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SPD: Ringen um Sarrazin


Der Spiegel - epaper ⋅ Ausgabe 20/2019 vom 11.05.2019

Die Sozialdemokraten drohen beim geplanten Parteiausschluss des Buchautors erneut zu scheitern.


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Bildquelle: Der Spiegel, Ausgabe 20/2019

Sarrazin


KAY NIETFELD / DPA

•Das Vorhaben des SPD-Vorstands, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, könnte erneut scheitern. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Ordnungsverfahren läuft, bemängelt die bisherige Begründung des Parteivorstands. Die Vorwürfe, die sich auf Sarrazins jüngstes Buch »Feindliche Übernahme« beziehen, würden »dem Begründungserfordernis nicht entsprechen«, teilte die Schiedskommission der SPD schriftlich mit. Es führe »kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen dar -zulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen«, heißt es in dem Brief. Das Schiedsgericht gibt der SPD-Spitze Gelegenheit, den Antrag zu ergänzen. Im Dezember hatte sich die Parteispitze zu einem weiteren Versuch entschlossen, Sarrazin aus der Partei hinauszuwerfen, obwohl die ...
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•Das Vorhaben des SPD-Vorstands, den umstrittenen islamkritischen Buchautor Thilo Sarrazin aus der Partei auszuschließen, könnte erneut scheitern. Die Schiedskommission des SPD-Kreisverbands Charlottenburg-Wilmersdorf, wo das Ordnungsverfahren läuft, bemängelt die bisherige Begründung des Parteivorstands. Die Vorwürfe, die sich auf Sarrazins jüngstes Buch »Feindliche Übernahme« beziehen, würden »dem Begründungserfordernis nicht entsprechen«, teilte die Schiedskommission der SPD schriftlich mit. Es führe »kein Weg daran vorbei, die beanstandeten Äußerungen konkret zu benennen und zu belegen sowie im Einzelnen dar -zulegen, warum sie den Vorwurf eines parteischädigenden Verhaltens rechtfertigen«, heißt es in dem Brief. Das Schiedsgericht gibt der SPD-Spitze Gelegenheit, den Antrag zu ergänzen. Im Dezember hatte sich die Parteispitze zu einem weiteren Versuch entschlossen, Sarrazin aus der Partei hinauszuwerfen, obwohl die Sozialdemokraten bereits zweimal daran gescheitert sind. Ein von der SPD-Spitze eingesetztes Gremium legte Ende vergangenen Jahres einen 18-seitigen Bericht vor, der Sarrazin acht islamkritische und ausländerfeindliche Kernthesen seines Buches vorhält, die mit den »Grundsätzen der Sozialdemokratie unvereinbar« seien. Die Verhandlung über einen möglichen Ausschluss des Parteimitglieds Sarrazin ist für den 26. Juni anberaumt.
VME

Einbrüche: Mehr Rechte für Ermittler

• Die Polizei darf künftig Mails oder Anrufe von mutmaßlichen Wohnungs -einbrechern überwachen. Darauf haben sich das Bundesinnen- und das Bundes -justizministerium geeinigt. Bislang war das nur möglich, wenn der Verdacht bestand, dass eine Bande die Einbrüche begangen hat. Auf Drängen der Union soll es in Zukunft auch erlaubt sein, die Telekommunikation von Einzeltätern zu überwachen, allerdings nur, wenn die Ermittler vermuten, dass sie einem Serieneinbrecher auf der Spur sind. Der Paragraf 100a der Strafprozessordnung soll entsprechend geändert werden. Die Eckpunkte für die Reform der Strafprozessordnung will das Bundeskabinett am Mittwoch verabschieden.
RAN

