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Schotter!


Privatbahn Magazin - epaper ⋅ Ausgabe 1/2020 vom 30.01.2020

Die Finanzierung des Schienenverkehrs in Deutschland in Zeiten des Klimawandels


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Bildquelle: Privatbahn Magazin, Ausgabe 1/2020

Ein spürbares Aufatmen ging durch die Reihen der Bahnbranche, als der Haushaltsausschuss des Bundestags den Weg frei machte für eine bessere Finanzausstattung des Schienen - verkehrs in Deutschland. Das Geld wird dringend benötigt für die Modernisierung der Infrastruktur und den Ausbau des Netzes.
Denn es ist noch nicht lange her, da hatte die Bahnbranche innerhalb der Verkehrspolitik oftmals die Funktion des fünften Rades amWagen - was sich auch in der Finanzaus - stattung widerspiegelte. Doch in Zeiten des Klimawandels kann ...

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... die Verkehrswende von der Straße auf die Schiene nur gelingen, wenn das notwendige Geld vorhanden ist, um die „Baustellen“ im Bereich der Infrastruktur, des Schienengüterverkehrs und der Digitalisierung endlich anzupacken. Aber reichen die angekündigten Geldmittel wirklich aus? Ist die Finanzierung ausgewogen, gibt es Schwachstellen? Gibt es Auswirkungen im Wettbewerb? Und wie setzt sich die komplexe Finanzstruktur im deutschen Schienen - verkehr zusammen? Das Privatbahn Magazin hat Politiker, Eisenbahner und Fachleute gebeten, einen Blick hinter die Kulissen des angekündigten „Geldregens“ zu werfen.

Geldsegen für die Eisenbahn?

Ein wesentlicher Baustein zur Senkung der CO2-Emission ist die Verlagerung von Verkehr auf die umweltfreundliche Schiene. Dies hat inzwischen auch die Politik erkannt und will in den nächsten Jahren deutlich mehr investieren. Soll die Mobilitätswende gelingen, muss der Verkehrssektor seine Emissionen bis zum Jahr 2030 bezogen auf den Referenzwert von 150 Millionen Tonnen CO2 um rund 40 Prozent auf 98 bis 95 Millionen Tonnen CO2 senken - und dies gelingt nur mit der Eisenbahn.

Auf der Sitzung des deutschen Klima - kabinetts im September 2019 wurde eine Reihe von (zusätzlichen) Maß nahmen beschlossen, die mehr Verkehr auf die Schiene bringen sollen. Im Einzelnen:

■ Erhöhung der Bundesmittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) für den Ausbau des ÖPNV auf 1 Milliarde Euro jährlich ab 2021; ab 2025 sollen diese Mittel auf 2 Milliarden Euro erhöht werden.
■ Erhöhung der Attraktivität des Schienenpersonennahverkehrs: Hier planen Bund und Deutsche Bahn Investitionen in Höhe von 86 Milliarden Euro, um das Schienennetz zu erneuern. Dies beinhaltet auch Investitionen in digitale Leit- und Sicherungstechnik und die Digitalisierung von Stellwerken.
■ Stärkung des Schienengüterverkehrs
■ Kapitalerhöhung DB: Der Bund will sich von 2020 bis 2030 mit 1 Milliarde Euro zusätzlichem Eigenkapital an der DB AG beteiligen, um die DB in die Lage zu versetzen, in Modernisierung, Ausbau und Elektrifi - zierung des Schienennetzes zu in - vestieren
■ Bahnfahren billiger machen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2020 wurde die Mehrwertsteuer auf Bahnfahr - karten im Fernverkehr auf den ermäßigten Satz von 7 Prozent gesenkt.
■ Modellprojekte für ÖPNV-Jahres - tickets: Die Bundesregierung will zusätzlich zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV unterstützen.

Ein Teil dieser Mittel sind bereits im Bundeshaushalt verankert, andere sind als Ergänzungen neu hinzugekommen.

