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„Pingpong gehört nicht in die Amtsstuben“


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Berliner Morgenpost - epaper ⋅ Ausgabe 319/2022 vom 21.11.2022

Aufräumen und die Ideen seiner Partei in politisches Handeln umsetzten – das will FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja. Doch der Liberale wird um jede Stimme kämpfen müssen. In dem Votum der Landesverfassungsrichter sieht er dafür allerdings eine Steilvorlage.

Herr Czaja, der Verfassungsgerichtshof hat entschieden, die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und in den Bezirken sind ungültig und müssen wiederholt werden. Worauf kommt es jetzt an?

Sebastian Czaja: Der Verfassungsgerichtshof hat dieser Stadt ein Denkmal der Dysfunktionalität gesetzt. Jetzt kommt es darauf an, dass wir Berlinerinnen und Berliner die Chance nutzen und das Richtige daraus machen – nämlich eine Regierung neu zu wählen, die die großen Herausforderungen annimmt, die Stadt besser macht und dazu führt, dass der Alltag wieder funktioniert.

An was denken Sie dabei?

Ich denke dabei zum Beispiel an die Termine im Bürgeramt und an die fehlenden ...

Artikelbild für den Artikel "„Pingpong gehört nicht in die Amtsstuben“" aus der Ausgabe 319/2022 von Berliner Morgenpost. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Berliner Morgenpost, Ausgabe 319/2022

Sieht in der Modernisierung der Verwaltung das Hauptthema des Wahlkampfs: der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja (39).
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... Kitaplätze, an all die Fragen, die uns im Alltag umtreiben. Das ist ein Weckruf und eine Chance, daraus das Richtige zu machen.

Und wie wollen Sie das schaffen?

Wir müssen Doppelzuständigkeiten abbauen. Einer verantwortet, entscheidet und macht. Nicht mehr Bezirke und Land. Wir müssen außerdem Verfahren ändern, zum Beispiel für die Gastronomie Anzeige- statt Genehmigungsverfahren schaffen. Wir müssen das Allgemeine Zuständigkeitsgesetz reformieren und erst danach die Digitalisierung vorantreiben. Einen Vorgang zu digitalisieren, der schlecht läuft, schafft noch mehr Chaos. Wir werden als FDP dazu in den nächsten Wochen noch einen sehr nachvollziehbaren Vorschlag machen.

Nämlich?

Wir arbeiten daran.

Auch die Grünen-Spitzenkandidatin Bettina Jarasch hat am Sonnabend eine „radikale Verwaltungsreform“ angekündigt, sollte ihre Partei wieder ins Rote Rathaus einziehen. Wie bewerten Sie das?

Wenn die Grünen so tun, als hätten sie die letzten sechs Jahre, in denen sie im Senat gesessen haben, mit den ganzen Problemen nichts zu tun gehabt, macht mich das echt ein bisschen fassungslos. Mit dieser verantwortungslosen Haltung sind sie eher Teil des Problems als Teil der Lösung. Diese Verneinung von Verantwortung ist genau das, warum bei unserer Verwaltung so viel schiefläuft. Ich bin gespannt, welche konkreten Vorschläge dieser Wahlkampfparole folgen. Zu begrüßen wäre es ja.

Der Teufel steckt ohnehin oft im Detail, wie wollen Sie die Zuständigkeiten zum Beispiel im Straßenverkehr klären? Es gibt Straßen, für die die Bezirke zuständig sind, Straßen, für die das Land zuständig ist, und Straßen, für die der Bund zuständig ist. Diese Multi-Zuständigkeit kann Berlin gar nicht allein auflösen.

Jetzt machen Sie das ganz große Bild auf. Wenn Sie sich das Chaos rund um die Friedrichstraße ansehen, sehen Sie, dass es politisch gewollt ist, dieses Chaos in die Stadt zu bekommen. Da probiert man, ideologisch getrieben, Politik zu machen, statt die Interessen zum Ausgleich zu bringen. Da wird gerade ganz viel in der historischen Mitte verspielt, nur weil sich die Grünen ein Denkmal setzen wollen, das zulasten der Händler und des Mobilitätsmix geht.

Wie könnte die Mobilität in der historischen Mitte aus Ihrer Sicht aussehen?

