Bereits Kunde? Jetzt einloggen.
Lesezeit ca. 7 Min.

Streit um das letzte Wort


WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 166/2020 vom 01.08.2020

Wer entscheidet über die künftige Form der europäischen Integration? Diese Gretchenfrage des europäischen Projekts wird durch den Brexit und den Wett-bewerb um die Werte der EU nicht nur neu gestellt, sondern auch erweitert. Es geht nicht mehr um die Wahl zwischen einem Mitgliedstaat oder einer Ins-titution der EU als Entscheidungsträger. Auch innerhalb eines Staates melden sich immer mehr Akteure zu Wort, unter anderem Verfassungsgerichte bzw. Gerichtshöfe. Wer sollte das letzte Wort haben? Diese Frage wird im Folgenden anhand des Beispiels Polen und seiner umstrittenen Justizreform analysiert

Artikelbild für den Artikel "Streit um das letzte Wort" aus der Ausgabe 166/2020 von WeltTrends. Dieses epaper sofort kaufen oder online lesen mit der Zeitschriften-Flatrate United Kiosk NEWS.

Bildquelle: WeltTrends, Ausgabe 166/2020

Weiterlesen
epaper-Einzelheft 2,99€
NEWS 14 Tage gratis testen
Bereits gekauft?Anmelden & Lesen
Leseprobe: Abdruck mit freundlicher Genehmigung von WeltTrends. Alle Rechte vorbehalten.

Mehr aus dieser Ausgabe

Titelbild der Ausgabe 166/2020 von „Neue Normalität“ und „alte Probleme“? Covid-19 in Spanien. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
„Neue Normalität“ und „alte Probleme“? Covid-19 in Spanien
Titelbild der Ausgabe 166/2020 von China und Covid-19 Verlauf der Pandemie und Erfahrungen. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
China und Covid-19 Verlauf der Pandemie und Erfahrungen
Titelbild der Ausgabe 166/2020 von Blockade gegen Kuba aufheben, jetzt!. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Blockade gegen Kuba aufheben, jetzt!
Titelbild der Ausgabe 166/2020 von „Man spricht lieber über Werteals über Interessen“. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
„Man spricht lieber über Werteals über Interessen“
Titelbild der Ausgabe 166/2020 von Replik …: … auf den Beitrag „Der 8. Mai 1945 und 75 Jahre später“ von Alexander Rahr. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Replik …: … auf den Beitrag „Der 8. Mai 1945 und 75 Jahre später“ von Alexander Rahr
Titelbild der Ausgabe 166/2020 von Replik: Antwort von Alexander Rahr. Zeitschriften als Abo oder epaper bei United Kiosk online kaufen.
Replik: Antwort von Alexander Rahr
Vorheriger Artikel
Die neue Rechte in Lateinamerika
aus dieser Ausgabe
Nächster Artikel Zum 75. Jahrestag des Atombombenabwurfs auf Hiroshima und Nagasak…
aus dieser Ausgabe


Verfassungsgerichte und die europäische Integration

Die europäischen Integrationsprozesse haben die rechtlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Existenzbedingungen der Nationalstaaten grundsätzlich verändert. Barcz verwendet in diesem Kontext den Begriff der „komplexen integrativen Interdependenz“. Damit soll die Intensität der Beziehungen zwischen dem Nationalstaat, der das primäre Subjekt der Integration bleibt, und der inter- bzw. supranationalen Organisation erfasst werden, die auf beiden Seiten zu wichtigen systemischen Umgestaltungen führt.1 Diese Abhängigkeit führt auch zur Umgestaltung des nationalen Rechts, einschließlich des Verfassungsrechts.2 Eine wichtige Folge der Europäisierung des nationalen Rechts ist der Verlust des Regulierungsmonopols durch diese normativen Akte, auch wenn sie nicht zwangsläufig in den Verfassungstexten zutage tritt. Die Machtausübung wird auf den Gebieten, die Gegenstand der europäischen Integration sind, durch das EU-Recht mitgeprägt,3 wobei die Beeinflussung der Rechtssysteme eine gegenseitige sein sollte

