Lesezeit ca. 3 Min.

Ratgeber aktuell: Darf auch ich jetzt meine Miete kürzen?


Super TV - epaper ⋅ Ausgabe 48/2019 vom 21.11.2019

Aktuelle Urteile und der geplante Berliner „Mietendeckel“ machen Hoffnung


Der Widerstand zeigt endlich Erfolg

Artikelbild für den Artikel "Ratgeber aktuell: Darf auch ich jetzt meine Miete kürzen?" aus der Ausgabe 48/2019 von Super TV. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

DEMONSTRATION: Immer wieder gingen die Berliner gegen „Verdrängung und Mietenwahnsinn“ vor, mit Demos und Aktionen. Der Zorn wendet sich vor allem gegen große Wohnungsbaugesellschaften – wie hier in der Karl-Marx-Allee. Nun kaufte die Stadt Berlin 5.800 einst privatisierte Wohnungen zurück

Viele könnten bald günstiger wohnen

Artikelbild für den Artikel "Ratgeber aktuell: Darf auch ich jetzt meine Miete kürzen?" aus der Ausgabe 48/2019 von Super TV. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

TRENDVIERTEL: Vor allem zentrale Viertel wie den Prenzlauer Berg, Friedrichshain, Mitte oder Marienfelde (Tempelhof) können sich viele Berliner kaum noch leisten. Teilweise geben Familien 40 Prozent und mehr ihres Einkommens für die Miete aus. Dieser Wahnsinn könnte nun gestoppt werden – mit der Hilfe des „Berliner Mietendeckels“. Der Senat erwartet eine Entlastung von mehr als zwei Milliarden Euro für uns Bürger. Allerdings sind noch nicht alle rechtlichen Auswirkungen des Gesetzes endgültig geklärt

Artikelbild für den Artikel "Ratgeber aktuell: Darf auch ich jetzt meine Miete kürzen?" aus der Ausgabe 48/2019 von Super TV. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Was für eine Statistik: Jede sechste deutsche Familie muss mehr als 40 Prozent ihres Einkommens für die Miete ausgeben. Betroffen ist vor allem der Großraum Berlin, aber auch Städte wie Erfurt und Leipzig: So kostet in unserer Hauptstadt eine Durchschnitts-60 m2-Wohnung heute 776 Euro, vor fünf Jahren waren es noch 484 Euro: eine Steigerung von 37,63 Prozent!

Die Politik unternimmt endlich etwas

Viele begrüßen es deshalb, dass der Berliner Senat jetzt den „Mietendeckel“ beschloss. Etwa Ulrich Ropertz vom Mieterbund: „In den kommenden fünf Jahren sind Mieterhöhungen so praktisch ausgeschlossen.“ Doch noch sind nicht alle Folgen klar: die Auswirkungen auf den Wohnungsbau, auf Vermieterrechte – und die Durchsetzbarkeit der Bestimmungen. Offen ist auch, was in anderen Ballungsräumen passiert: Auch hier ächzen viele Mieter unter steigenden Kosten!
Fakten. Da ist Berlin weiter: Ab Januar gelten Miet-Obergrenzen, rückwirkend zum 18. Juni 2019. Viele bisherige Mieten müssten also im kommenden Jahr gesenkt werden, und Mieterhöhungen kurz vor Inkrafttreten des Gesetzes sind auch nicht mehr möglich. Schlecht für Spekulanten!
Maß. Die neuen Grenzen orientieren sich am Mietspiegel 2013, plus 13,5 Prozent Inflationsausgleich. Je nach Alter, Lage und Zustand der Wohnung variiert der Preis: So darf der Quadratmeter in Altbauten (Baujahr bis 1918) maximal 6,45 Euro kosten, im Neubau (2003 bis 2013) sind 9,80 €/m2 erlaubt. Top-Lagen dürfen sogar 10,55 €/m2 kosten.
Limit. „Diese Maximalwerte gelten auch bei Wiedervermietungen“, betont Ulrich Ropertz: „Liegen bisher gezahlte Mieten mehr als 20 Prozent darüber, können Mieter ihre Miete bis zu diesem Wert kürzen.“

