Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 8 Min.

Sicherungspflichten bei nicht verkehrssicherem Baumveteran


TASPO BAUMZEITUNG - epaper ⋅ Ausgabe 5/2019 vom 04.10.2019

Welche Sicherungspflichten bestehen bei einem frei zugänglichen, jedoch nicht verkehrssicheren alten Baum mit herausge ho be - ner Bedeutung? Rechts - experte Rainer Hilsberg nimmt dazu Stellung*.


Artikelbild für den Artikel "Sicherungspflichten bei nicht verkehrssicherem Baumveteran" aus der Ausgabe 5/2019 von TASPO BAUMZEITUNG. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: TASPO BAUMZEITUNG, Ausgabe 5/2019

Beispiel aus England: „Ich bin ein alter Baum, bitte genieße mich aus sicherer Entfernung.“


Muss der Eigentümer den nicht verkehrssicheren Baum absperren?

Ein Baum steht auf einem Privatgrundstück (Variante A: öffentlich zugänglich, aber keine Durchgangswege; Variante B: umzäunter Garten). Er verursacht keine Sicherheits - gefährdung für angrenzende Grundstücke. Es gibt fortgeschrittene Holzfäulen und ...

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 16,99€
NEWS 14 Tage gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von TASPO BAUMZEITUNG. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 5/2019 von Zeckenimpfstoff. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Zeckenimpfstoff
Titelbild der Ausgabe 5/2019 von Von Wurzelschutz bis Schlankheitsgrad. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Von Wurzelschutz bis Schlankheitsgrad
Titelbild der Ausgabe 5/2019 von Bäume im Fußballstadion. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Bäume im Fußballstadion
Titelbild der Ausgabe 5/2019 von Kletterkrone Ost. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Kletterkrone Ost
Titelbild der Ausgabe 5/2019 von WM im Baumklettern. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
WM im Baumklettern
Titelbild der Ausgabe 5/2019 von Wie Bäume das Klima retten. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Wie Bäume das Klima retten
Vorheriger Artikel
Apfelsorten sicher bestimmen
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Neue Mykorrhiza-Impfstoffe für hohe pH-Werte selektiert
aus dieser Ausgabe

... abgestorbene Kronenteile. Der Baum kann – für den Bereich unter der Krone – als nicht verkehrssicher eingestuft werden. Der Grundstückseigentümer nimmt dieses Risiko für sich in Kauf. Der Baum schafft durch seine besondere Bedeutung (sehr groß und kulturhistorisch wichtig) eine hohe Attraktivität für Besucher. Eine Entnahme der bruchgefährdeten Kronenteile würde den Charakter des Baumes erheblich negativverändern und baumphysiologisch eine Schwächung des Baumes verursachen. Der Einbau von Kronensicherungen ist nicht hinreichend möglich. Die Baumarbeitenwürden wohl einen mittleren vierstelligen Betrag kosten. Der Baumeigentümer will den Baum so belassen wie er ist, will aber weiterhin Besuchern ermöglichen, seinenBaum zu erleben. Kann der Eigentümer etwa mit Schildern die Besucher rechtswirksam darauf hinweisen, dass die Betretung des Gefahrenbereichs auf eigene Gefahr erfolgt? Muss der Eigentümer den Baum absperren? Was muss der Eigen - tümer tun, um Haftungsansprüche auszuschließen? Spielt es eine Rolle, wenn die bruchgefährdeten Strukturen schützens - werte Habitate bilden? Wie ändert sich die Verkehrssicherungspflicht, wenn der Baum als Naturdenkmal ausgewiesen wird?

* Rainer Hilsberg beschränkt sich auf eine an die Allgemeinheit gerichtete Darstellung und Erörterung von Rechtsfragen und Rechtsfällen. Für eine individuelle Rechtsberatung wenden Sie sich bitte an die niedergelassenen Rechtsanwälte.

Bei der umzäunten Bavaria-Buche wird auf Baumpflegemaßnahmen verzichtet, um den Besuchern einen Eindruck vom Wandel zu vermitteln.


Antwort:

Variante A: öffentlich zugänglich, aber keine Durchgangswege

Bei einer öffentlichen Zugänglichkeit ist zu unterscheiden, ob der Baum in der freien Landschaft beziehungsweise im Wald steht oder in einer öffentlichen Parkanlage.

