Lesezeit ca. 8 Min.
arrow_back

Stillstand auch nach den Wahlen


Logo von WeltTrends
WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 192/2022 vom 01.10.2022

In 30 der letzten 32 Jahre ist es den beiden großen US-Parteien, Demokraten wie Republikanern, nicht gelungen, ungeteilte Kontrolle über Exekutive und Legislative des politischen Systems zu erreichen. Wenn eine Partei das Weiße Haus kontrollierte, stellte die andere die Mehrheit in einer oder sogar beiden Kammern des Parlaments, dem Senat und dem Repräsentantenhaus. Dies hat zu andauerndem politischen Stillstand geführt, da Vorschläge aus dem Weißen Haus blockiert wurden. Selbst erfolgreiche Vorstöße wurden bei dem Versuch verwässert, wackelige Mehrheiten auf die Beine zu stellen.

Seit dem vergangenen Jahr hatten Joe Biden und die Demokraten eine – wenn auch unsichere – Kontrolle über Legislative und Exekutive. Im Senat haben Demokraten wie Republikaner jeweils 50 Sitze, wobei die Vizepräsidentin als Zünglein an der Waage fungieren kann. Politische Differenzen innerhalb der Demokratischen Partei ...

Artikelbild für den Artikel "Stillstand auch nach den Wahlen" aus der Ausgabe 192/2022 von WeltTrends. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.
Die US-Demokratie in Gefahr: Sturm auf das Kapitol am 6. Januar 2021
Weiterlesen
epaper-Einzelheft 3,49€
NEWS Jetzt gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von WeltTrends. Alle Rechte vorbehalten.
Lesen Sie jetzt diesen Artikel und viele weitere spannende Reportagen, Interviews, Hintergrundberichte, Kommentare und mehr aus über 1050 Magazinen und Zeitungen. Mit der Zeitschriften-Flatrate NEWS von United Kiosk können Sie nicht nur in den aktuellen Ausgaben, sondern auch in Sonderheften und im umfassenden Archiv der Titel stöbern und nach Ihren Themen und Interessensgebieten suchen. Neben der großen Auswahl und dem einfachen Zugriff auf das aktuelle Wissen der Welt profitieren Sie unter anderem von diesen fünf Vorteilen:

  • Schwerpunkt auf deutschsprachige Magazine
  • Papier sparen & Umwelt schonen
  • Nur bei uns: Leselisten (wie Playlists)
  • Zertifizierte Sicherheit
  • Freundlicher Service
Erfahren Sie hier mehr über United Kiosk NEWS.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 192/2022 von Nukleares Nichtverbreitungsregime in Schwierigkeiten?. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Nukleares Nichtverbreitungsregime in Schwierigkeiten?
Titelbild der Ausgabe 192/2022 von Lukaschenkos Spiel mit der Demokratie Verfassungsreform in Belarus. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Lukaschenkos Spiel mit der Demokratie Verfassungsreform in Belarus
Titelbild der Ausgabe 192/2022 von Sierra Leone: Zu einem Viertel von Multis aufgekauft. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Sierra Leone: Zu einem Viertel von Multis aufgekauft
Mehr Lesetipps
Blättern im Magazin
Die Demokratische Partei in den USA vor den Zwischenwahlen im November 2022
Vorheriger Artikel
Die Demokratische Partei in den USA vor den Zwischenwahlen im November 2022
Russland: Hegemon, Imperium oder ganz normaler Nationalstaat?
Nächster Artikel
Russland: Hegemon, Imperium oder ganz normaler Nationalstaat?
Mehr Lesetipps

... machten es jedoch bereits schwierig, auf 50 Stimmen zu kommen, während die Oppositionspartei im Senat bei den meisten Gesetzesinitiativen, so dem Wahlrecht oder Abtreibungsgesetzen, auf den sogenannten „Filibuster“ zurückgreifen kann. Dieser macht eine Mehrheit von 60 Stimmen erforderlich, um die entsprechenden Gesetze zu verabschieden. Lediglich einfachere Haushaltsmaßnahmen können mit einfacher Mehrheit beschlossen werden.

Gründe für den Stillstand in der US-Parteipolitik

Dieser Stillstand hat zweierlei Gründe, wobei einer davon bis in die Gründungsphase der USA zurückreicht. Der andere liegt in Machtverschiebungen und veränderten Parteikoalitionen der vergangenen 50 Jahre begründet.

