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POLITIK-INTERVIEW: „Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen!“


SUPERillu - epaper ⋅ Ausgabe 17/2019 vom 18.04.2019

Als Partei- und Fraktionschefin führtAndrea Nahles, 48, die SPD in derzeit schwerem Fahrwasser. Die Koalition mit CDU/CSU, die die SPD 2018 widerwillig einging, hat ihr offenbar viele Wähler abspenstig gemacht. SUPERilllu sprach mit Nahles über die Themen, mit denen sie versucht, ihre Partei aus der Krise zu holen


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Bildquelle: SUPERillu, Ausgabe 17/2019

Frau Nahles, ein drängendes Problem in Großstädten sind steigende Mieten. In Berlin wollen nicht nur Linke und Grüne, sondern auch die dort mitregierende SPD deshalb private Großvermieter enteignen.
Andrea Nahles: Das ist nicht ganz richtig. Die Berliner SPD hat einen solchen Vorschlag ...

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Frau Nahles, ein drängendes Problem in Großstädten sind steigende Mieten. In Berlin wollen nicht nur Linke und Grüne, sondern auch die dort mitregierende SPD deshalb private Großvermieter enteignen.
Andrea Nahles: Das ist nicht ganz richtig. Die Berliner SPD hat einen solchen Vorschlag nicht beschlossen. Aber unabhängig davon: Enteignungen sind zwar in Deutschland möglich. Aber sie sind kein geeignetes Mittel, schnell bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Die Probleme auf dem Wohnungsmarkt sind riesig und ich verstehe, dass viele nach Lösungen suchen. Aber wer Enteignungen jetzt als die Lösung anpreist, streut den Leuten Sand in die Augen. Das würde Jahre dauern, lange Rechtsstreitigkeiten nach sich ziehen und Milliarden an Entschädigungszahlungen kosten, aber: keine einzige Wohnung entsteht dadurch.

Wie könnte das Problem wirksam gelöst werden?
Es gibt gegen Wohnungsnot und steigende Mieten wesentlich geeignetere Mittel, die wir jetzt angehen werden. Vor allem: bauen, bauen, bauen. Die SPD hat durchgesetzt, dass der öffentliche Wohnungsbau in Deutschland wieder massiv hochgefahren wird. Wo die SPD regiert, entstehen neue Wohnungen. Das ist die beste Maßnahme gegen Wohnungsknappheit und steigende Mieten. Zweitens: Wir brauchen einen fünfjährigen Mieterhöhungsstopp in Gebieten mit Wohnungsknappheit. So viel Zeit brauchen wir mindestens, bis sich die Lage entspannt hat. Wir dürfen nicht zulassen, dass die Mieten stärker steigen als die Löhne. Drittens: Bauen muss schneller und einfacher werden. Es kann nicht sein, dass vom Antrag bis zum Baubeginn oft drei oder vier Jahre vergehen. Im Baurecht ist vieles zu kompliziert, einige Auflagen sind übertrieben. Viertens brauchen wir mehr sozialen Wohnungsbau. Dafür haben wir bereits durch eine Grundgesetzänderung den Weg frei gemacht. Fünftens könnten auch sogenannte Bau-Gebote ein gutes Mittel sein. Es gibt nämlich brachliegende Grundstücke, mit denen die Eigentümer nur spekulieren wollen. Mit einem Bau-Gebot wäre es möglich, diese Eigentümer anzuweisen, ihre Grundstücke mit Wohnungen zu bebauen. All das wird den Wohnungsmarkt schneller und wirksamer entlasten als ein jahrelanger Rechtsstreit über Enteignungen.

Eine „Mietpreisbremse“ gibt es ja schon seit 2014, 2019 wurde sie „verschärft“. Gebracht hat das offenbar wenig …
Das sehen die Experten anders: Es gibt eine Untersuchung des DIW über die bisher geltende Mietpreisbremse. Darin wird klar: Gerade in Regionen, in denen die Mieten in der Vergangenheit besonders stark gestiegen sind, hat die Mietpreisbremse gegriffen. Die Mieten steigen dort nur noch moderat, in manchen Gebieten sind sie sogar im Durchschnitt gesunken. Die Wirkung der seit 1. Januar 2019 verschärften Mietpreisbremse ist dabei noch gar nicht untersucht worden. Wir haben die Rechte der Mieter noch mal gestärkt, unter anderem mit einer Auskunftspflicht der Vermieter über die bisherige Miethöhe.