Freie Landschaft, Wald

Grundsätzlich ist für das Vorliegen einer freien Landschaft eine größere Freifläche (typischerweise im Außenbereich) erforderlich, die nicht von einer umliegenden Bebauung, sondern von ihrem natürlichen Escheinungsbild entscheidend geprägt ist.

Befindet sich der Baum in der freien Landschaft nach § 59 Abs. 1 BNatSchG gilt Folgendes: Das Betreten der freien Landschaft auf Straßen und Wegen sowie auf ungenutzten Grundflächen zum Zweck der Erholung ist allen gestattet. Das Betreten der freien Landschaft erfolgt auf eigene Gefahr (§ 60 S. 1 BNatSchG). Einen „Durchgangsweg“ kennt das Straßenrecht nicht.

Im Hinblick auf die Verkehrssicherung ist entscheidend, ob es sich um einen privaten, nur tatsächlich öffentlichen Weg oder um einen nach Straßenrecht gewidmeten öffentlichen Weg handelt. Während bei einem privaten, nur tatsächlich öffent lichen Weg das Betretensrecht keine zusätzlichen Sorgfalts- oder Verkehrs sicherungspflichten mit sich bringt (§ 60 S. 2 BNatSchG), besteht bei einem gewidmeten öffentlichen Weg grundsätzlich immer eine Verkehrs - sicherungspflicht im Hinblick auf Bäume, die selbst oder deren Äste auf den Weg fallen können.

Die Angabe, dass es sich um keinen „Durchgangsweg“ handelt, spricht für eine geringe Verkehrsbedeutung und damit mehr für einen privaten, nur tatsächlich öffentlichen Weg. Nach § 60 S. 3 BNatSchG besteht in diesem Fall keine Haftung für typische, sich aus der Natur ergebende Gefahren. Zu diesen Gefahren zählen unter anderem Totholz und Astbruch. Stünde der Baum im Wald, würde das Gleiche gelten (§ 14 Abs. 1 S. 3, 4 BWaldG in Verbindung mit dem jeweiligen Landeswaldgesetz).

Für Totholz haftet nach der gesetzlichen Risikoverteilung des § 60 S. 1 BNatSchG und des § 14 Abs. 1 S. 3 BWaldG der Grundstücks- beziehungsweise Baum - eigentümer (Waldbesitzer) grundsätzlich nicht.

Verkehrssicherungspflicht bei akuter Gefahr

Etwas anderes gilt nach bisheriger Rechtsprechung1 nur, wenn besondere Anhaltspunkte für eine zeitlich nahe Gefahrenverwirklichung gegeben sind, also eine akute Gefahr anzunehmen ist. Diese Gefahr muss dem Grundstückseigentümer (oder Waldbesitzer) zudem bekannt sein.

Die Annahme einer solchen zeitlich nahen Gefahrenverwirklichung setzt voraus, dass eine Gefahr vorliegt, die sich erkennbar und mit hoher Wahrscheinlichkeit innerhalb der nächsten Tage, Wochen oder vielleicht auch noch Monate realisieren wird. Ein abgestorbener und morscher Baum als solcher stellt nach der Rechtsprechung2 keine akute Gefahr dar, solange er sich äußerlich nicht von sonstigem Totholz unterscheidet und insbesondere keine Schief lage aufweist. Auch wird die Gefahr eines Astabbruchs nicht deshalb, weil ein geschulter Baumkontrolleur sie erkennen kann, zu einer in der freien Landschaft (oder im Wald) atypischen Gefahr, für die der Grundstückseigentümer (oder Wald besitzer) einzustehen hätte3.

Ob beziehungsweise wann nach den vorstehenden Maßgaben bei fort - geschrittenen Holzfäulen und ab - gestorbenen Kronen teilen eine akute Gefahr anzunehmen ist, ist nach hiesigem Kenntnisstand fachlich nicht exakt fest legbar und rechtlich mit Unsicher - heiten behaftet. Jedenfalls bei massiven potenziellen Gefahren in Verbindung mit einer Verkehrseröffnung (siehe nach - stehende Ausführungen) sollte im Zweifel von einer Sicherungspflicht ausgegangen werden.

