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PRAXIS // FOTORECHT: RECHTSTIPPS FÜR FOTOGRAFEN


fotoMAGAZIN - epaper ⋅ Ausgabe 80/2019 vom 12.07.2019

Was müssen Fotografen aus juristischer Perspektive heute beachten? Seit der Verunsicherung durch die DSGVO gibt es eine Reihe wegweisender Urteile zum Fotorecht. Unser Fotorechtexperte gibt Auskunft über die neuen Entwicklungen.


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FOTO: © GETTY IMAGES

Über ein Jahr nach dem Inkrafttreten derEU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleiben noch immer viele Fragen offen, wie sich die Brüsseler Datenschutzregeln auf die Fotografie auswirken. Die befürchtete große Abmahnwelle ist zwar bisher ausgeblieben. Fest steht aber: Aufnahmen, die Personen erkennbar zeigen, sind personenbezogene Daten im Sinne des ...

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Über ein Jahr nach dem Inkrafttreten derEU-Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) bleiben noch immer viele Fragen offen, wie sich die Brüsseler Datenschutzregeln auf die Fotografie auswirken. Die befürchtete große Abmahnwelle ist zwar bisher ausgeblieben. Fest steht aber: Aufnahmen, die Personen erkennbar zeigen, sind personenbezogene Daten im Sinne des Datenschutzrechts. Deshalb müssen Fotografen die datenschutzrechtlichen und die allgemeinen medienrechtlichen Regeln (Persönlichkeitsrecht, Recht am eigenen Bild,Kunsturhebergesetz (KUG) beachten, wenn sie Personen aufnehmen. Die Erkennbarkeit setzt hierbei nicht zwingend eine Abbildung des Gesichtes voraus, denn die Identifizierbarkeit durch andere individuelle Merkmale, wie zum Beispiel Kleidung, Frisur, Accessoires und Umfeld sowie die begleitenden Bilddaten reichen aus. Juristen – auch Richter – tun sich bislang schwer, zu entscheiden, wann dieDSGVO anzuwenden ist. Dahinter steckt ein hausgemachtes Problem des Gesetzgebers: DieDSGVO ist in Deutschland unmittelbar geltendes Recht, die ursprünglich aus dem Jahre 1907 stammenden deutschen Regeln zum Recht am eigenen Bild imKUG wurden aber weder außer Kraft gesetzt, noch an dieDSGVO angepasst. In der Folge entsteht eine erhebliche Rechtsunsicherheit, die aus dem Neben-einander von altem und neuem (EU-)Recht resultiert. Frühe Warnungen aus der Fotobranche blieben ungehört: Die Bundesregierung teilte schon im vergangenen Jahr mit, dass keine Änderungen im Bildrecht geplant sind. So wundert es nicht, dass auch der aktuelle, 553 Seiten starke Regierungsentwurf zur Anpassung zahlreicher deutscher Gesetze an dieDSGVO den Bereich Fotografie ausklammert.