Finanzierung der Bundesschienenwege - Bundesschienenwegeausbaugesetz (BSWAG)

Die Basis für den Neu- und Ausbau von Verkehrswegen bildet der Bundesverkehrswegeplan (BVWP), in dem die wichtigsten Infrastrukturmaßnahmen aller Verkehrsträger (also auch der Bundesschienenwege) aufgeführt sind. Üblich ist eine Laufzeit von 10 bis 15 Jahren, der aktuelle BVWP ist bis zum Jahr 2030 gültig. Zeitpunkt und Reihenfolge der Umsetzung eines konkreten Projekts hängen aber letztlich von dessen Priorisierung im Bedarfsplan, dem jeweiligen Planungsstand sowie den vom Bundestag zur Verfügung gestellten Finanzmitteln ab. Im Haushalt sind in der Anlage zu diesen Gesetzen die jeweiligen (Schienen-)Verkehrsprojekte in einem aktualisierten Bedarfsplan nach Dringlichkeit aufgeführt.
Im Haushalt 2020 sind als Baukostenzuschüsse für Investitionen in die Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes Haushaltsmittel in Höhe von 1.517.326 Euro geplant. Hierin enthalten ist auch die Finanzierung von Maßnahmen zur Verbesserung der Seehafenhinterlandanbindung (Programm Seehafenhinterlandverkehr II - SHHV II).

Neben den Baukostenzuschüssen für Investitionen in die Schienenwege des Bundes gibt es eine Reihe von weiteren Maßnahmen, die in dem entsprechenden Haushaltstitel 1202 abgebildet werden:

Vor allem der Schienengüterverkehr benötigt zusätzliche finanzielle Förderung.


FOTO: U. HÖFT

Transeuropäische Verkehrsnetze

Darüber hinaus sind für die kommenden Haushaltsjahre von 2021 bis 2027 Baukostenzuschüsse der Europäischen Union für Investitionen in die Trans - europäischen Verkehrsnetze im Bereich der Eisenbahnen des Bundes vorgesehen: Verpflichtungsermächtigungen in Höhe von jeweils 100 Millionen Euro.

Lärmsanierung

Maßnahmen zur Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen sollen 2020 mit einer Summe von 139 Millionen Euro finanziert werden. Aus diesem Titel dürfen bis 2030 bis zu 20 Millionen Euro für ein deutsches Lärm-Monitoringsystem verwendet werden. Für das lärmabhängige Trassenpreissystem dürfen bis 2021 insgesamt 152 Millionen Euro an Zuschüssen gewährt werden. Mit dem Innovationsprogramm „TSI Lärm+“ kann bis 2021 der Einsatz von besonders leisen Güterwagen mit einer Zuwendungssumme von 60 Millionen Euro gefördert werden.

Zugsicherungssystem ERTMS

Für die Ausrüstung der deutschen Infrastruktur und von rollendem Material mit dem European Rail Traffic Management System (ERTMS) sind in den Haushalt 207,2 Millionen Euro eingestellt worden. Enthalten sind hier auch die Mittel für das Starterpaket „Digitale Schiene Deutschland“ in Höhe von 50 Millionen Euro. Bis zur Vorlage eines abgestimmten Gesamtkonzepts sind diese Ausgaben noch gesperrt.
Die Verpflichtungsermächtigungen für die Jahre bis 2030 in diesem Titel belaufen sich auf rund 2,5 Milliarden Euro.

Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken

Mit 10 Millionen Euro soll die Förderinitiative zur Elektrifizierung regionaler Schienenstrecken ausgestattet werden. Die Verpflichtungsermächtigungen bis 2026 belaufen sich auf eine Summe von 92 Millionen Euro. Damit sollen unter anderem Planungsleistungen von Projekten wie Dresden - Görlitz, Cottbus - Görlitz und Neustadt - Landau-Wörth finanziert werden.

Barrierefreiheit von Bahnhöfen

Mit diesen Mitteln in Höhe von 20 Millionen Euro soll die bauliche Umsetzung des im Rahmen des Zukunfts - investitionsprogramms ZIP angelegten Planungsvorrats von 118 Verkehrs - stationen finanziert werden.