Verkehrssicherungspflicht wegen Verkehrseröffnung

Etwas anderes kann darüber hinaus gelten, wenn eine besondere Verkehrseröffnung vorgenommen wird. Lädt der Grundstückseigentümer die Allgemeinheit zum Betreten seines Grundstücks – zum Beispiel durch das Bewerben des Baumes in Flyern – ein, kann dadurch eine Verkehrseröffnung entstehen. Als kritisch einzustufen ist, wenn der Baum ein bekanntes und häufig frequentiertes Ausflugsziel darstellt. Wird dem Besucher eine besondere Attraktion zur Besichtigung angeboten, geht dies über das allgemeine Betretungsrecht hinaus.

Zu berücksichtigen ist zudem, dass der Besucher zum Betrachten des Baumes unter Umständen längere Zeit im Kronenbereich verweilt. Da nicht geklärt ist, ob die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur eingeschränkten Verkehrssicherungspflicht auf Waldwegen (Fußnote 3) auch diese Fallkonstellationen erfasst, sollte man sicherheitshalber von einer bestehenden Pflicht zur Verkehrssicherung ausgehen.

Warnschild

Ist wegen einer bestehenden Verkehrs sicherungspflicht eine Pflicht zur Gefahrenbeseitigung zu bejahen, sind allgemeine Warnschilder (wie etwa „Betreten des Kronenbereichs auf eigene Gefahr“) zur Gefahrenabwehr nicht aus reichend.

Das Aufstellen von solchen Warnschildern kann eine im Einzelfall bestehende Verkehrssicherungspflicht nicht aufheben, sondern nur im Schadensfall gegebenenfalls ein Mitverschulden des Geschädigten nach § 254 BGB begründen4.

Verbotsschild

Erforderlich ist hier zumindest ein Verbotsschild, das das Betreten des Kronenbereichs wegen der Gefahr des Herabfallens abgestorbener Äste untersagt. Dabei ist davon auszugehen – wenn nicht besondere Umstände für etwas anderes sprechen – dass Warn- und Verbotsschilder zur Abwehr von Gefahren auch beachtet werden. Auf eine dahingehende Wirkung gründet allgemein das Aufstellen solcher Warnund Verbotsschilder5.

Voraussetzung ist, dass sie in ihrer Aussage klar und verständlich sind (gegebenenfalls auch für kleinere Kinder und Ausländer, die die deutsche Sprache nicht beherrschen). Dazu ist mit der Warnung die Gefahrenquelle möglichst so genau darzustellen, dass Besucher erkennen, auf welche Gefahr sie sich einstellen müssen und durch welches Verhalten sie sie vermeiden können6. Dies erfordert die ergänzende Verwendung einer bildlichen Darstellung (Piktogramm).

Zusätzlich kann noch eine optische Begrenzung (zum Beispiel durch Pflöcke, die mit einem Seil verbunden sind) verwendet werden. Zwingend erscheint dies aber jedenfalls dann nicht, wenn der Bereich, der nicht betreten werden darf, eindeutig durch entsprechende Schilder abgegrenzt werden kann. Soll allerdings wie hier bewusst auf jegliche Maßnahmen zur Herstellung der Verkehrssicherheit verzichtet werden und der Baum in Würde zerfallen dürfen, ist eine Umzäunung des Gefahrenbereichs zu empfehlen. Dadurch kann auch eine Verdichtung des Wurzelbereichs durch Besucher effektiv verhindert werden. Ein unter dem Kronenbereich durchführender Weg müsste zwangsläufig verlegt werden.

DER AUTOR

Rainer Hilsberg ist Jurist in der öffent - lichen Verwaltung in Bayern. Er ist mit Seminaren zur Verkehrssicherungspflicht für Bäume als nebenamtlicher Dozent an der Bayerischen Verwaltungsschule tätig und leitet das Sachgebiet Sicherheit und Ordnung im Regierungsbezirk Schwaben.

