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„Rentner werden 2022 ein Plus bekommen“


Berliner Morgenpost - epaper ⋅ Ausgabe 253/2021 vom 13.09.2021

BERLIN – Anderthalb Jahre Pandemie haben sich auch auf Millionen Rentnerinnen und Rentner in Deutschland ausgewirkt: Die Corona-Krise hat dazu geführt, dass die Erhöhung der Altersbezüge in diesem Jahr für die meisten Ruheständler flachgefallen ist. Doch die Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund, Gundula Roßbach, zeigt sich im Gespräch optimistisch, dass im kommenden Jahr durchaus mit einem Zuwachs zu rechnen ist.

Berliner Morgenpost: Die Corona-Krise hat die Konjunktur in Deutschland ausgebremst. Da es eine Kopplung zwischen der Lohnentwicklung im Vorjahr und Rentenerhöhungen im laufenden Jahr gibt, brachte 2021 für die Ruheständler im Westen eine Nullrunde. Im Osten gab es nur eine Minierhöhung von 0,72 Prozent. Wie wird es im nächsten Jahr?

Gundula Roßbach: Ich gehe davon aus, dass die ausgebliebene Erhöhung im kommenden Jahr in gewissem Umfang nachgeholt wird und die Rentner 2022 ...

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Gundula Roßbach, Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung, macht Ruheständlern Hoffnung auf ein Rentenplus nächstes Jahr.
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... ein ordentliches Plus bekommen werden. Wie viel mehr es sein wird, das wissen wir erst im nächsten Frühjahr, denn wir müssen ja die Lohnentwicklung im gesamten Jahr 2021 betrachten. Und es lässt sich derzeit nicht abschätzen, wie sich die vierte Corona-Welle auf Wirtschaft und Arbeitsmarkt auswirkt. Daher sind konkrete Vorhersagen zum jetzigen Zeitpunkt unseriös.

Von der Pandemie waren viele Selbstständige betroffen. Sie erhalten bei Jobverlust kein Arbeitslosengeld, und da sie oft nicht in die Rente einzahlen, sieht es auch im Alter für viele düster aus. Sind Sie für eine Rentenversicherungspflicht für Selbstständige?

Wir weisen schon lange auf das höhere Armutsrisiko dieser Gruppe im Rentenalter hin. Der Anteil der Selbstständigen, die im Alter auf Grundsicherung angewiesen sind, ist deutlich höher als bei abhängig Beschäftigten. Das betrifft vor allem viele Soloselbstständige. Gerade auch bei ihnen müssen wir uns als Gesellschaft überlegen, wie eine gute Alterssicherung aussehen kann. Denn dieser Gruppe bleibt in vielen Fällen ansonsten nur die Grundsicherung, die von der Gemeinschaft über Steuern finanziert wird. Deshalb ist eine Pflichtversicherung für Selbstständige sicherlich richtig. Aus meiner Sicht sollte die Politik dieses Vorhaben in der nächsten Legislaturperiode auf der Tagesordnung haben.

Die Rentenversicherung ist auch für Rehabilitationen etwa nach Covid-19-Erkrankungen zuständig. Viele Beschäftigte scheiden über längere Zeit aus dem Berufsleben aus. Wie hat sich die Pandemie hier ausgewirkt?

Long-Covid-Reha ist ein großes Thema für uns. Allerdings lässt sich nur schwer eingrenzen, wer unmittelbar als Folge eine Corona-Infektion eine Reha erhält. Oft gibt es ein Zusammenspiel mit Vorerkrankungen. Daher lässt sich für uns nicht immer trennscharf feststellen, wo Long-Covid und wo ein anderes Leiden den Ausschlag gibt, warum die Menschen einen Reha-Bedarf haben. Insgesamt hatten wir im vergangenen Jahr 1350 Reha-Maßnahmen, die direkt als Post-Covid-Maßnahme ausgewiesen waren. In der Tendenz sehen wir, dass seit Beginn der Corona-Krise deutlich mehr Menschen wegen Long-Covid-Symptomen Reha-Maßnahmen beantragen. Sie werden verstärkt nachgefragt, auch wenn es sich statistisch noch nicht klar fassen lässt. Bisherige Beobachtungen der Mediziner zeigen, dass sich die Beschwerden wegen einer Long-Covid-Erkrankung während und nach der Reha deutlich bessern.

,Eine Pflichtversicherung für Selbstständige ist sicherlich richtig.

Ein großes politisches Thema der vergangenen Jahre war die Grundrente. Wie kommt die Auszahlung voran?

