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Schlechte Organisation und die Frage der Mithaftung


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TASPO BAUMZEITUNG - epaper ⋅ Ausgabe 2/2022 vom 29.04.2022
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Nach tödlichem Baumunfall gesperrter Kinderspielplatz

Bin ich haftbar, wenn die Verwaltung die Baumkontrolle schlecht organisiert?

Ich arbeite für einen kleine Kommune, bin dort für die Gartenabteilung zuständig. Vor vier Jahren habe ich das Zertifikat zum Baumkontrolleur erlangt, weil es in unserer Kommune bis dahin keine Baumkontrolle gab. Da ich eine Regelbaumkontrolle zeitlich nicht leisten kann, und weil es an jeglicher Struktur fehlt (es gibt kein Kataster, keinerlei Aufzeichnungen) habe ich bisher im „Feuerwehrverfahren“ gehandelt und zunächst überall in den Bereichen, wo eine hohe Sicherheitserwartung vorherrscht, die Verkehrssicherheit hergestellt. Das war mit erheblichen Kosten verbunden, da es natürlich ein hohes Vorkommen an Problemen gab. Meine Bitten an die Verwaltung, hier ein Gesamtkonstrukt zu erschaffen (Regelbaumkontrolle, Katastererstellung, Pflegeverträge) und auch den Baumschutz auf Baustellen, sowie Waldrandkontrollen Beachtung ...

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... zu schenken, verhallen im Nirgendwo. Es gibt noch nicht einmal eine Stellenbeschreibung für mich und eine Dienstanweisung Baumkontrolle auch nicht. Auf der anderen Seite gibt es in der gesamten Verwaltung auch niemanden, der sich mit dieser Sache befasst oder Fachkenntnis hat. Meine Frage: Hier liegt ja ein deutliches Organisationsverschulden seitens der Verwaltung vor. Inwiefern bin ich mit haftbar im Schadenfall, wie kann und soll ich hier weiter vorgehen?

* Rainer Hilsberg beschränkt sich auf eine an d ie Allgemeinheit gerichtete Darstellung und E rörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen. F ür eine individuelle Rechtsberatung wenden S ie sich bitte an die niedergelassenen Rechtsanwälte.

Antwort: Dem Begriff Organisationsverschulden kommen mehrere Bedeutungen zu. Im vorliegenden Zusammenhang ist zunächst das so genannte körperschaftliche Organisationsverschulden zu nennen. Die Haftung einer juristischen Person (z. B. Gemeinde) für ihre Organe ist per Gesetz nach §§ 31, 89 BGB vorgeschrieben. Nach diesen Normen ist die Gemeinde als Organisation für Schäden verantwortlich, die ein Organ (z. B. Bürgermeister) bei der Wahrnehmung seiner nicht hoheitlichen (sonst Haftung der Gemeinde nach § 839 BGB, Art. 34 GG) gemeindebezogenen Aufgaben einem Dritten durch eine zum Schadensersatz verpflichtende Handlung (oder Unterlassungen bei der Verletzung von Verkehrssicherungspflichten) zufügt.1

Letztere Voraussetzung verdeutlicht, dass es sich bei §§ 31, 89 BGB nicht um eine eigene Anspruchsgrundlage handelt, sondern vielmehr um eine Vorschrift zur Haftungszuordnung. Das Organ muss also ein Verschulden für beispielsweise eine unerlaubte Handlung (§§ 823 ff. BGB) treffen, welches dann über §§ 31, 89 BGB der juristischen Person Gemeinde als Ganzes zugeordnet wird. Die Haftung der Gemeinde aufgrund der §§ 31, 89 BGB tritt neben die etwaige persönliche Haftung des Organs aus §§ 823 ff. BGB (bei Beamten § 839 BGB). Insoweit wird der Begriff Organisationsverschulden auch in Verbindung mit einem persönlichen Schuldvorwurf verwendet.2

DER AUTOR

Rainer Hilsberg ist Jurist in der öffentlichen Verwaltung in Bayern. Er ist mit Seminaren zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume als nebenamtlicher Dozent an der Bayerischen Verwaltungsschule tätig und leitet das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung im Regierungsbezirk Schwaben.

