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POLITIK: Homoheilung adé?


L-MAG - epaper ⋅ Ausgabe 1/2020 vom 20.12.2019

Das Bundesministerium für Gesundheit legte im November einen Entwurf für ein Gesetz zum Schutz vor sogenannten „Konversionsbehandlungen“ vor. Was ist bald verboten?


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Bildquelle: L-MAG, Ausgabe 1/2020

Noch im Jahr 2018 hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU), selbst offen schwul, verlauten lassen, er sehe keinen Handlungsbedarf bezüglich eines Verbotes von Konversionstherapien, welche die „Heilung“ von Homosexualität propagieren – und gleichgeschlechtliches Begehren damit als Krankheit einstufen. In einem Interview mit der taz am 15. Februar 2019 zeigte er sich jedoch geläutert: „Homosexualität ist keine Krankheit und deswegen ist sie ...

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... auch nicht therapiebedürftig. Deswegen bin ich für ein Verbot der Konversionstherapie. Ich halte nichts von diesen Therapien, schon wegen meines eigenen Schwulseins.“ Was war passiert? Zwei an Spahn gerichtete Petitionen, unter anderem von Lucas Hawrylak aus Berlin unter dem Schlagwort „#HomoBrauchtKeineHeilung“, hatten Spahn erreicht und offenbar zumindest ein Umdenken bewirkt. Scheint diese Sache mit den Petitionen also doch gelegentlich etwas zu bewirken … Die Bundesstiftung Magnus Hirschfeld erhielt daraufhin einen Bescheid für eine wissenschaftliche Bestandsaufnahme und die Einrichtung einer überparteilichen Kommission. Der Abschlussbericht wurde Ende August an die Bundesregierung übergeben. Jörg Litwinschuh-Barthel, Vorstand der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld, zeigte sich gegenüber L-MAG erfreut, dass ein Großteil ihrer Empfehlungen im Bericht tatsächlich Eingang in den Referentenentwurf fanden. Der nun vorliegende Gesetzesentwurf geht im Übrigen sogar weit über die Forderungen von Bündnis 90/Die Grünen hinaus, die im Jahr 2013 mit einer entsprechenden Gesetzesinitiative gescheitert waren und noch im Februar 2019 einen eigenen Gesetzesentwurf vorgelegt hatten.

Freiheitsstrafe für „Behandlung“

Das Gesetz – so es im Bundestag verabschiedet wird – soll im Strafrecht verankert werden und Verstöße sollen mit einer Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr geahndet werden. Das betrifft zunächst die Behand lung als solche. Die Bewerbung und Vermittlung der Behandlungen soll als Ordnungswidrigkeit eingestuft werden. Der Entwurf bietet jedoch eine Vielzahl von Einschränkungen, die sich in der Praxis als gefährliche Schlupflöcher erweisen könnten. Es wird sich noch zeigen, ob die Anhörung von Verbänden und Interessensvertretungen vom 25. November 2019 entsprechende Nachbesserungen nach sich zieht. So kritisiert etwa Ulle Schauws, queerpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen, die Ausnahmeregelung in Paragraf 2 Abs. 2 für Menschen ab 16, die das Behandlungsverbot für Jugendliche und junge Erwachsene aushebelt, sofern diese über die „erforderliche Einsichtsfähigkeit“ in die Tragweite ihrer Entscheidungen verfügen.

