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Per Beistandsverpflichtung ins große Scheitern


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 180/2021 vom 01.10.2021

Kabul befindet sich wieder in den Händen der Taliban, die bisherige Regierung auf der Flucht. Für die deutsche Politik und ihre Leitmedien ist das zutiefst demütigend, denn in 20 Jahren Krieg schickte man fast 150.000 Bundeswehrsoldaten an den Hindukusch. So überrascht es nicht, dass man versucht, die Frage nach dem Sinn dieses Einsatzes aus der Debatte herauszuhalten und lieber über „Lageeinschätzungen“, „ministerielle Abstimmungen“ und „enttäuschte Bundeswehrsoldaten“ debattiert. Es ist Majd El-Safadi zu danken, dass sein Beitrag in WeltTrends 179 dem wichtige Analysen und Einordnungen entgegenstellt.

Um das „Waterloo“ des Westens in Afghanistan zu beschreiben, wird oft die Erklärung gewählt, man habe sich mit seinem „wertegeleiteten“ Weltordnungsprojekt „überhoben“. „Sich zu überheben“ ist ein Synonym für „sich überschätzen“, für „von sich eingenommen zu sein“. Solche Charakteristika mögen auf ...

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... Politiker zutreffen, seit dem Westfälischen Frieden sind es aber keine Kategorien, die den Umgang souveräner Staaten miteinander bestimmen. Genau das ist der eigentliche Punkt der Niederlage des Westens im Krieg in Afghanistan. Entgegen der Grundprinzipien des Völkerrechts hat die NATO geglaubt, legitimiert zu sein, die Allianz unter dem Deckmantel der Beistandsverpflichtung kollektiv in die Hybris eines Exportes demokratischer Prinzipien und darauf fußender staatlicher Strukturen zu führen. Egal, ob als direkte Intervention oder als hybrid vorangetriebener regime change, diese den außenpolitischen Kurs des Westens seit dem Ende des Kalten Krieges kennzeichnende Politik ist in Afghanistan jetzt gescheitert. Wo auch immer sie zum Einsatz kam, war das Ergebnis nur die Fiktion von Demokratie oder Stabilität, standen die inthronisierten Herrscher doch eher für Korruption und Wahlmanipulation. Historisch ist der Westen mit seiner aktuellen Erfahrung nicht alleine: Vor ihm scheiterten schon Che Guevara, der versuchte, soziale Gerechtigkeit und Befreiung zu exportieren, und auch das Politbüro der KPdSU wähnte sich lange in dem Glauben, Afghanistan „gesellschaftlichen Fortschritt“ bringen zu können. Ob man im Westen bereit ist, aus der Niederlage im Krieg in Afghanistan Lehren zu ziehen, wird sich noch zeigen.

Nach dem finalen Abzug der NATO-Truppen stellt sich die Frage nach der Zukunft Afghanistans in der Weltgemeinschaft. Die Taliban standen bisher eher für Stammesstrukturen und Wertvorstellungen, die sie brutal durchsetzten. Ob das auch zukünftig der Fall sein wird, hängt auch davon ab, wie sich der Westen ihnen gegenüber positioniert. Ein Teil der Politik scheint sich bereits festgelegt zu haben, wenn er von einer heraufziehenden Tragödie und einem „Rückfall in die Steinzeit“ spricht und sich damit a priori gegen eine natürliche Integration des Landes in asiatische Wirtschaftskreisläufe stellt. Geographisch und ressourcenseitig könnte Afghanistan durchaus einiges beisteuern und ist historisch nicht dazu verdammt, der Drogenlieferant des Westens zu bleiben. Mit den von der Weltgemeinschaft (UN) kollektiv verabschiedeten Kriterien einer nachhaltigen Entwicklung (SDG) gibt es auch für die Taliban ein verlässliches Rahmenprogramm, aus dem sich ein Entwicklungsweg für das Land ableiten lässt: In ihm sind die Taliban selbst nur Teil einer hochkomplexen, historisch gewachsenen Gesellschaft, bestehend aus vielen Ethnien und kulturellen Traditionen. Eine solche Perspektive setzt in den Staatenbeziehungen das Einräumen von Spielräumen, aber auch gemeinsame Verabredungen über „Umgangsregeln“ voraus. Dem ehemaligen Bundesaußenminister Sigmar Gabriel ist zuzustimmen, wenn er in einem Gastbeitrag im Tagesspiegel konstatiert, dass sich eine „Realpolitik“ des Westens hierfür besser eignet als die bisherige „wertegeleitete“ Außenpolitik.