Daneben besteht nach der Rechtsprechung namentlich im Bereich des Amtshaftungsrechts die Amtspflicht, den Dienstbetrieb so einzurichten, zu organisieren und zu überwachen, dass aus dessen Ablauf keine Schädigungen Dritter entstehen können.3 Ein Organisationsverschulden kann vorliegen, wenn keine ausreichenden finanziellen Mittel, ausreichende Personal-oder Sachmittelausstattung gegeben sind.4

Überlastung oder Überforderung des konkret handelnden Amtsträgers, Ausfälle wegen Krankheit oder Urlaubs oder insbesondere Nichteinstellung beziehungsweise Nichtzurverfügungstellung des zur Aufgabenerfüllung notwendigen Personals schließen demnach über die Rechtsfigur des Organisationsverschuldens den schuldhaften Amtspflichtverstoß nicht aus, auch wenn ein persönlicher Schuldvorwurf gegenüber dem individuellen Amtsträger, nicht möglich ist.5 Das Verschulden wird in diesen Fällen nicht mehr auf eine einzelne zu konkretisierende Person bezogen, sondern dem mangelnden oder schlechten Funktionieren des Verwaltungsapparates selbst zugerechnet.6 Das Organisationsverschulden fungiert hier als Auffangtatbestand und greift ein, wenn ein Verschulden des im Einzelfall zuständigen Amtsträgers nicht festgestellt werden kann und es deshalb zu einem nicht gerechtfertigten Ausschluss der Haftung zu Lasten des Geschädigten kommen würde.

Notwendige haftungsrechtliche Organisation

Zur Vermeidung einer zivilrechtlichen oder gar strafrechtlichen Haftung bedarf es einer effektiven haftungsrechtlichen Organisation.7 Die Zuständigkeiten müssen klar geregelt sein. Regelmäßig kann der verfassungsmäßig berufene Vertreter einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft wie z. B. der Bürgermeister einer Gemeinde die Baumkontrollen nicht selbst vornehmen. Das bedeutet, dass er diese Aufgabe delegieren muss. Für die Aufgabe der Baumkontrolle ist zumindest eine verantwortliche Person zu bestimmen.

Allein durch die Delegation der Aufgabe wird der Behördenleiter aber nicht frei von seiner Verantwortung. Ihn trifft dann eine Kontroll-und Überwachungspflicht.8 Bei größeren Körperschaften kommt es zwangsläufig zu einer mehrfachen Delegation innerhalb der Behörde. In solchen Fällen ist eine geschlossene Aufsichtskette vom verfassungsmäßig berufenen Vertreter bis zum konkret Handelnden erforderlich.9 Durch Stellenbeschreibungen und Aufgabenverteilungspläne ist eindeutig festzulegen, wer für was verantwortlich ist. Die Einhaltung dieser Festlegungen ist durch stichprobenartige Kontrollen zu überprüfen.

Die Körperschaft muss die Bäume, für die sie die Sicherungspflicht trägt, sowie deren Gefährdungspotenzial kennen. Für eine grundlegende Bestandsaufnahme empfiehlt sich bei Stadtbäumen die Erstellung eines Baumkatasters.

Die Baumkontrollen müssen durch qualifiziertes Personal vorgenommen werden. Die Sichtkontrolle als Regelkontrolle erfordert zwar nicht den Einsatz von Baumfachleuten mit Spezialkenntnissen. Die Rechtsprechung verlangt aber entsprechend fachlich geschultes Personal, das in der Lage ist, die auf eine Schädigung hindeutenden Symptome zu erkennen, nach deren Art und Umfang ihr Gefährdungspotenzial einzuschätzen und den weiteren Handlungsbedarf festzulegen. In einer schriftlichen Dienstanweisung10 ist insbesondere festzulegen, wer für die Kontrolle zuständig ist, wann und wie oft zu kontrollieren ist, wie der Kontrollnachweis geführt wird, welchen Umfang die Kontrolle haben muss (Baum-Check-Liste) und wer was wann zu tun hat, wenn Gefahrsymptome festgestellt werden.

