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RECHT: Die sollten Sie kennen: 6Renten-Urteile


Frau von heute - epaper ⋅ Ausgabe 9/2020 vom 21.02.2020

Vom Sparguthaben bis zur Witwenrente – wie Richter in umstrittenen Fällen entschieden haben, lesen Sie hie


Artikelbild für den Artikel "RECHT: Die sollten Sie kennen: 6Renten-Urteile" aus der Ausgabe 9/2020 von Frau von heute. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: Frau von heute, Ausgabe 9/2020

Mit einer ausreichenden Rente lässt sich der Ruhestand entspannt genießen


1 Guthaben darf nicht gepfändet werden

Eine Frau meldet Privatinsolvenz an. Als der Insolvenzverwalter ihren Riester-Vertrag einziehen will, klagt sie – mit Erfolg! Die Richter des Bundesgerichtshofs entscheiden: Das angesparte Guthaben ist nicht pfändbar, sobald der Sparer dafür staatliche Zulagen beantragt und diese auch bekommen hat.

(Az. IX ZR 21/17)

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2 Oma kann Rente fürs Babysitten bekommen

Kümmert sich die Großmutter regelmäßig intensiv um ihre Enkel, sollte sie Rentenansprüche prüfen. Dies gilt, wenn das Enkelkind im Haushalt seiner Oma aufwächst. Die Richter des Hessischen Landessozialgerichts legten fest: Maßgeblich ist, wer aus der Sicht eines neutralen Betrachters „wesentliche Bezugsperson“ für das Kind sei.

(Az. L 2 R 8/14)

3 Für falsche Infos haftet die Versicherung

Grundsätzlich dürfen Sie sich darauf verlassen, dass die Aussagen der Rentenkasse richtig sind. Wurden Sie falsch informiert, haben Sie Anspruch auf Schadenersatz.

(OLG München, Az. 1 U 5070/10)

Tipp: Lassen Sie Informationen, die Sie von der Rentenversicherung erhalten, prüfen, beispielsweise durch einen zugelassenen Rentenberater. Das gilt vor allem, wenn Sie oft den Job gewechselt haben oder arbeitslos waren. Wurde Ihre Rente zu niedrig berechnet, können Sie sich den Fehlbetrag bis zu vier Jahre rückwirkend erstatten lassen.

4 Gutverdiener dürfen „benachteiligt“ werden

Das Bundessozialgericht hat entschieden: Eltern, die während der Kindererziehung sehr viel gearbeitet oder gut verdient haben, dürfen – bewirkt durch die Beitragsbemessungsgrenze – bei der Rente geringere Erziehungszeiten angerechnet bekommen. Verstößt das nicht gegen die Verfassung? Nein, sagen die Richter: Die Anrechnung der Kindererziehungszeiten sei steuerfinanziert, habe nichts mit den Beitragszahlungen zu tun.

(Az. B 13 R 14/18 R)

5 Witwe erhält Rente

Eine 61-Jährige heiratet, eine Woche später stirbt ihr Mann an Krebs. Ihr Antrag auf Witwenrente wird danach abgelehnt. Zu Unrecht! Wahre Liebe, nicht finanzielle Hintergedanken sei der Ehegrund gewesen – urteilten die Richter des Sozialgerichtes Heilbronn.

(Az. S 11 R 561/12)

6 Behandlung ist Pflicht

Ist jemand alkoholkrank, so kann er deswegen keine Rente wegen Erwerbsminderung bekommen. Das gelte jedenfalls dann, so das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, wenn gutachterlich festgestellt ist, dass „Aussicht auf Besserung durch eine Behandlung besteht“. Lässt der Kranke dieses Heilverfahren aber ohne plausible Gründe sausen, muss die Rentenversicherung dafür nicht einspringen.

(Az. L 16 R 70/17)

Miete: Mieter dürfen Rad durchs Treppenhaus tragen

Zum Schutz vor Diebstahl tragen viele ihr Rad in die Wohnung. Entstehen dabei Schäden im Treppenhaus, ist das für Vermieter ärgerlich. Den Transport verbieten können sie aber nicht, da kein vertragswidriger Gebrauch der Mietsache vorliegt. Beschädigungen müssen sie dennoch nicht hinnehmen.

Amtsgericht Hamburg-Altona, Az. 318cC 1/19

Verkehr: Tausende Knöllchen ungültig

Strafzettel, die auf öffentlichen Verkehrsflächen von privaten Dienstleistern verteilt werden, sind rechtswidrig. Das Oberlandesgericht Frankfurt hat entschieden, dass dort Parkknöllchen nur von der Polizei ausgestellt werden dürfen. Das Urteil betrifft konkret das Land Hessen, könnte jedoch auch noch bundesweite Konsequenzen haben.

Az. 2 Ss-OWi 963/18

Fotos: Shutterstock (3), PantherMedia