Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 7 Min.

POLITIK ZUM MITREDEN: Wir hoffen auf mehr Rente


SUPERillu - epaper ⋅ Ausgabe 9/2019 vom 21.02.2019

„Respekt-Rente“, „Grundrente“, „solidarische Rente“: Worte, die vor allem auch viele Senioren im Osten Deutschlands hoffen lassen, die nach der Wende lange arbeitslos waren oder wenig verdienten. Was sagen Betroffene? Und was sind die Fakten hinter den Versprechen der Politiker?


Artikelbild für den Artikel "POLITIK ZUM MITREDEN: Wir hoffen auf mehr Rente" aus der Ausgabe 9/2019 von SUPERillu. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: SUPERillu, Ausgabe 9/2019

Bisher ist es so: Eine „Grundsicherung im Alter“, die Sozialhilfe für Senioren, erhalten genau wie Hartz IV nur diejenigen, die auch bedürftig sind. Alleinstehende haben derzeit Anspruch auf 424 Euro im Monat, Paare auf 764 Euro. Dazu kommt noch die Warmmiete für die Wohnung. Beispiel: Ein Senioren-Ehepaar, das für seine Wohnung ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 1,99€
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von SUPERillu. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 9/2019 von Bärchen-stark, die Kleine!. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Bärchen-stark, die Kleine!
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von FILM-HÖHEPUNKT: Der nächste Oscar für ein ostdeutsches Leben?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
FILM-HÖHEPUNKT: Der nächste Oscar für ein ostdeutsches Leben?
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von WETTBEWERB: Wer wird Miss Germany?: Kampf um die KRONE. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
WETTBEWERB: Wer wird Miss Germany?: Kampf um die KRONE
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von POLITIK-INTERVIEW: „Das Wissen der Menschen war unser wichtigstes Startkapital“. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
POLITIK-INTERVIEW: „Das Wissen der Menschen war unser wichtigstes Startkapital“
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von WIRTSCHAFT: Herr Pearson, wie geht’s mit DHL weiter?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
WIRTSCHAFT: Herr Pearson, wie geht’s mit DHL weiter?
Titelbild der Ausgabe 9/2019 von SUPERILLU-BUCHREIHE: Jung, verzweifelt, skrupellos. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
SUPERILLU-BUCHREIHE: Jung, verzweifelt, skrupellos
Vorheriger Artikel
Bärchen-stark, die Kleine!
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel FILM-HÖHEPUNKT: Der nächste Oscar für ein ostdeuts…
aus dieser Ausgabe

... 500 Euro warm bezahlt, hat somit einen Anspruch auf 1 264 Euro. Macht die Rente von beiden zusammen weniger aus und haben sie keine sonstigen Einnahmen, stockt das Sozialamt ihnen den Differenzbetrag auf.

Etwa eine Million Altersund Erwerbsunfähigkeits-Rentner bekommen derzeit zusätzlich zu ihrer gesetzlichen Rente einen solchen Zuschuss aus der „Grundsicherung“. Die Zahl der Senioren, deren Rente unter dem Grundsicherungsniveau liegt, ist aber eigentlich weit höher. Laut dem Kölner Institut der Deutschen Wirtschaft gibt es in Deutschland etwa sechs Millionen Senioren und Erwerbsunfähige, deren Rente niedriger ist als die Grundsicherung. Sie beziehen bisher kein zusätzliches Geld aus der Grundsicherung, weil sie Ehepartner haben, deren Rente sie als „Bedarfsgemeinschaft“ über die Bedürftigkeits-grenze hebt, sie selbst neben der Rente noch weitere Einnahmen haben. Oder weil sie den Gang zum Sozialamt scheuen.

523 EURO: Claus Suppe, 58

Er wuchs in einem DDR-Kinderheim auf, begann mit 15 eine Lehre als Gärtner bei der LPG Ernst Thälmann in Laasdorf bei Jena. Später war er Industriearbeiter im VEB Glaswerk Jena. Ab 1983 arbeitete Claus Suppe als Disponent bei der Reichsbahn am Güterbahnhof Jena-West, der heute eine Ruine ist (s. Foto). Nach der Wende verlor er 1994 seinen Job. Seitdem absolvierte er eine Umschulung zum Hausmeister, ABM und hatte diverse Ein-Euro- und 450-Euro-Jobs. Die Miete für die Wohnung, in der er mit seiner Frau lebt, übernimmt die Jobagentur. Zum Leben erhalten sie als „Bedarfsgemeinschaft“ gemeinsam 764 Euro. Wenn er mit 66 in Rente geht, stehen ihm laut Bescheid 523 Euro Rente zu, also weniger, als das Paar aktuell bekommt. Suppe: „Die Respekt-Rente wäre da natürlich schön, wobei ich mir nicht sicher bin, ob ich die erforderlichen 35 Beitragsjahre überhaupt zusammenbekomme.“