Ich glaube, dass wir hier ein Gesamtkonzept brauchen, das heißt, mit all den Erfahrungen, die wir gesammelt haben, noch einmal auf null zu stellen. Dann sollten wir sortieren, Autoverkehr, Fußgänger und Radfahrer in einer Koexistenz nebeneinander bestehen lassen, damit die Berliner Mitte an Attraktivität gewinnen kann. Derzeit verliert sie. Das, was wir jetzt haben mit der Friedrichstraße, der Charlottenstraße und der Großbaustelle am Gendarmenmarkt, wird nicht dazu führen, dass es am Ende besser wird. Wir werden leider wieder erleben, dass dort viele Geschäfte für immer die Türen schließen, und das möchte ich nicht für Berlin.

Ist der Verkehr nicht ein objektives Problem für die Stadt? In den vergangenen zehn Jahren wurden 100.000 Privat-Pkw mehr in der Stadt angemeldet und der Wirtschaftsverkehr ist in gleichem Maße gewachsen. Wie soll der Kollaps verhindert werden?

Es ist doch bezeichnend, dass die Berlinerinnen und Berliner über die Verkehrspolitik zweier grüner Verkehrssenatorinnen im Autohaus abstimmen. Dass wir mehr Kfz-Zulassungen haben in Zeiten zweier grüner Senatorinnen beschreibt doch, dass es nicht gelungen ist, den ÖPNV so attraktiv zu gestalten, dass die Menschen umsteigen. Dafür wäre es notwendig, dass die Fahrstühle an den Bahnhöfen selbstverständlich funktionieren, dass mein Fahrrad am Abend noch da steht, wo ich es abgestellt habe, dass ich den ÖPNV so gut mache, dass ich das Auto stehen lasse und die Handwerker, Pflegedienste und viele andere, die auf das Auto angewiesen sind, vorankommen.

Gilt das nur für den City-Bereich?

Zwei Drittel der Berliner leben in den Außenbezirken, aber die Landesregierung hat sich in den vergangenen zehn Jahren auf den S-Bahnring konzentriert. Ich möchte, dass es zu einer Selbstverständlichkeit wird, dass jemand, der nach 22 Uhr in Treptow-Köpenick unterwegs sein möchte, auch noch eine Wahlfreiheit hat. Heute muss er froh sein, wenn überhaupt etwas fährt. Da müssen wir ran.

Aber wie soll das sinnvoll geschehen?

Für uns gibt es zwei Säulen in der Verkehrspolitik. Das eine ist der Wirtschaftsverkehr, das andere ist der ÖPNV. Da muss investiert werden. Der Wirtschaftsverkehr ist bis heute noch kein Bestandteil des Mobilitätsgesetzes. Man führt einen Kulturkampf gegen das Auto. Beim öffentlichen Nahverkehr müssen wir leider zur Kenntnis nehmen, dass der Horizont dieser Regierung allzu oft am S-Bahnring endet.

Ein anderes großes Thema ist die Energiewende. Die Landesregierung will die Energienetze vollständig rekommunalisieren. Ist das angesichts der gegenwärtigen Energiekrise eine gute Idee?

Wir halten das nicht für die richtige Idee, da jetzt Milliarden Euro zu investieren. Bei der Netzgesellschaft, wo das Land schon jetzt Verantwortung hat, könnte der Senat zeigen, welche Entlastungen für die Berlinerinnen und Berliner bereitstehen – nämlich auf die geplante Erhöhung der Netzentgelte 2023 zu verzichten. Der Staat selbst wird hier zum Preistreiber und holt sich das Geld, das er bereitstellt, auf der anderen Seite wieder zurück. Da haben wir die klare Erwartungshaltung, dass das für die Krisenzeit ausgesetzt wird. Das Gleiche gilt für die BSR. Auch da ist der Staat Gebührentreiber.

Das heißt, von dem Plan, die Energienetze langfristig in Landesbesitz zu überführen, halten Sie nichts? Wir haben es ja beim Rückkauf der Stromnetze gesehen. Die hat das Land für zwei Milliarden Euro zurückerworben – und das in einem vollständig regulierten Markt. Das Geld fehlt uns zum Beispiel beim Schulbau. Dass der Staat jetzt als Stromanbieter auftritt, ist vollkommen unnötig, weil der Strommarkt reguliert ist und damit der Staat keinen Gewinn für mich als Endkunden hat.

