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Swasiland: Der Countdown für die Monarchie läuft


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WeltTrends - epaper ⋅ Ausgabe 182/2021 vom 01.12.2021

Eswatini, so der Eigenname für Swasiland, ist der nach Gambia zweitkleinste Staat Afrikas mit der Ausdehnung von Paris und einer Bevölkerung von 1,2 Millionen. Die Macht liegt seit 1986 in den Händen von König Mswati III. Im gleichen Jahr setzte sich der heute achtreichste Afrikaner, Nathan Kirsh, aus dem damals unruhigen Südafrika in sein Heimatland Swasiland ab. Den Untergang des Apartheid-Regimes 1990 in Südafrika hat die „königliche Demokratie“ überstanden, die vom Auswärtigem Amt beschönigend so umschrieben wird: „eine konstitutionelle Monarchie, wobei dem König eine besondere Kompetenzfülle zukommt.“ Gewählt wurde zuletzt 2018 ein Scheinparlament, bestehend aus 59 Abgeordneten – je eine lokale traditionelle Größe (ohne Parteianhang) aus einem der 59 „Inkhundla“; zehn weitere Abgeordnete benannte seine Majestät selbst, wie auch die höchsten Richter und 20 Senatoren von insgesamt 30 der zweiten Kammer. Hinzu kommt ein Verbot aller Parteien und Gewerkschaften, ebenso der Unternehmerverbände.

Ein Land in Privatbesitz

Wie vor über 130 Jahren die damaligen imperialistischen Mächte auf der Berliner „Kongo-Konferenz“ dem belgischen König Leopold das Herz Afrikas, das Kongogebiet, als Geschenk in seine Privatschatulle legten, so verfügt der Königs-Clan von Mswati III. über das Land der Swasi. Aber anders als westliche Oligarchen braucht Mswati III. sein Imperium nicht mittels verschachtelter und auf den Familienclan zugeschnittenen Unternehmenskonstruktionen zu verschleiern, sondern kann auf die money making machine seines Vaters zurückgreifen: die Holding Tibiyo Taka Ngwane, ein Konglomerat aus Agrobusiness (Rohrzucker, Getreidemühlen), Shoppingcentern, Medien wie der Zeitung „Swazi Observer“, der Druckerei Jubilee Printing und Großveranstaltern kultureller Events. Das Einkommen aus Tibiyos aktuellem Marktwert von über 2 Milliarden US-Dollar erlaubt Mswati III., seinen über einem Dutzend Königinnen und ihren über zwei Dutzend Kindern samt seinem feudalen Hofstaat ein Leben im Luxus zu ermöglichen. So flogen drei seiner Königinnen mit 66 Begleitern zum Shopping nach Las Vegas. Mit dem legalen Status als „ferae naturae“ steht Tibiyo staatsrechtlich über allem, befreit von Steuern, ziviler Anklage und strafrechtlicher Verfolgung – ein feudaler Parasit. Entschädigungslosen Enteignungen bzw. Umsiedlungen ganzer Dörfer durch Mswati III. und seinem Vater Sobhuza folgte die geschäftliche Einvernahme des Bodens in den Besitz von Tibiyo, z.B. fruchtbares Ackerland im „Zuckergürtel“ in die Royal Swaziland Sugar Corporation.

Dabei steht Swasiland internationalen Investoren offen. Den Swasi- Markt teilt sich Tibiyo mit der weltweit agierenden Kirsh-Group, zu der unter anderem Swasi-Unternehmen wie Farm Chemicals Company oder Mbabane Development Corporation Swaziland gehören. Ungeachtet des auf über 200 Millionen US-Dollar geschätzten Reichtums seines Alleinherrschers hat Swasiland seit einigen Jahren große Haushaltsschwierigkeiten. Die Wirtschaft befindet sich in einer Rezession, was in der Abhängigkeit vom südafrikanischen Nachbarn begründet liegt, der pandemiebedingt schwächelt. Aber aktuelle Ausschreibungen von Germany Trade and Invest (GTAI) zeigen, dass die Afrikanische Entwicklungsbank wieder einige Projekte, v.a. im Consultingbereich, für Verkehrsinfrastruktur und Gesundheitswesen finanziert und die deutsche Wirtschaft mitmischt.

Armut, Aids und Despotismus als Touristenattraktion

Die bittere Armut von knapp zwei Dritteln der Bevölkerung, die von weniger als 1,25 US-Dollar am Tag leben müssen, hinter folkloristischen Traditionen zu verstecken, sollte dem modernen Potemkin nicht gelingen. Die Kindersterblichkeit (Maßstab 5 pro 1.000 Geburten) lag 2018 bei 67. Ein Fünftel der Kinder unter 5 Jahren leidet an den Folgen der Unterernährung. 1

1 Die folgenden Zahlen stammen aus dem Report der Afrikanischen Entwicklungsbank, Country Strategy Papier 2020- 2024.

Dass bei einer Lebenserwartung von 52 Jahren jede(r) Vierte AIDS-krank ist, lässt mit Sicherheit keinen Sextourismus aufkommen. Ein Drittel der unter 45-Jährigen ist HIV-infiziert. Mit der Herausgabe von pittoresken Briefmarken erreicht König Mswati III. zum einen, seinen Staatssäckel aufzubessern, zum anderen nutzt er sie als Werbemittel für den Tourismus. So weit so gut, aber darüber hinaus transportiert er auch sein folkloristisches Image, seine feudale Ideologie. Er wolle „Traditionen bewahren“ – zu denen His Majesty allerdings nicht die Demokratie zählt. Der deutsche Honorargeneralkonsul Volker Stoltz dreht dabei kräftig mit an der Schraube und spricht vom „Land mit dem König mit den vielen Frauen“. 2

Zudem gibt es das „MTN Bushfire Festival“ – der südafrikanische Multi MTM hat das Monopol für das Telekom-Geschäft – „ein gewaltiges Festival, das in der Welt Zeichen setzt“, so tönte der Marketingchef des Swaziland Tourism Board.

