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POLITIK: Bitte melden!


L-MAG - epaper ⋅ Ausgabe 1/2020 vom 20.12.2019

Seit 2017 gibt es die Möglichkeit zur Entschädigung für lesbische Opfer des Paragrafen 151, der in der DDR auch Lesben kriminalisierte – doch bisher meldeten sich noch keine Betroffenen. Liegt das an der Scham der Opfer oder an einer schlechten Informationslage?


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Bildquelle: L-MAG, Ausgabe 1/2020

Lesbische Aktivistinnen in der DDR: Ein Gruppenbild vor dem Stand der Friedenswerkstatt 1985 auf dem Gelände der Erlöserkirche in Berlin


Vor gut 30 Jahren, am 30. Juni 1989, wurde in der DDR der Paragraf 151 aus dem Strafgesetzbuch (StGB) gestrichen. Dieser sah für homosexuelle Handlungen ein höheres Schutzalter als für heterosexuelle Kontakte ...

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... vor. Damit endete in der DDR die Kriminalisierung von Homosexuellen fünf Jahre eher als in Westdeutschland, wo der Paragraf 175 erst 1994 im Zuge der Rechtsangleichung zwischen Ost und West abgeschafft wurde. Dabei war die strafrechtliche Verfolgung schwuler Männer in Deutschland nach 1945 immer wieder Thema in Politik, Gesetzgebung und Gesellschaft. Ganz anders sah es mit der Opfergruppe lesbischer Frauen aus. Zwar wurden sie einerseits weniger explizit in der Gesetzgebung genannt – sie sollten praktisch mitgemeint sein – andererseits gab es durchaus Übergriffe von staatlicher Seite auf Lesben in Ost und West. Kaum bekannt ist, dass Lesben heute ebenso dafür entschädigt werden können wie schwule Opfer.

Lesben waren irgendwie mitgemeint

Ende der sechziger Jahre zeichneten sich in Westdeutschland erste Veränderungen in der moralischen Wertung lesbischer Lebensweisen ab. Zwar gab es auch weiterhin skandalisierte Meldungen in der einschlägigen Springerpresse, daneben entstand jedoch ein Kosmos an neuen feministischen Publikationen und Aktionsgruppen. Als am 1. September 1969 die Strafrechtsreform des Paragrafen 175 StGB in Kraft trat, die das Alter nicht strafbarer homosexueller Kontakte zwischen Männern von 21 auf 18 Jahre senkte, wurden Frauen auch weiterhin nicht explizit erwähnt. Eine Urteilsbegründung des Bundesverfassungsgerichts jener Jahre liefert den Hintergrund zur Rechtsauffassung dieser Zeit: So sei der weiblichen und männlichen Homosexualität „zwar der formale Oberbegriff der ‚gleichgeschlechtlichen‘ oder ‚widernatürlichen‘ Unzucht“ gemeinsam, die Form der gleichgeschlechtlichen Unzucht sei aber von dem „verschiedenen Geschlechtswesen und der Eigenart der Frau“ bestimmt. Weibliche Homosexualität stelle, so die Richter, keine „soziale Gefahr“ dar, da sie sich durch das Frausein der Lesbierinnen selbst reguliere. Nach den Stonewall-Straßenkämpfen 1969, der danach neu entstehenden schwul-lesbischen Bewegungen und der sich in den USA etablierenden Lesbenbewegung sowie nicht zuletzt durch die Streichung von Homosexualität von der Liste der psychischen Erkrankungen der American Psychiatric Association 1974, gelang es auch der lesbisch- feministischen Bewegung in der BRD sichtbarer zu werden und sich gesellschaftlich ein wenig zu etablieren.