Kohleausstieg: Ost-Länder wollen nicht zahlen

Kohlekraftwerk bei Leipzig


PAUL LANGROCK / ZENIT / LAIF

• Drei vom Kohleausstieg betroffene Bundesländer wehren sich gegen die Pläne des Bundeswirtschaftsministeriums, die Kosten des Strukturwandels über ein Bundesgesetz zu verteilen. Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Sachsen fordern stattdessen einen Staatsvertrag, um zu garantieren, dass der Bund auch künftig bei seinen Finanzzusagen bleibt. Außerdem wollen sie sich nicht an den Milliardenhilfen für die Regionen mit Kohleabbau beteiligen, so wie es das Ministerium plant. »Kohleausstieg und Klimaschutz sind eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, weshalb der Bund für die Strukturhilfen aufkommen muss und nicht die betroffenen Länder«, sagt Reiner Haseloff, der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt. Das Bundesfinanzministerium will auf bereits bewilligte Fördertöpfe zurückgreifen. Das Geld für zusätzliche Strukturwandelprojekte, etwa eine Zugverbindung zwischen Görlitz und Berlin, müsste das Bundesverkehrsministerium aufbringen und woanders einsparen. Das wiederum will Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) nicht. Die Regelung für die betroffenen Regionen will das Bundeskabinett in seiner nächsten Sitzung auf den Weg bringen.
GT

Steuerhinterziehung: Taxameter als Vorbild

•Der Bundesfinanzminister soll entschlossener gegen den Milliardenbetrug durch Manipulation von Kassen in Geschäften oder Gaststätten vorgehen. Das fordern die Finanzministerin von Schleswig-Holstein, Monika Heinold (Grüne), und der Hamburger Finanzsenator, Andreas Dressel (SPD), in einem gemeinsamen Brief an Olaf Scholz (SPD). Der Bundestag hat zwar ein Gesetz beschlossen, nach dem bis Anfang kommenden Jahres rund zwei Millionen Kassen mit einer zertifizierten technischen Sicherheitseinrichtung (TSE) ausgestattet sein müssen. Doch das Finanzministerium musste kürzlich intern einräumen, dass die notwendige Technik noch nicht fertig entwickelt ist. Heinold und Dressel fordern nun als Alternative, das sogenannte Insika-Verfahren zu nutzen, das mithilfe des Bundes entwickelt wurde und bislang nur in Taxametern zum Einsatz kommt. Die beiden Minister verweisen auf Österreich, wo 2017 ein Insikanahes Verfahren eingeführt wurde. Dort habe der Staat schon im ersten Jahr 650 Millionen Euro Umsatzsteuern zusätzlich eingenommen. »Für den wahrscheinlichen Fall einer verzögerten Einführung von TSE brauchen wir dringend einen Plan B«, so Dressel. Heinold appelliert an den Bund, »endlich im Interesse der Steuergerechtigkeit« zu handeln. MIF

Zulagenaffäre: 50 000 Euro extra

• Eine Beamtin im Rathaus von Hannover hat offenbar wiederholt dagegen protestiert, dass Beamte gesetzeswidrige Zuschläge erhalten. Sie fand jedoch bei der Rathausspitze um den inzwischen abgetretenen SPD-Oberbürgermeister Stefan Schostok kein Gehör. Einen ersten Vermerk schrieb die für Besoldungsrecht zuständige Frau laut Anklageschrift be -reits im Januar 2015. Eine »Mehrarbeitsvergütung « für Beamte der Besoldungsgruppe B sei nicht möglich. Im April und Juli 2015 betonte sie in E-Mails an ihren Vorgesetzten, dass derartige Zahlungen »gesetzlich nicht vorgesehen« seien. In Zeugenaussagen erklärten die Fachbereichsleiterin Personal und ihr Stellvertreter, sie hätten den Personaldezernenten Harald Härke und Schostoks Büroleiter Frank Herbert auf das Problem hingewiesen, auch die Beamtin legte in Vermerken nach. Die Staatsanwaltschaft hat Schostok und Härke wegen »Untreue im besonders schweren Fall« angeklagt, Herbert wegen Anstiftung dazu. Schostok bestreitet, vor Mai 2018 von den Einwänden gewusst zu haben. Herbert, der insgesamt knapp 50000 Euro extra bekam, hält die Zahlungen für rechtmäßig. Härke sagt, er bereue, die Extrazahlungen gewährt zu haben. GUD