Wir haben seit Mitte Juli dieses Jahres mehrere Zehntausend Bescheide versendet, bei denen es eine Information zur Grundrente gibt. Diese erhalten im Moment zunächst die Neurentner, die aktuell in Ruhestand gehen. Der nächste große Lauf betrifft Rentner, die Grundsicherung bekommen. Anschließend erhalten die Rentner einen Bescheid, die schon in Rente sind, die der ältesten Jahrgänge werden zuerst bearbeitet, die der jüngsten am Ende. Bis Ende des nächsten Jahres wollen wir hier alle 26 Millionen Renten zur Prüfung der Grundrente aufgerufen haben.

Können Sie garantieren, dass bis Ende 2022 die Prüfungen abgeschlossen sind und feststeht, wer Anspruch auf Grundrente hat?

Ich gehe davon aus, dass wir dieses Ziel erreichen werden. Bei den Inlandsfällen haben wir einen automatischen Datenabgleich mit den Finanzämtern, der sehr gut funktioniert. Bei den rund 1,7 Millionen Renten mit Auslandsbezug ist die Einkommensanrechnung deutlich aufwendiger. Denn es gibt hier vielfach keine digitalen Verbindungen wie zu den deutschen Finanzämtern. Da sind wir auf die Mitwirkung der dortigen Behörden und der Betroffenen angewiesen. Aber der Anspruch auf Grundrente wird selbstverständlich auch in diesen Fällen geprüft.

Lässt sich sagen, welche Rentenbeträge bei der Grundrente am häufigsten ausbezahlt werden?

Nein, es gibt eine breite Streuung bei den ersten Fällen. Wir werden aber in Zukunft mehr Klarheit haben, wenn es größere Teilgruppen gibt. Dann dürfte sich das klarer ablesen lassen.

Deutschland hat jüngst wieder über eine Anhebung des Rentenalters diskutiert. Aus der Wirtschaft kam die Forderung, dass Beschäftigte bis 70 arbeiten sollen. Was halten Sie davon?

Wir haben ein festgelegtes, stufenweise ansteigendes Rentenalter bis 2031. Bis dahin soll es bei 67 liegen. Das Alter, zu dem die Menschen tatsächlich in Rente gehen, liegt derzeit aber erst bei 64 Jahren und zwei Monaten. In den nächsten Jahren wird sich zeigen, ob die Menschen tatsächlich länger arbeiten oder früher in Rente gehen und dafür Abschläge in Kauf nehmen. Diese Entwicklung sollte sich die Politik sehr genau anschauen, bevor weitere Reformschritte getan werden.

Mehrere Parteien fordern in ihren Wahlprogrammen, dass in Zukunft auch Beamte in die gesetzliche Rentenversicherung einzahlen. Ist das machbar oder eher Wahlkampfgetöse?

Machbar ist es. Aber natürlich nicht von heute auf morgen. Wir sehen in Österreich, wo es dies gibt, dass es lange Übergangsfristen erfordert. Am Ende ist es eine politische Entscheidung, die einen größeren und auch grundsätzlicheren Systemwechsel in Deutschland mit sich bringen würde.

Die Rentenversicherung erhält jedes Jahr milliardenschwere Finanzzuschüsse aus der Steuerkasse. Wäre Ihre Behörde ohne Bundeszuschüsse pleite?

Bei diesem Thema wird mitunter vergessen, dass die Rentenversicherung seit der Einführung der umlagefinanzierten Rentenversicherung 1957 staatliche Zuschüsse erhält. Damals lag der Anteil der Bundeszuschüsse bei 27,4 Prozent des Gesamtbudgets. Derzeit sind es 22,7 Prozent. Eine exorbitante Steigerung, wie öfter behauptet wird, kann ich nicht erkennen. Die rund 79 Milliarden Euro Bundeszuschüsse, die für dieses Jahr in den Haushaltsplänen für die Rentenversicherung vorgesehen sind, sind natürlich eine enorm hohe Summe. Der Anteil der Bundeszuschüsse am Gesamtbudget wird aber auch künftig weitgehend konstant sein. Nicht vergessen darf man auch, dass mit den Bundeszuschüssen die Leistungen abgedeckt werden, die die Rentenversicherung für den Bund erbringt und für die sie keine Beiträge erhält.

Zur Person

Gundula Roßbach ist seit Anfang 2017 Präsidentin der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV).Dort war die 57 Jahre alte Juristin bereits seit 2014 Mitglied des Direktoriums. 1997 war die gebürtige Siegenerin zur damaligen Vorgängerbehörde, der Bundesversicherungsanstalt für Angestellte (BfA), gekommen und hatte im Anschluss mehrere Leitungspositionen übernommen. Im Jahr 2006 wechselte Roßbach dann zur Rentenversicherung Berlin-Brandenburg, wo sie ab 2009 Erste Direktorin war.

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