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Steuertipps für den GmbH-Chef privat


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gmbhchef - epaper ⋅ Ausgabe 1/2021 vom 04.03.2021

Die nachstehenden aktuellen Steuertipps sind eine kleine Auswahl aus dem monatlich erscheinenden Informationsdienst Steuerzahler-Tip, der im gleichen Verlag erscheint. Nähere Informationen zum Steuerzahler-Tip erhalten Sie unter . Die Urteile im Volltext finden Interessierte in der Datenbank des Verlags unter www.gmbh-datenbank.de. Selbstgenutzte Wohnung Voraussetzungen für eine steuerfreie Veräußerung Gewinne aus der Veräußerung von Wohnimmobilien, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, werden als sonstige Einkünfte versteuert. Von der Besteuerung sind Wohnungen ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung − entweder ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder − im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) ...

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... genutzt wurden. Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerfreiheit nach der 2. Alternative bereits dann eintritt, wenn vor der Veräußerung eine zusammenhängende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von einem Jahr und zwei Tagen liegt. Dabei muss sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf das gesamte mittlere Kalenderjahr erstrecken, während die Wohnnutzung im zweiten Jahr vor der Veräußerung und im Veräußerungsjahr nur jeweils einen Tag zu umfassen braucht. Das Bundesfinanzministerium hat sich dem BFH-Urteil angeschlossen und weiter präzisiert (Schreiben vom 17.6.2020, Az. IV C 1 -S2256/08/10006:006). Werbungskosten Ein Gebäude kann steuerlich – abhängig von der Art der Nutzung – aus maximal vier Wirtschaftsgütern bestehen, und zwar aus einem Gebäudeteil, der − eigenbetrieblich genutzt wird, − fremdbetrieblich genutzt wird, − zu fremden Wohnzecken vermietet wird, − zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird. Bei konsequenter Vorgehensweise können Fremdmittel und damit auch die Schuldzinsen einem bestimmten Gebäudeteil zugeordnet werden. Beim Kauf müssen die Anschaffungskosten zunächst entsprechend der Nutzung auf die jeweiligen eigenständigen Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden. Die Zuordnung auf die einzelnen Wirtschaftsgüter ist nach dem Verhältnis der Wohn- bzw. Nutzflächen vorzunehmen. Entsprechend kann auch die Finanzierung mit Fremd- und Eigenmitteln aufgeteilt werden. Bezahlt der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten für ein gemischt genutztes Gebäude in einer Summe (einheitlich) von seinem Bau- oder Kontokorrentkonto, auf das zuvor sowohl die Darlehensals auch die Eigenmittel geflossen sind, dann können die Mittel nicht mehr getrennt zugeordnet werden (Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.3.2019, Az. IX R 2/18). Der wirtschaftliche Zusammenhang kann nicht durch einen bloßen Willensakt des Steuerpflichtigen begründet werden. Konsequenz: Die Schuldzinsen können nur anteilig abgezogen werden, soweit sie auf den vermieteten Gebäudeteil entfallen. Kaufpreisaufteilung Wurde beim Erwerb einer Eigentumswohnung eine Aufteilung des Kaufpreises auf Grundstück und Gebäude im Kaufvertrag vorgenommen, ist diese grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen. Auch wenn der Käufer wegen seiner Berechtigung zur Gebäudeabschreibung typischerweise ein Interesse daran hat, dass der Anschaffungswert des Gebäudes höher ausgewiesen wird rechtfertigt dies grundsätzlich noch keine abweichende Verteilung durch das Finanzamt. Die Vereinbarungen der Vertragsparteien sind allerdings nicht bindend, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaufpreisanteil für das Gebäude nur zum Schein bestimmt worden ist. Allerdings dürfen die Finanzgerichte (FG) eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude, die die realen Verhältnisse verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch eine Aufteilung ersetzen, bei der die im Internet bereitgestellte Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) zugrunde gelegt wurde. Die Arbeitshilfe des BMF verengt die Auswahl der zur Verfügung stehenden Bewertungsverfahren auf das (vereinfachte) Sachwertverfahren. Dabei