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Strategien Deutschlands in Wendezeiten


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 186/2022 vom 01.04.2022

Kanzler Scholz verkündete euphorisch eine „Zeitenwende“. Als Anlass dafür beansprucht er den Krieg Russlands gegen die Ukraine. Der hastig formulierte Strategieansatz dieser „Wendezeit“ ist kritisch-realistisch zu hinterfragen. Mit Blick auf die ambivalente Entwicklung Deutschlands in der Vergangenheit und die absehbare Zukunft ist das Ergebnis offen. Analytischer Realismus ist angesagt.

Zeitenwenden – Wendezeiten prägten die moderne Geschichte Deutschlands seit seiner Entstehung. Strategisch konzipiert brachten sie erfolgreiche Entwicklungsschübe und katastrophale Niederlagen: Das Kaiserreich endete im Ersten Weltkrieg (1871-1918), die Krise der Weimarer Republik (1919-1933) führte in den Faschismus und Zweiten Weltkrieg (1933-1945).1 In der deutschen Spaltung (1945-1990) waren beide Teilstaaten in einem bipolaren Wechselbad von Kaltem Krieg und Entspannung. Wesentlich fremdbestimmt durch die ...

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... Siegermächte waren sie strategiegehemmt und integrierten sich in feindliche wirtschaftliche und militärische Bündnisse – EG/NATO vs. RGW/Warschauer Vertrag. Trotz beschränkter Souveränität nutzten sie Spielräume und realisierten sozioökonomische Fortschritte sowie einen herausragenden Lebensstandard für ihre Bevölkerung innerhalb gegensätzlicher Systeme. Bei der multipolaren Neuformierung der Welt (1990-2020) war Deutschland sowohl Objekt als auch aktives Subjekt. Es gelangen in dieser „Wende“ – wenn auch konfliktträchtig und widersprüchlich – die strategischen Aufgaben der „deutschen Einheit“, einer technologischen Dynamisierung sowie der globalen Wirtschaftsexpansion. Im Vergleich zu anderen Großstaaten und den EU-Nachbarregionen haben Deutschland und seine Bevölkerung seit 1990 eine erfolgreiche Entwicklung durchlaufen.2

Diese letzten drei Jahrzehnte waren jedoch international extrem widersprüchlich und instabil. Dynamische Globalisierung, Dialogpolitik, Intensivierung des weltweiten Handels und Wandels kontrastierten mit anhaltender Konfrontation, Terrorismus, völkerrechtswidrigen Kriegen (Balkan/Kosovo, Afghanistan, Naher-und Mittlerer Osten), Klimawandel, Massenverelendung und anschwellenden Flüchtlingsströmen. Seit der Weltwirtschaftskrise 2009/10, dem russisch-ukrainischen Konflikt (2014/15), der Trump-Ära (2016-2020) sowie der Coronakrise (2019-2022) und dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine spitzt sich die Lage drastisch zu: Eine konfliktlastige „Zeitenwende“ – eine weitere Phase des globalen Systemkampfes „West gegen Ost“, „Demokratie gegen Autokratie“, USA/NATO/EU vs. Russland/China (2020-2050?) ist eingeläutet. Wird diese erneute Wendezeit konstruktiv, destruktiv oder ambivalent mit Blick auf die strategischen Interessen Deutschlands sein, insbesondere für den Wohlstand seiner Bevölkerung?

Strategie

Die Strategiekultur EurAsiens hat eine tiefe Geschichte und ist seit Jahrhunderten Handlungsgrundlage von Großmächten und Imperien.

Konzepte, das angehäufte strategische Wissen in ein System zu bringen, sind in Europa schon seit der Antike nachweisbar und ursprünglich im klassischen Militärwesen und der christlichen Staatskirche verortet. 1520 verfasste Machiavelli sein Werk „Von der Kriegskunst“ über Strategie und Taktik, Politik und Militärwesen. Im 19. und 20. Jahrhundert, im Zusammenhang mit den bürgerlichen Revolutionen, der Industrialisierung, dem modernen Staatsaufbau sowie den Großkriegen um die Vormachtstellung in Europa und zur Neuaufteilung der Welt, fand strategisches Denken Eingang in die Staatspolitik, in das moderne Militärwesen und die Nationalökonomie. „Strategien“ sind in diesem Zusammenhang eine Gesamtheit des Denkens und der Praxis von Staaten mit dem Ziel der Bestimmung und Durchsetzung ihrer Interessen und Werte. Sie haben einen längerfristigen Charakter von mehreren Jahren (Amtsperioden) bis Jahrzehnten. Angesichts der Instabilität als gesellschaftlichem Normalzustand, zugespitzt in „Zeitenwenden“, fußen sie auf (Alternativ-)Planungen als flexiblem Instrument des Krisenmanagements. Entscheidende Faktoren für die Strategiefähigkeit einer Gesellschaft sind: ihre ökonomisch-technologischen Potenziale und Produktivitätsfaktoren, materielle, finanzielle und personelle Ressourcen, die geostrategische Lage, organisierte Akteure – Staaten, Bündnisse, Parteien, Interessengruppen, Persönlichkeiten –, sowie die Qualifikation der Führungseliten und der Gesamtbevölkerung.