Die Europäisierung des nationalen Rechts wird u.a. im Streit um die Justizreform in Polen sichtbar, mit der die PiS begonnen hat, nachdem sie 2015 die parlamentarische Mehrheit und damit die Möglichkeit, allein zu regieren, gewonnen hatte. Seit dem erneuten Wahlsieg der PiS im Herbst 2019 wird sie fortgesetzt

Was ist das wichtigste Ziel der Reform? Die Annäherung des polnischen Systems an das deutsche, in dem die Richter in ihrer Urteilsfindung unabhängig sind, aber keine Autonomie in der Organisation und der Verwaltung der Justiz besitzen, insbesondere auch keinen Einfluss auf die Wahl und den beruflichen Aufstieg anderer Richter. Im Unterschied zum deutschen Modell gibt es in Polen den Landesjustizrat (polnisch: Krajowa Rada Sądownictwa), der jedoch auch ein Gegenstand der Reform war. Da die Richterschaft ihren direkten Einfluss auf dessen Zusammensetzung verloren hat und der Landesjustizrat jetzt vom polnischen Parlament, dem Sejm, nominiert wird, wird der Rat in Kreisen der Richter als illegal betrachtet. Der Landesjustizrat wählt auch Richter, die später vom Präsidenten ernannt werden. Dieses Auswahlverfahren wird ebenso als illegal betrachtet

Die Justiz und ihre Organisation gelten bisher als traditioneller Zuständigkeitsbereich souveräner Staaten, und die EU hat auch nach den Änderungen durch den Vertrag von Lissabon auf diesem Gebiet nur sehr eingeschränkte Befugnisse. Sie betreffen in dem Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts vor allem die Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit von Gerichten, wenn Bürger von mindestens zwei Mitgliedstaaten betroffen sind. Was also bildet die normative Brücke zum Handeln supranationaler Institutionen wie der EU-Kommission und des Europäischen Parlaments hinsichtlich der polnischen Justizreform? Sie liegt weder bei den Zielen der EU laut Art. 3 des EU-Vertrags, noch bei ihren Kompetenzen gemäß den Artikeln 3 bis 6 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (AEUV), die die vertragliche Grundlage für die Rechtssetzungskompetenz der EU bilden. Es ist vielmehr der Wertekatalog der EU aus Art. 2 des EU-Vertrags, der in seiner gegenwärtigen Form im Vertrag von Lissabon ins EU-Recht eingeführt worden ist, nachdem der Versuch, der EU eine Verfassung zu geben, auf normativer Ebene gescheitert war. Bekanntlich hatten die Wähler in Frankreich und den Niederlanden 2005 in Referenden den Vertrag zur Einführung einer Verfassung für die EU abgelehnt. Der erwähnte Wertekatalog wurde daraufhin während der deutschen EU-Präsidentschaft 2007 in unveränderter Form in den EU-Vertrag übertragen

Der normative Raum, in dem die erwähnten Prozesse stattfinden, wird u.a. mithilfe von Begriffen bestimmt, die in der Phase der Verfassungsgebung für die EU als gemeinsames Europäisches Verfassungsrecht,4 als Mehrebenen-Konstitutionalismus (multilevel constitutionalism),5 als Europäischer Verfassungsverbund,6 oder im weitesten Sinne als Europäisches Öffentliches Recht - Ius Publicum Europaeum7 geschaffen worden sind.

Europäische Verfassungsgerichte auf dem Prüfstand

Die Prozesse der europäischen Integration haben dazu geführt, dass sich nicht nur das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten grundsätzlich verändert hat, sondern u.a. auch die Stellung der Verfassungsgerichte.8 Auf der einen Seite beruhte sie darauf, dass diese Gerichte einen Teil ihrer besonderen Stellung im Rechtssystem verloren. Sie wurden zu Teilen eines europäischen Systems von Verfassungsgerichten, das aus den nationalstaatlichen Verfassungsgerichten und europäischen Gerichten (Gerichtshof der Europäischen Union und Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte) besteht. 9 Auf der anderen Seite ist es im Zuge der europäischen Integration zu einer gewissen Kompensation der Kompetenzen der Verfassungsgerichte gekommen, indem sie u.a. eine intensive Rechtsprechung zu den verfassungsrechtlichen Bedingungen der Integration des jeweiligen Nationalstaats in die EU aufgebaut haben.10 Im Falle der Bundesrepublik Deutschland stehen diese Bestimmungen in Art. 23 Abs. 1 GG, im Falle Polens in Art. 90 der polnischen Verfassung

