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RECHT GEISTERSCHIFFE: Geisterschiffe


segeln - epaper ⋅ Ausgabe 70/2018 vom 15.06.2018

Immer wieder verunzieren abwrackreife Yachten die Häfen. Oft sind die Eigner nicht mehr zu ermitteln. Rechtsanwalt Klaus Berger über die Seelenverkäufer


Artikelbild für den Artikel "RECHT GEISTERSCHIFFE: Geisterschiffe" aus der Ausgabe 70/2018 von segeln. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: segeln, Ausgabe 70/2018

Verrottet nach einem Hurrikan-Schaden. Wie wird die Marina ein aufgegebenes Boot wieder los?


Hafenbetreiber müssen sich oft über mehr oder weniger vernachlässigte Boote ärgern, die Liegeplätze belegen, ohne dass jemand dafür bezahlt. Oft ist ein Eigner oder sonstiger Verantwortlicher unbekannt oder unerreichbar.

Was tun?
Das hängt davon ab, ob der Bootseigner / die Bootseignerin völlig unbekannt oder unauffindbar ist oder nur nicht zahlt und das Schiff ...

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Was tun?
Das hängt davon ab, ob der Bootseigner / die Bootseignerin völlig unbekannt oder unauffindbar ist oder nur nicht zahlt und das Schiff nicht abholt. Eine Rolle spielt auch, ob das Boot noch einen Wert hat, der die Kosten decken könnte, oder ob es sich um ein wertloses Wrack handelt.

Zum ersten Fall – Eigner völlig unbekannt – kann es kommen, wenn jemand ein Schiff, das er nicht mehr haben will, irgendwo festmacht und dann verschwindet. Vielleicht bezahlt er auch für ein paar Tage Gastliegegebühren und macht sich dann aus dem Staub. Dabei wird es sich wohl immer um annähernd wertlose Seelenverkäufer handeln.

Wer so etwas loswerden will, wird kaum irgendwelche Papiere an Bord liegenlassen, die seine wirkliche Adresse verraten.

Außer Nachforschungen in benachbarten Häfen, bei Werften oder Wassersportvereinen oder im Internet kommt eine Anfrage beim Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) in Hamburg in Betracht. Falls das Schiff bei irgendeinem deutschen Seeschiffsregister eingetragen ist, kann man das beim BSH erfahren und sich bei dem mitgeteilten Seeschiffsregister nach dem Eigentümer erkundigen. Das kommt auch bei Booten unter 15 Meter Länge infrage, die zwar nicht eintragungspflichtig sind, aber eingetragen sein können.

Voraussetzung ist immer, dass der (wirkliche) Bootsname bekannt ist.

Fundsache
Der Hafenbetreiber könnte auf die Idee kommen, das Boot bei der Polizei oder beim örtlichen Fundbüro als ‚Fundsache‘ zu melden. Dann könnte er nach § 973 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) sechs Monate nach der Meldung des Fundes Eigentümer werden, wenn sich bis dahin der bisherige Eigentümer nicht meldet.

Der Finder könnte dann als neuer Eigner mit dem Boot tun und lassen was er will. Er könnte es zum Beispiel verkaufen, verschenken oder entsorgen. Denkbar wäre nach § 976 BGB sogar, dass der Finder auf den Eigentumserwerb verzichtet, wodurch sich dann die Gemeinde des Fundortes mit der Fundsache abgeben muss.

Das Ganze geht aber deshalb fast nie, weil eine absichtlich irgendwo zurückgelassene Sache keine Fundsache ist, denn der Eigentümer weiß ja nach wie vor, wo sich sein Boot befindet, hat es also nicht verloren. Denkbar wäre eine Anmeldung als Fund, wenn ein Boot irgendwo weggetrieben ist oder gestohlen wurde und der Eigentümer nicht weiß, wo es ist.

Weitere Einzelheiten dazu übergehe ich hier, denn Boote in einem Hafen dürften selten Fundsachen i.S.d. § 965 BGB ff. BGB sein.

Strandgut
Für Sachen, die am Strand (nicht im Hafen!) gefunden wurden, also auch angetriebene Boote, deren Eigentümer unbekannt sind, gelten seit 1990 die allgemeinen BGB-Vorschriften über Fundsachen. Bis 1990 (!) galt noch die „Reichsstrandungsordnung“ mit Sonderregeln.

Eigentumsaufgabe (Dereliktion)
Wenn der Eigentümer einer Sache den Besitz aufgibt, um auf das Eigentum zu verzichten, wird die Sache herrenlos (§ 959 BGB). Auf im Schiffsregister eingetragene Schiffe, für die anderes gilt, gehe ich hier nicht ein.

Zur Erinnerung: Besitz und Eigentum sind nicht dasselbe. Im Gegensatz zur vollen Rechtsstellung eines Eigentümers hat der Besitzer nur die tatsächliche Sachherrschaft. Besitzer kann auch sein, wer eine Sache nicht unmittelbar bei sich hat, aber jederzeit darauf einwirken könnte.