Die Baumkontrollen müssen zu Beweiszwecken dokumentiert werden. Aus dieser Dokumentation muss sich ergeben, wer die Kontrolle durchführte, wo und wann sie stattfand, ob Mängel festgestellt, welche Maßnahmen gegebenenfalls bis wann auszuführen sind und ob die Mängel beseitigt wurden. Die ordnungsgemäße Durchführung der Baumkontrolle ist vom Vorgesetzten zu überwachen.

Für die Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht müssen die finanziellen Mittel sowie eine ausreichende Personal-und Sachausstattung vorhanden sein.11 Allgemeine Finanzknappheit ist kein Entschuldigungsgrund für eine unterbliebene Verkehrssicherung.12

Persönliche Absicherung ratsam

Die Erkenntnisse aus dem Trierer Strafprozess13 , bei dem es zu einer Verurteilung des für die Zweitkontrolle des städtischen Baumbestands zuständigen Gärtnermeisters kam, zeigen deutlich, wie wichtig die haftungsrechtliche Organisation mit einer geschlossenen Aufsichtskette innerhalb einer Behörde ist. Dies liegt zwar nicht im Einfluss-oder Zuständigkeitsbereich des einzelnen Baumkontrolleurs, er sollte aber bei erkannten Organisationsdefiziten im eigenen Interesse den Vorgesetzten schriftlich darauf hinweisen.14 Das hatte der Gärtnermeister versäumt. Trotz der in beiden Instanzen des Trierer Strafprozesses ausdrücklich festgestellten Organisationsmängel wurde keine der dafür zuständigen Personen strafrechtlich belangt, sondern allein der Gärtnermeister.

Überlastungsanzeige

Der Trierer Fall belegt des Weiteren, dass solche Baumunfälle mit gravierenden Personenschäden zumindest auch auf eine massive Arbeitsüberlastung zurückzuführen sein können. Jede/r BaumkontrolleurIn sollte daher eine schriftliche Überlastungsanzeige an den Arbeitgeber (Dienstherrn) beziehungsweise den unmittelbaren Vorgesetzten richten, wenn er die anfallenden Arbeiten in der regulären Arbeitszeit nicht mehr bewältigen kann.15

Die Überlastungsanzeige dient dazu, dem Arbeitgeber (Dienstherrn) Mängel in der personellen Organisation zu verdeutlichen. Hierbei handelt es sich häufig um eine dauerhafte personelle Unterbesetzung beziehungsweise um Fehler bei der Verteilung der vorhandenen Arbeitsmenge.16 Die Anzeige hat das Ziel, Verbesserungen zu erreichen. Der Anzeigende macht dem Arbeitgeber (Dienstherrn) deutlich, dass das vorhandene Pensum durch ihn nicht mehr bewältigt werden kann und deshalb Schäden für Bedienstete oder Dritte an Gesundheit oder Eigentum zu befürchten sind.

Die Überlastungsanzeige ist gesetzlich nicht geregelt. Sie wird aus verschiedenen Gesetzen und rechtlichen Regelungen abgeleitet und ist in der Rechtsprechung anerkannt.17 Die Verpflichtung, eine Überlastungsanzeige in einer bestimmten Situation an den Arbeitgeber zu richten, ergibt sich rechtlich für Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag in Verbindung mit den Regelungen des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum Vertrags-und Haftungsrecht (§ 611 BGB und §§ 241 Abs. 2, 242 BGB) sowie zum Arbeitsschutzgesetz (§§ 15, 16 ArbSchG). Aufgrund arbeitsvertraglicher Nebenpflichten sind Arbeitnehmer verpflichtet, den Arbeitgeber vor drohenden oder voraussehbaren Schäden zu bewahren beziehungsweise vor deren Eintritt zu warnen.

