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SiehabenFragen?


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Frau im Leben - epaper ⋅ Ausgabe 12/2021 vom 03.11.2021

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Bildquelle: Frau im Leben, Ausgabe 12/2021

Holger Strohmeyer Fachanwalt für Sozialrecht, Dortmund

Wolfgang Wawro Steuerberater, Berlin

Gabriele Prasser Steuerberaterin, Nürnberg

Karlheinz Große Bundesverband der Betriebsrentner

Lars Gatschke Verbraucherzentrale Bundesverband

Schreiben Sie uns! plus Magazin, Geld & Recht, Prinzregentenstraße 68, 81675 München, plusmagazin@roularta.de

KURZ GEFRAGT?

Höhere Steuern für freiwillige Renten-Beiträge?

! Nein. Für den steuerpflichtigen Anteil der späteren Rente ist das Jahr des Rentenbeginns maßgeblich, nicht das Jahr der Einzahlung.

Unterhalt für Eltern trotz neuem Gesetz?

! Fordert ein Sozialamt auf, das Einkommen anzugeben, bedeutet dies nicht, dass tatsächlich Unterhalt für in einem Heim lebende Eltern zu zahlen ist. Das Amt muss aber prüfen, ob das Brutto-Einkommen über 100.000 Euro liegt; erst dann wäre Unterhalt fällig.

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Krankenkasse

Ich beziehe seit 2014 eine Regelaltersrente. 2020 habe ich eine freiberufliche Tätigkeit aufgenommen. Mein Verdienst beträgt ca. 1/3 meiner Rente. Meine gesetzliche Krankenkasse verlangt monatlich trotzdem den vollen Krankenkassenbeitrag von 16,1 % auf die Einkünfte. Ist das rechtens?

Monika Stetten, per E-Mail

Es ist – leider – so, dass bei einer Regelaltersrente trotzdem noch volle Krankenkassen-Beiträge zu zahlen sind. Entscheidend ist nicht, wie hoch der Nebenverdienst ist (sofern dieser über der 450-Euro-Mini-Job-Grenze liegt). Das gilt für Angestellte und Freiberufler. Einziger Vorteil für Regelaltersrentner: Es wird nur ein ermäßigter Krankenkassen-Beitrag berechnet (14 % plus Zusatz-Beitrag statt 14,6 % plus Zusatzbeitrag), da Sie bei einer längeren Krankheit dann keinen Anspruch auf Krankengeld der Krankenkasse haben.

Dauer-Rente

Im August 2018 erhielt ich erstmals eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Diese war bis 31.12.2020 befristet. Im Herbst 2020 beantragte ich die Weiterzahlung, was auch gewährt wurde, überraschend aber als „Dauerrente“. Eigentlich hatte ich geplant, nach Ablauf der Verlängerung die Rente für Schwerbehinderte zu beantragen (ich habe GdB 50), um die 10,8 % Abschlag zu reduzieren. Kann ich trotzdem zum Juli 2023 die Rente für Schwerbehinderte beantragen, trotz Dauerrente?

Johann Petermann, Unna

Die Antwort der Rentenversicherung ist ein gutes Zeichen. Dass eine Dauer- EM-Rente gewährt wird, zeigt nur, dass die Erwerbsminderung auf Dauer anerkannt wird und Sie keinen neuen Verlängerungsantrag stellen müssen. Sofern die Bedingungen für die Rente für Schwerbehinderte vorliegen (35 Jahre, GdB 50), können Sie zum 1. Juli 2023 eine abschlagsfreie Schwerbehinderten-Rente beantragen. Allerdings sollten Sie ausrechnen lassen, ob es finanziell sinnvoller ist, die EM-Rente bis zur Regelaltersgrenze, also Juli 2025, zu beziehen, um dann die normale, abschlagsfreie Altersrente zu erhalten. Dieser Weg kann lukrativer sein, hängt aber von Ihren bisher erreichten Entgeltpunkten und der Zurechnungszeit der EM-Rente ab.

Vorgezogenes Erbe

Ich habe eine Frage: Eine alleinerziehende Mutter hat einen Sohn und für sich eine kleine Eigentumswohnung gekauft, die auch bezahlt ist. Die Wohnung soll mietfreies Wohnen im Alter sichern. Kann der Sohn schon zu Lebzeiten einen vorweggenommenen Pflichtteil auf das Erbe fordern?

Anita Betz, per E-Mail

Grundsätzlich haben Pflichterben, wie Kinder, immer nur einen Anspruch auf den Erbanteil, wenn ein Erblasser gestorben ist. Eine vorgezogene Auszahlung eines Erbes ist nur im Rahmen eines Erbvertrags möglich. Dem müssen aber beide Seiten, also auch die Mutter, zustimmen. Wichtig: Maßgeblich für den Erbbzw. Pflichtteil ist auch nicht das Vermögen, das die Mutter heute hat, also inkl. Eigentumswohnung, sondern nur, was zum Zeitpunkt ihres Todes vorhanden ist. Das heißt, die Mutter könnte irgendwann die Wohnung auch verkaufen, das Geld verprassen oder verbrauchen (müssen), z. B. für die eigene Pflege, ohne dass ein Kind darauf Einfluss nehmen kann.

Rente mit 70?