Sicherheit: Barley blockt

• In der Bundesregierung gibt es Streit darüber, ob und wie die Sicherheitsbehörden bei Cyberangriffen zurückschlagen dürfen. Justizministerin Katarina Barley (SPD) stoppte im geheim tagenden Bundessicherheitsrat ein Vorhaben, das den »Hackback« ermöglichen soll. Danach dürfte der Bundesnachrichtendienst künftig im Fall groß angelegter Attacken in ausländische Computer -server eindringen und diese lahmlegen. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat das Vorhaben vorangetrieben. Doch vor der Europawahl wolle Barley, die als SPD-Spitzenkandidatin antritt, das Thema nicht mehr anfassen, heißt es in der Bundesregierung. Kritiker befürchten, dass eine »aktive Gefahrenabwehr« im Cyberraum das Trennungsgebot zwischen Geheimdiensten und Polizeibehörden aufweicht. WOW, ROM

Kennzeichen-Scanner: Fotos auf Vorrat

• Die bayerische Polizei hat 2018 in sieben Fällen mit Nummernschild-Scannern nach den Autos von Verdächtigen gesucht. Das bestätigte das bayerische Innenministerium auf Anfrage. Im laufenden Jahr geschah dies offenbar dreimal. Üblicherweise soll mit den Scannern an Autobahnen und Straßen nur nach Kennzeichen in Fahndungslisten gesucht werden. In den genannten Fällen sei es nach Verbrechen jedoch darum gegangen, überhaupt »erst Ermittlungsansätze« zu gewinnen. Die Kennzeichen wurden erfasst, um sie später auszuwerten. »Anders als immer wieder beteuert, werden also nicht gesuchte Kennzeichen nicht gleich wieder gelöscht«, kritisiert der Rechtspolitiker Patrick Breyer, Spitzenkandidat der Piratenpartei bei der Europawahl. Damit würden die Scanner »zur lückenlosen Autofahrer-Erfassung zweckentfremdet «. HIP

Nummernschild-Scanner


BAYERNPRESS / ACTION PRESS

Homöopathie: Empörung über Schwesig

Schwesig


JOHANNES ARLT / LAIF

• Manuela Schwesig (SPD), Minister -präsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, erntet für ein Grußwort scharfe Kritik von Gesundheitsexperten. Die Politikerin hat die Schirmherrschaft über den Deutschen Ärztekongress für Homöopathie übernommen, der Ende Mai in Stralsund beginnt. Es sei »sehr wichtig, zum Beispiel darüber zu forschen, wie im Säuglings- und Kleinkind -alter alternative Methoden wie die Homöopathie wirksam eingesetzt werden können«, schreibt Schwesig in ihrem Grußwort. Bei der Homöopathie handle es sich »um bisher unbelegte, teilweise sogar gefährliche Heilsversprechen«, warnt hingegen Josef Hecken, Vorsitzender des einflussreichen Gemeinsamen Bundesausschusses von Ärzten, Kliniken und Krankenkassen. Die Medizinprofessorin und Homöopathiekritikerin Jutta Hübner, Mitglied der Arzneimittelkommission der Deutschen Ärzteschaft, nennt das Engagement Schwesigs »nicht klug«. Die Politik positioniere sich »leider sehr eindeutig pro Homöopathie, teilweise, weil sie das Thema nicht verstanden hat, und teilweise, weil sie dadurch auf Wählerzuspruch hofft«, sagt die Krebsärztin. Ein Sprecher der Ministerpräsidentin erklärte, es sei mit der Schirmherrschaft nicht darum gegangen, sich »in den Methodenstreit über die Homöopathie« einzuschalten. »Wir haben die Schirmherrschaft übernommen, weil hier ein bundesweiter Medizinkongress in unser Land kommt.« COS

