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Putin eskaliert Krieg mit Schein-Abstimmungen


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Berliner Morgenpost - epaper ⋅ Ausgabe 259/2022 vom 21.09.2022

Berlin/Moskau. Vielleicht sind es genau diese Meldungen, die Russlands Führung nervös werden lassen – und Panik aufkommen lassen in den von Russland besetzten Gebieten der Ukraine: Das ukrainische Militär dringt in den Osten des Landes vor, holt sich Territorium zurück. Stadt für Stadt, Brücke für Brücke, Region für Region. In der Stadt Isjum haben die ukrainischen Truppen nun über den strategisch wichtigen Fluss Oskil übergesetzt. Videos und Augenzeugenberichte sollen belegen, wie ukrainische Panzer über eine improvisierte Brücke fahren.

Von dort sind es noch gut 200 Kilometer bis in die prorussische Separatisten-Hochburg Luhansk. An der Metropole Donezk verläuft die Front noch näher, es sind nur wenige Kilometer. Auch auf die südukrainische Stadt Cherson rücken die ukrainischen Soldaten vor.

Viele sprechen von einer Wende in diesem Krieg. Mitten in diese neue Gefechtslage rauscht am Dienstag eine ...

Artikelbild für den Artikel "Putin eskaliert Krieg mit Schein-Abstimmungen" aus der Ausgabe 259/2022 von Berliner Morgenpost. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Berliner Morgenpost, Ausgabe 259/2022

Russlands Präsident Wladimir Putin ist unter Druck ? auch innenpolitisch wächst die Kritik am Einmarsch in die Ukraine.
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... Eilmeldung: „Referenden über Annexion von ukrainischen Separatistenregionen“. Die von Russland anerkannten „Volksrepubliken“ Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine wollen noch in dieser Woche in einem umstrittenen Verfahren über einen Beitritt zur Russischen Föderation abstimmen lassen. Das teilten die prorussischen Behördenleitungen in den Regionen am Dienstag mit.

'Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar.

Dmitri Medwedew, früherer russischer Präsident und Putin-Getreuer

Genau darum könnte es Putin gehen: Sind die Gebiete Luhansk, Donezk, aber auch Cherson und Saporischschja erst einmal mit diesem Scheinreferendum in Kremllogik russisches Staatsgebiet, könnte das der Führung in Moskau neuen Spielraum geben: Dann würde russisches Gebiet durch die Ukraine-Truppen angegriffen, dann ließe sich eine Generalmobilmachung in Russland politisch besser durchsetzen.

Ein Indiz sind die Äußerungen von Dmitri Medwedew, Ex-Präsident und Putin-Getreuer. „Das Eindringen in russisches Gebiet stellt ein Verbrechen dar“, schrieb Medwedew am Dienstag in Online-Netzwerken. Zur Selbstverteidigung könnte Moskau „alle Mittel der Notwehr einsetzen“, betonte er. Moskau könne den „Verteidigungsfall“ ausrufen. Laut Fachleuten ist auch dies erneut eine Drohung mit dem Äußersten, etwa dem Einsatz von chemischen oder nuklearen Waffen.

„Das ist dafür gedacht, dem Westen Angst zu machen“, schreibt die Historikerin und Politologin Liana Fix auf Twitter. Die Meldungen über die „Referenden“ sollten „nichts an der Unterstützung für ukrainische Gegenoffensive ändern“, schrieb Fix. Mit der Abschreckung dieser einseitigen Annexion von Staatsterritorien dürfe Russland keinen Erfolg feiern.

Dass der Kreml mithilfe von Referenden Druck auf die Ukraine aufbauen will, ist nicht neu. Schon 2014 initiierte die russische Führung eine „Abstimmung“ auf der Halbinsel Krim, die zum Gebiet der Ukraine gehört, jedoch von russischem Militär besetzt ist. Das Referendum verlief weder frei noch fair, es gab Berichte über Betrug. Auch die Regionen Donezk und Luhansk im Osten der Ukraine werden seit 2014 von prorussischen Separatisten kontrolliert. Die Separatisten dort hatten angesichts des ukrainischen Vormarsches in den vergangenen Tagen immer wieder gefordert, solche „Abstimmungen“ schnell anzusetzen. Die Region Cherson im Süden ist seit Beginn des russischen Angriffskrieges russisch besetzt. Hier hatte es zuletzt bereits wenig erfolgreiche Anläufe für eine Abstimmung von prorussischer Seite gegeben. Immer wieder wurden diese Vorstöße auch torpediert durch Berichte und Szenen der dortigen Bevölkerung, die sich gegen die russische Besatzung wehrten. Russland streut zugleich immer wieder Bilder über prorussisch eingestellte Menschen in den besetzten Regionen. Überprüfen lässt sich die Echtheit der Angaben nicht.

„Grundsätzlich gilt das Selbstbestimmungsrecht der Völker, das auch eine Zugehörigkeit oder eine Abspaltung einer Region von einem Staat möglich macht“, erklärt Christoph Safferling, Professor für Völkerrecht an der Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg, im Gespräch mit unserer Redaktion. „Nur: Ein solches Referendum muss über Monate oder Jahre vorbereitet werden, es muss frei sein und jeder muss die Chance haben, daran teilzunehmen. Ein solches Referendum innerhalb von wenigen Tagen ist nicht mehr als ein Schein.“ Ohnehin wäre es die ukrainische Regierung in Kiew, die rechtsstaatlich für ein solches Referendum verantwortlich wäre. Denn die Gebiete im Osten und Süden des Landes sind ukrainisches Territorium.

Die Reaktion der Führung in Kiew auf die Ankündigung der Referenden kam prompt. „Die Bedrohung kann nur mit Gewalt abgewendet werden“, erklärte der Leiter des ukrainischen Präsidialamts, Andrij Jermak. Die Ankündigung der Referenden sei eine „Erpressung“ durch Moskau, das angesichts der ukrainischen Geländegewinne von der „Angst vor einer Niederlage“ getrieben sei.

 Bundeskanzler Olaf Scholz hat Russland vor den Vereinten Nationen „blanken Imperialismus“ vorgeworfen und der Ukraine weitere Unterstützung auch mit Waffen zugesichert. Es sei „ganz klar, dass diese Scheinreferenden nicht akzeptiert werden können“, sagte er am Dienstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. „Putin wird seinen Krieg und seine imperialen Ambitionen nur aufgeben, wenn er erkennt: Er kann diesen Krieg nicht gewinnen“, erklärte Scholz zudem laut vorab veröffentlichtem Redetext vor der UN-Vollversammlung. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg sprach von einer „weiteren Eskalation“ des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Das Weiße Haus betonte, die USA würden eine Annexion der ukrainischen Gebiete durch Moskau „niemals“ anerkennen.