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SPD: Kapazität weiter erhöhen!


Privatbahn Magazin - epaper ⋅ Ausgabe 1/2020 vom 30.01.2020

Um die Klimaziele von Paris zu er - reichen, muss deutlich mehr Verkehr auf die Schiene gebracht werden. Mit dem Bundeshaushalt 2020 hat die Koalition ein Jahrzehnt der Rekord - investitionen in unsere Verkehrsinfrastruktur eingeleitet.
So startet ab 2020 die neue Leistungsund Finanzierungsvereinbarung (LuFV III) zum Erhalt und der Sanierung der Schieneninfrastruktur. In den kommenden zehn Jahren stehen dafür insgesamt 86 Milliarden Euro zur Verfügung. Der Bund beteiligt sich dabei mit 58 Milliarden Euro. Damit wollen wir die Qualität des Schienennetzes nachhaltig verbessern.
Zusätzlich stellen wir mit dem Haushalt 2020 1,5 Milliarden Euro für den dringend benötigten Neu- und Ausbau der Bundesschienenwege bereit, fördern die Elektrifizierung von regionalen Bahnstrecken mit 10 Millionen Euro sowie alternative Antriebe im Schienenverkehr mit 72,6 Millionen Euro bis 2030 und verbessern in den kommenden Jahren mit etwa 300 Millionen Euro die Attraktivität und Barrierefreiheit an Bahnhöfen und kleineren Verkehrsstationen. Außerdem finanzieren wir die Ausrüstung mit dem Europäischen Zugsicherungssystem ERTMS mit über 200 Millionen Euro, wovon 50 Millionen Euro für das Starterpaket „Digitale Schiene Deutschland“ verwendet werden.
Mit dem Haushalt 2020 haben wir die ersten Weichenstellungen zur Umsetzung der Beschlüsse des Klimakabinetts vom 20. September 2019 vorgenommen. Ab dem kommenden Jahr erhält die Deutsche Bahn AG bis zum Jahr 2030 jährlich eine Milliarde Euro zusätzlich zur Erhöhung des Eigen - kapitals. Hierdurch sind auch Mittel für zusätzliche Infrastrukturen in Netz und Haltestellen frei. Des Weiteren werden die Mittel für Maßnahmen gemäß dem Gemeindeverkehrsfinanzierungs ge - setz (GVFG) von den 2019 vorgesehenen knapp 333 Millionen Euro auf 665 Millionen Euro im Jahr 2020 verdoppelt, im Folgejahr wird dann eine Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Ab 2025 werden die Mittel auf 2 Milliarden Euro pro Jahr erhöht und ab 2026 jährlich dynamisiert. Darüber hin - aus erhöhen wir die Regionalisierungsmittel um mehr als 5,2 Milliarden Euro bis 2030, damit die Länder insbesondere im Schienenpersonennahverkehr zusätzliche Leistungen bestellen können. Die dazugehörigen Gesetzentwürfe werden nun im Bundestag beraten. Wichtig ist für die SPD-Fraktion dabei, dass wir die Kapazität des Schienennetzes weiter erhöhen, damit zusätzlicher Schienenpersonennahverkehr nicht den ebenfalls notwendigen Schienengüterverkehr verdrängt.
Zuletzt wird für die vielen Vorhaben der Koalition auch zusätzliches Personal für Planung und Genehmigung benötigt, weshalb wir das Eisenbahn-Bundesamt (EBA) mit 109 weiteren Stellen - einschließlich 33 Stellen für das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung - ausstatten.
Durch alle diese Beschlüsse legen wir den Grundstein, um die Schiene fit zu machen für ihre neue Rolle in der Verkehrswende in Deutschland und Europa.

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Kirsten Lühmann Sprecherin für Verkehr und digitale Infrastruktur SPD


FOTO: MARCO URBAN

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