Ampel-Orientierung

Die Ampel-Regierung unter Führung der SPD steht vor gewaltigen strategischen Herausforderungen. Gestartet als eine Art Übergangsregierung in auslaufender Kontinuität zur Merkel-Ära, ist sie im Ergebnis der Afghanistan-Niederlage mit weitreichenden Folgen des Zusammenbruchs westlichen Einflusses in Vorder-und Mittelasien sowie akut mit dem osteuropäischen Krieg Russlands in der Ukraine konfrontiert.

Im Koalitionsvertrag vom Dezember 2021 wird visionär formuliert: „Die deutsche Außenpolitik soll aus einem Guss agieren und ressortübergreifend gemeinsame Strategien erarbeiten, um die Kohärenz unseres internationalen Handelns zu erhöhen.“ Es bedarf eines großen Wurfs. Gerade SPD-Regierungen haben in der Vergangenheit mit strategischen Konzepten durchaus die Rolle Deutschlands und Europas gestärkt. Zu verweisen wäre auf die „Neue Ostpolitik“ der Brandt-/Schmidt-Regierungen (1969-1982), mit dem Vordenker Egon Bahr (100. Geburtstag am 18. März dieses Jahres). Auch die rot-grüne Regierung unter Gerhard Schröder (1998-2005) leitete mit dem Einstieg in die Energiewende (Atomausstieg) und der Nachhaltigkeitsstrategie ein neues Zeitalter ein. Die von der Bundesregierung im Zusammenhang mit dem Russland-Ukraine-Krieg erklärte „Zeitenwende“ hat zwei umstrittene Schwerpunkte: (1) Die Reorganisation der Energiewirtschaft Deutschlands sowie (2) eine Stärkung seiner Verteidigung. „Kriegszeiten“ sind auch emotionale Zeiten von Vereinfachung und Demagogie, Täuschung und Lüge. Für die Strategiebestimmung ist jedoch rationaler Verstand notwendig. Zwingend für ihren Erfolg ist eine konsequente Orientierung an den Interessen Deutschlands und seiner Bevölkerung.3

Strategie-Dokumente der Sicherheitspolitik

Die Strategiegestaltung Deutschlands ist seit den 1990er Jahren vom Verständnis eines umfassenden Sicherheitsbegriffs bestimmt. Dabei werden alle gesellschaftlichen Bereiche erfasst. In besonderer Weise die Außenund Außenwirtschaftspolitik, das Militärwesen und zunehmend die Sozioökologie stehen im Mittelpunkt der Forschung und Beratung von über einhundert Institutionen. Die deutschen Aktivitäten sind vernetzt mit entsprechenden internationalen Bestrebungen, insbesondere in den EU-und NATO-Staaten.

Außenpolitik. Von übergeordneter Bedeutung sind die „Weißbücher zur Sicherheitspolitik“ (1994, 2006, 2016). Sie definieren mittelfristig die Grundlagen und Ziele sowie die strategischen Prioritäten und Gestaltungsfelder. Eine Vier-Jahres-Konkretisierung erfolgt dann in den Koalitionsverträgen nach den Bundestagswahlen. Entgegen der landläufigen Auffassung sind eben diese und nicht die Wahlprogramme der Parteien eine durchaus praxisnahe Handlungsorientierung mit nachweisbarer Erfolgsquote.

Bei der Erarbeitung von Strategiestudien zur Entscheidungsfindung sind die Stiftung für Wirtschaft und Politik (SWP) und die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) die wichtigsten Forschungsund Beratungsinstitutionen zur Außen-und Sicherheitspolitik. So erstellte z.B. die SWP zur Umsetzung von Zielen der Lissabon-Strategie der EU (2000/2020) Großstudien zur Souveränität und Selbstbestimmung der EU und Deutschlands: „Neue Macht – Neue Verantwortung“ (2013), „Strategische Autonomie Europas“ (2019), „Deutsche Außenpolitik im Wandel“ (2021). Als äußerst kritisch bzw. gescheitert einzuschätzen sind die Strategieansätze der letzten Jahrzehnte zur Entwicklungs-sowie Flüchtlingspolitik, zu den Regionen Osteuropa, Kaukasus/Mittelasien sowie die Afrika-und Indo-Pazifik-Leitlinien.