Um eine Tyrannei zu verhindern, erfanden die Gründerväter der USA ein System, das den Stillstand geradezu einlud. Diese Struktur sollte, wie es James Madison in The Federalist ausdrückte, „ein Hindernis (…) für unangemessene Gesetzesakte“ darstellen. Die US-Verfassung etablierte eine Gewaltenteilung zwischen Exekutive, Legislative und Judikative, die jeweils die Initiativen der anderen blockieren können. Die Verteilung der Macht zwischen den Bundesstaaten, die etwa kleineren, dünn besiedelten Staaten wie Delaware und Wyoming gleiche Stimmrechte im Senat einräumt, macht es für die Mehrheit zudem schwer, ihren Willen durchzusetzen. Dies zeigte sich zuletzt eindrucksvoll in der Tatsache, dass der kleine, kohlefördernde Bundesstaat West Virgina in der Lage war, die Klimagesetzgebung nach seinem Willen zu gestalten.

Der zweite Grund geht auf den Niedergang der informellen, Demokratischen Koalition zurück, die die US-Politik zwischen 1932 und 1968 dominiert hatte. Diese lose Koalition führender Strömungen der US-amerikanischen Politik hatte in dieser Zeit für 24 Jahre uneingeschränkte Kontrolle über die Regierung und konnte auf diese Weise signifikante Gesetzesvorhaben, vom Social Security Act (1935), dem National Labor Relations Act (1935) bis hin zu Medicare (1965) und der Bürgerrechtsgesetzgebung (1964), verabschieden. Zwar erhielten diese Vorhaben einige Unterstützung vonseiten des Unternehmertums, so von der extraktiven Industrie oder der Wall Street, wurden aber letztlich von der Arbeiterbewegung getragen, die bis in die 1950er Jahre etwa ein Drittel der nicht in der Landarbeit tätigen Lohnabhängigen repräsentierte. Dieser Mikrokosmos war emblematisch für den Demokratischen Pluralismus des New Deal, der die Arbeiterschaft als Gegengewicht zum Unternehmertum in Stellung brachte. Auch wenn die Unternehmer immer noch das endgültige Zustandekommen der Gesetzesvorhaben prägten, waren sie dennoch gezwungen, auf die Forderungen der Arbeiterschaft einzugehen. All dies änderte sich gegen Ende der 1960er Jahre.

Die bedeutendste Entwicklung war der Niedergang der Arbeiterbewegung.

Die Unterstützung der Demokraten für die Bürgerrechtsgesetzgebung sowie für die Armutsbekämpfung, die sich nach Unruhen an in den Städten lebende Afroamerikaner richtete, entfremdete der Partei viele weiße Demokraten aus der Arbeiterschicht, insbesondere in den Südstaaten. Die Unterstützung der Demokratischen Partei für die Aufhebung der Rassentrennung an Schulen, in deren Zuge schwarze Kinder mit Bussen an weiße Schulen gebracht wurden und umgekehrt, sorgte zudem für Entfremdung bei weißen Wählern in den Städten, die zunehmend in die Vorstädte flohen und zum Niedergang der städtischen Parteimaschinerie beitrugen. Nachdem sich die Demokraten mit der Gegenkultur und dem Feminismus der 1960er Jahre identifizierten, wandten sich auch Evangelikale vom Land, die entweder Demokraten gewesen waren oder kein Interesse an Politik hatten, von der Partei ab. Gleichzeitig wechselten viele Wähler mit College-Ausbildung, die in Berufen wie dem Lehramt oder der Krankenpflege arbeiteten, zu den Demokraten, während sich die Republikaner den weißen backlash zunutze machten sowie die religiöse Rechte für sich gewinnen konnten.

Rascher Niedergang der Arbeiterbewegung war entscheidend

Die bedeutendste Entwicklung war jedoch der rasche Niedergang der Arbeiterbewegung, der in den 1970er Jahren begann. So heuerten Konzerne gewerkschaftsfeindliche Berater an, sprengten Gewerkschaften, indem sie Streikende entließen und sie durch andere Beschäftigte ersetzten oder widersetzten sich Versuchen der Carter-Administration, das Arbeitsrecht zu verschärfen. Um die Gründung von Gewerkschaften zu vermeiden, wurden manche Fabriken vom Norden in den Süden der USA oder gar ins Ausland verlegt, während es der durch legale und illegale Einwanderung verursachte Überschuss an ungelernten Arbeitskräften den Gewerkschaften erschwerte, Angebote für den Niedriglohnsektor zu organisieren oder Erfolge im Bausektor zu erzielen. Zu Beginn des neuen Jahrtausends repräsentierten die Gewerkschaften nur rund 10 Prozent der Arbeiterschaft, während sie in vielen Bundesstaaten nicht mehr präsent waren. Anfang der 2000er Jahre führte die Konkurrenz durch China sowie die Attraktivität billiger mexikanischer Arbeitskraft dazu, dass selbst Kleinstädte oder mittelgroße Städte mit Produktionsbetrieben in Mitleidenschaft gezogen wurden. Dies sorgte wiederum für Ressentiments, die sich in erster Linie gegen die Demokraten richteten, da die Partei für Handelsabkommen mit China und Mexiko eingetreten war.