Kein Schutz für 16- bis 18-Jährige

„Da in der Praxis gerade Jugendliche, unter anderem von ihren Eltern, unter enormen Druck gesetzt werden könnten, würde eine solche Regelung aus meiner Sicht an der Realität vorbeigehen. Hier muss dringend nachgebessert werden“, sagt sie gegenüber L-MAG. Das ist eine Position, die Doris Achelwim, queerpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion Die Linke, teilt.
Auch Jörg Litwinschuh-Barthel von der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld betont: „Unsere Empfehlung schließt diese Altersgruppe mit ein“. Über die Gründe kann er nur spekulieren: „Ob es verfassungsrechtliche Bedenken gibt oder ob das bestimmten Interessenvertretungen geschuldet ist, die im Hintergrund Stimmung gegen das Gesetz gemacht haben, ist schwer zu sagen.“
Dirk Siegfried von der Bundesarbeitsgemeinschaft Schwuler Juristen (BASJ) findet dazu klare Worte: „Dieses Verbot läuft in der Praxis leer, weil in Strafverfahren dann darüber gestritten wird, ob die durch diese Straftaten Geschädigten einsichtsfähig waren oder nicht. Oder schlimmer noch: ob die Täter glaubten, dass diese einsichtsfähig waren. Es ist auch deswegen inakzeptabel, weil es unterstellt, es gäbe so etwas wie eine Einsichtsfähigkeit in diese Form von Behandlung. Die Einwilligung zeigt ja gerade das Gegenteil, denn diese Behandlungen sind respektlos, entwürdigend, unsinnig und diskriminierend. Da kann es gar keine Einsicht geben.“
Er begrüßt die Einrichtung einer Strafnorm mit dem Gesetz und dass „keine Ausnahmevorschriften für religiös begründete Behandlungen vorgesehen sind“, ist jedoch der Ansicht, dass die Passagen, die gesetzliche Schlupflöcher eröffnen, wie die Ausnahmevorschrift bezüglich der 16- bis 18-Jährigen „ersatzlos entfallen“ müssen. „Das steht völlig überraschend im Entwurf.“ Er äußert den Verdacht, „dass dieses Gesetz auf Leerlauf produziert ist. Das ist ein reines Schaufenstergesetz.“
Aus seiner Sicht sollten auch Volljährige vor Konversionsbehandlungen besser geschützt werden – eine Auffassung, der Carola Ebhardt und Elia Scaramuzza von der SPDQueer folgen. Sie gehen sogar noch einen Schritt weiter und fordern die Verankerung eines Behandlungsverbotes im Strafgesetzbuch, „um den kriminellen Charakter von Konversionstherapien unmissverständlich sichtbar zu machen“ – und „ein deutlich höheres Strafmaß“ für Verstöße gegen das Verbot, weil etwa „der Entzug der Approbation nur bei Freiheitsentzug ab einem Jahr möglich ist.“ Jörg Litwinschuh-Barthel rät bei einer Forderung nach einer Ausweitung des Verbotes auf die Behandlung von Erwachsenen jedoch zur Vorsicht: „Es ist unglaublich schwierig, Erwachsenen strafrechtlich etwas zu verbieten, was ihrer eigenen Gesundheit schadet. Damit öffnet man die Büchse der Pandora, das könnte verfassungsrechtliche Konsequenzen haben.“

Wo bleibt die Aufklärung?

Viel alarmierender sei für ihn der Druck durch das familiäre, gesellschaftliche oder religiöse Umfeld Betroffener. „Anders als in den USA sind alle Betroffenen in Deutschland, mit denen wir gesprochen haben, ‚freiwillig‘ in solche Behandlungen gegangen.“ Aus seiner Sicht kann hier langfristig nur eine umfassende gesellschaftliche Aufklärung Abhilfe schaffen. Das ist eine Auffassung, die Ulle Schauws klar als Forderung formuliert: „Als Grüne fordere ich Kampagnen, welche die Akzeptanz der Vielfalt sexueller Orientierungen und geschlechtlicher Identitäten vergrößern und über die Gefährlichkeit von Behandlungen aufklären. Diese Aufklärungsarbeit muss finanziell unterstützt werden.“
Und was passiert jetzt mit dem Referentenentwurf? Nach der Anhörung am 25. November zum Referentenentwurf wird dieser nachgebessert (oder auch nicht) und im Kabinett verabschiedet. Danach erst kann über die Einführung des Gesetzes im Bundestag entschieden werden, was wiederum frühestens im ersten Halbjahr 2020 der Fall sein kann.

Der Gesetzesentwurf im Wortlaut: www.bundesgesundheitsministerium.de/konversionstherapienverbot.html

Der Gesetzentwurf im Überblick:

Grundsätzliches Verbot von Konversionsbehandlungen an Menschen unter 18 Jahren oder mit Willensmängeln (z. B. unter Vormundschaft stehend). Sowie Verbot der Bewerbung und Vermittlung solcher Behandlungen an unter 18-Jährige. (Bei Zuwiderhandlung: Bußgeld bis zu 30.000 Euro.)

Gefährliche Einschränkung: Das Verbot soll für Jugendliche ab 16 Jahre nicht gelten, sofern nachweislich eine „Einsichtsfähigkeit in die Bedeutung und Tragweite der Entscheidung“ für eine Behandlung besteht. (Bei Zuwiderhandlung: Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr.)

Einrichtung eines Beratungsdienstes bei der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung für Betroffene wie auch Menschen in Heilberufen.


Illustration: Julia Bernhard