„EINE EINWILLIGUNG ZUM FOTO MUSS DURCH AKTIVES HANDELN DES ABGEBILDETEN ERTEILT WERDEN.“


An der unklaren Gesetzeslage wird sich also vorerst nichts ändern. Umso größere Bedeutung haben die ersten Gerichtsentscheidungen zu diesem Thema: DasOberlandesgericht Köln (Beschluss vom 18.6.2018 ,Az. 15 W 27/18 ) wendet die alten deutschen Regeln(KUG) auch zukünftig an, wenn es um die journalistische Nutzung von Personenfotos geht. Dies hat unter anderem zur Folge, dass Aufnahmen, die das Zeitgeschehen dokumentieren, auch ohne Einwilligung der Abgebildeten hergestellt und veröffentlicht werden dürfen. Die Entscheidung desOLG Köln hat breite Zustimmung gefunden und andere Gerichte haben sich dieser Auffassung angeschlossen, so zum Beispiel auch dasLandgericht Frankfurt (Urteil vom 27.9.2018, Az. 2-03 O 320/17 ). Dort ging es um die unzulässige Darstellung einer ehemaligen Schülerin, die ein intimes Verhältnis mit einem Lehrer hatte, worüber eine Zeitung anlässlich eines Prozesses berichtete. Grundlage dieser Urteile ist eine sogenannte „Öffnungsklausel“ in derDSGVO: Artikel 85 erlaubt nationale Regelungen zur Sicherung der „Meinungsäußerung und Informationsfreiheit, einschließlich der Verarbeitung zu journalistischen Zwecken und zu wissenschaftlichen, künstlerischen oder literarischen Zwecken“. Neben Pressefotos fallen somit auch künstlerische Bildwerke unter das altbekannte deutsche Recht. Dies erlaubt in§ 23 KUG die Veröffentlichung von Personenfotos ohne Einwilligung für künstlerische Zwecke. Der Kunstbegriff wird hier juristisch sehr weit auslegt. DasVerfassungsgericht hat zum Beispiel auch die Street-Fotografie, die das alltägliche Geschehen in der Öffentlichkeit möglichst hautnah und real einfängt, als Kunstform anerkannt(BVerfG ,Beschluss vom 8.2.2018, Az. 1 BvR 2112/15 – siehefotoMAGAZIN 6/18 ).
Nicht immer führen dieDSGVO und dasKUG zu unterschiedlichen Ergebnissen, wie ein weiterer vomLandgericht Frankfurt entschiedener Fall zeigt(Urteil vom 13.9.2018, Az. 2-03 O 283/18 ). Werbliche Nutzungen von Personenfotos sind nach altem wie neuem Recht nur mit ausdrücklicher Einwilligung der Abgebildeten zulässig. Ein Friseur hatte seine Kunden beim Salonbesuch aufgenommen und die Aufnahmen auf seineFacebook -Seite gestellt. Eine Kundin klagte – und berief sich dabei mit Erfolg auf ihr Persönlichkeitsrecht, konkret auf ihr Recht am eigenen Bild. Nach altem Recht eine klare Sache: Personenaufnahmen dürfen nach§ 22 KUG grundsätzlich nur mit Einwilligung veröffentlicht werden, wenn nicht im konkreten Einzelfall eine der Ausnahmen des§ 23 KUG greift; dies war nicht der Fall, denn ein Friseurbesuch ist kein Ereignis der Zeitgeschichte, es lag auch kein Bild einer Versammlung vor, die Frau war nicht nur als „Beiwerk“ auf den Aufnahmen zu sehen und dieFacebook - Seite war auch nicht Teil eines Kunstprojekts, sondern Werbung für den Friseur. Dieser behauptete vor Gericht, die Kundin habe mündlich eingewilligt, beweisen konnte er das aber nicht. Auch sein Argument, die Kundin habe gemerkt, dass sie abgelichtet wurde, blieb erfolglos. DasLandgericht Frankfurt urteilte im Fahrwasser vieler anderer Gerichte, wonach eine bloße Duldung von Aufnahmen nicht als Einwilligung in deren Veröffentlichung zu werten ist. Genauso stellt sich der Fall dar, wenn man ihn im Lichte derDSGVO betrachtet: Auch nach dem neuen Datenschutzrecht muss eine Einwilligung zwar nicht zwingend schriftlich erfolgen, es besteht nachArtikel 7 DSGVO aber eine Nachweispflicht, die im Streit nur durch eine schriftliche Einwilligungserklärung erfüllt werden kann. Wer darauf verzichtet, geht somit ein Risiko ein. In den offiziellen Erläuterungen zurDSGVO (den sogenannten „Erwägungsgründen“) wird klargestellt, dass ein Stillschweigen und Untätigkeit der Person keine wirksame datenschutzrechtliche Einwilligung ist. Eine Einwilligung muss eindeutig durch aktives Handeln des Abgebildeten erteilt werden. Zudem gilt das Transparenzgebot: Derjenige, der einwilligt, muss vorher genau wissen, wozu er einwilligt und wie weit seine Einwilligung reicht. Eine schriftliche Einwilligungserklärung darf nicht in anderen Texten versteckt sein. Der Einwilligende muss über sein Widerrufsrecht informiert werden.