Die Berliner SPD beschloss auch, dass die Bundeswehr keine Info-Veranstaltungen mehr an Schulen abhalten darf. Ist die Bundeswehr für die SPD eine feindliche Armee?
Nein, bestimmt nicht. Da stehen die Berliner in der SPD alleine. Die SPD im Parteivorstand und den Ländern halten den Beschluss für falsch. Deutschland kann stolz darauf sein, dass wir mit der Bundeswehr eine Parlamentsarmee haben. Und es ist absolut in unserem Interesse, dass sich die Bundeswehr fest im demokratischen Gemeinwesen verankert sieht. Daher ist sie selbstverständlich an deutschen Schulen willkommen. Genauso wie Feuerwehr oder Polizei.

Die Zahl der Asylanträge ist immer noch hoch, monatlich kommen weiterhin 14 000 neue Asylsuchende …
Die Zahl der Antragssteller ist seit 2016 um fast achtzig Prozent zurückgegangen. Wir sind da für klare Regeln. Wer kein Recht hat zu bleiben, muss schnell wieder gehen. Da machen wir jetzt das Geordnete-Rückkehr-Gesetz, um diese Verfahren zu beschleunigen. Wer ein Recht auf Asyl in Deutschland hat, soll es bekommen. Wer dauerhaft hier bleibt, soll möglichst schnell die Sprache lernen, Arbeit finden und auf eigenen Beinen stehen können. Denn klar ist auch: Unsere Wirtschaft braucht Fachkräfte. Um qualifizierte Arbeitskräfte nach Deutschland zu holen, bekommen wir jetzt endlich ein Einwanderungsgesetz – ganz unabhängig vom Asylrecht. Das ist vom Kabinett bereits beschlossen. Wir sind eine alternde Gesellschaft und auf Fachkräfte aus dem Ausland angewiesen, die bei uns arbeiten wollen, Steuern und Sozialabgaben zahlen.

Dass weniger Asylsuchende kommen, dürfte auch daran liegen, dass es an den EU-Grenzen neuerdings wesentlich härter zugeht, z. B. an der Seegrenze zu Afrika …
Es muss auf Dauer bessere Lösungen geben, als sich unter Lebensgefahr auf das offene Meer zu begeben. Wir müssen Menschen in Not in erster Linie vor Ort und nahe ihrer Heimat helfen. So wie wir zum Beispiel Jordanien unterstützen, wo Millionen Flüchtlinge aus dem syrischen Bürgerkrieg leben.

Sie fordern „Hartz IV abschaffen“ – und wollen es durch ein „Bürgergeld“ ersetzen. Was steckt hinter dieser Wort-Akrobatik?
Wir wollen Hartz IV hinter uns lassen. Dieses Gesetz ist vor 15 Jahren gemacht worden, damals gab es 5,3 Millionen Arbeitslose. Einiges war richtig, zum Beispiel die Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe. Wir sehen aber auch, dass vieles nicht so positiv ist. Das System begegnet den Menschen mit zu viel Misstrauen. Das drückt sich in zum Teil unangemessenen Sanktionen aus, die überhaupt nichts bringen. Zum Beispiel wirken sich die verschärften Sanktionen gegen junge Leute in der Praxis kontraproduktiv aus. Die Betroffenen kommen dann frustriert oft gar nicht mehr zum Jobcenter und nehmen keinerlei Hilfe mehr in Anspruch. Hartz IV behandelt die Menschen zu oft wie potenzielle Sozialbetrüger. Dieser Geist muss weg, der Staat muss als Partner wahrgenommen werden. Deswegen wollen wir ein Bürgergeld, das denen hilft, die Unterstützung brauchen. Dieses soll vor allem mit positiven Anreizen für diejenigen arbeiten, die sich ehrlich bemühen. Wir wollen zum zweiten, dass möglichst wenige überhaupt bedürftig werden. Dazu wollen wir das Arbeitslosengeld I von 12 Monaten wieder auf bis zu 36 Monate verlängern, damit Menschen, die arbeitslos werden, nicht so schnell in die Sozialhilfe rutschen.