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts hatte sich das alte Parteiensystem in Wohlgefallen aufgelöst. Die Demokraten hatten einen Großteil ihrer Unterstützung aus der weißen Arbeiterklasse verloren, und griffen stattdessen auf eine Koalition aus Afroamerikanern, Latinos, Asiaten sowie gehobenen Beschäftigten in den großen städtischen Zentren zurück, die zumeist im öffentlichen Dienst, bei Hightech-Dienstleistern oder gemeinnützigen Organisationen tätig sind. Die Gewerkschaften hatten dabei geholfen, die Arbeiterschaft im Lager der Demokraten zu halten, selbst wenn sie in sozialen Fragen nicht einer Meinung waren. Mit dem Niedergang der Gewerkschaften verloren die Demokraten auch jene Wähler, die zu der Überzeugung gelangt waren, dass die Partei ihre Waffen konfiszieren oder die Grenze für illegale Einwanderung öffnen würde.

Das dominierende Thema bei US-Wahlen ist immer noch die Wirtschaft.

Mit dem Machtverlust der Gewerkschaften änderte sich auch die Stoßrichtung der Demokratischen Wirtschaftspolitik. So war die Partei zuvor für protektionistische Maßnahmen und Grenzkontrollen gegen illegale Einwanderung und Gastarbeiter eingetreten, da diese die Löhne drücken würden. Zudem befürworteten die Demokraten eine Deckelung von Vorstandsgehältern oder Steuererhöhungen für Reiche und Großkonzerne. Mit dem Machtverlust der Gewerkschaften verringerte sich jedoch auch die Unterstützung der Partei für Protektionismus, Einwanderungskontrolle oder Unternehmensregulierung, während sie signifikante Unterstützung aus dem Silicon Valley, der Wall Street oder Hollywood hinzugewinnen konnte. Diese Parteispender waren oft glühende Unterstützer liberaler Zwecke oder von Umweltschutzmaßnahmen. In Sachen Parteispenden könnten diese Anhänger die durch den Niedergang der Gewerkschaften verursachten Verluste zwar wettmachen – allerdings zu einem politischen Preis. Denn im Laufe der Zeit verlor die Bezeichnung „liberal“ ihren in der New Deal-Ära geprägten wirtschaftspolitischen Fokus und wurde stattdessen mit Unterstützung für Abtreibung, gleichgeschlechtliche Ehe, Schusswaffenregulierung oder affirmative action gleichgesetzt.

Die Republikaner gewannen ihrerseits Anhänger bei den Farmern und zahlreichen kleineren und mittleren Unternehmen, insbesondere aus der Kohle- und Mineralölindustrie, die sich infolge Demokratischer Umweltund Klimaschutzbestrebungen zu glühenden Unterstützern der Republikanischen Sache entwickelten. Außerdem konnten die Republikaner desillusionierte Arbeiter als Anhänger gewinnen, die den Demokraten seit Anfang der 1960er Jahre zunehmend den Rücken gekehrt hatten. Letztere Gruppe war überwiegend weiß, umfasste zuletzt jedoch auch immer mehr berufstätige Latinos. Im Ergebnis glich sich die Stärke der beiden Koalitionen immer weiter an. Während die großen Metropolregionen um Städte wie New York, Boston, Chicago, Los Angeles und San Francisco von den Demokraten kontrolliert werden, ist ein Großteil des Südens, der lange eine Bastion der Rassentrennung und des protestantischen Fundamentalismus war, Republikanisch geprägt, ebenso wie die landwirtschaftlich dominierten Gemeinden im Westen sowie das ländliche und kleinstädtische Amerika. Würde die US-Verfassung die Macht strikt nach nationalen Mehrheiten verteilen, so wären die Demokraten den Republikanern zahlenmäßig überlegen. Doch da die Verfassung kleineren oder dünn besiedelten Bundesstaaten wie Wyoming oder North Dakota unverhältnismäßig große Macht zubilligt, ist jede der beiden Parteien zu einem bestimmten Zeitpunkt imstande, nationale Mehrheiten zu erzielen.