433 EURO: Irene Salomon, 68

1967 begann sie eine Lehre beim VEB Strumpfkombinat ESDA, arbeitete dort 15 Jahre an der Nähmaschine und im Zuschnitt. 1982 wechselte sie zu einer Schuhfabrik in Radebeul, bis 1994. „Dann war ich noch drei Jahre im Glasfaserwerk in Radeburg, bis auch dieser Job wegrationalisiert wurde. Von 1997 an war sie arbeitslos, blieb zu Hause, da ihr Lebenspartner gut verdiente. Nach seinem Tod 2008 lebte Irene Salomon von Hartz IV. Seit 2013 bekommt sie Rente, aber nur 433 Euro. Einen Teil ihrer Miete in Höhe von 352 Euro übernimmt das Sozialamt im Rahmen der „Grundsicherung im Alter“, zum Leben bleiben ihr 370 Euro im Monat. „Eine bessere Rente wäre natürlich eine Erleichterung, dann müsste ich nicht mehr zum Sozialamt“, sagt sie.

500 EURO: Petra Mosoczki, 64

Sie zog drei Kinder auf und ging, wie in der DDR üblich, fast die ganze Zeit trotzdem voll arbeiten. Nach einer Lehre als Friseurin bis 1973 arbeitete sie in verschiedenen Jobs: als Köchin, Reinigungskraft und im Kindergarten. Nach der Wende war Petra Mosoczki als Reinigungskraft in einem Studentenwohnheim tätig, Mitte der 2000er-Jahre hörte sie nach etwa 35 Berufsjahren auf. Danach lebten sie und ihr Mann von seinem Gehalt beim Edelstahlwerk Freital. Seit 2014 ist er in Rente, seit 2018 sie. Sie hat 500 Euro Rente, er 900. „Zum Leben bleiben uns abzüglich der Fixkosten ungefähr 700 Euro übrig.“ Eine zusätzliche „Grundsicherung“ steht dem Paar wegen seiner Rente nicht zu, von einer „Respekt-Rente“ würden sie aber profitieren. „Das wäre sehr schön, dann müssten wir nicht so sparen.“

Eigentlich würden alle gerne die Rente erhöhen, aber …

Eigentlich sind sich fast alle Bundestagsparteien einig: Wer ein Leben lang gearbeitet hat, aber dabei nur wenig verdiente und deswegen auch nur wenig Rentenanspruch hat, soll im Alter nicht aufs Sozialamt gehen müssen, sondern eine Rente bekommen, von der man auskömmlich leben kann. Das üppigste Versprechen macht den Rentnern diesbezüglich die Linkspartei. Sie fordert eine „solidarische Mindestrente“ in Höhe von 1 050 Euro für alle, die bisher weniger haben. Die Bündnisgrünen gehen nicht ganz so weit, sie wollen eine „Garantie-Rente“, die „oberhalb der Grundsicherung“ liegen soll, ohne eine genaue Zahl zu nennen, genau wie die AfD, die einen „angemessenen Aufschlag zur Grundsicherung“ für langjährig Versicherte will.

Die Regierungsparteien von Union und SPD haben sich in ihrem Koalitionsvertrag 2018 eigentlich bereits auf eine klare Neuregelung geeinigt. Eine Grundrente, die spürbar höher ist als die bisherige Grundsicherung, sollten demnach alle erhalten, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge einbezahlt haben, inklusive Kindererziehungs- und Pflegezeiten. Und die außerdem „bedürftig“sind, also sonst keine Einnahmen und kein Vermögen haben - mit Ausnahme von selbst genutztem Wohneigentum. Deshalb sollten die Rentenämter bei jedem Betroffenen zuvor dessen Bedürftigkeit prüfen. Unklar blieb im Koalitionsvertrag 2018 lediglich, inwieweit auch Zeiten von Arbeitslosigkeit bei den „35 Beitragsjahren“ berücksichtigt werden. Doch jetzt werden die Karten neu gemischt.