Der weit vom Hafen entfernt wohnende Bootseigner ist also nicht nur Eigentümer, sondern auch Besitzer, weil er jederzeit an Bord gehen und das Boot benutzen könnte.

Bei einem Boot in einem Hafen wird man also selten eindeutig feststellen können, dass es der Eigentümer „wegwerfen“, also Besitz und Eigentum aufgeben wollte. Undenkbar ist so eine Dereliktion aber nicht.

Der Hafenbetreiber, der so ein Geisterschiff loswerden will, könnte ganz mutig annehmen, der Eigner habe bewusst sein Eigentum aufgegeben. Wenn der Betreiber das Schiff dann weggibt oder entsorgt, und der Eigner sich nie mehr blicken lässt, war die Aktion erfolgreich. Das ist aber Glückssache.


»Wer ein Geisterschiff loswerden will, könnte annehmen, der Eigner habe bewusst Eigentum aufgegeben«


Meldet sich der Eigentümer – vielleicht erst nach Jahren –, kann es teuer werden, denn er wird sein Wrack zur kostbaren Nautiquität mit überkompletter Ausrüstung hochloben und Schadensersatz verlangen. Also vor einer so riskanten Maßnahme wenigstens durch Zeugen und Fotos Beweise über den Zustand sichern!

Besonders unangenehm ist, dass der eigenmächtige Hafenbetreiber nach § 231 BGB im Streitfall den geringen Wert oder die Wertlosigkeit beweisen muss, um sich gegen den Schadensersatzersatzanspruch zu wehren. Das dürfte schwierig werden, wenn das Boot weg ist.

Ist der Name des Eigners, nicht nur seine Anschrift, tatsächlich nicht feststellbar, könnte der Hafenbetreiber an dem zurückgelassenen Boot ein Schild anbringen, das den Verantwortlichen auffordert, sich innerhalb einer bestimmten (angemessenen) Frist zu melden, am besten mit der Androhung, dass das Boot nach Fristablauf entfernt wird. Wenn das nichts nützt, sollte das Boot in eine Hafenecke gelegt oder gestellt werden, wo es weniger stört. Eine eigenmächtige Weggabe oder Entsorgung bleibt riskant.

Auf keinen Fall sollte der Hafenbetreiber das störende Schiff heimlich irgendwo auf der öffentlichen Wasserstraße (ohne Licht?) vor Anker legen oder gar treiben lassen (alles schon vorgekommen!), weil die Behörden dann zur Gefahrenabwehr eingreifen und den Hafenbetreiber als Verursacher in Anspruch nehmen könnten.

Gerichtlich vorgehen?
Ja, aber nur, wenn mindestens der Name des Bootseigners oder der Person, die das Boot in den Hafen gelegt hat, bekannt ist, wenn irgend möglich auch die zutreffende Anschrift.

Einfach vergessen -in einer walisischen Marina


Geisterschiffe werden gerne in eine wenig genutzte Ecke des Hafens verholt


Ganz ohne Namen geht gar nichts. Es gibt zwar in der Zivilprozessordnung (ZPO) die sogenannte „Öffentliche Zustellung“ einer Klage, auch dazu muss aber mindestens der Name des Gegners bekannt sein. Wer so eine öffentliche Zustellung einer Klage (zum Beispiel auf Räumung des Liegeplatzes und/oder Zahlung von Hafengeld) beantragt, muss glaubhaft machen, dass er alles Zumutbare unternommen hat, um die Anschrift herauszufinden. Dabei wird sehr viel verlangt, nicht nur Anfragen beim Einwohnermeldeamt, sondern Kontaktversuche über eventuell bekannte E-Mailadressen oder Telefonnummern, Erkundigungen bei der Telefonauskunft und anderen Stellen.

Wenn das alles glaubhaft gemacht und erfolglos geblieben ist, kann die Klage auf eine gesetzlich bestimmte Weise öffentlich bekannt gemacht werden. Nach Ablauf festgelegter Fristen gilt die Klage dann als zugestellt, und das Verfahren kann beginnen.

Meist wird sich der Beklagte auch dann nicht melden, so dass ein Versäumnisurteil auf Räumung des Liegeplatzes und eventuelle Zahlung ausgesprochen werden kann. Das Ganze ist aber ein langwieriges Verfahren. Außerdem muss der Kläger erst einmal alle Kosten tragen. Der Beklagte muss sie zwar erstatten, wenn er verurteilt wird, wenn er aber verschwunden bleibt oder pleite ist, steht das nur auf dem Papier.

Wenn der Hafenbetreiber die Anschrift des störenden Bootseigners herausfinden konnte, kann eine Räumungs- und Zahlungsklage normal zugestellt werden.

Das Kostenrisiko besteht hier aber ebenso, und auch ein reguläres Gerichtsverfahren dauert mindestens einige Monate, meist aber länger, erst recht, wenn der Beklagte sich doch noch wehrt.