Zeitgeschichte: Ensslin las Proust

• Das Ministerium für Staatssicherheit der DDR war bestens über die Lesegewohnheiten westdeutscher Terroristen informiert. Den Spitzeln lag ein Verzeichnis jener Bücher vor, die Beamte des Landeskriminalamts Baden-Württemberg in der Zelle der RAF-Gründerin Gudrun Ensslin gefunden hatten. Ensslin hatte sich am 18. Oktober 1977 in Zelle 720 im siebten Stock der JVA Stuttgart-Stammheim erhängt. Einen Tag später wurde die Liste erstellt. Demnach bevorzugte die schwäbische Pfarrerstochter Politiklektüren: In den zwei Bücherregalen mit acht Fachböden standen allein 22 Bände des russischen Revolutionärs Lenin. Vier Bände stammten von Mao Zedong, zwei Bücher von Willy Brandt. Romane gönnte sich die Literaturwissenschaftlerin Ensslin, die ihre Promotion aufgegeben und 1970 die »Rote Armee Fraktion« (RAF) mitgegründet hatte, nur selten. Es fanden sich unter anderem Marcel Prousts »Auf der Suche nach der verlorenen Zeit« oder das Drehbuch »Die letzten Worte von Dutch Schultz« des US-Poeten William S. Burroughs. Neben Büchern hinterließ Ensslin eine Schreibmaschine der Marke Olivetti, eine Geige und eine Armbanduhr der Marke Tissot. Der Nachlass wurde in einem Keller des Stammheimer Gefängnisses eingelagert, 1978 bei einer Überschwemmung beschädigt und anschließend als Müll entsorgt. MBS

Ensslin 1977


AP

Dissidenten: Seltsamer Todesfall

• Der Tod eines prominenten chinesischen Flugpassagiers beschäftigt die bayerische Justiz. Die für den Münchner Flughafen zuständige Staatsanwaltschaft Landshut hat den Leichnam des ehemaligen Dissidenten Zhang Jian obduzieren lassen. Zhang starb Mitte April in einem Krankenhaus in Freising, nachdem der Linienflug, mit dem er von Oman nach Paris reiste, wegen seines schlechten Gesundheitszustands nach München umgeleitet werden musste. Da Zhang 1989 bei der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking eine führende Rolle gespielt hatte, äußerten chinesische Exilanten den Verdacht, der seit Jahren in Frankreich lebende 48-jährige Dissident könnte vergiftet worden sein. Huang Ciping, die Direktorin der Wei Jingsheng Foundation in Washington, reiste eigens nach Bayern, um sich für eine gründliche Obduktion einzusetzen. Sie verweist auf weitere Todesfälle von chinesischen Dissidenten, die zuvor an der Leber erkrankt waren. »Das ist beunruhigend«, so die Einschätzung von Huang Ciping. Auch Zhang hatte einen Leberabszess, ergab die Untersuchung im Auftrag der Staatsanwaltschaft Landshut. Allerdings ermittelte das Institut für Rechtsmedizin in München als Todesursache, dass der Dissident an Multiorganver -sagen infolge einer Blutvergiftung verstorben sei. Der Sprecher der Staats -anwaltschaft Landshut betonte, dass den Ermittlern bisher »keine Hinweise auf eine Straftat« vorlägen. Es habe sich um »ein Todesermittlungsverfahren « gehandelt. Die Auswertung von bei der Obduktion entnommenen Proben steht allerdings noch aus. Im Labor wird beispielsweise nach Spuren von bestimmten Substanzen oder nach Hinweisen auf Radioaktivität gesucht. FRI

Demonstranten in Peking 1989


R. BURRI / MAGNUM / AGENTUR FOCUS