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Städte als Teil der europäischen Migrationspolitik ernst nehmen!


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 180/2021 vom 01.10.2021

In den letzten zwei Jahren standen die Corona-Pandemie im Zentrum unserer Aufmerksamkeit und damit die nationale Ebene mit vielenexistenziellen Fragen. So konzentrierten sich fast alle nationalen Ressourcen auf die Bewältigung dieser einen großen Herausforderung. Vergessen haben wir die Probleme der Geflüchteten jedoch trotzdem nicht. Wir stellen mit Bedauern fest, dass in Europa weiterhin ein unsolidarisches Verhalten herrscht und zwar sowohl den Menschen gegenüber, die nach Europa flüchten, als auch auf nationalstaatlicher Ebene gegenüber den Städten an der Mittelmeerküste.

Die Geschichte Potsdams ist eine Geschichte von Offenheit und Toleranz. Eine Toleranz, die Potsdam Chancen eröffnet hat und Motor einer Entwicklung war, die wir heute als Aufklärung verstehen. Mit dem Potsdamer Toleranzedikt, also der Bereitschaft, den verfolgten französischen Protestanten eine Zuflucht zu bieten, kamen nicht ...

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... nur begabte Handwerker, sondern vor allem neue Ideen, internationale Einflüsse – kurz, ein Geist der Verständigung. Derselbe Geist trieb Jahrhunderte später auch die europäische Integration voran. Doch der Motor ist – so scheint es – ins Stocken geraten. Bei der Frage der Aufnahme von Flüchtlingen brachen plötzlich wieder die nationalen Egoismen heraus. In Deutschland ist es trotz der alle Ressourcen beanspruchenden Pandemie auch dem Bündnis Städte Sicherer Häfen zu verdanken, dass es weiter Aufmerksamkeit und Diskurs um die Frage der Aufnahmebereitschaft von Kommunen gibt. Dieses Bündnis vereint bundesweit Kommunen, die sich mit der Initiative Seebrücke und der zivilen Seenotrettung im Mittelmeer solidarisieren. Sie verbindet die Bereitschaft, aus Seenot gerettete und in überfüllten Aufnahmelagern gestrandete Schutzsuchende zusätzlich aufzunehmen. Gegründet wurde das Bündnis am 14. Juni 2019 und in nur zwei Jahren ist es von 13 Gründungsmitgliedern auf 105 Mitglieder gewachsen. Insgesamt haben sich in Deutschland bislang über 250 Städte zu „Sicheren Häfen“ erklärt.

Moralischer Pragmatismus nötig

Doch nach wie vor müssen Geflüchtete in Lagern ausharren, ohne Perspektive. Dort verlieren sie nicht nur ihre Würde, sondern vielfach auch ihre Gesundheit und Zuversicht. Gleichzeitig haben die europäischen Nationalstaaten die Städte an der Mittelmeerküste mit dieser Last, die sie nicht tragen können, alleine gelassen. Sie wurden in ein Dilemma gedrängt: Einerseits der moralische Anspruch, Menschen in Not helfen zu wollen, und andererseits die Erkenntnis, dass sie das alleine nicht tun können. Daraus entstand unsere gemeinsame Suche nach einer pragmatischen Lösung, um die Herausforderung auf mehrere Schultern zu verteilen. Denn es gibt nicht nur den nationalen Egoismus, sondern auch die internationale Solidarität, nicht nur die Macht der Staaten, sondern auch das Engagement der Städte. Es gibt diese Städte in Europa, die diese Wertehaltung geradezu verinnerlicht haben und sich ihrer Verantwortung bewusst sind. Integration und Solidarität finden hier vor Ort statt. Es geht also darum, humanitäre Beweggründe mit dem Machbaren zu verbinden.

Konferenz in Palermo

Die italienische Stadt Palermo und die Landeshauptstadt Potsdam haben deshalb zu der Internationalen Konferenz „From the Sea to the City – eine Konferenz der Städte für ein gastfreundliches Europa“ am 25. Juni 2021 eingeladen.

Die Resonanz war beeindruckend. Dabei haben die teilnehmenden Städte sich mit der Rolle der Städte in der europäischen Migrationspolitik befasst. Die Konferenz, an der BürgermeisterInnen aus Frankreich, Griechenland, Italien, Albanien, den Niederlanden und Deutschland teilnahmen, stellt den ersten Schritt bei der Europäisierung des Netzwerks von Städten und Gemeinden dar, die sich für ein gastfreundliches Europa einsetzen. Entstanden ist so die Internationale Allianz der Städte Sicherer Häfen. Sie soll auch der Beginn eines neuen Europas sein, eines Europas der Bürgerinnen und Bürger, nicht bloß der Regierungen. Sie soll ein Netzwerk der Städte sein, die als Teil des Verteilungsmechanismus in Europa anerkannt sind und für eine zügige Entlastung der Städte entlang des Mittelmeers sorgen. Diese Allianz soll für solidarische und pragmatische Lösungen in der Asyl-und Flüchtlingspolitik stehen, aber auch in der Integrationspolitik.

Aufnahme und Integration koppeln

Wie dringend Handlungsbedarf besteht, sehen wir auch nach den jüngsten Ereignissen in Afghanistan. Potsdam hat die Bündnismitglieder gebeten, Kapazitäten zu prüfen, um über die nationalstaatliche Verteilung nach dem Königsteiner Schlüssel hinaus zusätzlich afghanische Ortskräfte mit ihren Familien aufnehmen zu können. Es wird bei der Aufnahme von Geflüchteten viel über Obergrenzen und wenig über die Art der Verteilung vor Ort gesprochen. Das ist in meinen Augen falsch und stellt ein Hindernis dar, zielführende Migrationspolitik zu betreiben. Aufnahme- und Integrationsmöglichkeiten werden nicht als zusammengehörende Aufgaben verstanden. Das ist ein großes Missverständnis der Asylpolitik.

In Deutschland, aber auch in der EU, wollen wir als Städte nicht nur mit starren Verteilungsschlüsseln arbeiten, sondern mit demokratischer Legitimation und freiwilligen Aufnahmeangeboten der Kommunen. Kommunen, die Aufnahmebereitschaft signalisieren, müssen ernst genommen werden und sie gehören auch mit an den Verhandlungstisch, wenn über Verteilmechanismen gesprochen wird. So sollte den Städten die Gelegenheit gegeben werden, regelmäßig, demokratisch legitimiert durch ihre Ratsversammlungen, ihre Bereitschaft erklären zu können, Geflüchtete zusätzlich zu den nationalstaatlichen Kontingenten aufzunehmen. Wenn das erreicht wird, dann können wir den nächsten Schritt wagen: eine erfolgreiche Integration vor Ort durch klare Regeln und mit Integrationsverträgen. Wir wollen auf kommunaler Ebene ein gelebtes und verbindliches Integrationspaket anbieten und übernehmen die Verantwortung dafür. Diese Regeln, die wir uns gegeben haben, werden uns erlauben, die Ergebnisse daran zu messen. Denen, die nicht an eine gelungene Integration glauben, könnten wir so das Gegenteil zu beweisen.

Mike Schubert

geb. 1973, studierte Politikwissenschaft, Mitglied der SPD und seit November 2018 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Potsdam

Oberbuergermeister@Rathaus.Potsdam.de