Der in der Klage zu begründende Anspruch auf Räumung des Liegeplatzes ergibt sich entweder aus einem beendeten Liegeplatz-Mietverhältnis oder, wenn gar kein Vertrag zustande gekommen war, aus Besitzstörung. Wer ein Boot in einen Hafen legt, ohne dass der Hafenbetreiber damit einverstanden ist, begeht eventuell verbotene Eigenmacht (§ 858 BGB). Nach § 859 BGB darf der Betreiber sich dann eigenmächtig (ohne Gerichtsverfahren) wehren, also das Boot zum Beispiel auf einen anderen Platz legen oder an Land stellen. Das ist aber nur kurz nach der unerlaubten Einnahme des Liegeplatzes (höchsten 1 bis 2 Tage danach) erlaubt. Ein weiteres Problem bleibt natürlich auch hier, dass Kosten nicht immer vom Störer wiederzuerlangen sind.

Diese sogenannte Selbsthilfe ist aber dann nicht erlaubt, wenn einmal ein Liegeplatzvertrag bestand. Selbständig auf einen anderen Platz legen dürfte der Hafenbetreiber ein störendes Boot in diesem Fall nur, wenn seine Geschäftsbedingungen oder eine vereinbarte Hafenordnung das erlaubt (dazu weiter unten). Sonst nur zur Abwehr von Gefahren, zum Beispiel Verholen in flaches Wasser oder an Land setzen, wenn das Boot zu sinken droht. Nach Abschluss des Gerichtsverfahrens kann der Hafenbetreiber bei dem Beklagten den Urteilsbetrag und die Kosten des Verfahrens durch Pfändung oder auf andere Weise vollstrecken lassen – auch das zunächst auf eigene Kosten: Die Zwangsvollstreckung ist leider oft erfolglos.


»Der Gesetzgeber hat bei Einführung des BGB 1900 unsere heutige Wegwerf-Gesellschaft nicht vorausgeahnt«


Einstweilige Verfügung?
Eine einstweilige Verfügung auf Räumung eines Bootsliegeplatzes könnte das Gericht auf Antrag theoretisch aussprechen. Das würde deutlich schneller gehen. Zulässig ist ein solches Eilverfahren aber nur, wenn neben dem Anspruch auf Räumung auch eine besondere Dringlichkeit besteht, wenn etwa das verlassene Boot die Hafeneinfahrt versperrt oder etwas Ähnliches. Das dürfte selten der Fall sein, so dass meist nur das reguläre Klageverfahren geht.

Pfandrecht am Boot?
Rechtlich ist die Inanspruchnahme eines Liegeplatzes in einem privat betriebenen Sportboothafen meist ein Mietverhältnis. In öffentlichen Häfen gibt es andere Rechtsformen. Nach § 562 BGB hat der Vermieter für seine Forderungen aus dem Mietverhältnis ein Pfandrecht an den vom Mieter eingebrachten Sachen, hier also an dessen Boot. Das nützt bei wertlosen Wracks natürlich nichts.

Der Hafenbetreiber kann aufgrund dieses Pfandrechtes sogar eigenmächtig (ohne Polizei oder Gericht) verhindern, dass der Liegeplatzmieter sein Boot entfernt, ohne das rückständige Hafengeld oder Schadensersatz zu bezahlen, und er kann das Schiff in Besitz nehmen. Da auch beim Vermieterpfandrecht der Teufel im Detail liegt (zum Beispiel ist der Eigner gar nicht der Eigner, weil das Boot einer Bank gehört), sollte der Betreiber sich anwaltlichen Rat holen. Das gilt auch bei einer späteren Verwertung des Schiffs, bei der es viele juristische Fallstricke gibt. Im Gegensatz zum Fall des wertlosen Wracks gibt es hier ja wenigstens die Aussicht, die Kosten irgendwann hereinzubekommen.

AGB
Da der Gesetzgeber bei Einführung des BGB im Jahr 1900 unsere heutige Wegwerfgesellschaft noch nicht vorausahnen konnte, sind die gesetzlichen Regelungen für zurückgelassene Sachen wie Auto- oder Bootswracks ungenügend und umständlich. Kann der Hafenbetreiber mit Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vorsorgen? Schaden kann es nicht, es kommt aber auf den Inhalt dieser Bedingungen an, und dass darauf, etwa durch Schilder, Aushang im Hafen und Angabe auf Hafengeldquittungen oder ähnlich hingewiesen wird.

Außerdem ist es immer möglich, dass ein Gericht bei einem späteren Streit über die Verwertung, Weggabe oder Entsorgung eines zurückgelassenen Bootes solche Bedingungen für unwirksam erklärt, wenn sie dem Betreiber zu weitgehende Rechte einräumen. Auf jeden Fall haben AGB, die dem Hafenbetreiber gegenüber dem nachlässigen Boots- oder Wrackeigner mehr Rechte zusprechen als nach dem Gesetz, eine abschreckende Wirkung und können verhindern, dass ein Hafen als Entsorgungsmöglichkeit missbraucht wird. Beim Entwurf solcher Bedingungen sollte ein Hafenbetreiber sich auf jeden Fall juristisch beraten lassen.


Fotos: Thorsten Höge, Bernd Grügemann/IStock

Foto: ooiphotoo/iStock