Allerdings enthalten weder die polnischen noch die deutschen Vorschriften, einschließlich des Grundgesetzes, präzise rechtliche Normen für diesen Fall. Beide behelfen sich mit Generalklauseln, die ziemlich flexibel bzw. weit ausgelegt werden können. Dabei ist zu erwähnen, dass Art. 23 Abs. 1 GG eine umfassende Vorschrift ist und zumindest einen Katalog verfassungsrechtlicher Grundsätze enthält, die im Prozess der europäischen Integration besonderem Schutz unterliegen. Ihre Einführung ist u.a. Auswirkung der umfänglichen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zu Fragen der europäischen Integration, die bereits Ende der 1960er Jahre eingesetzt hat. Dagegen enthält Art. 90 der polnischen Verfassung eine Einschränkung der europäischen Integration einzig in der Form, dass „einer internationalen Organisation Kompetenzen in einigen Fragen übertragen“ werden können. Es werden aber keine verfassungsrechtlichen Prinzipien benannt, die im Prozess der europäischen Integration besonderem Schutz unterliegen. In diesem Sinne erinnert die polnische Vorschrift an Art. 24 Abs. 1 GG, der bis 1993 die Grundlage für die Integration der Bundesrepublik Deutschland in die Europäischen Gemeinschaften darstellte

Das Verfassungstribunal in Warschau


Foto: (CC BY-SA 3.0 - Jurij)

In seinem restriktiven Herangehen an den Prozess der europäischen Integration steht das polnische Verfassungsgericht seit 2005, als die ersten „historischen“ Urteile zu dieser Thematik ergangen sind, nicht hinter dem BVerfG zurück. Es hat vielmehr sogar eine Reihe rechtlicher Lösungen aus der Rechtsprechung des BVerfG übernommen.11 Beispielsweise definierte der polnische Verfassungsgerichtshof (VerfGH) schon im Jahre 2010 eine umfassende Verfassungsidentität, die im Prozess der europäischen Integration geschützt werden solle, obwohl ein solcher Begriff vorher im polnischen Verfassungsrecht nie benutzt worden war. Dieser Begriff wird dagegen seit Jahrzehnten vom BVerfG als ein verfassungsrechtlicher Damm gegen die Erosion des Grundgesetzes angewandt. Der VerfGH entschied im Jahre 2011, ähnlich wie seine Schwesterinstitution in Karlsruhe, dass er „verpflichtet ist, seine Position so zu verstehen, dass er in grundsätzlichen Fragen von allgemeiner staatspolitischer Dimension das ‚Gericht des letzten Wortes’ hinsichtlich der polnischen Verfassung ist

Warum ist die Migration verfassungsrechtlicher Ideen12 aus Deutschland nach Polen im unionsrechtlichen Streit um die Justizreform relevant? Obwohl er zuvor ziemlich aktiv in diesem Bereich war, hat sich der polnische VerfGH seit 2015 kaum zu verfassungsrechtlichen Bezügen der europäischen Integration geäußert. Da aber jetzt viele Verfahren eingeleitet wurden (Akz. P 22/19, Kpt 1/20), scheint eine Entscheidung des VerfGH über die Justizreform vom Standpunkt sowohl des polnischen Verfassungsrechts als auch des Unionsrechts fast unvermeidbar. Greift der VerfGH zur Lösung dieser Fälle nach einem Arsenal verfassungsrechtlicher Abwehrmaßnahmen, die teilweise aus Deutschland quasi importiert wurden und noch vor 2015 in seiner Rechtsprechung implementiert wurden? Besondere pikant wird diese Entwicklung dadurch, dass jene Übertragung von Leitlinien der Rechtsprechung des BVerfG in die des VerfGH durch an letzterem tätige Richter vollzogen worden ist, die jetzt im Ruhestand sind, die Legalität der Justizreform heftig bestreiten und den VerfGH in seiner gegenwärtigen Besetzung selbst sehr kritisieren.

