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POLITIK: Lesbischer Aufbruch in der EU?


L-MAG - epaper ⋅ Ausgabe 6/2020 vom 30.10.2020

Die Europäische Union gibt sich erstmals eine LGBT-Strategie: Sie soll ambitionierter und intersektionaler werden als bisherige Strategien und Regenbogenfamilien stärken. Parallel organisiert das deutsche Familienministerium in Berlin erstmals eine europäische Konferenz, die explizit lesbische Belange auf die EU-Agenda setzt


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Bildquelle: L-MAG, Ausgabe 6/2020

Höchste Zeit für einen Fortschritt in der EU. Im November veröffentlicht die Europäische Kommission eine neue LGBT-Gleichstellungsstrategie. Diese baut auf bereits bestehenden EU-Maßnahmen gegen Diskriminierung auf, soll aber präziser und ambitionierter werden als das bisherige ...

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... Vorgehen. Bislang fehlte der EU eine „übergreifende, kohärente Strategie“ für die Förderung von LGBT-Rechten, wie die „Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa“ feststellt. Vor allem das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen wie in Polen bedroht die Gleichstellung von LGBT und macht neue Impulse für die Antidiskriminierungsarbeit dringend notwendig. Der aktuelle Vorstoß kam von Helena Dalli, die seit Dezember 2019 in einem neu geschaffenen Amt als EU-Kommissarin für Gleichstellung tätig ist. Im Februar kündigte sie die neue Gleichstellungsstrategie an und versprach dabei, queere Interessensgruppen einzubeziehen.

Passend dazu organisiert das deutsche Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) im November die Konferenz „Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa: Lebensrealitäten von lesbischen* Frauen & Regenbogenfamilien“. Diese Tagung ist natürlich vor dem Hintergrund der deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu sehen, die noch bis Ende des Jahres andauert. Das Besondere: Es ist die erste europäische Konferenz, die sich auf staatlicher Ebene explizit lesbischen Themen widmet! Mit einer intersektionalen Herangehensweise werden die Teilnehmenden „sich überlappende und gegenseitig verstärkende Diskriminierungsaspekte und die Bedarfe von Regenbogenfamilien“ im Kontext der neuen Strategie diskutieren. Zu den Sprecherinnen zählen neben diversen Forscherinnen und Aktivistinnen der EuroCentralAsian Lesbian* Community (EL*C) und Mitglieder der LGBTI-Intergruppe des Europäischen Parlaments auch Helena Dalli selbst. Ziel der Konferenz ist, „politische Handlungsfelder im Rahmen der Gleichstellungs- und Antidiskriminierungspolitik“ zu erarbeiten, um sie letztlich an die EU heranzutragen.

Bedarfe lesbischer Frauen aufdecken

Während die LGBT-Gleichstellungsstrategie breit ausgelegt ist, um die Interessen aller queerer Gruppen abzudecken, soll die anstehende Konferenz „weitere Bedarfe in Bezug auf lesbische Frauen aufdecken“, erklärt eine Sprecherin des Familienministeriums. Das „L“ in LGBT werde meist nur verbal mitgesprochen, während „spezifische Bedarfe lesbischer Frauen und der häufig weiblichen Regenbogenfamilien“ oft unsichtbar und unreflektiert blieben. Aus diesem Grund gehen die Teilnehmenden der Panel und die dort vorgestellten Studien den Fragen nach: Wie können EU-Maßnahmen helfen, um konkret Diskriminierung gegen Lesben abzubauen? Und wie kann die EU dabei intersektionale Lebensrealitäten berücksichtigen? Es ist vielversprechend, dass der intersektionale Ansatz erstmals „Eingang in die EU-Gleichstellungsstrategie 2020-2025 gefunden hat“, wie das BMFSFJ mitteilt.

Dieser Blick auf Mehrfachdiskriminierung ist sinnvoll, da oftmals die spezifischen Probleme von Lesben, die neben Homophobie auch Rassismus oder Transphobie erfahren können, unsichtbar bleiben. „So erleben lesbische Frauen sogar als Teil möglicher Empowerment-Gruppen, zum Beispiel innerhalb der Frauen- oder Migrantinnenbewegung, dass ihre spezifischen Interessen von diesen Gruppen nicht gesondert vertreten werden“, erklärt die Sprecherin des Familienministeriums.

Ein weiterer Schwerpunkt der Konferenz ist die Frage: Wie kann die volle Anerkennung von Regenbogenfamilien in der EU erreicht werden? Das Thema Mit-Mutterschaft ist in Deutschland und auf EU-Ebene noch nicht ausreichend geregelt. Außerdem stoßen lesbische Ehepaare oft auf Einschränkungen bei der Anerkennung ihrer Familien, wenn sie die Grenzen innerhalb der EU überqueren. In der Praxis kann das bedeuten, dass ein Elternteil nicht in ein anderes EULand nachziehen darf oder das Kind den Anspruch auf die Staatsangehörigkeit eines der Elternteile verliert.

Sie wagte den Vorstoß in Sachen LGBTI-Strategie in Europa: Die EU-Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli


Mehr Anerkennung von Regenbogenfamilien

Dazu hatte Helena Dalli bereits im Februar in ihrer Rede zur Zukunft der LGBT-Rechte angemerkt, dass der Bereich Familienrecht in großen Teilen der Zuständigkeit der einzelnen Mitgliedsstaaten obliegt. Deswegen sei eine enge Zusammenarbeit mit dem „Europäischen Parlament, den Mitgliedstaaten und Organisationen der Zivilgesellschaft“ dringend nötig, um LGBT-Rechte in Bereichen wie diesen zu stärken.