Norbert Hagemann, Berlin

Zwei Mal falsch

Als Bush 2001 zum Rachefeldzug blies, war ich vollkommen dagegen, dass die deutsche Bundeswehr sich in irgendeiner Art und Weisebeteiligt. Und ich glaube, dass ich damals richtig lag! Und ich wusste nicht, dass ich nur 10 Jahre später das FES-Büro in Kabul leiten würde. Zu diesem Zeitpunkt wurden die ersten Rückzugspläne diskutiert und öffentlich gemacht. Nun jedoch hatte ich mich vehement dagegen ausgesprochen (wie viele andere auch) und dabei sogar einige Freunde verloren, die nicht verstehen konnten, dass man auf einmal für einen Verbleib der Bundeswehr und anderer votieren könnte. Aber auch hier glaube ich, dass ich richtig lag. Es war falsch hineinzugehen, aber ebenso falsch, dann zu diesem Zeitpunkt wieder herausgehen zu wollen. Wie so oft glaubte man, Fehler durch weitere Fehler reparieren zu können – und immer hat man damit versagt! Denn mir vor Ort – wie den anderen auch – war schon damals klar, dass es genauso kommen müsste, wenn wir jetzt abziehen. Sehr viele Menschen haben uns vertraut und sich für ihre Gesellschaft eingesetzt, besonders Frauen und Mädchen, aber auch viele Jugendliche und Männer, die auf unseren (aber auch von vielen anderen auswärtigen Organisationen) Teilnehmer- oder Aktionslisten stehen. Und all diese Listen haben heute wohl die Taliban in den Händen…

Jetzt gehöre ich zu denen, die ohnmächtig hoffen müssen, dass zumindest unsere Ortskräfte das Land mit ihren Familien noch werden verlassen können. Was mit all den anderen passieren wird, die mit uns zusammengearbeitet haben, mag ich mir nicht einmal vorstellen. Und die Bundesregierung gibt in dieser Frage wahrlich kein gutes Bild ab!

Frank Hantke, Rangsdorf

Zum Scheitern von erzwungener Parlamentarisierung

Parlamente bieten die bestmögliche Verfassung, man muss sie sich aber leisten können. Parlamentarismus setzt eine Schicht auch ökonomischnicht allzu abhängiger Personen voraus, die für Politik „abkömmlich“ sind – die über freizügig organisierte politische Parteien, akademische Berufe oder auch Vermögen alimentiert werden. Bis zum Beginn des 20. Jahrhunderts hat Parlamentarismus deswegen nur in wohlhabenden Ländern des Zentrums funktioniert – und auch dort nur mit Zensussystemen, die die Exklusionen der Armen, bestimmter ethnischer Gruppen und vor allem der Frauen bewirkten. Heute sind solche Exklusionen nicht mehr möglich, aber in Russland, in dem aus dem Kommunismus kommende interne Eliten ab 1985 Parlamentarisierung betrieben, hat diese zu einem „Doppelstaat“ geführt, in dem Klientelsysteme außerparlamentarisch mitbestimmen.

Parlamentarisierung von außen zu betreiben, widerspricht dem Anspruch auf mehr Selbstbestimmung im Innern. Von Vietnam bis Afghanistan, von Libyen bis Syrien sind die Versuche westlicher Mächte gescheitert, parlamentarischen Bewegungen in peripheren Ländern durch Intervention zum Sieg zu verhelfen. Globalgeschichtlich ist also ganz simpel zu lernen, dass solche Interventionen wenig erfolgversprechend sind – wenn nicht sogar kontraproduktiv, weil sie den Gegnern die nationale Karte in die Hand spielen und den Bundesgenossen den Sieg als zu leicht erscheinen lassen.

Es war eine Fehlentscheidung der USA, die Taliban für die Anschläge al-Qaidas verantwortlich zu machen und Parlamentarismus (gar Demokratie) durch Okkupation des Landes erzwingen zu wollen. Ob Deutschland sich dem Fehler entziehen konnte (und wollte), kann erst nach Einsicht in die Akten geklärt werden. Allerdings – wie es drittrangigen Mächten eben geht: mitgegangen – mitgehangen. Die aktuelle politische Verantwortung dafür, dass afghanische Unterstützer im Stich gelassen wurden sowie dafür, dass militärisches Material in großen Mengen den Taliban in die Hände gefallen ist, trägt die jetzige Koalition, vor allem die Verteidigungsministerin (CDU) und der Außenminister (SPD).

