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POLITIK: Für mehr Humanität


Siegessäule - epaper ⋅ Ausgabe 8/2019 vom 26.07.2019

Immer wieder werden Asylanträge von LGBTI*-Geflüchteten in Deutschland abgelehnt – mit zum Teil haarsträubenden Begründungen der Behörden. Eine der aktivsten Anlaufstellen für Betroffene ist das Queer Refugees Network des RosaLinde Leipzig e. V. SIEGESSÄULE sprach mit Anna Weißig vom Netzwerk


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FOTO: KAI SCHUPPA/HALBSTARK FOTOGRAFIE

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Anna, ihr habt im Mai auf die Situation zweier schwuler Geflüchteter aus Kamerun aufmerksam gemacht. Dort kann Homosexualität mit bis zu fünf Jahren Haft bestraft werden – dennoch lehnte das Bundesamt ...

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... für Migration und Flüchtlinge (BAMF) die Asylanträge der Männer ab. Dank eures Einsatzes wird das nun noch mal neu geprüft … Ja. Wir warten da nach wie vor auf eine Entscheidung. Es gibt viele Fälle wie diese. Etwa den einer Familie aus Tunesien: Der Vater ist bisexuell, die Familie ist deswegen verfolgt worden und seit 2016 bei uns in Beratung. 2017 wurden gleich mehrere Anträge queerer Tunesier vom BAMF abgelehnt. Wir konnten eine erneute Prüfung erreichen und schließlich erhielten alle homosexuellen Männer dieser Gruppe ihre Asylanerkennung. Nur besagter bisexueller Vater nicht – mit der Begründung, er sei ja verheiratet und würde nicht als homosexuell wahrgenommen werden. Dass der Mann seine Bisexualität in einer offenen Ehe ausleben will und deswegen in der Vergangenheit bereits Verfolgung ausgesetzt war, wurde völlig ignoriert. Mich hat auch der Fall eines schwulen jungen Man- nes aus dem Irak bewegt. Er war in ein skandinavisches Land geflohen, hatte sich dort aufgrund von Angst und Traumatisierung zunächst nicht geoutet, erhielt einen negativen Asylbescheid und floh weiter nach Deutschland. Hier konnte er aber erst nach der gängigen Sechs-Monats-Frist einen Asylantrag stellen, da Deutschland laut Dublin-Abkommen rechtlich nicht für ihn zuständig war. Vor wenigen Wochen war die Frist überstanden, jetzt kann er hier seinen Antrag stellen. Aber diese Wartezeit ist natürlich eine emotionale Tortur.
Wie kann es sein, dass die aktuelle Gesetzgebung in so vielen Fällen offensichtlich ignoriert wird? Laut Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) ist etwa die Begründung, die bei einem der Kameruner genannt wurde, mittlerweile unzulässig: Menschen könnten „ihre Sexualität doch einfach geheim halten“ und seien dadurch geschützt. Genauso wenig darf man laut EuGH einer geflüchteten Person Unglaubwürdigkeit unterstellen, nur weil sie ihre sexuelle Orientierung nicht sofort bei der ersten Anhörung beim BAMF benannt hat. Genau, das besagen die Neuerungen des EuGH, die wir natürlich sehr begrüßt haben. Aber warum das nach wie vor oft ignoriert wird, kann ich nicht beantworten. Das müsste man das BAMF fragen. Wir sind nicht die einzige Beratungsstelle, die immer wieder damit zu tun hat. Dankenswerterweise konnten wir in vielen Fällen erreichen, dass die negativen Bescheide erneut geprüft wurden. Eine Begründung, warum es zunächst zu einer Fehlentscheidung kam, gab uns das BAMF aber nicht. Wir können nur feststellen, dass sich diese Entscheidungen einpassen in das Bild einer gesamtpolitischen Intention, möglichst wenig Geflüchtete aufzunehmen.
Mittlerweile sind bei der behördlichen Prüfung von Asylanträgen sowohl Foto- und Videomaterial, das die Orientierung eines Menschen „beweisen“ soll, als auch „psychologische“ Tests zu eben diesem Zweck verboten. Ein Problem ist aber immer noch, dass die Glaubwürdigkeit von Antragsteller* innen, die von sich selbstsagen, LGBTI* zu sein, oft angezweifelt wird. Mit welchen Mitteln arbeitet denn das BAMF aktuell? Besagte Tests und Bildmaterial waren ein unglaublicher Eingriff in die Privatsphäre.Deshalb ist es sehr gut, dass dies nun verboten ist. Zumal die Tests auch keinerlei wissenschaftliche Grundlage hatten. Genauso begrüßen wir das Urteil, das der EuGH in 2018 gefällt hat, dass keine psychologischen Gutachten mehr eingefordert werden dürfen. Im Prinzip müssen sich BAMF und Gerichte nun darauf verlassen, was die Menschen ihnen erzählen, beziehungsweise sie müssen es irgendwie nachprüfen. Doch eindeutige „Beweise“, ob jemand LGBTI* ist und deshalb Verfolgung ausgesetzt ist oder nicht – die gibt es in vielen Fällen eben nicht. Die Mitarbeiter*innen der Behörden wissen oft auch gar nicht, wie sie mit den Menschen umgehen sollen.