Die derzeitige Gesetzeslage besagt, dass ich mit 66 und 8 Monaten in Rente gehen kann – trotz 45 Beitragsjahren. Nun ist ja immer wieder davon die Rede, dass das Rentenalter auf 68 oder 70 angehoben wird. Besteht für mich die Gefahr, dass ich noch länger arbeiten muss?

Kurt Weiler, per E-Mail

Nein, diese Gefahr besteht nicht. Zuerst werden die aktuellen Renten-Gesetze umgesetzt – und danach steigt das Regeleintrittsalter auf 67 Jahre. Dies gilt für alle, die 1964 oder später geboren sind. Erreicht wird diese Endstufe der aktuellen Gesetze erst 2029. Bis dahin haben alle Vertrauensschutz. Wenn die Regelaltersgrenze angehoben werden sollte, dann dürfte dies erst ab bzw. nach 2030 geschehen und dann auch nur die Jahrgänge ab 1965 und später betreffen.

Höhere Rente

Ich bin in Rente, arbeite noch einige Stunden nebenher. Ich habe meinen Arbeitgeber über Ihren Beitrag informiert – der nichts davon wusste: Nun werden mir seit Oktober 2020 Rentenbeiträge vom Gehalt abgezogen. Wird nun die Rente automatisch erhöht oder muss ich einen Antrag stellen? Sehe ich die Erhöhung erst im Januar 2022?

Marlies Schönfelder, per E-Mail

Die Rentenversicherung prüft dies automatisch. In der Regel erfolgt das zum 1. Juli, wenn normalerweise die Renten angepasst werden. Das heißt: Hat sich seit dem letzten Prüfen die Zahl der Entgeltpunkte erhöht, was der Fall ist, wenn neue Beiträge eingezahlt wurden, erhöht sich auch die Rente. Insofern müssten Sie eine Erhöhung zum 1. Juli festgestellt haben (auch wenn es im Westen keine prozentuale Erhöhung gab) bzw. spätestens im Juli 2022, falls die Beiträge aus 2020 noch nicht berücksichtigt wurden.

Hohe Zinsen fürs Finanzamt?

Der Bundesfinanzhof verbot hohe Zinsen, die Finanzämter verlangten. Doch was heißt das?

Sechs Prozent verlangten Finanzämter, wenn eine Steuererklärung zu spät eingereicht wurde, Vorauszahlungen nicht pünktlich eintrafen oder Steuern nachgezahlt werden mussten. Mit diesem hohen Zins wurde auch belohnt, wer lange auf die Steuer-Erstattung warten musste. Das ist in beiden Fällen zu viel, sagte das Bundesverfassungsgericht (Az.: 1 BvR 2237/14 und 1 BvR 2422/17). Dies hat Folgen:

Wer eine Steuer-Erstattung erwartet, muss nichts weiter tun.

Die Finanzämter werden vorerst keine Erstattungs-Zinsen mehr gewähren, aber auch keine Verzugszinsen mehr verlangen.

Der neue Bundestag muss nun einen Zins festlegen, den Finanzämter künftig verlangen.

Sollten Steuerbescheide mit Zinsen ergangen sein, werden diese rückwirkend geändert. Dies gilt für alle Steuerbescheide seit 2019.

Deshalb sind alle Steuerbescheide seit Mai 2019 „vorläufig“, werden also irgendwann im Lauf des nächsten Jahres geändert.

Neue Steuerbescheide werden mit Null-Zins und „Vorläufigkeit“ versehen. Diese Bescheide werden wohl auch nachträglich geändert.

WICHTIG! Wir können Anfragen nur schriftlich (Brief, Fax, E-Mail) beantworten, leider nicht telefonisch. Aus rechtlichen Gründen dürfen unsere Experten nur allgemeine Hinweise geben. Bei konkreten Problemen wenden Sie sich direkt an Beratungsstellen der Verbraucherverbände, der Rentenversicherung oder einen Steuerberater bzw. Rechtsanwalt in Ihrer Nähe.

Handy-Verträge

GUTHABEN IMMER ZURÜCKFORDERN

Viele telefonieren mit Prepaid-Karten. Wer ein neues Handy mit Vertrag hat, sollte sich Guthaben auszahlen lassen.

1. In der Theorie ist die Sache einfach: Wer nicht mehr per Prepaid (gekauftem Guthaben) ein Handy nutzt, sondern per monatlichen Vertrag, erhält nicht genutztes Guthaben zurück.

2. Doch leider funktioniert dies in der Realität nicht. Denn viele Telefongesellschaften spekulieren darauf, dass Guthaben nicht abgerufen wird, sondern behaupten sogar, einmal gekauftes Guthaben werde nicht erstattet.

3. Dies hat der Bundesgerichtshof in einem Grundsatz- Urteil verboten. Trotzdem wird es Telefon- Kunden nach wie vor schwer gemacht, Guthaben zurückzuerhalten.

4. Deshalb die Rückforderung nicht im Geschäft fordern, in dem das Guthaben gekauft wurde, oder in Shops in den Fußgängerzonen, sondern immer nur schriftlich direkt bei der Telefongesellschaft, die das Guthaben verwaltet (siehe Musterbrief). Sollte die Telefongesellschaft nicht reagieren, dann mahnen und umgehend die Bundesnetzagentur informieren.

5. Handy-Anbieter dürfen die Rückzahlung nicht an Bedingungen knüpfen wie Rücksendung eines Formulars, der Original SIM-Karte oder Kopie des Personalausweises (LG Kiel, Az.: 8 O 128/13).

Musterbrief