bleibe u.a. der vor allem in großstädtischen Ballungsräumen relevante Orts- oder Regionalisierungsfaktor bei der Ermittlung des Gebäudewerts unberücksichtigt. Das FG ist im Fall einer streitigen Grundstücksbewertung in der Regel gehalten, das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen. Grunderwerbsteuer In der Vergangenheit war es allgemein üblich und wurde vom Finanzamt auch akzeptiert, dass die Instandhaltungsrücklage von der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, also vom Kaufpreis einer Eigentumswohnung, abgezogen werden konnte. Die Käufer konnten sich insoweit auf den Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 9.10.1991 (Az. II R 20/89) berufen. Nachdem das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 17.10.2017 (Az. 5 K2297/16) die Abzugsfähigkeit der Rücklage vom Kaufpreis abgelehnt hatte, hat sich der BFH nunmehr dieser Auffassung angeschlossen und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. In seinem Urteil vom 16.9.2020 (Az. II R 49/17) kommt der BFH jetzt zu folgender Erkenntnis: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Bei einer Instandhaltungsrücklage von z.B. 20.000 € und einer Grunderwerbsteuer von 6,5 %, wie sie z.B. in NRW gilt, führt diese Rechtssprechungsänderung in einer steuerlichen Mehrbelastung von (20.000 € x6,5 % =) 1.300 €. Es ist nur ein kleiner Trost, dass dieser Mehrbetrag – soweit er auf die Wohnung entfällt – im Fall der Vermietung als Anschaffungsnebenkosten über 50 Jahre abgeschrieben werden kann. Fahrtenbuch Ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist, muss im Einzelfall beurteilt werden. Wenn die Anfangspunkte einer Dienstreise nicht eingetragen wurden, aber der Anfangspunkt bei nahtlosem und identischem Kilometerstand aus dem Ziel der darüberliegenden Zeile (dem Endpunkt der vorherigen Fahrt) geschlussfolgert werden kann, muss im Einzelfall über die Ordnungsmäßigkeit entschieden werden. Dieser Punkt ist jedoch dann nicht klärungsbedürftig, wenn das Fahrtenbuch bereits aus anderen Gründen nicht ordnungsgemäß ist (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.7.2020). Fazit: Ein Fahrtenbuch zu führen, ist mit einem beachtlichen Aufwand verbunden. Bei einem elektronischen Fahrtenbuch werden automatisch alle Fahrten auch zeitlich erfasst. Danach müssen sich die Eintragungen richten. Nachträgliche Eintragungen und Ungenauigkeiten fallen sofort auf. Deshalb muss ein Fahrtenbuch immer zeitnah (möglichst täglich) mit großer Sorgfalt geführt werden. Unterhalt Die Einkommensteuer wird gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Die Aufwendungen entstehen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Es können nur die Aufwendungen berücksichtigt werden, die den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (Finanzgericht Köln, Urteil vom 9.4.2019, Az. 15 K 2965/16). In besonderen Fällen kann aber auch eine sittliche Verpflichtung dazu führen, dass die Übernahme von Aufwendungen zwangsläufig ist. Im Verhältnis zwischen Geschwistern kann eine sittliche Verpflichtung nur bejaht werden, wenn es sich darum handelt, dem Familienangehörigen in einer akuten Notlage zu helfen. Die sittliche Pflicht ist dann einer Rechtspflicht ähnlich, wenn zumindest die Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, dass ihre Erfüllung als eine selbstverständliche Handlung erwartet und die Missachtung dieser Erwartung als moralisch anstößig empfunden wird. Private Prozesskosten Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind (Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.8.2020, Az. VI R 15/18). Für Prozesskosten gilt ab 2013 grundsätzlich ein Abzugsverbot. Nur wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, ist ein Abzug der Prozesskosten (ausnahmsweise) zulässig. Existenzgrundlage ist aber nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen. Darunter fallen nicht die Prozesskosten aufgrund einer Kindesentführung. 

Die nachstehenden aktuellen Steuertipps sind eine kleine Auswahl aus dem monatlich erscheinenden Informationsdienst Steuerzahler-Tip, der im gleichen Verlag erscheint. Nähere Informationen zum Steuerzahler-Tip erhalten Sie unter . Die Urteile im Volltext finden Interessierte in der Datenbank des Verlags unter www.gmbh-datenbank.de.