Die FDP und andere Oppositionsparteien beklagen seit Jahren die Dysfunktionalität der Stadt und das schlechte Regieren. Warum zahlt das nicht auf das Wahlergebnis ein – SPD, Grüne und Linke verfügen über eine stabile Mehrheit.

Klagen ist das eine, umsetzen das andere. Wir sind seit über 30 Jahren nicht in Regierungsverantwortung. Wir sind da, um aufzuräumen. Wir haben Lösungen, die wir gern in politisches Handeln umsetzen würden. Darum wird es gehen.

Warum verfängt das bislang nicht bei den Wählern? Was muss eigentlich noch in dieser Stadt passieren, wie eine Wahlwiederholung, die in der Geschichte unseres Landes einmalig ist, damit wir in Berlin endlich neue Konstellationen wählen?

Die FDP wird aller Voraussicht nach nicht die absolute Mehrheit erreichen. Mit wem wollen Sie Ihre Vorschläge umsetzen?

Es wird nicht wichtig sein, wer im Roten Rathaus sitzt, sondern das im Senat eine Kraft sitzt, die wirklich was verändern will. Wir wollen am Ende dazu beitragen, einen Neustart zu ermöglichen. Ich schließe AfD und Linke aus, mit allen anderen sprechen wir genau darüber. Wir sind nicht Teil der alten Probleme wie alle anderen. Wer alte Zöpfe abschneiden will, ist uns willkommen.

Was können Sie da aus der Ampel-Regierung im Bund lernen, die ambitioniert gestartet ist, wo es aber auch nicht rundläuft.

Ich glaube, es ist zu früh, über Konstellationen zu sprechen. Es ist wichtig, dass man eine gemeinsame Haltung entwickelt, wie man die Stadt voranbringt. Diese Vorstellung sehe ich in der momentanen Landesregierung nicht. Zwischen Franziska Giffey und Bettina Jarasch liegen Welten, die Linke versucht sich zu profilieren. Es gibt doch längst keine gemeinsame Linie mehr.

Dreier-Bündnisse sind sowohl im Bund als auch in den Ländern eine relativ neue Konstellation. Sind da mehr Reibungsverluste als in Zweier-Bündnissen nicht auch erwartbar?

Ich glaube nicht, wenn sie auch inhaltlich beieinander sind. Wir bemerken, dass SPD, Grüne und vor allem die Linke oft nicht mehr beieinander sind.

Das heißt, anders als Ihr Bundesvorsitzender Christian Lindner, setzen Sie auf: Besser mitregieren als nicht zu regieren?

Mir geht es um Verantwortung. Deshalb würde ich es immer an inhaltlichen Punkten festmachen. Es geht nicht um die Macht an sich, sondern darum, wer es besser macht.

Apropos Verantwortung: Der ehemalige Innensenator Andreas Geisel (SPD) sagt, er spürt Verantwortung für das Wahldebakel im vergangenen Jahr. Reicht das aus Ihrer Sicht aus?

Nein, was er spürt, ist mir egal. Er hat Verantwortung zu übernehmen. Wenn er der Meinung ist, dass er das nicht tun muss, dann müssen die Wähler sie ihm entziehen. Mir ist aber vor allem wichtig, dass wir bezahlbaren Wohnraum bauen.

In der Auseinandersetzung mit den Klimaaktivisten gibt es eine große Bandbreite an Reaktionen. Die Spanne reicht von Akzeptanz bis Klima-Terror. Innensenatorin Iris Spranger hat sich für härtere Strafen ausgesprochen. Wie steht die FDP dazu?

Ich habe kein Verständnis für diese kriminellen Klimakleber. Wir haben den Vorschlag gemacht, dass jetzt endlich auch alle Betroffenen schnell und einfach Schadenersatzforderungen geltend machen können.

Ist das Kleben nicht durch das Demonstrationsrecht gedeckt?

In der Straßenverkehrsordnung steht, dass jeder zügig auf direktem Weg die Straße zu queren hat. Da steht nicht, dass man sich ankleben soll. Das ist ein massiver Eingriff in den Straßenverkehr. Wenn ich sehe, wie viele Einsatzfahrzeuge behindert und wie viele Menschen jeden Tag ausgebremst werden, dann möchte ich, dass jeder der Kriminellen zur Kasse gebeten wird. Dafür soll die Innenverwaltung ein Portal anbieten, wie es das schon im Bahn- und Luftverkehr gibt, wo jeder seinen Schaden geltend machen kann.