„Wir wollen niemandem Geld fürs freiwillige Nichtstun geben“

Andrea Nahles im Gespräch mit SUPERillu-Politikchef Gerald Praschl. Links Nahles’ Sprecher Ali von Wangenheim


Und wir wollen Menschen, die arbeitslos werden, stärker fördern. Schon nach drei Monaten Arbeitslosigkeit sollen sie Anspruch auf Weiterbildungsmaßnahmen haben. Und gerade der Ostbeauftragte der SPD, Martin Dulig, hat sich beharrlich für ein weiteres Ziel eingesetzt: Wir wollen eine eigene Kinder-Grundsicherung, denn kein Kind soll in Armut aufwachsen. Kinder sollen für Eltern nicht mehr zum Armutsrisiko werden.

Die Linkspartei will statt Hartz IV ein „bedingungsloses Grundeinkommen“ in Höhe von 1 000 Euro für jeden, nicht nur für Bedürftige. Was halten Sie davon?
Auch die Grünen haben da solche Vorstellungen. Das ist aber selbst in der Linkspartei umstritten. Wir in der SPD lehnen das ab. Denn es ist ungerecht gegenüber all denen, die jeden Morgen aufstehen und zur Arbeit gehen. Uns geht es darum, dass diese Arbeit gerecht bezahlt wird und zwar überall in Deutschland, in Ost und West. Wir wollen also, dass Menschen gut bezahlt werden und neben der Arbeit auch was vom Leben haben - und dass auch überall der gleiche Urlaubsanspruch gilt. Wir wollen aber niemandem Geld fürs freiwillige Nichtstun geben.

Auch für die Pflegeversicherung fordern Sie eine Reform. Wie soll die aussehen?
Viele Menschen machen sich Sorgen, dass die Kosten für die Pflege im Alter, für sich selbst oder ihre Eltern, sie überfordern könnten. Viele haben Angst, dass ihre Lebensersparnisse – wie das leider oft der Fall ist – in ihren letzten ein oder zwei Lebensjahren komplett von den Pflegekosten aufgefressen werden. Denn die Leistungen der Pflegeversicherung sind gedeckelt - aber nicht der Eigenanteil der Betroffenen und Angehörigen. Wir wollen das umkehren. Der Eigenanteil für die Angehörigen muss gedeckelt werden. Stattdessen muss die Pflegeversicherung eventuelle zusätzliche Leistungen übernehmen. Damit weiß jeder Betroffene, mit welchem Betrag er maximal kalkulieren muss. Das würde auch viele Kommunen, insbesondere im Osten Deutschlands, entlasten, die bisher einspringen müssen, wenn Pflegebedürftigen das Geld ausgeht.

Das könnte aber die Pflegeversicherung ruinieren …
Deswegen müssen wir die gesetzliche und die privaten Pflegeversicherungen zu einer Bürgerversicherung zusammenschließen. Die Leistungen sind ja schon heute identisch – anders als bei der Krankenversicherung. Die privaten Pflegeversicherungen sitzen aber durch die hohen Gehälter ihrer Versicherten auf riesigen Rücklagen, aktuell 35 Milliarden Euro. Richtig wäre es, statt solcher Rücklagen eine gerechte Finanzierung für alle zu organisieren. Dazu dient die Pflegebürgerversicherung.