In der DDR war Sex zwischen Frauen offiziell strafbar

Ganz anders sah die Lage in der DDR aus. Ursula Sillge, 1986 Initiatorin und bis 1991 Leiterin des „Sonntags-Clubs für Lesben, Schwule und Bisexuelle“ in Prenzlauer Berg in Berlin, schreibt in „Un-Sichtbare Frauen. Lesben und ihre Emanzipation in der DDR“, dass es in den 1950er Jahren in Ost-Berlin und Dresden nur je eine Kneipe für Lesben gegeben habe. Die ursprüngliche lesbisch-schwule Szene rund um die Friedrichstraße in Berlin-Mitte war aufgrund der restriktiven Politik der SED nach dem Aufstand vom 17. Juni 1953 so gut wie verschwunden. Zwischen 1968 und 1988 regelte schließlich der Paragraf 151, dass auch gleichgeschlechtlicher Sex zwischen Frauen bis zum Alter von 18 Jahren strafbar war. Nach Schätzungen der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld wurden insgesamt rund 4.300 Personen in der DDR nach Paragraf 151 mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft. Wie viele Frauen darunter waren, ist nicht bekannt.


„Die Form der gleichgeschlechtlichen Unzucht sei aber von ,verschiedenen Geschlechtswesen und der Eigenart der Frau‘ bestimmt“


Nicht ein lesbisches Opfer hat bisher Rehabilitierung beantragt

Nach zähem Ringen trat 2017 endlich ein Gesetz in Kraft, das die Rehabilitierung für alle Opfer der beiden genannten Paragrafen vorsieht. Beim Bundesamt für Justiz in Bonn können sie seither außerdem formlos einen Antrag auf Entschädigung von bis zu 3.000 Euro pro Urteil sowie eine weitere Entschädigung für erlittene Haftstrafen stellen. Doch wie erst jetzt bekannt wurde, hat bislang keine einzige Frau einen Antrag auf Entschädigung gestellt. Dies geht aus einer schriftlichen Anfrage hervor, die Ulle Schauws, die frauenpolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion im Bundestag, an das Bundesjustizministerium gestellt hatte. „Bis zum heutigen Tag“, so das Ministerium, habe noch keine Frau einen Antrag auf Entschädigung gestellt – „es konnte daher auch noch keine Entschädigung ausgezahlt werden“. Aktivistinnen und Verbände kritisieren, dass die Rehabilitierung viel zu spät in Kraft getreten sei und manche Opfer inzwischen hochbetagt oder verstorben sind.
Auch Ulle Schauws sieht Versäumnisse bei der Regierung: „Lesben, die damals verurteilt, angeklagt oder diesem Klima der Angst vor Repressalien ausgesetzt waren, wissen sehr oft gar nicht, dass sie einen Anspruch auf Entschädigung haben (…). Ich finde, die Bundesregierung tut zu wenig. Sie kann Lesben nicht weiter negieren“, erklärte sie in einem Interview mit L-MAG (Ausgabe Nov./Dez. 2019). Da der Paragraf 151 bereits vor der Wiedervereinigung gestrichen wurde, sei er aus dem Blickfeld geraten. Zudem sei die Regierung zu wenig aktiv, um das Programm bekannt zu machen. Bereits früher war kritisiert worden, dass das Rehabilitierungsgesetz zu kurz greife. Seit März 2019 gilt nun eine neue Richtlinie, nach der auch Untersuchungshaft sowie eingeleitete Ermittlungsverfahren entschädigt werden.

Bundesregierung soll Frauen ernst nehmen

Ulle Schauws geht das nicht weit genug: „Dass auch Lesben diskriminiert und verurteilt wurden, bleibt weiterhin vollkommen unsichtbar. Ich will, dass die Bundesregierung die Frauen ernst nimmt.“ Sie müsse die Betroffenen direkter ansprechen, beispielsweise über die Interessensvertretung „Lesben und Alter“. Inzwischen meldete die tageszeitung (taz), dass die Antwort des Bundesjustizministeriums auf Schauws Anfrage in einem Punkt überholt sei: Eine erste Frau habe im September einen Antrag auf Entschädigung gestellt. Zu Einzelfällen könne man allerdings keine weitere Auskunft geben.

Entschädigung kann direkt beim Bundesjustizamt beantragt werden: www.bundesjustizamt.de


FOTO: Robert-Havemann-Gesellschaft/Bettina Dziggel