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Sollen wir uns mit Putin wieder vertragen?


SUPERillu - epaper ⋅ Ausgabe 26/2019 vom 20.06.2019

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat sich mit Wladimir Putin getroffen und eine Aufhebung der Russland-Sanktionen gefordert. Bei der Ostwirtschaft kommt das gut an


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Bildquelle: SUPERillu, Ausgabe 26/2019

Gregor Gysi


Der Linke aus Berlin

Gregor Gysi, 71, Die Linke, Präsident der Europäischen Linken und Mitglied des Deutschen Bundestags für Die Linke

Selten einig fordern die ostdeutschen Ministerpräsidenten Kretschmer (CDU), Woidke (SPD) und Ramelow (Die Linke), die Sanktionen gegen Russland zu beenden und damit den Dialog über eine Lösung der Konflikte zu beleben. Die vor Arroganz strotzenden Reaktionen darauf zeigen, wie tief die ...

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... herrschende Politik in der Sackgasse der Sanktionen steckt, wie sehr sie US-amerikanische Interessen bedient, statt europäische und deutsche zur Grundlage der Politik zu machen, und wie wenig die dramatische Verschlechterung des Verhältnisses des Westens zu Russland in den letzten 30 Jahren reflektiert wird. Russland ist kein Hort der Menschenrechte, hat die Krim völkerrechtswidrig in sein Staatsgebiet integriert, treibt den Konflikt in der Ost-Ukraine und setzt in Syrien seine Interessen durch. Das kann und muss man kritisieren und auf eine Änderung drängen. Umso mehr, weil Frieden und Sicherheit in Europa und der Welt nicht ohne, geschweige denn gegen Russland durchzusetzen sind. Nur, der Westen hat den ersten völkerrechtswidrigen Krieg in Europa nach 1945 gegen Serbien geführt und nach dem Einmarsch in das Kosovo völkerrechtswidrig dieses ohne Zustimmung des Zentralstaates getrennt, worauf sich nun Moskau, die Katalanen und andere berufen. Die Sanktionen haben sich als weitgehend unwirksam erwiesen. Sie schwächen obendrein gerade die ostdeutsche Wirtschaft und sind Ausdruck jener Politik der Stärke, die der Westen gegenüber Russland seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion praktiziert. Vernünftige Außenpolitik aber verlangt, dass man auch die Interessen der anderen berücksichtigt. Man hat in Ostdeutschland nicht vergessen, dass die Politik des Wandels durch Annäherung erfolgreich war, während permanente Konfrontation eher zum Gegenteil geführt hat. Der Weg der Ministerpräsidenten ist eine Chance aus der Sackgasse.


Frieden und Sicherheit in der Welt sind nicht ohne, geschweige denn gegen Russland durchzusetzen


Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer mit Russlands Präsident Wladimir Putin


Als Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) im A 319 der Flugbereitschaft zum G-20-Gipfel in Richtung Tokio rauschte, fand in St. Petersburg auf dem Internationalen Wirtschaftsforum, kurz SPIEF, der wohl aus deutscher Sicht wichtigste Termin der Tagung statt. Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef Michael Kretschmer traf sich gegen 18 Uhr mit Russlands Präsident Wladimir Putin zu einem Gespräch, an dem auch Industrieminister Denis Manturov und Wirtschaftsminister Maxim Oreschkin teilnahmen. Wichtigstes Thema: die Sank tionen der Europäischen Union und der USA gegen Russland nach der Annexion der Krim. Ergebnis: Kretschmer forderte die Aufhebung der Sanktionen nach nunmehr fünf Jahren und lud Putin zugleich noch zu einer Visite nach Dresden ein, wo dieser einst beim KGB arbeitete.

Von St. Petersburg flog Peter Altmaier zur G 20 nach Japan


Ein Objekt des Streits: Bau der Pipeline Nord Stream 2


Diskutierten auf dem Wirtschaftsforum: Manuela Schwesig und Klaus Mangold


Als Altmaier wenige Stunden später in der japanischen Hauptstadt den Regierungsflieger verließ, war er trotz seiner zuvor in St. Petersburg mit den russischen Ministern geführten Gespräche ebenso von Kretschmers Vorstoß überrascht worden wie CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Hause in Berlin. Die hatte den Sachsen aber schon postwendend öffentlich scharf zurechtgewiesen. Altmaiers Initiative auf dem SPIEF jedenfalls mutierte zur Randnotiz. Morgens hatte er dort noch mit Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), Knorr-Bremse-Eigentümer Heinz Hermann Thiele und in Anwesenheit Kretschmers eine unterzeichnete Absichtserklärung für eine engere wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Russland präsentiert. Doch sein Bekenntnis, wie auch das Manuela Schwesigs, an der Fertigstellung der Ostseepipeline Nord Stream 2 festzuhalten, wirkte nur als kleiner Wurf, zumal gerade eben auf dieser Diskussionsveranstaltung Heinz Hermann Thiele die Bundesregierung kurz vor dem Putin-Kretschmer-Gipfel noch aufgefordert hatte, sich für eine große Lösung mit dem Ende der Sanktionen einzusetzen.