Umzäunte Eiche im bebauten Bereich


Einzelfall ist entscheidend

Welche Maßnahmen zur Sicherung einer Gefahrenstelle notwendig sind, hängt generell immer von den Umständen des Einzelfalls ab. Befindet sich der Baum zum Beispiel in Nachbarschaft eines Kinderspielplatzes, und ist damit zu rechnen, dass Kinder durch den Baum angezogen werden (zum Beispiel weil ein Anreiz zur Nutzung als „Kletterbaum“ besteht), ist es erforderlich und zumutbar, einen Zaun zu errichten7.

Zwar besteht die Verkehrssicherungspflicht im Allgemeinen nur gegenüber dem berechtigten Verkehr, das heißt keine Verkehrssicherungspflicht besteht grundsätzlich gegenüber Personen, die sich unbefugt in den Gefahrenbereich begeben8. Diese Einschränkung gilt jedoch nicht gegenüber Kindern9. Jeder Verkehrssicherungspflichtige muss wirksame und auf Dauer an - gelegte Schutzmaßnahmen ergreifen, um Kinder vor den Folgen ihrer Unerfahrenheit und Unbesonnenheit zu schützen, wenn ihm bekannt ist oder bekannt sein muss, dass sie – sei es auch trotz Verbots – sein Grundstück benutzen und die Gefahr besteht, dass sie sich zum Beispiel an dort befindlichen Gegenständen zu schaffen machen und dabei Schaden erleiden können10.

Die vorstehende Einschränkung gilt nach der Rechtsprechung11 ebenfalls nicht, wenn erfahrungsgemäß mit einem Fehlverhalten Dritter zu rechnen ist. Das bedeutet: Stellt man nachträglich fest, dass zum Beispiel die aufgestellten Verbotsschilder offenkundig missachtet werden, kann im Einzelfall eine (schwer überkletterbare) Umzäunung erforderlich sein. Dies gilt besonders dann, wenn die Gefahren durch den Baum schwerwiegend sind, er aber dennoch eine hohe Anziehungskraft auf Dritte, vor allem auf Kinder, ausübt.

Umzäunte Hindenburg-Linde im Außenbereich


Fotos: Hilsberg

Parkanlage

Für eine Parkanlage ist kennzeichnend, dass sie – im Unterschied zur freien Landschaft und zum Wald – eine überwiegend an gartenbaulichen Gesichtspunkten orientierte Gestaltung aufweist, die sich insbesondere in einer gezielt geschaffenen Wechselbeziehung zwischen Forstpflanzen, Strauchflächen, Hecken, angelegten Wegen und besonderem Bodenbewuchs wie (Zier-)Rasen und Blumenrabatten manifestiert. In Parkanlagen ist in jedem Fall von einer Pflicht zur Verkehrssiche- rung auszugehen, die nur in Abhängigkeit von der Verkehrserwartung abgesenkt werden kann12. Hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen gilt das oben Gesagte.

NOCH FRAGEN?

Haben sie auch noch Rechtsfragen zum Thema „Baum”? Dann schicken Sie uns einfach eine E-Mail anbaumredaktion@gmx.de .

Variante B: umzäunter Garten

So genanntes befriedetes Besitztum darf an sich nicht betreten werden. Wenn der Grundstückseigentümer einen Verkehr (hier Betreten des Grundstücks zur Besichtigung des Baumes) tatsächlich zulässt, ist er für die Sicherheit der Besucher verantwortlich. Ist das Betreten des Grundstücks zur Besichtigung des Baumes vom Grundstückseigentümer trotz der Umzäunung gewollt oder zumindest erlaubt, trifft ihn durch diese Verkehrseröffnung eine Verkehrssicherungspflicht13.

Hinsichtlich der zu treffenden Maßnahmen gilt ebenfalls das oben Gesagte.

Schützenswerte Habitate

Wenn im Baum schützenswerte Habitate vorhanden sind, können bei gegebener Verkehrssicherungspflicht Artenschutz (§ 44 BNatSchG) und Verkehrssicherheit kollidieren. Hierzu ist festzustellen, dass der Artenschutz nach der Gesetzeslage grundsätzlich gegenüber Verkehrssicherungsmaßnahmen vorrangig ist14. Allerdings gilt auch, dass die Ziele des Artenschutzes nicht auf Kosten der Sicherheit verwirklicht werden können. Die Verkehrssicherheit muss gewährleistet sein.