Denn Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will nun wesentlich mehr. Alle Empfänger kleiner Renten sollen künftig eine „Respekt-Rente“ erhalten, die bis zu 447 Euro im Monat über der Grundsicherung liegt. Und zwar unabhängig davon, ob sie „bedürftig“ sind. Laut Berechnungen des Instituts der Deutschen Wirtschaft hätten damit nicht nur wenige Hunderttausend oder eine Million, sondern rund 2,8 Millionen Rentenempfänger Anspruch auf mehr Geld. Hoffen könnten vor allem auch viele Ostdeutsche. Zwar sind die Durchschnittsrenten dort etwas höher als im Westen (siehe Grafik oben), weil viel mehr Frauen volle Rentenansprüche haben. Doch aufgrund der niedrigen Ost-Löhne in den Nachwendejahren (und bekanntlich zum Teil bis heute) gibt es besonders in den östlichen Bundesländern viele heutige und zukünftige Rent-ner, die zwar mehr als 35 Jahre einzahlten, aber nur wenig Rente bekommen bzw.zu erwarten haben. Die Grätsche zwischen den „Älteren“, die ihren Rentenanspruch noch überwiegend zur DDR-Zeit erwarben, und den „Jüngeren“, deren wesentliche Beitragsjahre in der schwierigen Nachwendezeit lagen, geht immer weiter auseinander. Jede neunte ostdeutsche Frau und jeder 15. ostdeutsche Mann im Rentenalter bekommt aktuell bereits weniger als 600 Euro im Monat (siehe Grafik links).


„Es geht nicht um eine Sozialleistung für Bedürftige am Existenzminimum, sondern um Respekt vor einer Lebensarbeitsleistung. “
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil, SPD


645 EURO: Jeannette Meska, 55

Zur DDR-Zeit lernte sie ab 1982 Zootechnikerin, arbeitete in der Landwirtschaft. Nach der Wende war sie als Sozialarbeiterin in Dresden tätig. 2009 ließ Jeannette Meska sich zur Krankenpflegerin umschulen, arbeitete dann als Altenpflegerin. Doch 2013 erlitt sie einen Schlaganfall, ist seitdem erwerbsunfähig, bekommt 645 Euro EU-Rente. Ihr Ehemann ist als Hausmeister berufstätig, daher steht dem Paar keine „Grundsicherung“ zu. Und wahrscheinlich auch keine „Respekt-Rente“. „Die Hürde ist mit 35 Arbeitsjahren recht hoch, das bekomme ich leider nicht zusammen“, bedauert sie.

Heil begründet seine „Respekt-Rente“ so: „Es geht in diesem Fall nicht um eine Sozialleistung für Bedürftige am Existenzminimum, sondern um Respekt vor einer Lebensarbeitsleis-tung.“ Beim großen Koalitionspartner CDU erntet Hubertus Heil damit viel Gegenwind. Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer kontert: „Wir wollen, dass Leistung sich lohnt, wir wollen, dass derjenige, der lange gearbeitet hat, am Ende auch mehr hat, aber wir haben dazu sehr genau verhandelt im Koalitionsvertrag, wir wollen, dass der Koalitionsvertrag umgesetzt wird. Das heißt, wir sehen es auch als eine Frage der Gerechtigkeit an, dass es eine Bedürfnisprüfung gibt, damit sichergestellt ist, dass die Hilfe auch bei denen ankommt, die sie brauchen.“

Einig sind sich Union und SPD aber darin, die Grundrente möglichst schnell, in den nächsten Monaten, zu verabschieden. Ganz klar auch vor dem Hintergrund der bevorstehenden Schicksalswahlen im Osten Deutschlands. In Brandenburg, Thüringen und Sachsen werden im Herbst neue Landtage gewählt. Union wie SPD drohen in allen drei Ländern herbe Verluste.