Nicht erlaubt: Ein Friseur darf nicht ohne Einwilligung seiner Kundin mit einem Bild, das sie beim Salonbesuch zeigt, auf seinerFacebook -Seite werben.


FOTO: © GETYY IMAGES

Idealerweise regeln Sie die Abbildungsrechte mit den fotografierten Personen vertraglich und detailliert auf die Anforderungen des Projektes bezogen.


FOTO: © GETTY IMAGES

Diese Vorschrift erlaubt die einwilligungslose Nutzung bei Vorliegen von „berechtigten Interessen“, sofern nicht die Interessen des Betroffenen überwiegen. Diese in besonderem Maße auslegungsbedürftige Vorschrift wird erst in den kommenden Jahren durch die künftige Rechtsprechung an Kontur gewinnen. Erforderlich ist jedenfalls ein Abwägen der wechselseitigen Interessen in jedem Einzelfall, die dasLG Frankfurt bei dem Friseursalon wie folgt vornahm: Die Werbeinteressen des Salonbesitzers müssen zurücktreten, da es „vernünftigen Erwartungen“ der Kunden widerspricht, während eines Friseurbesuchs gefilmt oder fotografiert zu werden. Zu diesem Ergebnis wäre das Gericht vermutlich auch vor derDSGVO gekommen.


„DIE DSGVO SCHREIBT EINE EINWILLIGUNG DER ELTERN VOR, WENN DAS KIND NOCH NICHT 16 JAHRE ALT IST. “


Somit bleibt alles beim Alten: Die Nutzung von Personenaufnahmen zu werblichen Zwecken ist nur mit einer ausdrücklichen und bestenfalls schriftlich dokumentierten Einwilligung rechtssicher möglich. Als Werbung gilt schon die Darstellung der eigenen Leistungen oder Angebote. Auf das Medium kommt es nicht an. Internetseiten, Social Media-Kanäle und andere digitale Medien können genauso werblich im Rechtssinne sein wie traditionelle Anzeigen, Plakate, Flyer oder Fernsehspots.
Problematisch wird die von derDSGVO vorgegebene jederzeitige grundlose Widerruflichkeit der Einwilligung. Diese wirkt zwar nur für die Zukunft, trotzdem fehlt es oft an der nötigen Planungssicherheit, insbesondere wenn es um längere Werbekampagnen oder andere langfristige Projekte geht. In jedem Fall anzuraten wäre ein Vertrag mit dem Abgebildeten.Art. 6 I b) DSGVO erlaubt Fotonutzungen, wenn mit dem Abgebildeten ein Vertrag abgeschlossen wurde, der die Konditionen klar regelt. Die Inhalte eines solchenDarsteller- oder Testimonialvertrags müssen sich individuell an den Anforderungen des Projekts ausrichten. Die unreflektierte Verwendung von Musterverträge aus dem Internet ist risikoreich. Ein Vertrag sollte folgende Punkte so genau wie möglich regeln:

● Wer schließt den Vertrag mit wem? (Vertragsparteien mit vollständigen Namen und Kontaktdaten)
● Um welche Fotos/Aufnahmen geht es konkret?
● Wozu dürfen die Aufnahmen genutzt werden?
● Gibt es dabei besondere Einschränkungen z. B. auf bestimmte Medienarten? (nur print, nur online, nur Presse, nur Werbung…)
● Ab wann und wie lange dürfen die Fotos/Aufnahmen genutzt werden?
● Wo dürfen die Fotos/Aufnahmen genutzt werden? (ggf. territoriale Einschränkungen, nicht sinnvoll bei internetbasierten Nutzungen)
● Erhält der Abgebildete ein Honorar oder andere Vergütungen und wann tritt die Fälligkeit ein?
● Darf oder muss der Name des Abgebildeten genannt werden?