Selbstgenutzte Wohnung

Voraussetzungen für eine steuerfreie Veräußerung

Gewinne aus der Veräußerung von Wohnimmobilien, bei denen der Zeitraum zwischen Anschaffung und Veräußerung nicht mehr als zehn Jahre beträgt, werden als sonstige Einkünfte versteuert. Von der Besteuerung sind Wohnungen ausgenommen, die im Zeitraum zwischen Anschaffung oder Fertigstellung und Veräußerung

− entweder ausschließlich zu eigenen Wohnzwecken (1. Alternative) oder

− im Jahr der Veräußerung und in den beiden vorangegangenen Jahren zu eigenen Wohnzwecken (2. Alternative) genutzt wurden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass die Steuerfreiheit nach der 2. Alternative bereits dann eintritt, wenn vor der Veräußerung eine zusammenhängende Nutzung zu eigenen Wohnzwecken von einem Jahr und zwei Tagen liegt. Dabei muss sich die Nutzung zu eigenen Wohnzwecken auf das gesamte mittlere Kalenderjahr erstrecken, während die Wohnnutzung im zweiten Jahr vor der Veräußerung und im Veräußerungsjahr nur jeweils einen Tag zu umfassen braucht. Das Bundesfinanzministerium hat sich dem BFH-Urteil angeschlossen und weiter präzisiert (Schreiben vom 17.6.2020, Az. IV C 1 -S2256/08/10006:006).

Werbungskosten

Schuldzinsenabzug bei gemischter Gebäude-Nutzung

Ein Gebäude kann steuerlich – abhängig von der Art der Nutzung – aus maximal vier Wirtschaftsgütern bestehen, und zwar aus einem Gebäudeteil, der

− eigenbetrieblich genutzt wird,

− fremdbetrieblich genutzt wird,

− zu fremden Wohnzecken vermietet wird,

− zu eigenen Wohnzwecken genutzt wird.

Bei konsequenter Vorgehensweise können Fremdmittel und damit auch die Schuldzinsen einem bestimmten Gebäudeteil zugeordnet werden. Beim Kauf müssen die Anschaffungskosten zunächst entsprechend der Nutzung auf die jeweiligen eigenständigen Wirtschaftsgüter aufgeteilt werden. Die Zuordnung auf die einzelnen Wirtschaftsgüter ist nach dem Verhältnis der Wohn- bzw. Nutzflächen vorzunehmen. Entsprechend kann auch die Finanzierung mit Fremd- und Eigenmitteln aufgeteilt werden.

Bezahlt der Steuerpflichtige die Anschaffungskosten für ein gemischt genutztes Gebäude in einer Summe (einheitlich) von seinem Bau- oder Kontokorrentkonto, auf das zuvor sowohl die Darlehensals auch die Eigenmittel geflossen sind, dann können die Mittel nicht mehr getrennt zugeordnet werden (Bundesfinanzhof, Urteil vom 12.3.2019, Az. IX R 2/18). Der wirtschaftliche Zusammenhang kann nicht durch einen bloßen Willensakt des Steuerpflichtigen begründet werden.

Konsequenz: Die Schuldzinsen können nur anteilig abgezogen werden, soweit sie auf den vermieteten Gebäudeteil entfallen.

Kaufpreisaufteilung

Kauf einer Immobilie (Eigentumswohnung)

Wurde beim Erwerb einer Eigentumswohnung eine Aufteilung des Kaufpreises auf Grundstück und Gebäude im Kaufvertrag vorgenommen, ist diese grundsätzlich auch der Besteuerung zugrunde zu legen. Auch wenn der Käufer wegen seiner Berechtigung zur Gebäudeabschreibung typischerweise ein Interesse daran hat, dass der Anschaffungswert des Gebäudes höher ausgewiesen wird rechtfertigt dies grundsätzlich noch keine abweichende Verteilung durch das Finanzamt. Die Vereinbarungen der Vertragsparteien sind allerdings nicht bindend, wenn Anhaltspunkte dafür bestehen, dass der Kaufpreisanteil für das Gebäude nur zum Schein bestimmt worden ist.