Außenwirtschaft. Deutschland als stärkste Wirtschaftsmacht Europas hat sich seit Mitte der 1990er Jahre global aufgestellt und gehört technologisch zu den sieben führenden Großstaaten. Seine geoökonomischen Export-und Import-Verflechtungen sind ein Erfolgsfaktor. Im Jahr 2000 wurde die „alternative Energiewende“ bis Mitte des 21. Jahrhunderts, begleitet durch eine Rohstoffstrategie (2010 und 2020) eingeleitet. Beispielhaft für das langfristig-strategische Herangehen sind auch die Großstudien „Deutschland 2030. Zukunftsperspektiven der Wertschöpfung“ (2011; unmittelbar nach der Weltwirtschaftskrise) sowie die jüngsten „Globalisierungsszenarien … aus Sicht der deutschen Wirtschaft“ (2021). Letztere prognostiziert Langzeitvarianten für ein handlungsfähiges Europa bzw. Deutschland in Korrelation mit den Wirtschaftsmächten USA und China/Russland, auch unter widrigsten Rahmenbedingungen.4

Die im Rahmen des Sanktionsregimes gegen Russland angegangene Diversifikation und alternative Ablösung der Erdöl-, Erdgas-und Kohle-Importe ist (bei Aufrechterhaltung der SWIFT-Zahlungsmodalitäten) über fünf bis zehn Jahre realisierbar und letztlich sogar kompatibel mit der Langzeitplanung einer deutschen Energiepolitik der Dekarbonisierung. Deutliche Energiepreissteigerungen und sozialpolitische Verteilungskonflikte müssten zur Verhinderung einer Wirtschaftskrise und höherer Arbeitslosigkeit durch sozialpolitische Maßnahmen ausgeglichen werden.

Militärwesen. Die „Weißbücher“ und die Verteidigungspolitischen Richtlinien (1992, 2003, 2011) bestimmen die Ziele, Aufgaben, Fähigkeiten und die völlige NATO-Integration der Bundeswehr. Der Hauptmangel ist das Fehlen einer realistischen militärischen (Nicht-)Bedrohungsanalyse. Seit Mitte der 1990er Jahren wurde die Bundeswehr von einer „Verteidigungsarmee“ zu einer „Armee im Einsatz“. Mit der Aussetzung der Wehrpflicht (2011) ist die Bundeswehr eine Berufsarmee. Im EU-Rahmen wird die militärtechnische Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO, 2017) intensiviert. Mehrfache Bundeswehrreformen nach 2000 sind in wesentlichen Aspekten gescheitert. Strategische Fehleinschätzungen offenbaren die Auslandseinsätze, beispielhaft der Balkan/Kosovo-Einsatz (ab 1999), der desaströse Afghanistankrieg (2001-2021), der noch laufende Mali-Einsatz. Symptomatisch seit Jahrzehnten ist das Führungsversagen der MinisterInnen für Verteidigung.

Die Bundesregierung hat nun die Schaffung eines „Sondervermögens“ von 100 Milliarden Euro für Rüstungsvorhaben beschlossen. Außerdem sollen ab 2025 mehr als zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung eingesetzt werden. Das ist realisierbar, aber überflüssig! Die NATO bzw. Deutschland sind militärisch nicht bedroht. Die fragile Abschreckung funktioniert. Ein Raketenkernwaffenkrieg ist nicht führ-und gewinnbar. Die deutsche „nukleare Teilhabe“ wird US-fremdbestimmt. Konventionell ist die NATO (auch ohne die USA) dem potentiellen Gegner Russland vielfach überlegen – etwa mit Blick auf die Anzahl des Militärpersonals, waffentechnische Stückzahlen und extrem bei den Rüstungsausgaben (1:5). Eine weitere Auf-bzw. Hochrüstung verändert die Grundsituation nicht.

Sozioökologie. Seit der Konferenz in Rio de Janeiro (1992) und dem Kyoto-Protokoll (1997) praktizieren die EU und Deutschland eine aktive Umweltpolitik. Der konzeptionelle Durchbruch erfolgte unter der rot-grünen Regierung mit dem Atomausstieg (2000) und der „Nachhaltigkeitsstrategie“ (2002). Die Fortschrittsberichte, ihre Neuauflage (2016) sowie die praktische Umsetzung der Beschlüsse der Pariser Klimaziele (2015) bleiben jedoch weit hinter den Erfordernissen einer Klimastabilisierung zurück. Eine strategische Orientierung auf eine entsprechende Wirtschafts-und Lebensweise steht noch aus. Ein Fonds „Russland Schutzschirm“ für die soziale und ökologische Absicherung ist seitens der Ampel-Regierung in Planung.