Diese Ausführungen gelten für Beamte entsprechend (vgl. § 63 BBG, § 36 BeamtStG). Insbesondere das Arbeitsschutzgesetz erfasst auch Beamte. Darüber hinaus ist die wichtigste Pflicht aus dem Dienstverhältnis die Treuepflicht (§ 3 Abs. 1 BeamtStG). Diese bedeutet auch die Pflicht, den Dienstherrn vor finanziellem Schaden zu bewahren.

Die Überlastungsanzeige befreit den Bediensteten von einer ihm eventuell drohenden Schadensersatzpflicht. Hat der Vorgesetzte von einer Belastungssituation Kenntnis, ist er grundsätzlich aus seiner Fürsorgepflicht heraus verpflichtet, Abhilfe zu schaffen.

Strafrecht

Strafrechtliche Verantwortlichkeit bedeutet immer persönliche Verantwortung für eine Straftat, gegen die man sich (abgesehen von den Verteidigungs-und Verfahrenskosten) auch nicht versichern kann. Für die Vermeidung einer strafrechtlichen Verurteilung gelten die vorstehenden Ausführungen entsprechend. //

Literatur: .

1) Widtmann/Grasser/Glaser, BayGO, 31. EL März 2021, Art. 34 Rn. 14

2) Vgl. Nedbalek, BADK Sonderheft Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadensverhütung, 2011, S. 6

3) Zur erforderlichen Organisation zur Erfüllung der Straßenverkehrssicherungspflicht vgl. Herber in Kodal, Straßenrecht, 7. Aufl. 2010, Kap. 42 Rn. 46 ff.

4) Rotermund/Krafft, Kommunales Haftungsrecht, 5. Aufl., Rn. 90; Gebhard, Haftung und Strafbarkeit der Baumbesitzer und Bediensteten bei der Verkehrssicherungspflicht für Bäume (2009), Rn. 179

5) Stein/Itzel/Schwall, Praxishandbuch des Amts-und Staatshaftungsrechts, 2012, Rn. 157 m.w.N.

6) Ossenbühl/Cornils, Staatshaftungsrecht, 6. Auflage, S. 79

7) Hilsberg in Roloff/Thiel/Weiß (Hrsg.), Aktuelle Fragen der Baumpflege und -verwendung, Stadtbaumeigenschaften und -wirkungen, Beih. Forstwiss. Beitr. Tharandt 17 (2015), 67; Herbst in: BADK-Informationen, Sonderheft Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadenverhütung (2011), S. 35

8) BGH MDR 1989, 532

9) Nedbalek, Grundsätze der haftungsrechtlichen Organisation. In: BADK-Informationen, Sonderheft Haftungsrechtliche Organisation im Interesse der Schadenverhütung (2011), S. 5

10) Vgl. BADK/GALK: Musterdienstanweisung für Baumkontrollen zur Überprüfung der Verkehrssicherheit 2021, Download unter www.galk.de

11) Geigel, Haftpflichtprozess (2020), Kap. 20 Rn. 179: sonst Organisationsverschulden

12) OLG Frankfurt AgrarR 2000, 107

13) Anmerkung zu LG Trier, Urt. v. 23.12.2014, 7 Ns 8012 Js 4098/13: Hilsberg BaumZeitung 04/2015, 58; s.a. Anmerkung zum Urteil der Vorinstanz AG Trier: Hilsberg BaumZeitung 01/2014, 35

14) So Liebeton, Jahrbuch der Baumpflege 2018, 182 (189)

15) Vgl. Liebeton, Jahrbuch der Baumpflege 2018, 182 (190)

16) Lindner, Überlastungen anzeigen, Der Personalrat 11/2014, S. 34

17) BayVGH, B. v. 27.8.2014, 3 ZB 14.454; BAG, Urt. v. 28.1.2010, 2 AZR 1008/08; BVerfG, B. v. 4.5.2011, 2 BvR 2781/10