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Schlimmer als Trump


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 27/2019 vom 28.06.2019

Leitartikel Die US-Migrationspolitik ist unmenschlich. Die europäische ist unmenschlicher.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 27/2019

Ertrunkener Ramírez mit Tochter im Rio Grande


AFP

Ein Vater und seine Tochter liegen tot am Ufer des Rio Grande, eng umschlungen, ertrunken beim Versuch, die Vereinigten Staaten von Amerika zu erreichen. Der Mann hieß Óscar Alberto Martínez Ramírez, seine 23 Monate alte Tochter Angie Valeria. Sie stammten aus El Salvador und hatten versucht, den Grenzfluss zu durchschwimmen. Das Bild der beiden Toten ging diese Woche um die Welt. Es ist herzzerreißend.

Es braucht offenbar immer wieder schockierende, ikonische Bilder, um daran zu erinnern, dass die Zuwanderer, um die politisch hart gekämpft wird, verletzliche Menschen sind. In den USA hat das Bild eine ähnliche Wirkung entfaltet wie in Deutschland 2015 das Foto des toten dreijährigen Jungen Alan Kurdi, dessen Leichnam an die türkische Mittelmeerküste angespült worden war. Es steht stellvertretend für die Härte von Donald Trumps Migrationspolitik, für die Toten an der Grenze, für die neue Regelung, dass Asyl -anträge auf mexikanischem Boden gestellt werden sollen. Dazu passt auch, dass diese Woche bekannt wurde, wie USBehörden in Texas rund 300 Kinder unter menschenunwürdigen Bedingungen in Zellen mit offenen Klos im Boden untergebracht hatten – es fehlte an Seife, Kleidung, Essen.

Und dann soll auch noch ein Mann neuer Chef der US-Grenzpolizei werden, der einmal gesagt hat: Wenn er in die Augen von Migrantenkindern blicke, sehe er künftige Gangmitglieder. Das erzählt alles über diese Regierung, die in ihrem Kampf gegen Migration Kinder zu Feinden erklärt. Zweifellos: Amerika ist nicht mehr das Land, das stolz darauf ist, Einwanderern aus aller Welt eine neue Heimstatt zu bieten. Man könnte aber auch sagen: Es ist europäischer geworden.

Denn die heutige EU-Migrationspolitik ist noch brutaler als die von Donald Trump. Zwar stimmt es: In Europa gibt es keine Grenzbeamten, die Kinder von ihren Eltern trennen. Dafür paktieren die Europäer mit libyschen Milizen, die Schreckenslager betreiben, in denen Menschen gefoltert und vergewaltigt werden, und sie arbeiten mit der sogenannten libyschen Küstenwache zusammen, die kaum mehr ist als eine Miliz zur See. Auf dem Mittelmeer wurde die Seenotrettung praktisch eingestellt, der italienische Hardliner Matteo Salvini lässt keine Rettungsboote mehr anlegen.

Das Ziel ist klar: Die Überfahrt nach Europa sollte abschreckender, gefährlicher werden. Das hat zum Teil funktioniert – es kommen weniger Boote, im Verhältnis sterben dafür mehr Menschen. Allein in diesem Jahr sind knapp 600 Migranten im Mittelmeer ertrunken, weit mehr als an der US-mexikanischen Grenze umkamen. Die Schrecken der EU-Migrationspolitik spielen sich nicht vor Kameras ab, sondern in Nordafrika und auf hoher See. Eine Ausnahme gab es diese Woche: Eine Kapitänin der deutschen Rettungsorganisation Sea Watch steuerte mit ihrem Schiff trotz des italienischen Verbots die Insel Lampedusa an, weil die Menschen an Bord schon seit zwei Wochen eng zusammengepfercht an Deck vegetiert hatten und sie die Lage für nicht mehr tolerierbar hielt.

Trotz dieses Elends ist die Lage im Mittelmeer aus Sicht nord -europäischer Regierungen recht komfortabel: Der italienische Innenminister Salvini spielt die Rolle des brutalen Türstehers und Sündenbocks. Die Flüchtlingszahlen sind stabil. Doch der Status quo bedeutet eine Nicht -lösung der Migrationsfrage. Und die EU verliert damit ihre Seele.

Es ist ja nicht so, dass es keine Ideen gäbe für eine moralisch und rechtlich vertretbare Zuwanderungspolitik, die die Kontrolle über die Grenzen nicht aufgibt. Seit Langem schlagen Migrationsexperten eine Mischung von Maßnahmen vor: zentrale und menschenwürdige Aufnahmelager, in denen schnell über Asylanträge entschieden wird – und aus denen abgelehnte Bewerber auch zügig abgeschoben werden könnten. Dazu brauchte es Rücknahmeabkommen mit Herkunftsstaaten und im Gegenzug mehr legale Wege für Arbeits -migration. Da die EU sich nicht auf verbindliche Aufnahmequoten einigen kann, sollten einige Staaten eine Koalition der Willigen bilden. Selbst menschenwürdige Aufnahme -lager in Drittstaaten unter EU-Aufsicht wären eine Option. Migration lässt sich nicht verhindern, man kann aber ver suchen, sie zu regulieren. Doch die EU-Staaten, auch die Bundesregierung, machen keine Anstalten, sich mit dem Thema ernsthaft zu beschäftigen. Sie haben das Grauen outgesourct und waschen ihre Hände in Unschuld.

Es ist deshalb nur eine Frage der Zeit, bis das nächste ikonische Bild von toten Migranten um die Welt geht und die Menschen rührt – ohne dass etwas geschieht.

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