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Option - epaper ⋅ Ausgabe 20/2019 vom 04.04.2019

Neutrale Rechtsberatung

Die Entscheidung, die bisher bestehende unabhängige Rechtsberatung zukünftig durch eine Bundesagentur, die beim Innenminister angesiedelt ist, zu ersetzen folgt keinerlei rechtsstaatlichen Prinzipien. Auch, wenn nun die Rechtsberater dem Justizministerium unterstellt werden sollen: Da wird letztlich ein System geschaffen, das sich selbst kontrolliert. Die Regierungsvertreter sprechen vom Ziel, friktionsfreie Asylverfahren zu garantieren. Gemeint ist, dass Rechtsmittel, die eingebracht werden, als Störfaktor gesehen werden und nicht als Recht der Betroffenen auf ein faires ...

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