In der Frage, wie die Sicherheit gewährleistet wird, kommt dem Artenschutz aber durchaus eine Vorrangstellung zu. Es geht also nicht um die Frage, ob die Verkehrs - sicherheit hergestellt wird, sondern um die Art und Weise, in der dies erfolgt15. Zur Lösung des Konflikts gibt es grundsätzlich die Instrumente der Ausnahme (§ 45 Abs. 7 S. 1 Nr. 4 BNatSchG) und der Befreiung (§ 67 BNatSchG). Dabei müssen im Rahmen der zu treffenden Abwägung alle zumutbaren Alternativen geprüft werden. Sofern der artenschutzrechtliche Eingriff vermindert werden kann, sind solche Maßnahmen unter Berücksichtigung der Zumutbarkeit stets vorrangig. Im Ergebnis führen schützenswerte Habitate also im Regelfall nicht zu einer Aufhebung oder Einschränkung einer bestehenden Verkehrssicherungspflicht.

Ausweisung als Naturdenkmal

Eine Ausweisung als Naturdenkmal (§ 28 BNatSchG) hat keine Auswirkungen auf bestehende Verkehrssicherungspflichten. Es gelten prinzipiell die gleichen Sicherungspflichten wie bei nicht geschützten Bäumen. Strittig ist in erster Linie, ob und inwieweit ein Haftungsübergang vom Grundstückseigentümer auf die Naturschutzbehörde erfolgt16.

Fazit

In der freien Landschaft und im Wald besteht abseits von gewidmeten öffentlichen Straßen und Wegen grundsätzlich keine Pflicht zur Verkehrssicherung, es sei denn, es handelt sich um bekannte akute Gefahren. Wann diese im Einzelfall vorliegen, ist noch nicht abschließend geklärt. Durch eine Verkehrseröffnung kann auch in der freien Landschaft oder im Wald eine Verkehrssicherungspflicht entstehen. Eine solche ist in Parkanlagen grundsätzlich anzunehmen. Im Regelfall wird ein beschildertes Betretungsverbot bezüglich des Kronenbereichs als Maßnahme zur Verkehrssicherung ausreichen, wenn keine weitergehenden Gefahren vom Baum ausgehen. Auf der sicheren Seite wird man im vorliegenden Fall jedoch wegen der massiven Gefahren und der Frequentierung durch Besucher erst mit einer zusätzlichen Umzäunung sein.

Literatur:

1) OLG Koblenz NVwZ-RR 1990, 169; LG Tübingen NuR 2007, 780; LG Braunschweig NuR 2007, 778; LG Saarbrücken AUR 2010, 167
2)LG Braunschweig NuR 2007, 778
3) So BGH NJW 2013, 48 – Waldwege-Urteil; ihm folgend OLG Frankfurt, Beschl. v. 24.3.2014, 13 U 56/12, juris zu Pilzbefall an Eiche, der hätte erkannt werden können
4) Breloer, Verkehrssicherungspflicht bei Bäumen, 6. Auflage 2003, S. 75 m.w.N.
5) BGH NJW-RR 1989, 155
6) BGH NJW 1995, 2631
7) Vgl. OLG Hamm VersR 1992, 629
8) BGH NJW 1957, 499
9) BGH VersR 1995, 672
10) BGH NJW 1999, 2364
11) OLG Köln VersR 1992, 1241
12) Näher Hilsberg, Verkehrssicherungspflicht: Freie Landschaft in der Stadt und im Park?, Wertermittlungsforum 4/2016, 161
@@13) Vgl. OLG Saarland, Urt. v. 20.7.2004, 4 U 466/03–116 m.w.N. zu Räumpflicht auf Privatgrundstück, das Dritte nach dem Willen des Grundstückseigentümers zulässigerweise betreten dürfen; a.A. OLG Düsseldorf, Urt. v. 17.10.2007, I-19 U 23/07
@@14) Wagner, Jahrbuch der Baumpflege 2012, 59
15) Detter/Akontz, Jahrbuch der Baumpflege 2013, 25
16) Näher hierzu Hilsberg, BaumZeitung 05/2014, 37