv bremsten.


Um Mitternacht liegen die Nerven blank. Carolina Schmidt spricht mit zitternder Stimme. Sie ist die chilenische Umweltministerin und Präsidentin der Weltklimakonferenz in Madrid. Gerade hat man gesehen, wie UN-Klimachefin Patricia Espinosa energisch auf sie eingeredet und wild gestikuliert hat. Jetzt wird die Form wieder gewahrt, Schmidt sitzt auf dem Podium vor dem großen Plenum, an dem sich alle Staaten beteiligen.

Der Samstag ist gerade zum Sonntag ...

Artikelbild für den Artikel "OP25: Abwehrschlacht ums Klima" aus der Ausgabe 1/2020 von neue energie. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: neue energie, Ausgabe 1/2020

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... geworden. Der Gipfel ist an diesem 15. Dezember schon 30 Stunden im Verzug. Und die Knackpunkte, die die Verhandlungen unbedingt lösen sollten, sind weiter offen. „Wir wussten, dass die Entscheidungen hier nicht einfach werden würden“, sagt Schmidt, die als Präsidentin die Aufgabe hat, clever zwischen den verschiedenen Staaten zu vermitteln, die Verhandlungen in die richtige Richtung zu bewegen. „Ich bitte um all Ihre Flexibilität, all Ihre Kraft, all Ihren guten Willen“, appelliert sie an die Verhandler. Es klingt fast flehend.

Aus Schmidt sprechen Müdigkeit und ein Stück weit Verzweiflung. Der Ausgang des Gipfels? Zu diesem Zeitpunkt noch völlig offen. Ein Plenum am Samstag war darin gemündet, dass die Delegationen zahlreicher Staaten den chilenischen Entwurf für einen Gipfelbeschluss in der Luft zerrissen. Über die Flure der Hallen geht das Gerücht, dass das UN-Klimasekretariat sehr unzufrieden mit der chilenischen Diplomatie sei, ihr vorwirft, unvorbereitet nach Madrid gekommen zu sein. „Ich weiß, dass wir alle müde sind und die meisten von Ihnen kaum geschlafen haben“, sagt Schmidt. „Aber wir brauchen diesen letzten Kraftakt.“

Am Vormittag ist klar: Es ist die längste Weltklimakonferenz, die es jemals gab. Der vorherige Rekordhalter Durban im Jahr 2011 hat „nur“ bis Sonntagmorgen um kurz nach sechs gedauert. Die Ministerinnen und Diplomaten in Madrid werden sich noch bis 13:55 quälen. Dann steht, es hatte kaum noch jemand daran geglaubt, der Gipfelbeschluss.

Win-win mit Tücken

Das trügt nicht darüber hinweg, dass der Gipfel gescheitert ist. Keines seiner großen Ziele hat er erreicht. Als wichtigster Punkt der Tagesordnung galt die Regulierung von Klimamärkten. Es geht darum, wie Länder in Zukunft untereinander mit Klimaschutzmaßnahmen handeln. Das soll im Rahmen des Pariser Klimaabkommens erlaubt sein, wie schon bei seinem Vorgänger- Protokoll von Kyoto. Vor allem die Schweiz und Brasilien haben großes Interesse daran bekundet. Der Gedanke ist, dass das Industrie- im Schwellenland etwa einen Windpark finanziert, für den vor Ort die Investoren fehlen. Den Klimaschutzeffekt würde sich die Schweiz dann selbst zuschreiben. Idealtypisch ist es also eine Win-win-Situation: In Brasilien ginge es diesem Beispiel nach bei der Energiewende schneller voran, die Schweiz wäre ihrem Klimaziel näher. „So ein Handel zwischen den Staaten kann funktionieren, solange dadurch zusätzliche Klimaschutzprojekte angestoßen werden“, sagt der Klimaökonom Reimund Schwarze vom Helmholtz- Zentrum für Umweltforschung in Leipzig. „Um das sicherzustellen, braucht es ein umfangreiches Kontrollsystem für Käufe und Verkäufe von CO2-Zertifikaten, sonst ist die Integrität des ganzen Paris-Abkommens in Gefahr.“

Es geht also um viel. Ein Ergebnis haben die Verhandlungen in Madrid, wie schon im Vorjahr in Kattowitz, aber nicht hervorgebracht. Das liegt vor allem daran, dass Brasilien massiv blockiert hat. Das lateinamerikanische Land wünscht sich nicht nur schwache, sondern sogar klimaschädliche Regeln. Es will sich die verkauften Klimaschutzerfolge teilweise auch noch selbst anrechnen. Das würde auf dem Papier doppelt so viel Klimaschutz suggerieren, wie tatsächlich stattgefunden hat (neue energie 11/2019). Im Grunde sind alle anderen Länder dagegen. Ignorieren können sie den Vorschlag trotzdem nicht, weil Beschlüsse auf Klimagipfeln einstimmig fallen.