Das Thema Michael Kretschmer hat mit seiner Forderung nach Aufhebung der Sanktionen gegen Russland eine Debatte ausgelöst


Den großen Wurf wagte dann aber Kretschmer in St. Petersburg - und landete einen Scoop, so der Politologe Werner J. Patzelt. „Die Sanktionen sind disfunktional, obwohl von der Sache berechtigt. Aber sie bewirken nichts, sondern stiften in Ostdeutschland nur Schaden. Der Vorstoß Kretschmers war richtig. Sanktionen werden ein großes Land wie Russland nicht dazu bringen, eine andere Politik in seinem Interessensbereich zu verfolgen“, sagt der langjährige Politikprofessor der TU Dresden. Der sächsische Unternehmerverbandsvize und S&P-Chef Mathias Reuschel bezeichnet die Strafen sogar als Irrweg, der historisch gewachsene Beziehungen zerschlage. Der Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Magdeburg und Vizepräsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), Klaus Olbricht, verweist zudem darauf, dass die russische Wirtschaft einen Modernisierungsstau habe, von dem wiederum Unternehmen in den neuen Bundesländern profitieren könnten. „Je schneller wir jetzt zur Normalität zurückkehren, desto schneller wird auch der Handel anspringen. Die Wirtschaftssanktionen haben vor allem der Ost-Wirtschaft geschadet“, sagt Spitzenfunktionär Olbricht.

Arnold Vaatz


Der Konservat i ve aus Sachsen

Arnold Vaatz, 63, 1989 Mitgründer des Neuen Forums in Dresden, heute CDU-Politiker aus Sachsen und einer der Vize-Vorsitzenden der CDU/ CSU-Bundestagsfraktion

Ende der 1980er-Jahre war sich der Mainstream im Westen einig: Weil die jahrzehntelange Doktrin der Bundesregierung, alleinige Regierung aller Deutschen zu sein, nichts gebracht habe, solle man die DDR und ihre Staatsbürgerschaft völkerrechtlich anerkennen. Es war aber unter anderem dank Franz Josef Strauß nicht gelungen, diesen Verrat an den Ostdeutschen perfekt zu machen und die völkerrechtliche Grundlage der Wiedervereinigung zu zerstören. Das machte diese 1990 möglich.


Auch die RusDas Ende der Sanktionen wäre eine Anerkennung des Raubs von Krim und Donbas utin nimmt weiter Militärparaden ab.


Ost-Länderchefs stärken Kretschmer den Rücken


Sanktionen schaden der Ost-Wirtschaft


Die Zahlen stützen die Einschätzungen. So haben sich die Exporte der ostdeutschen Länder inklusive Berlins laut Destatis seit ihrem Höchststand im Jahr 2011 mit einem Volumen von etwa 4,1 Mrd. Euro auf rund 2,1 Mrd. Euro im vergangenen Jahr nahezu halbiert und stagnieren seitdem auf niedrigem Niveau (siehe Grafik). Deutschlandweit robbt sich der Außenhandel bei den Exporten mit etwas über 25 Mrd. Euro inzwischen dagegen wieder an die Stände in der Zeit vor den Sanktionen heran. „Wir im Osten sind überproportional betroffen. Kleine Unternehmen können die Beschränkungen schlechter verkraften. Kritik wird immer durch die westdeutsche Brille geübt. Kretschmer hat doch nur ostdeutsche Interessen zur Sprache gebracht“, kommentiert Mathias Reuschel.

VNG-Chef Ulf Heitmüller (l.) und Technikvorstand Hans-Joachim Polk (VNG)


Damit steht der S&P-Chef nicht alleine da. Als Erster sprang Kretschmer sogar Thüringens Regierungschef Bodo Ramelow von der Linkspartei zur Seite. Aber auch andere Ost-Länderchefs sowie Ministerpräsidentin Schwesig sehen das unabhängig ihrer Parteizugehörigkeit ähnlich - und unterstützen den Sachsen. „Wir müssen wegkommen von einer Schwarz-Weiß-Diskussion.