Allerdings dürfen die Finanzgerichte (FG) eine vertragliche Kaufpreisaufteilung auf Grund und Boden sowie Gebäude, die die realen Verhältnisse verfehlt und wirtschaftlich nicht haltbar erscheint, nicht durch eine Aufteilung ersetzen, bei der die im Internet bereitgestellte Arbeitshilfe des Bundesfinanzministeriums (BMF) zugrunde gelegt wurde.

Die Arbeitshilfe des BMF verengt die Auswahl der zur Verfügung stehenden Bewertungsverfahren auf das (vereinfachte) Sachwertverfahren. Dabei bleibe u.a. der vor allem in großstädtischen Ballungsräumen relevante Orts- oder Regionalisierungsfaktor bei der Ermittlung des Gebäudewerts unberücksichtigt.

Das FG ist im Fall einer streitigen Grundstücksbewertung in der Regel gehalten, das Gutachten eines öffentlich bestellten und vereidigten Sachverständigen für die Bewertung von Grundstücken einzuholen.

Grunderwerbsteuer

Kein Abzug der Instandhaltungsrücklage vom Kaufpreis einer Eigentumswohnung

In der Vergangenheit war es allgemein üblich und wurde vom Finanzamt auch akzeptiert, dass die Instandhaltungsrücklage von der Bemessungsgrundlage für die Grunderwerbsteuer, also vom Kaufpreis einer Eigentumswohnung, abgezogen werden konnte. Die Käufer konnten sich insoweit auf den Bundesfinanzhof (BFH), Urteil vom 9.10.1991 (Az. II R 20/89) berufen. Nachdem das Finanzgericht Köln in einem Urteil vom 17.10.2017 (Az. 5 K2297/16) die Abzugsfähigkeit der Rücklage vom Kaufpreis abgelehnt hatte,

hat sich der BFH nunmehr dieser Auffassung angeschlossen und damit seine bisherige Rechtsprechung aufgegeben. In seinem Urteil vom 16.9.2020 (Az. II R 49/17) kommt der BFH jetzt zu folgender Erkenntnis: Beim rechtsgeschäftlichen Erwerb von Teileigentum ist der vereinbarte Kaufpreis als Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer nicht um die anteilige Instandhaltungsrückstellung zu mindern. Bei einer Instandhaltungsrücklage von z.B. 20.000 € und einer Grunderwerbsteuer von 6,5 %, wie sie z.B. in NRW gilt, führt diese Rechtssprechungsänderung in einer steuerlichen Mehrbelastung von (20.000 € x6,5 % =) 1.300 €. Es ist nur ein kleiner Trost, dass dieser Mehrbetrag – soweit er auf die Wohnung entfällt – im Fall der Vermietung als Anschaffungsnebenkosten über 50 Jahre abgeschrieben werden kann.

Fahrtenbuch

Wann die Ordnungsmäßigkeit eines Fahrtenbuchs zu verneinen ist

Ob ein Fahrtenbuch ordnungsgemäß ist, muss im Einzelfall beurteilt werden. Wenn die Anfangspunkte einer Dienstreise nicht eingetragen wurden, aber der Anfangspunkt bei nahtlosem und identischem Kilometerstand aus dem Ziel der darüberliegenden Zeile (dem Endpunkt der vorherigen Fahrt) geschlussfolgert werden kann, muss im Einzelfall über die Ordnungsmäßigkeit entschieden werden. Dieser Punkt ist jedoch dann nicht klärungsbedürftig, wenn das Fahrtenbuch bereits aus anderen Gründen nicht ordnungsgemäß ist (Bundesfinanzhof, Beschluss vom 23.7.2020).

Beispiel: Das Finanzgericht (FG) hat entschieden, dass die Fahrtenbücher des Steuerpflichtigen nicht ordnungsgemäß waren. Das FG hat im Wesentlichen darauf abgestellt, dass der Steuerpflichtige in den Fahrtenbüchern seine Umwegfahrten – insbesondere bei wiederholt angefahrenen Zielen – nicht hinreichend kenntlich gemacht hat. Das ist erkennbar bei 528 Fahrten von seiner Wohnung zu seinem Hauptkunden. Bei 478 dieser Fahrten sind die Entfernungen von 61 bis 63 km, bei 40 Fahrten eine um 20 km längere Entfernung eingetragen worden. Bei neun Fahrten ist eine gefahrene Strecke von 60 km und bei einer Fahrt eine gefahrene Strecke von 59 km eingetragen worden, ohne dass die Abweichungen erläutert wurden. Die Eintragung von 60 km für die Strecke ist zudem unglaubwürdig, weil eine Internetrecherche ergeben hat, dass es keine Route vom Wohnhaus des Steuerpflichtigen zum Einsatzort beim Kunden gibt, die exakt 60 km beträgt. Die Eintragungen mit genau 60 km in den Fahrtenbüchern können daher nicht zutreffend sein.

