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Putin droht: „Das ist kein Bluff “


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Berliner Morgenpost - epaper ⋅ Ausgabe 260/2022 vom 22.09.2022

Berlin. Neue Eskalation im Ukraine-Krieg: Unter dem Druck einer erfolgreichen ukrainischen Gegenoffensive hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Teilmobilmachung zur Stärkung der russischen Armee angeordnet. Zugleich droht er kaum verhüllt mit dem Einsatz von Atomwaffen. Was hat der Kremlchef vor, wie gefährlich ist die Lage?

Was hat Putin angekündigt?

In einer am Mittwochvormittag ausgestrahlten Fernsehrede erklärte Putin, er habe ein Dekret zur Teilmobilmachung unterzeichnet, „um unsere Heimat und unsere Integrität zu schützen“. Es gehe darum, russische Gebiete zu verteidigen und die ostukrainische Region Donbass „zu befreien“. Der Westen habe keinen Frieden zwischen der Ukraine und Russland gewollt, vielmehr wolle er Russland zerstören. Russland werde alle seine Ressourcen nutzen, um „sein Volk zu verteidigen“. Die Teilmobilisierung haben westliche Militärexperten seit längerem erwartet. ...

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Bildquelle: Berliner Morgenpost, Ausgabe 260/2022

Russische Soldaten bei einer Übung in diesem Jahr: Die Armee des Landes hat seit Februar immense Verluste erlitten, westliche Geheimdienste gehen von etwa 20.000 gefallenen und mindestens 40.000 verwundeten Soldaten aus.
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... Der Druck ist groß: Die russische Armee hat seit Februar immense Verluste erlitten, westliche Geheimdienste gehen von etwa 20.000 gefallenen und mindestens 40.000 verwundeten Soldaten aus – bei einer anfänglichen Stärke der russischen Angriffstruppen von 180.000 Soldaten eine enorme Einbuße.

„Russland hat mit zwei Millionen Reservisten eine der größten Truppenreserven der Welt – aber nur auf dem Papier.

Andras Racz, Experte der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik

Teilmobilmachung ist eng verbunden mit der geplanten Annexion der besetzten Gebiete in der Ostukraine: Am Dienstag hatten die Separatistenführer in den Regionen Donezk und Luhansk Referenden für einen Beitritt zu Russland angesetzt, die von Freitag bis nächsten Dienstag dauern sollen. Auch in der Südukraine im Gebiet um Cherson ist eine solche Abstimmung geplant. Geht alles nach Plan, dürfte Moskau in wenigen Tagen ein Fünftel der Ukraine als russisches Staatsgebiet beanspruchen – die Annexion der Krim ist das Modell dafür. Weitere Angriffe auf diese „russischen“ Gebiete will der Kreml nun abschrecken, auch mit wüsten Drohungen zum Atomwaffeneinsatz. Putin sagte: „Wenn die territoriale Integrität unseres Landes bedroht wird, werden wir zum Schutz Russlands und unseres Volkes unbedingt alle zur Verfügung stehenden Mittel nutzen. Das ist kein Bluff“. Weiter erklärte der Kremlchef: „Diejenigen, die versuchen, uns mit Atomwaffen zu erpressen, sollten wissen, dass sich der Wind auch in ihre Richtung drehen kann“.

Wie sind die Reaktionen in Russland?

Putins Ankündigung löste einen Ansturm auf Flugtickets aus – für Auslandsflüge etwa nach Armenien und Georgien oder Inlandsflüge in Grenzstädte. Offenbar versuchen Reservisten, der Rekrutierung zu entgehen. Die Antikriegsbewegung Wesna rief zu Protesten auf. Der inhaftierte Putin-Gegner Alexej Nawalny warnte in einer Videobotschaft, in dem „kriminellen Krieg“ stehe eine Tragödie mit einer „riesigen Anzahl von Toten“ bevor. Der Schritt ist für Putin also riskant: Mit der Teilmobilmachung rückt der Krieg stärker in die russische Öffentlichkeit, was der Kreml bislang vermeiden wollte. Andererseits hatten Ultranationalisten die Mobilisierung seit Tagen lautstark gefordert. Russland-Experte Racz meint, es sei zu früh, die Auswirkungen auf Putins Machtposition zu beurteilen. Aber: „Wenn es ein hohes Risiko für Putin geben würde, hätte er es nicht getan.“

Liefert Deutschland der Ukraine nun mehr oder weniger Waffen?

Grünen-Chef Omid Nouripour sagte unserer Redaktion, Putins Ankündigung zeige, „dass wir bei der Geschwindigkeit und Substanz der Unterstützung für die Ukraine zulegen müssen“. Dafür müssten auch die Lieferungen schwerer Waffen aus den Beständen der Industrie und Bundeswehr intensiviert werden. Die Schwachstellen des russischen Angriffskrieges würden immer offensichtlicher, deshalb müsse die Ukraine schneller bei der Befreiung ihres Landes unterstützt werden, sagte Nouripour. Auch der Koalitionspartner FDP forderte verstärkte Waffenlieferungen. Der scheidende ukrainische Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, verlangte, Deutschland müsse nun „das gesamte schwere Kriegsgerät, das nur geht, liefern und eine breite europäische Allianz der Gleichgesinnten anführen“. Damit könne die Ukraine einen erheblichen Teil der Leopard-2-Panzer ohne Verzögerung erhalten. Melnyk sagte unserer Redaktion, Putins „Wutrede“ mit der Wiederholung von atomaren Drohungen sei eine „fette Quittung“ für Kanzler Olaf Scholz (SPD) und seine Regierung, dass sie bei Waffenlieferungen für die Ukraine ängstlich und zaghaft seien.

Scholz nannte die Teilmobilmachung einen „Akt der Verzweiflung“, äußerte sich aber nicht zu neuen Waffenlieferungen. Das Verteidigungsministerium machte deutlich, dass die Regierung von der Linie, der Ukraine keine westlichen Kampfpanzer zu liefern, vorerst nicht abrückt. In vielen westlichen Hauptstädten wurde die Mobilmachung als Zeichen von Schwäche und Panik der russischen Regierung gewertet. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nannte Putins atomare Drohung „gefährlich und leichtsinnig“, versicherte aber, die Nato sei vorbereitet. Überraschend besorgt zeigte sich die chinesische Regierung. Das Außenministerium erklärte: „Wir fordern alle maßgeblichen Parteien auf, durch Dialog und Konsultationen einen Waffenstillstand zu erreichen.“