Union und SPD sind sich einig, dass alle, die 35 Jahre gearbeitet haben, mehr Ren-te bekommen sollen als nur die „Grundsicherung“. Streit gibt es darüber, ob das nur für Rentner gelten soll, die keine anderen Einkünfte haben …
Wir von der SPD sagen: Wenn man 35 Jahre gearbeitet hat, dann möchte man kein Bittsteller werden und zum Sozialamt laufen und alles offenlegen müssen – so wie die Union das mit ihrer Bedürftigkeitsprüfung will. Die Respekt-Rente, wie wir sie fordern, ist doch ohnehin keineswegs „bedingungslos“. Eine solche, höhere Grundrente sollen nur die bekommen, die mindestens 35 Jahre gearbeitet haben – Kindererziehungszeiten mit angerechnet. Und die dabei nur so geringe Stundenlöhne hatten, dass ihre Rentenansprüche auf Sozialhilfeniveau liegen.

Wer könnte davon profitieren?
Das wird vor allem auch vielen Arbeitnehmern im Osten zu einer besseren Rente verhelfen. Es geht genau um die, die in den schweren Nachwendejahren oft nur wenig verdient haben. Denen möchten wir sagen: Ihr habt eine Grundrente verdient. Und zwar in der Tat unabhängig davon, ob sie noch einen Partner haben, der eine gute Rente bekommt, oder noch anderweitige Einnahmen. Sie haben dafür gearbeitet, es geht eben nicht um Almosen – eine „Bedürftigkeitsprüfung“ wäre da unangemessen. Das kostet einige Milliarden Euro, ja. Aber es kommt da an, wo es gebraucht wird und wo es gerecht ist. Die Union hingegen will das Doppelte den Reichen geben: Die Abschaffung des Solis für die zehn Prozent, die die höchsten Einkommen haben – das allein würde 10 Milliarden kosten.

Die Gründe für die Wohnungsnot

In Großstädten steigen die Mieten und Kaufpreise für Wohnungen rasant. Das hat mehrere Gründe: unter den Deutschen selbst gibt es eine Landflucht. Auch wegen Prognosen, die Deutschland Bevölkerungsschwund prophezeiten, wurde der Wohnungsbau lange vernachlässigt. Stattdessen steigt die Bevölkerung jährlich um rund 400 000. Sehr viele dieser Neubürger sind junge, oft gut ausgebildete Menschen aus den anderen 27 EU-Staaten, die es ins wirtschaftsstarke Deutschland zieht. Wegen der seit 2011 geltenden EU-Freizügigkeit dürfen sie hier leben und arbeiten.

Europas neue Härte im Umgang mit illegalen Migranten

Um es illegalen Migranten schwer zu machen, zeigt die EU nun Zähne. In Griechenland darben viele in Lagern, in Kroatien berichten Migranten von Polizeiprügeln. Deals mit der Türkei und Marokko sollen dafür sorgen, dass diese Migranten gestoppt werden. Im Mittelmeer wurden fast alle Schiffe abgezogen, die Migranten auffischten und - umstritten - in die EU brachten. Anfang April sorgte die Irrfahrt der „Alan Kurdi“ (Foto) mit 60 Afrikanern an Bord für Aufsehen. Italien und Malta wollten sie nicht einlaufen lassen.

Renten-Debatte

Fast jeder fünfte Rentner (19,5%) gilt als armutsgefährdet, weil er von weniger als 1 000 Euro monatlich leben muss. 544 000 Rentnern nehmen „Grundsicherung“ in Anspruch, eine Sozialhilfe für Alte, die von weniger als ca. 780 Euro monatlich leben müssen. Problem: Wer sein Leben lang zum Mindestlohn arbeitete, hat nur eine Rente, die nicht höher ist als die „Grundsicherung“, die er auch ganz ohne Arbeit bekäme. Eine höhere Grundrente soll solche Kleinrentner nun besser stellen. Die Frage ist, ob nur Rentner profitieren sollen, die „bedürftig“ sind. Oder alle. Eine Lösung mit „Bedürftigkeitsprüfung“ würde ca. 800 Mio. Euro kosten und 500 000 Rentner begünstigen. Eine Lösung ohne Bedürftigkeitsprüfung würde rund 5 Milliarden Euro kosten und bis zu 2,8 Millionen Rentner besserstellen.


FOTOS: Uwe Toelle für SUPERillu, epd-bild, FACEBOOK/sea-eye

FOTOS: Uwe Toelle für SUPERillu, imago