Was wir brauchen, sind kontinuierliche Zusammenarbeit und kritischer Dialog“, sagt Schwesig mit dem Verweis darauf, dass 80 Prozent der Bürger in Meck- lenburg-Vorpommern den Ausbau der Zusammenarbeit mit Russland befürworten

Welchen wirtschaftlichen Nutzen ein Sanktionsende nach sich ziehen könnte, hat das Wirtschaftsforum an der Newa gezeigt. Siemens verkündete dort die Lieferung von 13 Hochgeschwindigkeitszügen vom Typ Velaro Rus, die die steigende Nachfrage auf der 650 km langen Strecke zwischen St. Petersburg und Moskau bedienen sollen. Ulf Heitmüller, Chef des größten ostdeutschen Versorgers VNG, sowie Gazprom-Vorstandschef Alexey Miller unterzeichneten unter den Augen Michael Kretschmers einen Vertrag mit einer festgelegten Liefermenge von 3,5 Mrd. Kubikmeter pro Jahr.

Auch das konnte Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier nicht mehr verfolgen, da er sich bereits auf dem Weg zur G 20 nach Japan befand. Doch die Einladung Putins nach Dresden steht und wird wohl nach Einschätzung der sächsischen Politik zustande kommen. Auch dann sind wieder Wirtschaftsgespräche darüber vereinbart, wie der eurasische Wirtschaftsraum zu mehr Wohlstand kommen kann. Das hatte Altmaier in St. Petersburg formuliert. In Dresden dürfte er dann dabei sein.

thilo.boss@superillu.de

Worum es im Streit um Putin oft geht

Eiserne Hand

Seit seinem Amtsantritt 1999 hat Putin Russland wieder in einen autoritären Staat verwandelt, in dem es gefährlich ist, politische Kritik zu äußern, Wahlen manipuliert werden, fast alle Medien „gleichgeschaltet“ sind. Für Aufsehen sorgte jüngst die Verhaftung des Journalisten Iwan Golunow (Foto).

Der Abschuss der „MH-17“

Erwiesen ist, dass der malaysische Passagierjet MH-17 im Juli 2014 von einer BUK-Rakete der russischen Armee abgeschossen wurde, wahrscheinlich versehentlich. Putin verweigert die Aufklärung.

Sein Überfall auf die Krim

Im März 2014 übernahmen Tausende gut bewaffnete Soldaten in Uniformen ohne Hoheitszeichen binnen Stunden die Kontrolle auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Erst dementierte Putin, später gab er stolz zu, dass es seine Truppen waren.

Sein Bund mit Assad

2015 griff Russland in den syrischen Bürgerkrieg ein, seine Militärhilfe ist der Grund, wieso Diktator Assad (Foto) seinen Krieg gegen weltliche und islamistische Aufständische faktisch gewonnen hat. Im Mai 2019 attackierte Assad mit russischer Luftunterstützung deren letzte Hochburg, die Stadt Idlib.

Sein Krieg in der Ost-Ukraine

Russische Soldaten ohne Hoheitszeichen kämpfen dort mit schwerer Waffentechnik, der russische Geheimdienst zieht die Strippen bei den „Separatisten“.

Seine Fake-News

Mit Propaganda-Medien wie „RT“ und Tausenden bezahlten Internet-„Trollen“ versucht der Kreml wohl, die westliche Öffentlichkeit zu manipulieren.

Es gibt zweierlei Sanktionen der EU gegen Russland.

Die Krim-Sanktionen sind die Reaktion auf den russischen Überfall auf die zur Ukraine gehörende Krim 2014. Sie verbieten allen EU-Firmen, auf der Krim Geschäfte zu machen. Das trifft die Tourismusbranche der sonnigen Halbinsel schwer. Russische Firmen sind aber kaum berührt

Die Ost-Ukraine-Sanktionen richten sich gegen rund 200 Personen und Firmen aus Russland. Es ist verboten, mit ihnen Geschäfte zu machen und sie dürfen nicht in die EU einreisen. Damit will der Westen erzwingen, dass Putin seine Soldaten aus der Ost-Ukraine zurückzieht. Als Reaktion stoppte Russland den Import vieler Lebensmittel aus der EU. Daneben haben auch die USA Sanktionen gegen einige russische Firmen und Oligarchen verhängt, von denen die deutsche Wirtschaft indirekt betroffen ist, unter anderem Hersteller von Gütern, die auch militärisch verwendbar wären. Kaum betroffen sind der Export deutscher Autos und der Import von russischem Öl und Gas.


FOTOS: imago, Nord Stream 2/Axel Schmidt, SUPERillu/Thilo Boss (2)

FOTOS: SUPERillu/Thilo Boss, action press (2), imago (2) , dpa Picture-Alliance (2)