Den Vorwurf, es handele sich bei der „Respekt-Rente“ um ein Wahlgeschenk, weist Bundesarbeitsminister Hubertus Heil zwar zurück. Die Wahlkämpfer vor Ort nehmen das Thema aber natürlich dankbar auf. So meint Thüringens CDU-Chef Mike Mohring: „Die Grundidee ist richtig: dass diejeni-gen, die 35 oder 40 Jahre gearbeitet haben, mehr Rente haben sollen als nur das Niveau der Grundsicherung. Es wird Zeit, das umzusetzen.“ Auch Mohring unterstützt aber die CDU-Forderung einer Bedürftigkeitsprüfung: Zusatzeinnahmen aus privater Vorsorge, Betriebsrente oder Mieteinnahmen müssten gegengerechnet werden, nur selbst genutztes Wohneigentum solle nicht zählen. Mohring: „Wir können deshalb nicht gänzlich auf eine Einkommensprüfung verzichten. Denn es geht nicht darum, denjenigen mehr zu geben, die diese Hilfe gar nicht nötig haben, sondern wir wollen denen helfen, die von Altersarmut bedroht sind, obwohl sie ein Leben lang gearbeitet haben.“

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) dagegen unterstützt Heils Pläne einer höheren Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung: „Wer lange und hart gearbeitet hat, soll das natürlich auf dem Konto spüren und mehr Rente bekommen.“ Die neue Grundrente solle spätestens zum 1. Januar 2020 in Kraft treten, fordert Woidke.


„Die Grundidee ist richtig, dass diejenigen, die 35 oder 40 Jahre gearbeitet haben, mehr Rente haben sollen. “
Mike Mohring, CDU-Vors i tzender in Thüringen


Schon heute zahlt der Steuerzahler jeden dritten Renten-Euro

Ob mit oder ohne Bedürftigkeitsprüfung-die neue Respekt- oder Grundrente wird viel Geld kosten. Heil veranschlagt einen „einstelligen Milliardenbetrag“ pro Jahr, der aus Steuermitteln kommen müsste. Schon jetzt wird die zunehmende Lücke zwischen den Rentenbeitragseinnahmen und den tatsächlich ausbezahlten Renten mit jährlich 68 Milliarden Euro Steuergeld gefüllt, weitere 23 Milliarden Euro Staatszuschüsse, zum Beispiel für die Mütterrente, noch gar nicht mitgerechnet. Schon heute zahlt damit der Steuerzahler jeden dritten Renten-Euro. Trotz der Steuermilliarden wird das Loch in der Rentenkasse weiter wachsen. Hauptgrund dafür ist zum einen der Geburtenknick. Und die Tatsache, dass die Deutschen immer älter werden und die Zahl der Jahre, in denen Senioren Rentenleistungen in Anspruch nehmen, damit stetig wächst (siehe Grafik unten).

Eine Möglichkeit, dem gegenzusteuern, wäre es, den Rentenbeitragssatz zu erhöhen. Doch das würde die ohnehin hohen Lohnnebenkosten in Deutschland weiter steigern. 18,6 Prozent vom Bruttolohn zahlen fest angestellte Arbeitnehmer und deren Arbeitgeber schon jetzt jeweils zur Hälfte ein.

Deshalb setzte der Gesetzgeber anderswo den Rotstift an. So sank in den letzten zehn Jahren das sogenannte Rentenniveau - der Prozentsatz eines Nettoeinkommens, den ein Durchschnittsverdiener als Rente zu erwarten hat – von ca. 52 Prozent auf etwa 48 Prozent. Zudem wurde das gesetzliche Renteneintrittsalter erhöht, es steigt bis zum Jahr 2029 auf 67 Jahre. Schon jetzt gehen die Deutschen spürbar später in Rente, im Schnitt derzeit mit 64 Jahren (1997 waren es nur 62 Jahre).

Den größten Teil des deutschen Rentenlochs stopft die Politik aber weiterhin mit Steuergeld, weil das den Wählern am wenigsten wehtut -was so lange gut gehen wird, so lange die Steuereinnahmen weiter üppig sprudeln.

800 EURO: Inge Sawazky, 87

Sie lebt in Berlin und war 43 Jahre lang als Friseurin tätig. Inge Sawazky ging bereits zur Wende in den Ruhestand. Als eigene Rente bekommt sie 800 Euro im Monat, außerdem noch etwas Witwenrente aus dem Rentenanspruch ihres vor 30 Jahren verstorbenen Mannes. „Die brauche ich dringend, sonst könnte ich mir die Miete für meine Wohnung gar nicht leisten.“


„ (…) wir sehen es auch alseine Frage der Gerechtigkeit an, dass es eine Bedürfnis - prüfung gibt, damit sichergest elltist, dass die Hilfe auch bei denen ankommt, diesieb rauchen.“
CDU-Vors i tzende Annegret K ramp-Ka r renbauer



FOTOS: York Maecke für SUPERillu

FOTOS: York Maecke für SUPERillu, imago, dpa Picture-Alliance

FOTOS: York Maecke für SUPERillu, imago