● Bestehen besondere individuelle Abreden?
Falls die Aufnahmen nach Vertragsschluss hergestellt werden müssen, ist es sinnvoll, auch die Bedingungen des Shootings (wann, wo, wie lange, wer stellt die Kleidung und Ausstattung…) möglichst genau im Vertrag festzulegen.
Eine Einwilligung muss nicht zwingend schriftlich niedergelegt werden, da die Gesetze keine Schriftform vorschreiben. Allerdings erscheint es für Fotografen äußerst risikoreich, auf unterschriebene Einwilligungserklärungen zu verzichten. Kommt es zum Streit, muss der Bildnutzer die Einwilligung beweisen. In der Regel gelingt dieser Beweis nur mit einer schriftlichen Erklärung. Zudem setzt eine wirksame Einwilligung voraus, dass der Abgebildete zuvor umfassend informiert wurde. Wird eine Einwilligung nach einem Ansprechen medienunerfahrener Personen in der Öffentlichkeit nur mehr oder weniger spontan durch bereitwilliges „Ablichtenlassen“ und Antworten auf Fragen erteilt, ist eine Einwilligung nur wirksam, wenn für den Abgebildeten Zweck, Art und Umfang der geplanten Veröffentlichung und auch deren thematische Ausrichtung erkennbar waren. So urteilte dasOberlandesgericht Köln (Urteil vom 29.2.2019, Az. 15 U 132/18 ) in einem aktuellen Fall und schloss sich der Auffassung vieler anderer Gerichte in ähnlichen Fällen an. Die Kölner Richter gaben einer Frau Recht, die vor einem Fußballstadion Spenden sammelte. Der Fotograf hatte sie zu ihrer Sammelaktion befragt und sie mit der Spendendose in der Hand abgelichtet. Die Sammlerin gestattete Aufnahmen, während sie Passanten um Spenden bat. Später erschien eines der Fotos in einer Zeitschrift unter der Überschrift „Leichte Opfer“. Der begleitende Artikel setzte sich kritisch mit der Spendensammlung auseinander und stellte in Frage, ob die Gelder sachgerecht verwendet würden. Die im Foto erkennbare Frau hätte ausdrücklich über diese thematische Ausrichtung des Beitrags informiert werden müssen, urteilte das Gericht. Davon könne mangels entsprechender Beweise nicht ausgegangen werden. Die Veröffentlichung sei daher nicht von einer Einwilligung gedeckt und verletze nachKUG das Recht am eigenen Bild der Frau. Hier läge auch kein Fall vor, in dem Einwilligung nicht notwendig sei. So hatte es noch dasLandgericht Köln in erster Instanz des Rechtsstreits gesehen. DasOberlandesgericht gab jedoch der Berufung der Spendensammlerin statt und hob das erste Urteil auf. Die Abbildung einer Person im Zusammenhang mit Vermutungen über mögliche Verfehlungen oder Straftaten stelle einen besonders gravierenden Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar. Bei einer Verdachtsberichterstattung sei die Veröffentlichung von derlei Fotos daher nur im Ausnahmefall ohne Einwilligung zulässig. Ein solcher Fall läge nicht vor, weil es keine belastbaren Beweise für einen Spendenmissbrauch gegeben habe.