Und dann ist da noch die Sache mit den Alt-Zertifikaten. Schon unter dem Kyoto- Protokoll war der zwischenstaatliche Handel mit Klimaschutz möglich. Daraus sind noch Zertifikate über eingesparte Tonnen CO2 zu Ramschpreisen übrig, die kaum für neuen Klimaschutz sorgen würden. Brasilien hat große Mengen der spottbilligen Zertifikate gehortet und will sie in den neuen Handel überführen. die Verhandlungen gehen nun also auf dem nächsten Weltklimagipfel weiter, der in Glasgow stattfinden wird. Besser so als wässrige Regeln, finden die meisten Klimaschützer. „Den Verhandlungsabschluss um ein weiteres Jahr zu vertagen, war die einzig akzeptable Lösung“, meint Christoph Bals von Germanwatch. „Der Verhandlungstext enthielt noch erhebliche Risiken für die Umweltintegrität des Pariser Abkommens.“

Neben dem CO2-Handel gab es ein zweites großes Thema in Madrid: die Frage, wie die Welt damit umgeht, dass die Klimakrise unvermeidlich zu Zerstörung führen wird. Sie vernichtet Existenzen, Lebensräume, Naturschätze und Kulturgüter – vor allem im globalen Süden. Auf der Tagesordnung mutete das unauffällig an, als Überprüfung des „Warschau-Mechanismus“ für Schäden und Verluste. Der wurde 2013 in Polen beschlossen – also zwei Jahre, bevor das Abkommen von Paris zustande kam. Nun sollte geklärt werden, wie er in die Verhandlungen in diesem neuen Rahmen eingegliedert wird. Eine Einigung gab es auch in diesem Punkt in Madrid nicht.

Allianz der Unwilligen

Der große Bremser sind hier die USA. Sie verlassen das Paris-Abkommen, bleiben aber Teil der Klimakonvention von 1992 und wollen deshalb, dass der Warschau- Mechanismus einzig Ersterem untersteht. Beschlössen die Paris-Staaten dann zum Beispiel, dass die reichen Verursacher der Klimakrise den Geschädigten Geld zahlen müssen, wären die USA fein raus – sie könnte man nicht zur Kasse bitten. In Hinterzimmer-Gesprächen prüften sie dem Vernehmen nach aber auch andere Optionen: Bliebe der Warschau-Mechanismus Teil der Klimakonvention, hätten die USA weiter Kontrolle über das Thema.

In Madrid haben die USA genau diese Mitsprache ausgespielt. Viele Entwicklungsländer hatten einen Fonds gefordert, in den reiche Staaten einzahlen, damit arme Länder im Falle von Schäden zügig das nötige Geld zum Wiederaufbau bekommen. Vor allem die USA haben sich gemeinsam mit Verbündeten wie Australien vehement gegen eine solche Lösung gestemmt. Statt Geld gibt es jetzt eine Arbeitsgruppe, die das Thema untersuchen soll.

Entwicklungshelfer sind empört. „Es ist extrem verantwortungslos, egoistisch und kurzsichtig, dass die Industrienationen Finanzzusagen gegenüber den ärmsten Staaten für die Bewältigung von Klimaschäden verwehren“, sagt Cornelia Füllkrug-Weitzel vom Hilfswerk Brot für die Welt. „Ohne zusätzliche Hilfen wird die Klimakrise zu einem so massiven Lebensrisiko für arme Bevölkerungsgruppen im Süden, wie es das im letzten Jahrhundert nicht gegeben hat

Der größte „Erfolg“ von Madrid ist, dass der Inhalt des Paris-Abkommens im Abschlussdokument bestätigt wurde. Zwischenzeitlich sah es nicht so aus, als wäre auch nur das möglich. Am Mittwoch der zweiten Verhandlungswoche brachte die chilenische Leitung eine Liste heraus, auf der rund 80 Länder standen. Eine Nennung verdienten die Staaten sich durch die Ankündigung, im kommenden Jahr ihre Ziele zu verschärfen.

Nur: Das haben alle Beteiligten schon 2015 mit dem Abkommen von Paris versprochen. Es ist sogar dessen Kern, schließlich basiert es nur auf freiwilligen nationalen Klimazielen. Was bisher auf dem Tisch liegt, reicht aber nicht ansatzweise aus. Und weil das von vornherein bekannt war, steht im Abkommen, dass die Länder alle fünf Jahre ihre Klimaziele überprüfen und anpassen. Im Umkehrschluss bedeutet die Liste von Madrid: Der Rest der Länder zieht es in Betracht, das Paris-Versprechen nicht in der Form einzuhalten, wie es mal gedacht war.

@Allein gegen alle: Brasilien blockierte in Madrid eine Einigung beim Handel mit Klimamaßnahmen.


Zweifel am Format

Entsprechend schwierig war es, alle Staaten davon zu überzeugen, den besprochenen Ablauf gemeinsam zu bekräftigen. Das Abschlussdokument „erinnert“ nun daran, dass die Länder regelmäßig neue Klimapläne beim UN-Klimasekretariat einreichen sollen, „ermahnt“ die Länder dies zu tun, falls noch nicht geschehen. In einem vorherigen Entwurf waren die Staaten sogar nur zu neuen Klimazielen „eingeladen“ worden – ein noch viel schwächeres Wort

Die Verhandlungen haben in allen Punkten vor allem eines gezeigt: Die Konferenz in Madrid war eine Abwehrschlacht gegen Länder, die das Paris-Abkommen aufweichen wollen. In der Zivilgesellschaft werden nun Stimmen laut, die am Format Weltklimagipfel insgesamt zweifeln. „Die Regierungen müssen diesen ganzen Prozess überdenken“, findet Greenpeace-Chefin Jennifer Morgan. „Das Ergebnis ist völlig inakzeptabel.“


Foto: Nacho Doce / Reuters / picture alliance