Hans-Heinrich Nolte, Hannover

Kabul und unsere Universitäten

Die Bilder aus Afghanistan sind furchtbar. Der Westen hat diejenigen verraten, die an ihn geglaubt haben. Ich habe dies hier schon2010 vorhergesagt. In einem Guerillakonflikt kann man mit Sicherheitsmaßnahmen die Guerilla nur dann von gewaltsamen Aktionen abhalten, wenn man sehr viele Truppen schickt. Die Auflösung vorkapitalistischer Abhängigkeitsbeziehungen und damit die Fähigkeit, Demokratie zu verteidigen, setzt voraus, dass es viele Menschen gibt, für die der demokratische Staat Instrument zur Korrektur des Marktprozesses ist. Der Westen war aus innenpolitischen Gründen weder zum für einen Sieg notwendigen militärischen Einsatz noch zum Umdenken in seiner neoliberalen Wirtschaftsdoktrin bereit. Deshalb hätte er von vornherein auf die Intervention verzichten müssen. Politikerschelte ist weniger wichtig als das Versagen der westlichen Intellektuellen. Schließlich hat Biden nichts anderes gemacht als Gorbatschow 1989: auf militärische Intervention verzichtet und der internen Dynamik in den besetzten Gebieten ihren Lauf gelassen.

Der geradezu erdrückende Mainstream hat die Frage nach der Planung für eine marktgetriebene, breite und vernetzte Industrialisierung im Fall Afghanistans nie diskutiert. Man hat zweifelhafte Experten zu den Erfolgsaussichten der Folter (am Beispiel des Algerienkriegs) befragt, sich aber nicht das wirtschaftspolitische Reformmodell angeschaut. Der postmoderne, postkoloniale, konstruktivistische und mit anderen hochtrabenden Etiketten versehene politologische Mainstream hat sich gebrüstet, sich nicht um die vulgäre Politische Ökonomie zu scheren. Gesellschaftliche Transformation war das Ergebnis kulturalistischen Lernens erfolgsorientierter Aufsteiger, Eliten, ganz in Analogie zum Gesellschaftsbild des kleinbürgerlichen Intellektuellen hierzulande. Aber die breiten Massen entwickeln ihre Normen und Werte bei der Bewältigung ihrer Lebenssituationen. Demokratie wurde im 19. Jahrhundert in Europa, heute in Südkorea, Taiwan und sogar China von Lohnarbeitern erkämpft. Der gesellschaftlich organisierte Übergang aus unterentwickelnden Wirtschaften in kapitalistische und die dazu gehörende Verhandlungsmacht von Arbeit haben den Mainstream in den Sozialwissenschaften nicht interessiert. Nur so konnten die Fehlurteile über die vorgebliche Stärke der Zivilgesellschaft in Afghanistan entstehen, ebenso wie die Tolerierung korrupter Herrschaftsstrukturen. Der im Grunde kolonialistische Missionsgedanke der kulturalistisch-konstruktivistischen Sozialwissenschaften ist am Ende. Die Aufrechterhaltung des Weltfriedens durch das Zusammenspiel der großen Mächte wird deutlich – auch in den Formen, die die Taliban bei ihrem Sieg über die USA beachten mussten.

Es wäre schön, wenn die Katastrophe von Kabul eine Bereitschaft zu größerer Offenheit in den Sozialwissenschaften hierzulande auslösen würde. Selbstkritik des Mainstream wird gar nicht verlangt, sondern nur mehr Bescheidenheit bei der Durchsetzung seiner Ansprüche.

Hartmut Elsenhans, Leipzig

Es begann mit der Kriegslüge

Noch ist das volle Ausmaß dessen, was die Niederlage der NATO in Afghanistan und die Machtübernahme der Taliban bedeuten, nichtsichtbar. Ist das der Anfang vom Ende des US-Imperiums und der von ihm dominierten NATO, die nach dem Ende Kalten Krieges in Auslandseinsätzen einen neuen Daseinszweck erfand? Zerfällt vor unseren Augen der Mythos, dass Krieg und Gewalt die richtigen Mittel wären, um weltweit „Monster zu schlachten“ (John Quincy Adams)? Geht der „endlose“ Krieg wirklich zu Ende?