Leistungs- und Finanzierungs - vereinbarung (LuFV)

Rechtsgrundlage für die LuFV bildet ebenfalls das BSWAG. Im Rahmen der LuFV werden die Rechte und Pflichten der Eisenbahninfrastrukturunternehmen (EIU) der DB AG zur Erhaltung des Bestandsnetzes sowie die entsprechende Höhe der öffentlichen Zuschüsse geregelt. Festgelegt werden hier insbesondere ein Mindestinvestitions- und Instandhaltungsniveau für die Eisenbahninfrastruktur. Zur Überprüfung der Einhaltung von Qualitätsstandards wird jährlich ein Infrastrukturbericht vorgelegt. Werden Qualitätsziele verfehlt, kann der Bund Sanktionen verhängen und gegebenenfalls Mittel zurück - fordern
Die erste LuFV trat 2009 in Kraft und ersetzte das bis dahin existierende System von Einzel- und Sammelfinanzierungsvereinbarungen zwischen dem Bund und den EIU der DB AG für die Ersatzinvestitionen. Die LuFV II wurde für die Jahre 2015 bis 2019 abgeschlossen. Die neue und aktuelle LuFV III hat eine Laufzeit von 2020 bis 2029. Für das Haushaltsjahr 2020 sind Baukostenzuschüsse zur Erhaltung der Schienenwege der Eisenbahnen des Bundes in Höhe von 4,642 Milliarden Euro vorgesehen. Für die Folgejahre bis 2029 umfassen die Verpflichtungs - ermächtigungen eine Summe von insgesamt 46,7825 Milliarden Euro (siehe Tabelle).

K O MME N T A R

Reicht das?

Zuerst die gute Nachricht: Der Schienensektor bekommt endlich deutlich mehr Geld! Insbesondere der SPNV scheint für die Zukunft gut ab - gesichert.

Problematischer sieht es bei den Investitionen in die Infrastruktur aus, denn nach wie vor sind die Projekte des Bundesverkehrswegeplans deutlich unterfinanziert. Dabei geht es nicht nur um den Neubau von Strecken, sondern auch um die Elektrifizierung sowie die Ausstattung mit moderner Leit- und Sicherungstechnik. Stichwort: Digitales Stellwerk.

Prof. Dr. Uwe Höft


Kritisch sind auch die geplanten jährlichen Kapitalerhöhungen zu sehen, die für die DB AG vorgesehen sind. Wofür die Mittel konkret verwendet werden, entzieht sich weitgehend der Kontrolle durch Öffentlichkeit und Parlament. Auf keinen Fall dürfen diese Mittel dazu führen, dass sich die Deutsche Bahn AG mit dem Geld einen (verdeckten) Wettbewerbsvorteil auf Kosten der anderen Marktteilnehmer verschafft.

Unterfinanziert scheint weiterhin der Güterverkehr zu sein. Logisch, denn „Container wählen nicht“. Ob diese Unterfinanzierung aber gut für die Gesellschaft und die geplante Verkehrswende ist, darf bezweifelt werden. Unverständlich ist auch, dass die Mittel für den Kombinierten Verkehr und die Gleisanschlüsse gekürzt wurden, denn was wir brauchen, sind vor allem moderne Zugangspunkte zur Schiene und eine intelligente Förderung des Einzelwagenverkehrs - unter Berücksichtigung aller Marktteilnehmer.

Unterschriften machen es offiziell: Mit der LuFV III fließen weitere 86 Milliarden Euro in den Ausbau der Schiene.


FOTO: BMVI

Eisenbahnkreuzungen

Eine gesonderte Finanzierung gibt es für Eisenbahnkreuzungen. Grundlage bildet dabei das Eisenbahnkreuzungs- gesetz (EkrG), das unter anderem die Kostenaufteilung der Baulastträger regelt. Insgesamt übernimmt der Bund für entsprechende Kreuzungsmaßnahmen Kosten in Höhe von 60,3 Millionen Euro.
Weiterhin stehen für die Abgeltung übermäßiger Belastungen der Eisenbahnen des Bundes aus dem Betrieb und der Erhaltung höhengleicher Kreuzungen mit Straßen aller Baulastträger im Haushalt 192,9 Millionen Euro zur Verfügung - eine deutliche Steigerung im Vergleich zu 2019 (= 75,6 Millionen Euro).

Forschung

Ebenfalls im Haushaltskapitel 1202 des BMVI finden sich bei den sächlichen Verwaltungsausgaben die Mittel für Forschung. Im Ansatz für 2020 sind Ausgaben in Höhe von 8 Millionen Euro geplant. Für die Folgejahre bis 2024 gibt es Verpflichtungsermäch - tigungen in Höhe von 20,5 Millionen Euro. Aus diesem Titel sollen auch die Forschungsprojekte des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung (DZSF) finanziert werden.
Die Finanzierung des DZSF selbst erfolgt durch einen eigenständigen Haushaltstitel.

Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn

Im Ergänzungshalt ist die Erhöhung des Eigenkapitals der DB in Höhe von 1 Milliarde Euro vorgesehen.

Finanzierung des ÖPNV und SPNV

Ein wichtiger Baustein für die Verkehrswende sind die Bundesmittel für die ÖPNV-Infrastruktur beziehungsweise den SPNV.
Gesetzliche Grundlagen sind hier zum einen das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) und zum anderen das Regionalisierungsgesetz (RegG). Beide Gesetze wurden aktuell novelliert. Damit stehen in Zukunft deutlich mehr Mittel zur Verfügung.

GVFG-Mittel

Seit 1967 fördert der Bund Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden. Den gesetzlichen Rahmen für diese Förderung bildet das GVFG. Hier ist in den nächsten Jahren ein massives Wachstum bei den Haushaltsmitteln geplant. Inhaltlich geht es vor allem um die Finanzierung der Grunderneuerung von bestehenden ÖPNV-Anlagen. Weiterhin sollen der Aus- und Neubau von Bahnhöfen und Haltestellen des schienengebundenen ÖPNV gefördert werden. Dies betrifft insbesondere auch Straßenbahnen sowie U-Bahnen in den Kommunen.
Im Rahmen der GVFG-Novelle wurde der Fördersatz des Bundes von 60 auf 75 Prozent erhöht. Weiterhin lassen sich damit auch schon Projekte ab 30 Millionen Euro finanzieren (bisher 50 Millionen Euro), in Einzelfällen sinkt die Grenze sogar auf 10 Millionen Euro. Die GVFG-Mittel sollen 2020 von derzeit 332 Millionen Euro auf rund 665 Millionen Euro aufgestockt werden. In den Folgejahren soll dieser Betrag auf 1 Milliarde Euro erhöht werden. Ab 2025 plant man Ausgaben von 2 Milliarden Euro. Danach ist ab 2026 ein jährlicher Zuwachs um 1,8 Prozent geplant.

Vor allem die Schieneninfrastruktur soll von den zusätzlichen Finanzmitteln profitieren.


FOTO: U. HÖFT

Regionalisierungsmittel / Regionalisierungsgesetz

Die Bestellung und Finanzierung des SPNV erfolgt seit 1996 durch die Bundesländer. Diese bekommen vom Bund hierfür sogenannte Regionalisierungsmittel, die insbesondere für die Finanzierung des SPNV verwendet werden sollen. Grundlage bildet dabei zunächst das Grundgesetz (Artikel 106a), wonach den Bundesländern ein Anteil aus dem Steueraufkommen des Bundes für den öffentlichen Personennahverkehr zusteht. Die gesetzestechnische Umsetzung erfolgt über das Regionalisierungsgesetz (RegG).
Richtig kompliziert sind der seit 2016 bestehende Mechanismus zur Erhöhung und Dynamisierung der Mittel sowie die entsprechende Aufteilung auf die Bundesländer. Der Grundbetrag lag im Jahr 2016 bei 8 Milliarden Euro. Dieser Betrag wird jährlich bis 2031 um 1,8 Prozent erhöht, sodass 2031 die Summe bei 10,455 Milliarden Euro liegen wird.
Weiterhin gibt es in diesem Finanzierungsmodell für die neuen Bundes - länder und Berlin ab 2016 einen zusätzlichen Aufstockungsbetrag von jährlich 200 Millionen Euro, der bis 2031 auf 261,4 Milliarden Euro steigt.
Um mehr öffentlichen SPNV zu bestellen und die Fahrgastzahlen zu erhöhen, hat die Bundesregierung beschlossen, die Regionalisierungsmittel zusätzlich weiter aufzustocken. Im Jahr 2019 unterstützte der Bund die Länder mit rund 8,65 Milliarden Euro. Für 2020 sind zunächst rund 8,8 Milliarden Euro vorgesehen. Mit der jetzt geplanten zusätzlichen Erhöhung steigt dieser Betrag auf 8,95 Milliarden Euro.
Eine weitere Aufstockung der bisherigen geplanten Mittel um zusätzliche 150 Millionen Euro ist für 2021 avisiert. Unter der Berücksichtigung der im RegG vorgesehenen Dynamisie - rungen stehen 2021 dann bereits 302,7 Millionen Euro mehr zur Verfügung. Für 2022 beläuft sich das Plus auf 308,1 Millionen Euro.
Insgesamt erhalten die Länder für den Zeitraum von 2020 bis 2023 damit circa 1,225 Milliarden Euro zusätzlich. Rechnet man den Zeitraum bis 2031, so liegt die gesamte Erhöhung bei etwa 5,25 Milliarden Euro.
Die Regionalisierungsmittel aus dem RegG dienen vorrangig zur Bestellung der Verkehrsleistungen im SPNV, es können aber auch neue Fahrzeuge oder Infrastrukturmaßnahmen finanziert werden.