Es regt sich allerdings heftiger Widerstand

Ausgeschlossen vom Mietendeckel sind Neubauten ab 2014. Und ein Verwaltungsapparat, der die Bestimmungen kontrolliert, muss erst aufgebaut werden. Ulrich Ropertz: „Die Senkungen werden deshalb wohl erst ab Herbst 2020 umgesetzt. Doch für eine Reihe von Mietern winken dann spürbare Mietkürzungen.“
Kritik. Dabei bestehen aber Bedenken, ob das neue Gesetz rechtens ist. So droht die CDU mit Verfassungsklage, da Eigentumsrecht und Vertragsfreiheit begrenzt würden. Außerdem dürfen Bundesländer eigentlich keine Gesetze für Rechtsbereiche erlassen, die Bundesgesetze bereits regeln. Und mit der bestehenden „Mietpreisbremse“ (nicht zu verwechseln mit dem Deckel!) wurde der Bund genau hier aktiv.
Risiko. Wie sollten Mieter also reagieren? In eine eigentlich zu teure Wohnung ziehen und darauf vertrauen, dass ein Teil der Miete rückerstattet wird? Oder gleich etwas einbehalten? Theoretisch möglich, sagen Experten, doch riskant. Es drohen Kündigung und langer Gerichtsstreit.
Bremse. Da ist es oft besser, sich auf die „Mietpreisbremse“ zu berufen, etwa mithilfe des Mietervereins. Der BGH bestätigte gerade: Sie ist legal (Az. VIII ZR 130/18). Und sie gilt bis mindestens 2025 in Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen. Ganz neu: Zu viel gezahlte Miete kann man jetzt für bis zu 2,5 Jahre zurückfordern. Das lohnt sich richtig!

Viele Mieter können sich auch so wehren

Wie das funktioniert? Bei Wiedervermietungen in Vierteln mit angespanntem Wohnungsmarkt darf die Miete nur bis zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Liegt sie über diesem Mietspiegel, kann man den Vermieter verklagen und im Anschluss die Miete kürzen.
Urteil. Und auch das OLG München macht Hoffnung: Es stoppte jetzt ein Wohnungsunternehmen, das die Kosten einer Modernisierung auf rund 200 Mieter einer Wohnanlage abwälzen wollte. Das hätte ihre Miete teilweise verdoppelt! Dagegen wehrten sich die Bewohner per „Musterfeststellungsklage“, die der Mieterverein anstrengte. Sie pochten auf teilweise Rücknahme der Mieterhöhung und beriefen sich auf die Mietpreisbremse. „Auch dieses Urteil stärkt Mieterrechte“, freut sich Ulrich Ropertz, der mit ähnlichen Klagen rechnet: Durch die Sammelklage tragen Bürger null Kostenrisiko, sondern können nur gewinnen.


Fotos: Getty Images (2), Fotolia

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 48/2019 von DRINGEND GESUCHT: Weihnachtsmänner. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
DRINGEND GESUCHT: Weihnachtsmänner
Titelbild der Ausgabe 48/2019 von Paket für Nachbarn annehmen: Das kann schiefgehen!. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Paket für Nachbarn annehmen: Das kann schiefgehen!
Titelbild der Ausgabe 48/2019 von Winterzauber im Allgäu. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Winterzauber im Allgäu
Titelbild der Ausgabe 48/2019 von Gelingt ihr bei der WM DER GROSSE WURF?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Gelingt ihr bei der WM DER GROSSE WURF?
Titelbild der Ausgabe 48/2019 von Gesundheit aktuell: Macht die Grippe-Impfung jetzt noch Sinn?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Gesundheit aktuell: Macht die Grippe-Impfung jetzt noch Sinn?
Titelbild der Ausgabe 48/2019 von Gesundheit aktuell: Große Sprechstunde beim Augenarzt. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Gesundheit aktuell: Große Sprechstunde beim Augenarzt
Vorheriger Artikel
Paket für Nachbarn annehmen: Das kann schiefgehen!
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Winterzauber im Allgäu
aus dieser Ausgabe