Es ist jetzt klar, dass die neue US-Administration nur als „Anlehnungspartner“ (AKK) taugt, wenn es ihr gerade passt. Wer in der Biden-Administration die Zügel in der Hand hält, wird immer undurchsichtiger. Assange äußerte 2011, dass der Krieg in Afghanistan nur geführt werde, um den Kriegsgewinnlern die Säckel mit Steuergeldern zu füllen. Zudem enthüllte Assange Kriegsverbrechen. Auch dafür verrottet er im Gefängnis. Jene, die dazu schweigen, sind die gleichen, die zwei Jahrzehnte lang den Afghanistan-Krieg als noble, demokratiestiftende Unternehmung verkauften.

Drei US-Präsidenten versprachen, diesen Krieg zu beenden. Zwei scheiterten. Biden hat es nun gemacht. Das Wie, geradezu in Hasenpanier, steht auf einem anderen Blatt. Aber auf dem ersten Blatt der Afghanistangeschichte steht die Kriegslüge. Bevor die Washington Post 2019 die „Afghanistan-Akten“ veröffentlichte, hatte General Wesley Clark die Kriegslügen bereits im März 2007 in einem Interview mit Democracy Now enthüllt. Nur zehn Tage nach dem verheerenden 11. September 2001 wurde demnach der Irakkrieg beschlossen, sechs Wochen später der Krieg gegen weitere Länder. 1

Warum? Weil die USA es konnten. Zu diesem Zeitpunkt hatte der US-Kongress mit nur einer Gegenstimme dem US-Präsidenten Bush ein umfassendes Mandat für den weltweiten Krieg gegen den Terror erteilt, war hinsichtlich Afghanistan der NATO-Bündnisfall ausgerufen worden. Der UN-Sicherheitsrat hatte das Recht auf Selbstverteidigung akzeptiert und Putin den Amerikanern Unterstützung zugesagt. Nur die US-Abgeordnete Barbara Lee stimmte dagegen. Am 16. November 2001 machte der Bundestag den Weg zur Beteiligung am NATO-Einsatz frei, die die rot-grüne Regierung mit fadenscheinigen Argumenten und mithilfe der Vertrauensfrage gegen die Zweifler aus den eigenen Reihen durchboxte, wie die damalige Opposition genüsslich konstatierte. An diesem Tag trat eine SPD-Abgeordnete aus der Fraktion aus, weil sie, wie Lee, Krieg als Mittel zur Terrorbekämpfung für falsch hielt, ebenso wie die PDS-Fraktion. Gut einen Monat später beteiligte sich Deutschland an der UN-Mission ISAF, die für sechs Monate konzipiert war. Beide Einsätze wurden gekonnt vermischt, das Wort Krieg vermieden. Heute fragt die BBC, ob es das wert war, die vielen zivilen Opfer, jeder einzelne Soldat, der fiel, die Billionen, die ausgegeben wurden? Die Zeit tut so, als wäre alles, was geschah, allein ein US-Problem. Nicht nur Leon Panetta prognostiziert, dass die USA binnen eines Jahres wieder in Afghanistan einmarschieren würden. Denn schließlich wären dort die Taliban, al-Qaida und ISIS. Vor 20 Jahren gab es ISIS noch nicht. Beim Erstarken jeder der drei Gruppen hatten die USA ihre Hände im Spiel. 2

Einem Drohnenangriff der USA am 29. August 2021 zur „Vergeltung“ des Anschlags in Kabul (mehr als 183 Menschen getötet, darunter 13 US- Soldaten) fielen neun afghanische Zivilisten zum Opfer, darunter vier Kleinkinder. Auch sie wurden Opfer der Kapitulation des Rechtsstaats vor militärischer Lynchjustiz, die viel zu viele inzwischen als normal ansehen.