Wie weiland Russlands Fürst Potemkin seiner Zarin Katharina II. prosperierende Dörfer vorgaukelte, so soll dies in Swasiland das neue Convention Center in der Hauptstadt Mbabane und der 2014 fertiggestellte, völlig überdimensionierte, nach König Mswati III. benannte Flughafen tun. Der letzte Despot Schwarzafrikas setzt auf den zurzeit unterbrochenen internationalen Tourismus.

Der Widerstand wächst zum Aufruhr

In dem von Schülern und Studenten getragenen Aufruhr wurden Gebäude zerstört und Autos abgefackelt; die Schäden beliefen sich auf circa 3 Milliarden südafrikanische Rand. Die jungen Leute forderten die seit einem Jahr ausstehenden Stipendien, verbesserte Studienbedingungen und prangerten den ausschweifenden Lebensstil des Königs-Clans an. Die Proteste hielten an; 80 Schulen und Colleges wurden im September besetzt und sind seitdem geschlossen. Die Polizei versuchte, die Studentenstreiks mit Tränengas in den Hörsälen und Studentenwohnheimen sowie mit massenhaften Verhaftungen zu brechen. Ein Kommuniqué der CPS vom 12. Oktober prangerte zudem Folterungen an. Studenten des renommierten William Pitcher College in Manzini boykottierten die Semesterexamen. Am 11. Oktober setzten die Studenten von 50 Primär- und Highschools im ganzen Land ein weiteres Zeichen: Sie forderten die sofortige Freilassung der politischen Gefangenen und die Abschaffung der Studiengebühren.

2 Vgl. Die Welt vom 15. Juni 2003.

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Regieren per Dekret: König Mswati III. ordnete die Änderung des Staatsnamens von ?Swasiland? in ?Eswatini? an

Experten vom britischen Chatham House warnten den autokratischen Herrscher davor, den Konflikt mit der Jugend weiterzutreiben: 46 Prozent der Jugend seien arbeitslos, zwei Drittel der Einwohner lebten in absoluter Armut. Die Monarchie müsse den Forderungen nach Reformen nachkommen und einen politischen Dialog beginnen. Ringisai Chikohomero vom ISS Africa ist jedoch skeptisch: „Das ist das Problem, wenn sich Geld, Korruption und Macht in einer einzigen Familie ansammeln“. 3 Der in Südafrika ansässige, unter anderem von der Hans-Seidel-Stiftung unterstützte Think-Tank Institute for Security Studies (ISS Africa) griff am 8. Oktober den Report auf und gibt konkrete Hilfestellung: „Ein „Shangri-La im Himalaya könnte König Swati den Weg weisen“ und verweisen auf Lesotho und Bhutan als Modelle für eine „konstitutionelle Monarchie“. Noch sieht es nicht danach aus. Im Gegenteil! Die Schraube der Unterdrückung wird angezogen: Im „Democracy now“-Update berichtet die CPS, König Mswati habe die Protestierenden beleidigt, sie seien „nichts weiter als Säufer“ und stünden auf Marihuana. Gleichzeitig eskaliert die Brutalität des Militärs. „Mindestens 20 weitere Demonstranten im ganzen Land wurden seit Donnerstag entweder erschossen oder verletzt.“ Die Flure des Mbabane Government Hospital sind gefüllt mit blutgetränkten Betten. Kenneth Kunene, der Generalsekretär der Kommunistischen Partei Swasilands (CPS), rief dazu auf, zum Selbstschutz der Gemeinden Sicherheitsräte aufzustellen – eine neue Etappe des Widerstands. Für den 20. Oktober riefen vier Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes zu Demonstrationen auf.

3 Vgl. Deutsche Welle vom 19. Oktober 2021.

Reaktionen auf dem Kontinent

Während die Afrikanische Union (AU) bislang schwieg, verurteilte UN- Generalsekretär Guterres die Gewalt gegen unbewaffnete Protestierende. Die Südafrikanische Entwicklungsgemeinschaft SADC beschloss, eine Delegation zu entsenden. Aber die Delegation der SADC unter dem Vorsitz des südafrikanischen Präsidenten Ramaphosa konnte sich nicht zu kritischen Worten und einem Reformaufruf durchringen. Die schweren Auseinandersetzungen haben auch Auswirkungen auf den großen Nachbarn Südafrika: Misuzulu Zulu, Neffe von Mswati III., seit 7. Mai 2021 König, Herr und Gebieter über Land und Leute im Zulu- Land, auch wenn er keine politisch-administrative Funktionen hat, wird die Entwicklung in Swasiland genau verfolgen. Denn auch sein Stuhl wackelt, aber er kippt nicht, solange die Präsidenten Südafrikas ihn und seinen Clan von der in der „Freedom Charter“ des ANC versprochenen Landreform und der 2018 beschlossenen „entschädigungslosen Enteignung“ ausnehmen.

Wird die Protestbewegung die Forderungen weitertreiben oder wird es Mswati III. gelingen, die Proteste zu unterdrücken und den Ratschlägen seiner westlichen Freunde zu folgen?

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Georges Hallermayer

geb. 1946, Historiker. Dozent und stellvertretender Centrumsleiter bei den Carl-Duisberg-Centren, viele Jahre Betriebsrat und Mitglied im GEW-Landesvorstand Saar

Blog: weltsolidaritaet.blogspot.com.

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