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Renten-Freibetrag bleibt


Rente & Co - epaper ⋅ Ausgabe 3/2020 vom 17.06.2020

Bundesfinanzhof bestätigt Grundsatz, der Ostdeutsche benachteiligt.


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„Wir gehen davon aus, dass die gesetzliche Rente auch 2040 oder 2050 mindestens 2_-_3 % jährliche Rendite bringt“


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Glück gehabt: Die obersten Finanzrichter verhelfen Minister Olaf Scholz zu mehr Einnahmen.


Die Renten in Ostdeutschland steigen schneller als im Westen, damit ab 2025 überall in Deutschland der Rentenwert gleich ist. Doch das führt dazu, dass im Osten der steuerliche Renten-Freibetrag im Schnitt niedriger ist als im Westen, weil dieser von einer geringeren Rente aus berechnet wurde.
Das ist erlaubt, urteilte jetzt der Bundesfi nanzhof und bestätigte das sächsische Finanzgericht (Az. X R 12/18). Da in Ost und West das gleiche Verfahren angewandt werde, um den Freibetrag zu errechnen, liege auch kein Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz vor, so die obersten Finanzrichter.
Regelmäßige Anpassungen des Rentenwerts (auch wenn die Erhöhung im Osten stärker sei als im Westen) führten nicht dazu, dass dies als außergewöhnlich gelte und deshalb der Freibetrag angepasst werden müsse. Außergewöhnlich sei, so die Finanzrichter, nur die Anpassung der Mütterrente gewesen, weil dies einmalig gewesen sei. Dort war der Steuer-Freibetrag der Rente neu berechnet worden. Der steuerliche Freibetrag wird im Jahr des Rentenbeginns einmal berechnet und als Euro- Betrag lebenslang festgeschrieben.

Rentenkasse sendet Steuer-Bescheinigung

Praktisch alle Rentner müssen eine Steuererklärung machen, da auch Renten steuerpflichtig sind. Alle Informationen für die Erklärung, genauer die Anlage „R“ und „Vorsorgeaufwand“, liefert eine Bescheinigung der Rentenkasse, die kostenlos angefordert werden kann unter: www.deutsche-rentenversicherung.de/steuerbescheinigung

Dort auf „Rentenbezugsmitteilung zur Vorlage beim Finanzamt (Versichertenrente)“ drücken und Name und Versichertennummer eintragen. Die Bescheinigung kommt per Post.

Armutsrisiko für Rentner steigt

Derzeit erhalten knapp 600 000 Rentner über 65 Grundsicherung im Alter, weil ihre Rente sehr niedrig ist. Künftig werden deutlich mehr auf diese Sozialleistung angewiesen sein, so eine Studie der Bertelsmann Stiftung. Vor 15 Jahren waren es nur etwa 210 000. Aber: Nur etwa jeder 3. mit Anspruch auf Grundsicherung beantragt dies tatsächlich, ermittelte das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW).

Kein Urlaub

Arbeitnehmer in der Freistellungs-Phase der Altersteilzeit (Blockmodell) haben keinen Anspruch auf Urlaub, so das Bundesarbeitsgericht (Az. 9 AZR 481/18). Da die Arbeitszeit während der Freistellung „null“ sei, könne kein Urlaubsanspruch entstehen, da dieser nur bei tatsächlich geleisteten Arbeitstagen vorhanden sei. Wird während des Jahres von der Arbeitsin die Freistellungsphase gewechselt, besteht Urlaubs- Anspruch nur für die Arbeitsphase der Altersteilzeit.

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Zurück in eine Krankenkasse – das wünschen sich viele Privatversicherte.


Familienversicherung als Ausweg

Spitzenverband der Krankenkasse bestätigt nun doch ein Schlupfloch, das Privatversicherten helfen kann.

Für privat Krankenversicherte gibt es eine Chance, als Rentner in eine gesetzliche Krankenkasse zu kommen: die Familienversicherung. Das best.tigte jetzt der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen in einem Rundschreiben. Der Weg ist nur machbar, wenn der Ehepartner in einer gesetzli- chen Krankenkasse ist. Haben Privatversicherte dann nur ein Einkommen, das unter 1∕7 der monatlichen Bezugsgre liegt (aktuell 455 Euro) oder gar kein Einkommen, werden sie über den Partner familienversichert und sind in einer gesetzlichen Kasse. Wichtig dabei, so der Spitzenverband: Das Beantragen einer Teilrente, also nicht der vollen Rente, stelle juristisch keinen Verzicht auf Einkommen dar. Da dieser Weg viele kleine Fallen hat, sollten Betroff ene Hilfe bei Rentenberatern suchen.

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Fotos: Getty Images/Pool, Laif/Amin Akhtar, Picture Alliance/dpa; Illustrationen: dieKleinert.de/Harm Bengen, Shutterstock.com

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