Petra Erler, Potsdam

Fiasko einer NATO-Strategie

Die Niederlage von USA, NATO, so man will, des „Westens in Afghanistan“ löst längst überfällige Diskussionen aus. Bisher zumeist verkürzt auf das Anprangern institutionellen oder personellen Versagens. Die Unterlegenen lassen sich selbst von ihrem fatalen Scheitern nicht zu selbstkritischer Analyse motivieren. Und zwar zu einem fundamentalem, Kausalitäten aufhellenden und friedenspolitisch dienlichen „Zerlegen“ eines Krieges, welchen die ISAF zu Spitzenzeiten mit über 100.000 Mann aus 50 Nationen 3 führte.

Ihre Gegner und Kriegsziel waren islamistischer „gewalttätiger Extremismus“, der „die Region destabilisiert und die gesamte internationale Gemeinschaft bedroht“, weshalb die NATO-Staats- und Regierungschefs diesen 2009 zur „obersten Priorität des Bündnisses“ 4 erklärten. „Wir sind unverändert entschlossen, langfristig ein demokratisches Afghanistan zu unterstützen, das nicht erneut zu einem Stützpunkt für Terroranschläge oder einem Zufluchtsort wird.“ Der damalige Bundesminister der Verteidigung, Jung, hatte 2008 für Afghanistan einen „konkreten zivil-militärischen Gesamtansatz, einen politischen strategischen Plan für unabdingbar“ erklärt. Dem folgte ein vor Ort abzuarbeitendes, umfassendes innenpolitisches Arbeitsprogramm. Die CDU erhob bereits 2002 den 11. September 2001 zum Beleg dafür, „dass an die Stelle des Ost-West-Konflikts eine Auseinandersetzung um die zivilisatorischen Werte getreten ist, auf die sich eine globale Ordnung stützen muss.“ 6

Im März 2002 betraten US-Bodentruppen afghanischen Boden. Am 15. August 2021 nahm der Gegner Taliban Afghanistans Hauptstadt kampflos ein. Im Nahen Osten sieht sich islamistischer, zumeist antiamerikanischer Widerstand beflügelt.

Zurück zum Verkürzen der „Afghanistandiskussion“ von institutionellem oder personellem Versagen bis hin zu Schuldzuweisungen an die USA. Der eigentliche Kern jenes „politischen Desasters des Westens“ (Norbert Röttgen) ist primär weniger der Sieg der Taliban, sondern dass er mit seiner Antiterrorstrategie als systemischen Bestandteil globaler Sicherheitspolitik versagt. Aus seinem Desaster wird der Westen nicht ohne internationalen Gesichtsverlust herauskommen. Er verfehlte all seine Ziele: die afghanische Gesellschaft nach seinem Demokratieverständnis umzuformen, den islamistischen Feind zu entmachten und sich in der Region militärisch dauerhaft festzusetzen, erstrangiges Ziel vor allem der USA.

Summa summarum: Die sicherheits- und militärpolitischen Erfahrungen aus Terrorbekämpfung und counterinsurgency, wie der Westen sie im Nahen und Mittleren Osten, Afrika und nun auch in unseren eurasischen Nachbarschaften praktiziert, stoßen an ihre Grenzen. Es reicht nicht aus, wenn Europa lediglich „Zusammenprall und Konfrontation“ unterschiedlicher Zivilisationen vermeiden will, es muss vielmehr Kooperation und Koexistenz erreichen. Und zwar nicht als Ergänzung oder Anhängsel zur militär-und sicherheitspolitischen Dimension. Das Zukunftsprofil europäischer Politik gegenüber diesen Räumen und den dort stattfindenden gesellschaftspolitischen Prozessen ist neu zu bestimmen.

Arne C. Seifert, Berlin

1 https://www.youtube.com/watch?v=gTbg11pCwOc.

2 https://www.vox.com/world/22634008/us-troops-afghanistan-cold-war-bush-bin-laden. https://www.theguardian.com/ commentisfree/2015/jun/03/us-isis-syria-iraq.

3 Hans-Lothar Domröse, NATO-Befehlshaber, zitiert nach: NDR Info: Das Forum Streitkräfte und Strategien, 2. November 2013; www.ndr.de/info.

4 Quelle: Website der deutschen Vertretung bei der NATO; www.nato.diplo.de, http://www.ag-friedensforschung.de/ themen/NATO/2009-afghanistan.html.

5 Quelle: Homepage der (Münchner-A.S.) „Sicherheitskonferenz“, www.securityconference.de.

6 Papier der Wertekommission der CDU, zitiert nach: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 8.Sept. 2002, Nr. 36, S.2.