Die New Deal-Demokraten, die bis 1968 die Regierung stellten, bezogen einen Großteil ihrer Anziehungskraft daraus, sich selbst als die Partei des „einfachen Mannes“ zu verkaufen, während die Republikaner als Partei des Unternehmertums dargestellt wurden. Der Niedergang der Gewerkschaften und der Aufstieg des Silicon Valley innerhalb der Demokratischen Partei hat dazu geführt, dass viele Wähler in zahlreichen wirtschaftlichen Fragen kaum noch einen politischen Unterschied zwischen beiden Parteien erkennen können. Stattdessen definiert sich dieser Unterschied über die Haltung in sozialen Fragen wie Abtreibung oder Schusswaffenregulierung, was in gewisser Weise an die 1920er Jahre erinnert, als beide Parteien über ihre Unterstützung oder Gegnerschaft zur Prohibition definiert wurden.

Die Bedeutung der wirtschaftlichen Situation

Das dominierende Thema bei US-amerikanischen Wahlen ist immer noch die Wirtschaft, wobei Zuspruch für beide Parteien weniger konkreten wirtschaftlichen Erfolgen geschuldet ist, sondern vielmehr der Tatsache, ob sie zu einem Zeitpunkt wirtschaftlicher Prosperität oder einer ökonomischen Schieflage an der Macht waren. So ist die Biden-Administration allenfalls indirekt für die derzeitige Inflation verantwortlich, während Lieferkettenengpässe und der Anstieg der Öl- und Gaspreise im Zuge des Ukrainekrieges als eigentliche Ursache anzunehmen sind. Doch falls die Demokraten die Wahlen im November verlieren sollten, dürfte dies größtenteils darauf zurückzuführen sein, dass die Wähler die Partei für die Inflation verantwortlich machen. Soziale Fragen dürften im Wahlkampf ebenfalls zum Thema werden. Unter dem Einfluss von Aktivisten haben beide Parteien Extrempositionen entwickelt, die den meisten US-Bürgern kaum zu vermitteln sind. So konnten die Republikaner bereits davon profitieren, dass die Demokraten mit der Forderung nach einem Mittelentzug für die Polizei oder scheinbarer Gleichgültigkeit gegenüber illegaler Einwanderung in Verbindung gebracht wurden. Diese Themen werden auch im November eine Rolle spielen, ebenso wie die Unterstützung der Demokraten für eine bevorzugte Behandlung von Afroamerikanern bei Universitätszulassungen oder der Einstellung. Den Republikanern dürfte ihrerseits ihre Ablehnung von Schwangerschaftsabbrüchen zu schaffen machen, die durch den Supreme Court-Entscheid gegen den Präzedenzfall Roe v. Wade am 24. Juni 2022 erneute Aufmerksamkeit erfahren hat. Denn eine Mehrheit spricht sich gegen ein vollständiges Verbot von Abtreibungen aus. Der Gerichtsentscheid kippt derweil das unumstößliche Recht auf Schwangerschaftsabbruch und gibt interessierten Bundesstaaten damit freie Hand, Abtreibungen komplett zu verbieten.

All dies hat dazu geführt, dass sich die beiden Parteien seit dem Jahr 1980 an der Macht abgewechselt haben, je nachdem wie gut die Wirtschaft lief (auch wenn ihre jeweiligen Politiken nicht unbedingt etwas damit zu tun hatten) und je nachdem, welche sozialpolitische Extremposition beider Parteien im Vorfeld der Wahlen hervorstach. Letztlich bleiben die USA damit in einem Zustand gefangen, den der Politikwissenschaftler Walter Dean Burnham als „unstable equilibrium“, als instabiles Gleichgewicht, bezeichnet hat. Daran dürfte sich im November kaum etwas ändern.

Aus dem Englischen von Angela Unkrüer

John B. Judis geb. 1941, Editor-at-Large bei Talking Points Memo, Autor des kürzlich erschienenen Werks The Politics of Our Time: Populism, Nationalism, Socialism. Er arbeitet derzeit gemeinsam mit Ruy Teixeira an einem Buch mit dem Titel Where Have All the Democrats Gone? jbjudis@gmail.com