„Uns wird von Fällen berichtet, dass die Geflüchteten bei der Asylanhörung angeschrien wurden oder man ihnen nicht glaubte, dass sie queer sind“


Ist also Unwissenheit oder Überforderung bei den Mitarbeiter*innen des BAMF hier eines der großen Probleme? Ich glaube schon. Es gibt zu wenig Leute, die entsprechend zur Thematik geschult worden sind. Es gibt geschulte Sonderbeauftragte – aber aktuell ist dies noch eine Kann-Regelung, sprich, nicht allen Geflüchteten steht solch eine Person automatisch zu. Die Art der Befragung beim BAMF kann jedoch entscheidend für das Asylverfahren sein. Es kam schon mehrfach vor, dass wir gegen Ablehnungsbescheide vor- gegangen sind, daraufhin eine erneute, sensiblere Anhörung von einem oder einer Sonderbeauftragten durchgeführt wurde – und plötzlich das Ergebnis ganz anders ausfiel, weil sich die geflüchtete Person nun traute zu sprechen und ihre Geschichte erzählen konnte.
Was könnte über Schulungen hinaus noch verbessert werden? Ein weiteres Problem ist die Tatsache, dass Geflüchtete bei ihrem ersten Termin nicht nur ihr Aktenzeichen, sondern neuerdings auch direkt einen Anhörungstermin bekommen. Wir können aber erst mit dem Aktenzeichen besagte Sonderbeauftragte für diesen Anhörungstermin beantragen – der dann ja bereits feststeht. Wir müssen den Antrag also nachreichen und oft wird er dann als verspätet abgelehnt. Das kann nicht so bleiben. Wir würden uns außerdem wünschen, dass vor jeder Anhörung ein Screening stattfindet, das die „besondere Schutzbedürftigkeit“ der Geflüchteten feststellt. Diesen asylrechtlich relevanten Status können nicht nur LGBTI*-Personen erhalten, sondern beispielsweise auch genitalverstümmelte Frauen oder Menschen mit Traumata.
Wie bereitet ihr eure Klient*innen auf die BAMF-Anhörung vor, die für die meisten ja extrem belastend sein muss? Wenn wir die Möglichkeit haben, rechtzeitig vor dem Termin mit den Klient*innen zu sprechen, geben wir ihnen alle Basisinformationen: Wer wird bei dem Gespräch mit im Raum sein, welche Fragen dürfen gestellt werden, welche nicht. Wichtig ist auch, zu erklären, dass sowohl die BAMF-Mitarbeiter*innen auch als die Sprachmittler*innen der Schweigepflicht unterliegen. Viele Menschen haben Angst, dass nach einer Befragung beispielsweise das Wort „schwul“ in ihrem Ausweis steht. Und viele haben noch nie über ihre sexuelle Orientierung gesprochen und würden es auch bei der Anhörung nicht tun, wenn wir sie nicht dazu ermutigen würden.
Und was berichten eure Klient*innen nach den Anhörungen? Ganz unterschiedlich. Schwierig ist es für alle, über diese Themen zu sprechen. Auch die Sprachbarrieren sind, trotz Übersetzung durch die Sprachmittler*innen, oft ein Thema. Leider wird uns auch von Fällen berichtet, dass die Geflüchteten angeschrien wurden, man ihnen nicht glaubte, dass sie queer sind, oder dass Menschen, die gerade anfangen wollten zu erzählen, unterbrochen wurden.
Hat sich die Situation von Geflüchteten in Deutschland in den letzten Jahren verändert? Sie hat sich dahingehend verbessert, dass es mehr gute Hilfsangebote gibt. Aber die Tendenz aus politischer Richtung ist leider eher gegenläufig. Wir brauchen eine Rückkehr zu humaner Flüchtlingspolitik. Das würde etwa bedeuten, dass die Maghrebstaaten und Georgien, in denen LGBTI* Diskriminierung und Verfolgung ausgesetzt sind, nicht zu sicheren Herkunftsländern erklärt werden. Es ist wichtig, klarzumachen, dass wir als Gesellschaft mit der momentanen repressiven Stoßrichtung nicht einverstanden sind.