Strategische Schlussfolgerungen

(1) Deutschland ist strategiefähig. Als ein hochentwickelter moderner Großstaat verfügt es über gediegenes strategisches Denken, langfristige Programmatik und funktionierende Instrumente in allen Hauptbereichen der Gesellschaft. Die Strategien der vergangenen Jahrzehnte waren im Wesentlichen erfolgreich, das zeigen die Friedensordnung und der Lebensstandard Mitteleuropas. Strategische „Lücken“ bzw. Fehleinschätzungen sind Normalität (und zukunftsorientiert korrigierbar).5

(2) Interessengeleitete Realpolitik. Eine „Zeitenwende“ hin zu einer konfrontativen „Entkopplung“ Russlands (und Chinas) ist zurzeit emotional verständlich, führt aber in eine historisch-strategische Sackgasse. Sie schadet den Interessen Deutschlands und der Mehrheit seiner Bevölkerung. Ernst zu nehmen sind Hinweise auf eine Wirtschaftskrise in Deutschland und Europa sowie die Zunahme sozialer Konflikte (Energieversorgung, Preissteigerungen, Flüchtlingskrise, Wohnungsknappheit).

(3) Handlungsfähigkeit. Eine “Strategieunfähigkeit“ Deutschlands ist unwahrscheinlich, partielle Defizite und Defensivpositionen jedoch offensichtlich. Hauptursachen dafür sind zunehmende Tendenzen einer Deglobalisierung und Regionalisierung sowie aktuelle Anleihen an eine ewiggestrige „Politik der Stärke“. Der Krieg Russlands in der Ukraine und seine längerfristigen Folgen erschweren die Prognosetätigkeit und engen die Aktionsmöglichkeiten ein. Transatlantischen und eurasischen Versuchen einer Einmischung bzw. Fremdbestimmung der Politik der EU oder Deutschlands ist entgegenzutreten. Die Ampel-Koalition sollte nicht in die „Putin-Biden-Falle“ tappen.

(4) Systemkonfrontation. Der mit „scharfer Sanktionspolitik“ beabsichtige regime change in Russland wird scheitern. Der bündnisartige Block aus Russland und China sowie dessen Unterstützer sind militärisch sowie ökonomisch nicht besiegbar. US-Forderungen nach einem Totalboykott der Wirtschafts-und Energiebeziehungen gegenüber Russland und zunehmend Chinas haben u.a. das Ziel, die EU und insbesondere Deutschland als ökonomischen Konkurrenten langfristig zu schwächen. Die gegenwärtigen Scheinvorteile der USA sowie der EU werden die machtpolitische Relativierung der USA nicht aufhalten. Sowohl Europa als auch Deutschland sollten das in ihrer Strategiebildung berücksichtigen.

(5) Globale Probleme. Die existenziellen weltweiten Bedrohungen erzwingen, in partieller Interessenübereinstimmung der verschiedenen Systeme und strategischen Kulturen, in der Problematik um Krieg und Frieden und den drastischen Folgen der Klimaveränderung einen kooperativen und historisch zeitnahen Lösungsansatz. Erst nach Aufgabe der Konfrontation und einem Neueinstieg in die Dialogpolitik in den nächsten Jahrzehnten sind praktische Ergebnisse möglich.

(6) Multipolarität statt Systemkampf. Die Realitäten erfordern die Entwicklung globaler, gewaltfreier Streitkulturen – Kooperation und Wettbewerb statt „Systemgegnerschaft“ und „Entkopplung“. Im Mittelpunkt der Interessenpolitik der EU und Deutschlands steht die Stärkung einer multilateralen Stabilität. Das Hauptziel bleibt – trotz kriegerischer Zuspitzung – das Erzielen von Kompromissen zur Lösung zivilisatorischer Existenzprobleme.

klklw@t-online.de

1 Vgl. Opitz, R. (Hrsg.) (1977): Europastrategien des deutschen Kapitals 1900-1945. Pahl-Rugenstein Verlag, Köln.

2 Vgl. Kleinwächter, L. (2021): Neue deutsche Außenpolitik 1990-2021. In: WeltTrends Nr. 177 (Juli 2021).

3 Vgl. Bahr, E. (2000): Deutsche Interessen. Streitschrift zu Macht, Sicherheit und Außenpolitik. Siedler-TB, München. Vgl. auch: Dohnanyi, K. v. (2022): Nationale Interessen. Orientierung für deutsche und europäische Politik in Zeiten globaler Umbrüche. Siedler, München.

4 Bartsch B. / Laudin A. / Sprich Ch. (2021): Globalisierungsszenarien. Herausforderungen und Handlungsoptionen aus Sicht der deutschen Wirtschaft. Bertelsmann Stiftung.

5 Vgl. Kleinwächter, L. / Kleinwächter K. (2019): Deutschland in EurAsien. Aspekte einer Strategie im multipolarem Zeitalter. In: Krämer, R. (2019): Zwischen Kooperation und Konkurrenz. WeltTrends, Potsdam. http://welttrends.de/res/uploads/IIP-Papiere-26.pdf.