Sonstige Bewilligungen

Im Kapitel 1210 des Etats für das BMVI findet man die „Sonstigen Bewilligungen“.
Im Einzelnen handelt es sich um folgende Maßnahmen, die hieraus für den Eisenbahnsektor finanziert werden:

Reduzierung Trassenpreise

Um die Wettbewerbsfähigkeit des Schienengüterverkehrs zu erhöhen, wurden erstmalig 2018 die Trassen - preise der DB Netz AG um 50 Prozent gesenkt. Wie im Jahr 2019 stehen aktuell wieder 350 Millionen Euro zur Verfügung. Für 2021 gibt es bereits eine entsprechende Verpflichtungs - ermächtigung in gleicher Höhe.
Wie es danach weitergeht, ist noch unklar

DSTW-Komponenten an einem Signal. .


Mit den zusätzlichen Finanzmitteln soll auch die Digitalisierung vorangetrieben werden, denn Digitale Stellwerke (DSTW) bieten zahlreiche Vorteile.


FOTO: U. HÖFT

Reduzierung Anlagenpreise

In den Ergänzungen zum Haushalt findet man jetzt auch einen Titel, mit dem die Reduzierung der Anlagenpreise im Schienengüterverkehr finanziert werden soll. Das geplante Volumen beträgt hier für 2020 und 2021 jeweils 20 Millionen Euro.

Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“

Neu im Haushalt sind die Mittel für das Programm „Zukunft Schienengüter - verkehr“. Damit sollen weitere Maßnahmen aus dem Masterplan Schienengüterverkehr finanziert werden. Mit den Geldern sollen insbesondere Forschungsthemen aus dem Bereich des Schienengüterverkehrs vorangetrieben werden. Inhaltlich geht es um Zukunftsthemen wie Digitalisierung, Automatisierung, Entwicklung innovativer Fahrzeuge und deren Erprobung. Ursprünglich waren hier 20 Millionen Euro geplant. In dem Ergänzungsentwurf sind weitere 10 Millionen Euro hinzugekommen, sodass jetzt insgesamt 30 Millionen Euro zur Verfügung stehen.
Für die Folgejahre 2021 bis 2024 wurden die entsprechenden Verpflichtungsermächtigungen von 36 Millionen Euro auf insgesamt 60 Millionen Euro aufgestockt.

Schienengüterfernverkehrs - netzförderungsgesetz (SGFFG)

Seit 2013 besteht die Möglichkeit, auch Ersatzinvestitionen bei den sogenannten NE-Infrastrukturen aus dem Bundeshalt zu finanzieren. Die gesetzliche Grundlage bildet das Gesetz mit dem Bandwurm-Namen Schienengüter - fernverkehrsnetzförderungsgesetz (SGFFG). Mit Schienengüterfernverkehr sind Gütertransporte auf der Schiene gemeint, die über eine Mindestdistanz von 50 Kilometern hin - ausgehen.
Der Umfang der Mittel lag damals bei 25 Millionen Euro. Die Förderquote des Bundes liegt hier aber nur bei 50 Prozent der zuwendungsfähigen Kosten - und damit deutlich unterhalb der Förderquoten der LuFV der bundeseigenen EIU. Allerdings sollten die Bundesländer entsprechende Programme zur Kofinanzierung aufgelegt haben; dies haben aber nur sehr wenige Bundesländer getan. Anders als bei den Bundesschienen wegen müssen die Kosten von Unterhaltung und Instandsetzung der Schienenwege von den öffentlichen nichtbundeseigenen Eisenbahnen selber getragen werden.
Aktuell sind im Haushalt 2020 ins - gesamt wieder 25 Millionen Euro eingestellt.

Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr

Zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr war im Haushaltsjahr 2019 eine Summe von 13,9 Millionen Euro eingestellt. Für 2020 sind Aus - gaben in Höhe von 12,6 Millionen Euro geplant.

Kombinierter Verkehr und Gleisanschlüsse

Für die Förderung des Kombinierten Verkehrs (KV) und privater Gleisanschlüsse sind insgesamt 76,75 Millionen Euro geplant. Das sind 30 Millionen Euro weniger als 2019!
In der entsprechenden Richtlinie für die Umschlaganlagen des KV von nichtbundeseigenen Unternehmen ist eine Förderung in Höhe von maximal 80 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben inklusive einer Planungs - kostenpauschale von 10 Prozent als nicht rückzahlbarer Zuschuss möglich. Für dieses Programm sind insgesamt Zuschüsse in Höhe von 62,7 Millionen Euro im Haushalt bereitgestellt.
Der Neu- und Ausbau sowie die Reaktivierung von privaten Gleisanschlüssen kann mit einem nicht rückzahlbaren Zuschuss von maximal 50 Prozent der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert werden. Hierfür stehen 14 Millionen Euro zur Verfügung.

Sonstiges Absenkung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets

Die Absenkung des Mehrwertsteuer - satzes auf 7 Prozent ab Januar dieses Jahres geht, wie die bereits beschriebenen Maßnahmen, auf die Beschlüsse des sogenannten „Klimakabinetts“ zurück. Mit dieser Anpassung soll die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene im Personenfernverkehr gestärkt werden.

uh

Wie wird der Eisenbahnsektor in Deutschland finanziert?

Zur Finanzierung des Schienenverkehrs in Deutschland gibt es im Haushalt des Bundes beziehungsweise im Etat des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) verschiedene Finanzierungstöpfe. Grundlage: Der Bund ist gemäß Artikel 87e des Grundgesetzes für den Erhalt und Ausbau des Schienennetzes der Eisenbahnen des Bundes verantwortlich. Im Haushalt des BMVI werden die entsprechenden Ausgaben für die Bundesschienenwege im Kapitel 1202 abgebildet. Der Neu- und Ausbau von Infrastruktur erfolgt dabei über die Mittel des Bundesschienenwegeausbaugesetzes (BSWAG). Für den Erhalt der Infrastruktur stellt der Bund entsprechende Haushaltsmittel über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung (LuFV) zur Verfügung. Weitere Schwerpunkte in dem entsprechenden Haushaltskapitel des BMVI: Investitionen in das European Rail Traffic Management System (ERTMS) sowie Maßnahmen zur Reduzierung des Schienenlärms. Schließlich werden hier auch die Mittel für die Schienenverkehrsforschung abgebildet. Die Umsetzung der Maßnahmen des Bundesforschungsprogramms Schiene soll dabei durch das 2019 gegründete Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung (DZSF) erfolgen. Aktuell sind in dem entsprechenden Haushaltskapitel 2020 Mittel in Höhe von rund 7,6 Milliarden Euro vorgesehen. Dabei wurde 1 Milliarde Euro zur Erhöhung des Eigenkapitals der DB AG zusätzlich bereitgestellt. Darüber hinaus sind aktuell die Finanzierung der ÖPNV-Infrastruktur sowie die Finanzierung des SPNV mit der Novellierung des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) sowie dem Regionalisierungsgesetz (RegG) neu geregelt worden. Auch stehen in Zukunft deutlich mehr Mittel zur Verfügung.
Interessant ist schließlich das Kapitel 1210 des Haushalts (Sonstige Bewilligungen): Hier finden sich die Baukostenzuschüsse für NE-Bahnen, die Förderung des Kombinierten Verkehrs sowie der privaten Gleisanschlüsse, die Zuschüsse zur Förderung alternativer Antriebe im Schienenverkehr, die Reduzierung der Trassenpreise im Schienengüterverkehr sowie das Bundesprogramm „Zukunft Schienengüterverkehr“.
Die Absenkung des Mehrwertsteuersatzes hat keinen Einfluss auf den Etat des BMVI, kommt aber dem Verkehrsektor auf der Schiene zugute.