In diesem Zusammenhang gibt es noch andere Parallelen zu Deutschland, nämlich eine starke Politisierung der Verfassungsgerichtshöfe. In Polen kam es wie in Deutschland zu direkten Transfers aus der Politik in das Verfassungsgericht, was besonders vom Standpunkt der Gewaltenteilung fragwürdig ist und auch den Ruf der Verfassungsgerichtsbarkeit antastet. Die Unparteilichkeit eines Verfassungsgerichts bzw. ein reiner rechtlicher Positivismus seiner Entscheidungen gehören seit Langem zu den Märchen, an die noch Jurastudenten unterer Semester glauben. Es scheint jedoch, dass ein unmittelbarer Wechsel von einem Parlamentssitz in den Verhandlungssaal doch zu weit geht. Zwar ist der EuGH kein Verfassungsgericht und das Verfassungsnarrativ innerhalb der EU ist auch nicht so stark wie vor 20 Jahren; gleichwohl ist der Verhaltensmodus des EuGH nicht viel anders als jener der nationalen Verfassungsgerichte. Die von den Regierungen gem. Art. 253 AEUV ernannten europäischen Richter wenden das Vertragsrecht der EU, das noch unpräziser als das Verfassungsrecht der Mitgliedstaaten ist, sehr flexibel an. Sie bewegen sich damit an einer dünnen Grenze zwischen dem, was in Verträgen wirklich vorgesehen ist, und dem, was von Richtern in diese hineingelesen wird. In diesem Zusammenhang sollte man die Lehre des BVerfG über ultra vires-Akte der EU erwähnen, d.h. über Akte, die keinen Halt in europäischen Verträgen finden.13 Das Urteil des EuGH vom 19. November 2019 in der Sache des polnischen Gerichtshofs und des Landesjustizrates kann hier als ein Beispiel dienen. Der EuGH stutzt sich auf Art. 2 EUV, Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europaischen Union; letztere ist aber kein Vertragsrecht und auch gemas des sogenannten „britischen“ Protokolls nicht fur Polen bindend. Die Vorschriften sollten dem EuGH ermoglichen, innerstaatliche Vorschriften zu uberprufen, die sich nur am Rande der Kernkompetenzen der EU befinden

Schlussfolgerungen

Die oben geschilderten Entwicklungen sind alles andere als blose juristische Spielereien. Der polnische Ministerprasident Morawiecki sagte, Polen werde wie andere Mitgliedstaaten jedes Urteil des EuGH vollstrecken, das vertrags- und verfassungskonform sei. Im Kontext der Befolgung oder Nichtbefolgung der Entscheidungen des EuGH spreche die Opposition schon vom Polexit - anders ubrigens als die seit 2015 regierende Mehrheit, die diesen Begriff nie erwahnt hat. Dieses Thema wird auch im Verlauf des Prasidentschaftswahlkampfes heftig diskutiert. Es scheint jedoch, dass die Frage juristisch, auf der Ebene europaischer Verfassungsgerichte, nicht zu losen ist. Die Diskussion reicht wesentlich tiefer als die umstrittene Justizreform in Polen. Im Grunde handelt es sich um die schon seit Langem gefuhrte Diskussion, in welche Richtung sich die EU entwickeln sollte. Diese Frage ist nicht von Gerichten zu beantworten und nicht durch Werte determiniert, sondern durch die geopolitische Lage Europas und eine Reihe ganz konkreter Probleme der EU.

Der Beitrag präsentiert Ergebnisse eines Forschungsprojekts vom polnischen Nationalzentrum der Wissenschaft (pol. Narodowe Centrum Nauki Nr. DEC-2012/05/B/HS5/01395

Prof. Dr. Magdalena Bainczyk Juristin, Professorin an der A.F. Modrzewski Krakauer Akademie, Hauptanalytikerin des Westinstituts in Poznań. Forschungsschwerpunkte: Europarecht, deutsches und polnisches offentliches Recht bainczyk@iz.poznan.pl