Aufnahmen von Kindern

Unklarheiten bestehen derzeit auch bei Aufnahmen von Kindern und anderen Minderjährigen.Artikel 8 DSGVO schreibt eine Einwilligung der Eltern vor, wenn das Kind noch nicht 16 Jahre alt ist. Bisher galt in Deutschland, dass die Eltern sogar bis zum 18. Lebensjahr einverstanden sein müssen, wenn ihr Kind fotografiert wird. Da dieDSGVO in Deutschland zwingendes Recht ist und in nationalen Gesetzen nur eine geringere Altersgrenze (nicht unter 13 Jahren), jedoch keine Höhere zulässt, ist davon auszugehen, dass jetzt der 16. Geburtstag der Zeitpunkt ist, ab der Minderjährige ihre Einwilligung zu Fotos selbst und allein erteilen können. Da es allerdings fotorechtliche Fälle gibt, in denen – wie bereits dargestellt – die Gerichte nicht nachDSGVO entscheiden, ist zu empfehlen, vorsorglich auch bei Minder- jährigen, die bereits 16 sind, die Einwilligung der Eltern einzuholen. Häufig wird dabei vergessen, dass beide Sorgeberechtigte zustimmen müssen, also im Normalfall beide Eltern. Sind sich Vater und Mutter uneinig, liegt keine wirksame Einwilligung vor. Es gibt noch eine Klippe: Sobald ein Minderjähriger „einsichtsfähig“ ist, also in der Lage, eigene vernünftige Entscheidungen zu treffen, dürfen seine Eltern ihn nicht mehr überstimmen. In diesem Fall wäre zusätzlich die Einwilligung des Minderjährigen persönlich erforderlich. Ab wann die Einsichtsfähigkeit Minderjähriger vorliegt, wird gesetzlich nicht exakt definiert, sondern hängt von seinem individuellen Entwicklungsstand ab. In der Regel gehen die Gerichte ab dem 14. Lebensjahr von einer hinreichenden Reife aus.

Fotografieren Sie fremde Kinder und Jugendliche, ist die Rechtslage kompliziert. Im Einzelfall muss je nach Alter der Abzubildenden überprüft werden, ob eine Einwilligung der Eltern nötig ist.


FOTO: © GETTY IMAGES

Fotoreproduktionen

Aus urheberrechtlicher Sicht hat jetzt eine neue Grundsatzentscheidung desBGH (Urteil vom 20. Dezember 2018 - I ZR 104/17 ) geklärt, dass das Abfotografieren fremder Fotos nicht erlaubt ist. Das gilt ebenso für jede andere Form der Vervielfältigung wie beispielsweise das Scannen. Eine Ausnahme gilt allerdings für die rein private Nutzung. Unzulässig wäre es aber, solche Kopien frei zugänglich ins Netz zu stellen oder in anderer Weise zu veröffentlichen, selbst wenn damit keine kommerziellen Interessen verfolgt werden. So entschied derBGH im Zusammenhang mit Fotos aus einem Museumskatalog, die ohne Erlaubnis beiWikipedia eingestellt wurden. Die Fotos zeigten Gemälde lange verstorbener Künstler. Die urheberrechtliche Schutzfrist der Gemälde war schon abgelaufen. Doch darauf kam es nicht an, weil auch Katalogfotos dem Urheberschutz unterliegen und die Schutzfrist hinsichtlich dieser Fotos noch nicht abgelaufen war. Bei dieser Gelegenheit hat derBGH klargestellt, dass auch Reproduktionsfotos, die ein anderes Werk so naturgetreu wie möglich wiedergeben, vom Urhebergesetz(UrhG) geschützt sind. Da bei der Reproduktionsfotografie kein großer Raum für die eigene Kreativität des Fotografen bleibt, handelt es sich zwar nicht um Lichtbildwerke im Sinne des Urhebergesetzes(§ 2 I Nr. 5 UrhG). Aber auch einfache Lichtbilder sind nach§ 72 UrhG geschützt. Beim Umgang mit solchen einfachen Lichtbildern, zu denen übrigens sogar technisch und inhaltlich anspruchslose Handyfotos zählen, ist das Urheberrecht im gleichen Umfang zu beachten, wie bei aufwändig gestalteten Werken der Fotokunst.


„DAS ABLICHTEN UND SCANNEN FREMDER FOTOS IST AUS URHEBERRECHTLICHER SICHT VERBOTEN.“


Fotos von Fotos werden heute oft bei Online-Communitys wieInstagram veröffentlicht: Das ist verboten. Was viele nicht wissen: Das Verbot gilt auch für Fotoreproduktionen!