Allein diese Mängel waren für das FG so gewichtig, dass es nicht mehr von einem ordnungsgemäßen Fahrtenbuch ausging.

Fazit: Ein Fahrtenbuch zu führen, ist mit einem beachtlichen Aufwand verbunden. Bei einem elektronischen Fahrtenbuch werden automatisch alle Fahrten auch zeitlich erfasst. Danach müssen sich die Eintragungen richten. Nachträgliche Eintragungen und Ungenauigkeiten fallen sofort auf. Deshalb muss ein Fahrtenbuch immer zeitnah (möglichst täglich) mit großer Sorgfalt geführt werden.

Unterhalt

Abzug als außergewöhnliche Belastung

Die Einkommensteuer wird gemäß § 33 Abs. 1 Einkommensteuergesetz auf Antrag ermäßigt, wenn einem Steuerpflichtigen zwangsläufig größere Aufwendungen als der überwiegenden Mehrzahl der Steuerpflichtigen gleicher Einkommensverhältnisse, gleicher Vermögensverhältnisse und gleichen Familienstands erwachsen (außergewöhnliche Belastung). Die Aufwendungen entstehen dem Steuerpflichtigen zwangsläufig, wenn er sich ihnen aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann. Es können nur die Aufwendungen berücksichtigt werden, die den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betrag nicht übersteigen (Finanzgericht Köln, Urteil vom 9.4.2019, Az. 15 K 2965/16).

In besonderen Fällen kann aber auch eine sittliche Verpflichtung dazu führen, dass die Übernahme von Aufwendungen zwangsläufig ist. Im Verhältnis zwischen Geschwistern kann eine sittliche Verpflichtung nur bejaht werden, wenn es sich darum handelt, dem Familienangehörigen in einer akuten Notlage zu helfen. Die sittliche Pflicht ist dann einer Rechtspflicht ähnlich, wenn zumindest die Erwartung der Gesellschaft derart auf den Steuerpflichtigen einwirkt, dass ihre Erfüllung als eine selbstverständliche Handlung erwartet und die Missachtung dieser Erwartung als moralisch anstößig empfunden wird.

Private Prozesskosten

Kein Abzug als außergewöhnliche Belastung

Zivilprozesskosten sind auch dann vom Abzug als außergewöhnliche Belastungen ausgeschlossen, wenn sie für einen Umgangsrechtsstreit zwecks Rückführung eines entführten Kindes aus dem Ausland nach Deutschland entstanden sind (Bundesfinanzhof, Urteil vom 13.8.2020, Az. VI R 15/18).

Beispiel: Die Tochter des Klägers wurde kurz nach ihrer Geburt von der Mutter in deren Heimatland in Südamerika gebracht. Der Kläger versuchte vergeblich, die Tochter mittels des Verfahrens zum Haager Übereinkommen über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung nach Deutschland zurückzuholen. Die dafür entstandenen Gerichts- und Anwaltskosten von über 20.000 € machte er als außergewöhnliche Belastung geltend. Das Finanzamt lehnte den Abzug unter Hinweis auf die entgegenstehende Rechtslage ab.

Für Prozesskosten gilt ab 2013 grundsätzlich ein Abzugsverbot. Nur wenn der Steuerpflichtige Gefahr läuft, seine Existenzgrundlage zu verlieren und seine notwendigen Bedürfnisse in dem üblichen Rahmen nicht mehr befriedigen zu können, ist ein Abzug der Prozesskosten (ausnahmsweise) zulässig. Existenzgrundlage ist aber nach dem eindeutigen Willen des Gesetzgebers allein die materielle Lebensgrundlage des Steuerpflichtigen. Darunter fallen nicht die Prozesskosten aufgrund einer Kindesentführung.