Die Jura-Professorin Alina Tryfonidou erklärt dazu im Schreiben der Beobachtungsstelle für gesellschaftspolitische Entwicklungen in Europa, „dass nicht klar ist, ob im EU-Recht Regenbogenfamilien mit Familien gleichgestellt sind, die von gemischtgeschlechtlichen Paaren gegründet wurden“. Das hätte zur Folge, dass EU-Mitgliedstaaten unabhängig entscheiden, ob sie die bereits geschlossenen familiären Bindungen anerkennen.

Laut Tryfonidou könne die EU zwar nicht von ihren Mitgliedstaaten fordern, Regenbogenfamilien prinzipiell anzuerkennen, allerdings sei es im Rahmen der Möglichkeiten zu verlangen, die familiären Verbindungen anzuerkennen, die bereits woanders rechtmäßig geschlossen wurden. Die Nichtanerkennung könne als Verstoß gegen das „Freizügigkeitsrecht“ der EU und sogar als Verletzung der Menschenrechte gewertet werden. Die Bestrebungen der Europäischen Kommission und Helena Dallis stimmen jedenfalls optimistisch, dass die neue LGBT-Gleichstellungsstrategie diese rechtliche Lücke schließen wird.

Kritik am „one size fits all“-Ansatz

Trotz des grundsätzlich positiven Ansatzes hat die neue LGBT-Gleichstellungsstrategie nicht nur Lob geerntet. Im Oktober wandten sich die Vorstände der LGBTI-Intergruppe des Europäischen Parlaments in einem Schreiben direkt an die Präsidentin der Europäischen Kommission Ursula von der Leyen und an Helena Dalli. Sie äußerten darin die Sorge, dass die Strategie queere Frauen nicht genügend berücksichtigen würde. Dabei ging es nicht nur um Lesben, sondern auch um bisexuelle, inter und trans Frauen.

Eine allgemeine LGBT-Strategie mit einem „One size fits all“-Ansatz könne die spezifischen Diskriminierungen nicht abdecken, die sich aus der Überschneidung von Queerfeindlichkeit und Sexismus ergeben, wie zum Beispiel Lesbenfeindlichkeit, Transmisogynie oder gegen Frauen gerichtete Biphobie.

Nach einer Erhebung der Agentur der EU für Grundrechte (FRA), die im Schreiben zitiert wird, gaben im Gegensatz zu queeren Männern weitaus mehr Frauen an, aufgrund ihres Geschlechts diskriminiert oder belästigt worden zu sein. Die Gruppe fordert deshalb, den intersektionalen Ansatz weiter auszubauen sowie Forschung und Initiativen zu stärken, die queere Frauen in den Fokus nehmen.

Insgesamt zeigt sowohl der offene Brief als auch die vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend organisierte Konferenz deutlich, dass es höchste Zeit ist, über die Belange von lesbischen und anderen queeren Frauen sowie von Regenbogenfamilien auf EU-Ebene zu sprechen und schließlich zu handeln. Dass das Thema Intersektionalität und die Lebensrealitäten queerer Frauen die EU-Agenda erreicht haben, ist dabei ein guter und wichtiger Schritt in die richtige Richtung.

Bundesministerin Franziska Giffey poste bereits solidarisch für lesbische Sichtbarkeit in der Januar/Februar-Ausgabe 2020 für L-MAG


Konferenz „Intersektionalität und LSBTI-Politik in Europa: Lebensrealitäten von lesbischen* Frauen & Regenbogenfamilien“


Diese erste Konferenz ihrer Art - organisiert vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) findet am 18. November (12-18 Uhr) und am 19. November (8-16 Uhr) in Berlin im Hotel Oderberger statt. Aufgrund der Corona-Pandemie sind die Plätze im Hotel stark begrenzt. Die Veranstaltung wird jedoch auch via Livestream übertragen: Die Anmeldung für die Online-Konferenz ist bis zum 12. November auf der Webseite möglich. Die Veranstaltungssprache ist Englisch, die Teilnahme ist kostenlos.

Spannende Programmpunkte sind unter anderem Diskussionen und Vorträge zu lesbischer Sichtbarkeit und Intersektionalität, Datenerhebung über lesbische Lebensweisen und die Rechte von Regenbogenfamilien .

Am Morgen des 2. Konferenztages wird es eine politische Podiumsdiskussion mit der EU Kommissarin für Gleichstellung Helena Dalli, der Bundesfamilienministerin Franziska Giffey sowie der Generalsekretärin des Europarates Marija Burić geben, moderiert von L-MAG Chefredakteurin Manuela Kay.

Aufgrund der aktuellen Entwicklungen können sich bei Planung und Ablauf der Konferenz jederzeit Änderungen ergeben, aktuelle Infos sind der Webseite zu entnehmen.

https://bmfsfj-veranstaltungen.bafza.de/en/intersectionalityand- lgbti-policies-in-europe/home.html


FOTO: Getty Images/Thierry Monasse

FOTO: Dati Bendo; Tanja Schnitzler