FOTO: © MANFRED ZOLLNER

Hausrecht

Im selben Fall hatte derBGH auch über Fotos zu entscheiden, die ohne Erlaubnis in einem Museum hergestellt und dann aufWikipedia ins Internet gestellt wurden. Auch dies ist unzulässig, urteilte das höchste deutsche Zivilgericht. Trotz ihres Bildungsauftrags dürfen Museen Hausordnungen erlassen, die das Fotografieren verbieten oder von bestimmten Voraussetzungen abhängig machen. Das gilt entsprechend für andere Kultureinrichtungen, ferner auch für Veranstaltungen aller Art. Überall, wo ein Hausrecht besteht, darf der Hausrechtsinhaber die Modalitäten der Fotografie festlegen.

Das Hausrecht liegt dabei nicht immer beim Eigentümer der Räumlichkeiten oder des Grundstücks, sondern beim Mieter oder Pächter. Die Rechtsprechung geht davon aus, dass derjenige, der vertraglich zur Nutzung einer Immobilie berechtigt ist, auch darüber entscheidet, ob fotografiert werden darf. Ein solcher Fall wurde gerade vomOberlandesgericht Frankfurt/Main. (Urteil vom 11.02.2019, Az. 16 U 205/17 ) entschieden: Der Pächter einer Eventfläche in einem alten Elektrizitäts-Werk hatte die Herstellung von Aufnahmen zunächst erlaubt. Die Bilder zeigten Innenansichten von Bistro, Veranstaltungsraum sowie einem Besprechungsraum in dem frisch umgebauten Objekt. Der Pächter hatte die Fotografiererlaubnis allerdings im Zusammenhang mit einer dort durchgeführten Messe erteilt. Später fand er die Fotos auf der Webseite des Beklagten ohne thematischen Bezug zur Messe. Seine Unterlassungsklage war in erster und zweiter Instanz erfolgreich. Die Gerichte verboten die zukünftige Nutzung der Fotos, weil es dem Beklagten nicht gelang, eine Erlaubnis nachzuweisen, die über die Dokumentation der Messe hinausging. Der Fall zeigt mit großer Deutlichkeit, wie wichtig klare, schriftliche Vereinbarungen über den erlaubten Nutzungsumfang sind. Der Beklagte verteidigte sich mit der Behauptung, es sei auch über die Veröffentlichung der Bilder auf seiner Webseite gesprochen worden. Obwohl die Gerichte hierzu mehrere Zeugen vernahmen, blieb das konkrete Ergebnis des angeblichen Gesprächs in der Beweisaufnahme letztlich offen. Dies ging zu Lasten des Beklagten. Auch den Einwand eines Rechtsmissbrauchs ließ dasOberlandesgericht nicht gelten: Es sei nicht rechtsmissbräuchlich, wenn der Pächter gegen die Veröffentlichung der Fotos klage, obwohl er selbst Innenansichten der Eventflächen seit längerer Zeit auf einer Internetseite zeige und diese dort zur Vermietung anböte. „Denn die Entscheidung darüber, ob und unter welchen Bedingungen die Klägerin Dritten den Zugang zu ihrem Grundstück und das Fotografieren ihrer Innenräume und die Verwertung solcher Fotografien gestattet, steht in ihrem Belieben; eine allgemeine Pflicht zur gleichmäßigen Behandlung lässt sich für das vom Grundsatz der Privatautonomie beherrschte bürgerliche Recht weder ausArtikel 3 GG noch aus§ 242 BGB herleiten“, urteilte dasOberlandesgericht unter Bezugnahme auf ein entsprechendes Urteil desBundesgerichtshofs (BGH Urt. v. 15.1.2013 - XI ZR 22/12) .


„DAS HAUSRECHT LIEGT NICHT IMMER BEIM EIGENTÜMER, SONDERN BEIM PÄCHTER ODER MIETER.“


Unser Autor
Dr. Endress Wanckel ist Rechtsanwalt in Hamburg (www.rafup.de) und Dozent für Medienrecht.
Sein empfehlenswertes Fachbuch „Foto und Bildrecht“ erscheint in 5. Auflage im Verlag C. H. Beck.

Der Pächter oder Mieter und nicht der Besitzer einer Immobilie dürfen die Modalitäten festlegen, ob und unter welchen Voraussetzungen das Fotografieren in einem Gebäude gestattet wird.


FOTO: © GETTY IMAGES